Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 85 Abs 4 S. 6 SGB V; § ... 95 Abs. 2 SGB V; § 95 Abs. 3 S. 1 SGB V; § 95 Abs. 4 SGB V; § 95 Abs. 9 SGB V; NVV-Vereinbarung § 9; i.d.F. v. 22.12.2006 ; § 95 Abs. 3 S. 1 SGB V; i.d.F. v. 22.12.2006 ; § 95 Abs. 9 SGB V; i.d.F. v. 22.12.2006 ; § 85 Abs. 4 S. 6 SGB V; § 19a Abs. 2 Ärzte-ZV; § 32b Abs. 5 Ärzte-ZV; § 85 Abs. 4 S. 6 SGB V; § 87b Abs. 2 S. 1 SGB V; § 87b Abs. 3 S. 2 Nr. 4 SGB V; § 87b Abs. 4 SGB V; § 87b Abs. 5 S. 3 SGB V; § 95 Abs. 9a SGB V
  Bestimmung der Höhe eines vertragsärztlichen Honorars in einem Quartal; Leistungsbegrenzung von Ärzten mit zeitlich hälftigem Versorgungsauftrag; Vertragsärztliches Honorar; Hälftiger Versorgungsauftrag; Beschränkt tätiger angestellter Arzt; Vergütung vertragsärztlicher ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Leistungen für Ärzte mit hälftigem Versorgungsauftrag bei der Honorarverteilung auch außerhalb des Regelleistungsvolumens im Jahr 2010

• rechtsportal.de

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 15 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Honorarverteilung | Leistungsbegrenzung bei nur hälftigem Versorgungsauftrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung der Höhe eines vertragsärztlichen Honorars in einem Quartal; Leistungsbegrenzung von Ärzten mit zeitlich hälftigem Versorgungsauftrag; Vertragsärztliches Honorar; Hälftiger Versorgungsauftrag; Beschränkt tätiger angestellter Arzt

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R

  Vertragsarzt - Honorarkürzung wegen übermäßiger Ausdehnung der Kassenpraxis durch …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 1/14

  Dies gilt umso mehr, als die KÄV nach der Rspr des BSG (SozR 4-5520 § 32 Nr. 2) auch berechtigt ist, im Rahmen ihrer Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung (§ 106a Abs. 2 S 1 SGB V) Honorare zu kürzen, die auf einem übergroßen Praxisumfang beruhen, der mit den zulassungsrechtlich festgelegten Bedingungen der Leistungserbringung nicht übereinstimmt.
• BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R

  Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 1/14

  Denn das BSG hat wiederholt darauf hingewiesen, dass angesichts einer notwendig begrenzten morbiditätsgestützten Gesamtvergütung nicht darauf verzichtet werden kann, dass erforderlichenfalls auch sog "freie Leistungen" quotiert werden (…BSG SozR 4-2500 § 87b Nr. 7; Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 33/15 R - juris).

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 60/18

  Honorarkürzung für die Tätigkeit eines in Teilzeit angestellten Radiologen; …

  Eine HVM-Regelung, die nur in Teilzeit tätige, nicht aber vollzeittätige Ärzte einer Honorarbegrenzung auf den Umfang ihres Versorgungsauftrags bzw Genehmigungsumfangs unterwirft, ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar (Anschluss an BSG…, Urteil vom 15. Juli 2020 - B 6 KA 12/19 R, SozR 4-2500 § 87b Nr. 26; Aufgabe der Senatsrechtsprechung, z.B. Urteil vom 26. Oktober 2016 - L 3 KA 1/14, juris).

  Für Regelungen, die auf eine ins Honorarfestsetzungsverfahren vorverlagerte Zeitprüfung hinauslaufen - wie Teil B § 9 HVM (vgl hierzu schon Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - L 3 KA 1/14, juris) -, kann aber nichts anderes gelten, sodass auch hier von einer grundsätzlichen Gleichbehandlung aller Ärzte auszugehen ist.

  Rn. 26 Im Hinblick hierauf folgt der erkennende Senat den oa Entscheidungen, weil sie die Möglichkeit einer Honorarreduzierung bei Teilzeittätigkeit mit dem grundsätzlichen Anspruch aller Vertragsärzte auf Gleichbehandlung harmonisieren; er gibt seine bisher anders lautende Rechtsprechung (vgl erstmals Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 aaO) - auch zur Wahrung der Rechtseinheit - auf.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 3 KA 78/16

  Höhe eines vertragsärztlichen Honorars; Auslegung vertragsärztlicher …

  Die Regelung in Teil B § 9 Abs. 1 NVV-Vereinbarung 2011, die eine Leistungsbegrenzung für Ärzte mit zeitlich hälftigem Versorgungsauftrag vorsieht, ist auf in Teilzeit angestellte Ärzte nicht anwendbar (Aufgabe der insoweit anderslautenden Senatsentscheidung vom 26. Oktober 2016 - L 3 KA 1/14).

  Rn. 32 Soweit der Senat für den Fall eines angestellten Arztes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) die Auffassung vertreten hat, dass die inhaltsgleiche Vorgängerregelung in Teil B § 9 NVV-Vereinbarung 2010 in entsprechender Weise auch für halbtags angestellte Ärzte iSv § 95 Abs. 9 und Abs. 9a SGB V iVm § 32b Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) gelte (Urteil vom 26. Oktober 2016 - L 3 KA 1/14, juris), hält er an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 21/16

  Höhe vertragsärztlichen Honorars; Reduzierung von Honoraren auf den …

  Rn. 32 Wenn in § 87b Abs. 2 S 1 Halbs 1 SGB V außerdem auf den Versorgungsauftrag nach § 95 Abs. 3 SGB V hingewiesen wird, ergibt sich hieraus, dass die Regelung durch honorarbegrenzende Maßnahmen daneben auch sicherstellen soll, dass Ärzte mit zeitlich beschränkter Tätigkeitsberechtigung die Grenzen der zeitlichen Beschränkungen einhalten (zur selbstständigen Bedeutung dieses Begrenzungsgrundes vgl bereits die Senatsentscheidung vom 26. Oktober 2016 - L 3 KA 1/14 - juris).