Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 558c; SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfskosten nach dem Berliner Mietspiegel

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Absenkung der zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung von den tatsächlichen auf die angemessenen Kosten nach § 22 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Zugrundelegen des Spannenoberwerts der Kaltmiete anstelle des Mittelwerts für die Kaltmiete der ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09

  Schließlich sei zu überprüfen, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am Wohnort der Hilfebedürftige tatsächlich auch die Möglichkeit habe, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können (Hinweis auf BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 18/06 R).

  Es muss tatsächlich eine konkrete Möglichkeit bestehen, im Vergleichsgebiet eine angemessene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09

  Die Beschränkung des Streitgegenstandes auf die Gewährung höherer Unterkunftskosten sei zulässig, weil es sich bei der Verfügung über Unterkunfts- und Heizungskosten um eine abtrennbare Verfügung des Gesamtbescheides handelt (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 8/06 R, Rn. 18.).

  Rn. 33 Der Beklagte als eine nach § 44b SGB II in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I 2014) gebildete Arbeitsgemeinschaft ist beteiligtenfähig nach § 70 Nr. 2 SGG (Bundessozialgericht = BSG, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).

• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07

  Angemessenheit der Kosten der Unterkunft; Produkttheorie; Berliner Mietspiegel; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09

  Der Senat hält deshalb nach wie vor die Zugrundelegung des Spannenoberwertes statt des Mittelwertes für die Kaltmiete für geboten, um sicher genug schlussfolgern zu können, dass eine solche Wohnung für die Klägerinnen zur Verfügung stünde, auch wenn ein großer Teil der Leistungsempfänger Schwierigkeit haben dürfte, sich für solche Wohnungen Vermietern gegenüber als akzeptable Mieter zu präsentieren (a. A. - Durchschnitt der Spannenmittelwerte - ohne Begründung: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - L 5 AS 1649/07).

• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09

  § 44b SGB II ist ungeachtet seiner Verfassungswidrigkeit bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar (Bundesverfassungsgericht = BVerfG Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 - DVBl 2008, 173 ff = NVwZ 2008, 183 ff = NZS 2008, 198 ff).
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09

  Dieser beträgt bei einem Regelsatz von 345,- Euro hier konkret 6, 22 Euro (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R -) Der Beklagte muss Kosten der Unterkunft und Heizung demnach für den streitgegenständlichen Zeitraum bis zu 679, 20 Euro abzüglich (2 x 6, 22) 12, 44 Euro = 676, 76 Euro übernehmen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2006 - L 10 B 1091/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnungswechsel - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09

  Unter Zugrundelegung angemessener "warmer" Betriebskosten, die nach Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg für Berlin auf durchschnittlich 2, 74 EUR pro m2 zu bestimmen seien (Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2006, L 10 B 1091/06 AS, sowie Beschluss vom 20.11.2007, L 14 B 1650/07 AS ER.), ergäben sich sonach als angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung für eine Zwei-Zimmer-Wohnung 436, 80 EUR.
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - L 14 B 1650/07

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Unzumutbarkeit des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09

  Unter Zugrundelegung angemessener "warmer" Betriebskosten, die nach Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg für Berlin auf durchschnittlich 2, 74 EUR pro m2 zu bestimmen seien (Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2006, L 10 B 1091/06 AS, sowie Beschluss vom 20.11.2007, L 14 B 1650/07 AS ER.), ergäben sich sonach als angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung für eine Zwei-Zimmer-Wohnung 436, 80 EUR.
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - 28 AS 848/08

  Sozialrecht - Bestimmung von Betriebskosten nach DMB-Betriebskostenspiegel

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09

  Rn. 42 Die Art und Weise der Ermittlung der Kosten der Unterkunft in Berlin anhand des Berliner Mietspiegels sowie der Ermittlung der warmen und kalten Betriebskosten hat grundsätzliche Bedeutung, sie ist zwischen den Senaten des Landessozialgerichts streitig (vgl. Urteil des 28. Senats des LSG vom 7. Mai 2009 L 28 AS 848/08 - www.sozialgerichtsbarkeit.de -).

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• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 26 AS 407/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - getrennte Angemessenheitsprüfungen …

  Würde man einen bauklassenspezifischen Angemessenheitswert bezogen auf die konkrete Wohnung festlegen (in diesem Sinne wohl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09 - zitiert nach juris, Rn. 39), kann zur Überzeugung des Senats nicht das Ziel erreicht werden, einen abstrakten Richtwert für angemessene KdU in einem konkreten regionalen Bereich festzulegen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …

  Bei Ansatz eines bauklassenspezifischen Angemessenheitswertes bezogen auf die konkrete Wohnung (in diesem Sinne wohl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09 - zitiert nach juris, Rn. 39), könnte zur Überzeugung des Senats nicht das Ziel erreicht werden, einen abstrakten Richtwert für angemessene Unterkunftskosten in einem konkreten regionalen Bereich festzulegen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 25 AS 438/09

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Zeitpunkt; Bewilligungsreife; …

  Der 32. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich zur Bestimmung der angemessenen Miete auf den Mietspiegel des Landes Berlin vom 11. Juli 2007 (ABl. S. 1797) gestützt (vgl. hierzu und zum Folgenden Urteil vom 25. September 2009 - L 32 AS 1248/09 - ebenso schon in Beschlüssen vom 9. Dezember 2008 - L 32 B 2223/08 AS ER - und vom 4. April 2008 - L 32 B 458/08 AS ER - jeweils bei juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Ermittlung der …

  Würde man einen bauklassenspezifischen Angemessenheitswert bezogen auf die konkrete Wohnung festlegen (in diesem Sinne wohl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09 - zitiert nach juris, Rn. 39), so kann zur Überzeugung des Senats nicht das Ziel erreicht werden, einen abstrakten Richtwert für angemessene KdU in einem konkreten regionalen Bereich festzulegen.
• SG Berlin, 14.12.2009 - S 128 AS 38212/09

  Arbeitslosengeld II - Vermögen als zu berücksichtigendes Einkommen - …

  Die Kammer verkennt allerdings nicht, dass vorliegend die von den Antragstellern bewohnte Wohnung unter Umständen mit 68 qm zu groß sein könnte (vgl. allerdings SG Berlin, Urteil vom 26. September 2008 - S 37 AS 23104/07, nach dem für einen Zwei-Personen-Haushalt bis 60 qm angemessen sind; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2009 - L 32 AS 1248/09 -, das 65 (Zweizimmerwohnung) und 80 qm (Dreizimmerwohnung) als abstrakt angemessen erachtet) und eine zu große Wohnung auch zu unangemessenen Heiz- und Betriebskosten führen kann (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. September 2009 - L 28 AS 2189/08 -, nach dem die Heizkosten im Rahmen der Wirtschaftlichkeit in vollem Umfang abhängig von der abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl zu übernehmen sind).