Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zu Eigenbemühungen zur Beendigung einer Beschäftigungslosigkeit; Nachweis von Eigenbemühungen eines Arbeitslosen; Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen als Verwaltungshandeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• LSG Baden-Württemberg, 07.06.2002 - L 8 AL 3134/01

  Auszug aus LSG Berlin, 13.02.2004 - L 4 AL 54/02

  Dabei wird der Arbeitsverwaltung durch § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III die Möglichkeit eingeräumt, die aktualisierten Eigenbemühungen des Arbeitslosen zu überprüfen (vgl. LSG Stuttgart, Urteil vom 7. Juni 2002, L 8 AL 3134/01, m.w.N. zur Gesetzesbegründung, zitiert nach juris).

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• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R

  Erstattung der Vorverfahrenskosten - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung - …

  Wie der erkennende Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, ist auch die auf die Arbeitsvermittlung eines Arbeitslosen gerichtete Tätigkeit der Beklagten grundsätzlich nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet, sondern schlichtes Verwaltungshandeln (…vgl BSG SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Mai 2003 - L 5 AL 1285/02 - veröffentlicht in JURIS - zur Aufforderung zur Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung; LSG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2004 - L 4 AL 54/02 - info also 2004, 204 - zur Aufforderung nach § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III).
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2005 - L 5 AL 2643/04

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - …

  Solche Aufforderungen ergehen nach Ansicht des Senats aber nicht durch Verwaltungsakt (so auch LSG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2004, - L 4 AL 54/02 - anders Wissing, aaO Rdnr. 69).
• LSG Bayern, 28.07.2006 - L 8 AL 160/05

  Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen im "Widerspruchsverfahren" bezüglich der …

  Diese Tätigkeit der Beklagten ist grundsätzlich nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet, sondern ist schlichtes Verwaltungshandeln (…vgl z.B. BSG SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; ebenso Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21. Mai 2003 - L 5 AL 1285/02 - veröffentlicht in JURIS - zur Aufforderung zur Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung; LSG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2004 - L 4 AL 54/02 - info also 2004, 204 - zur Aufforderung nach § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III; zum Ganzen in Bezug auf Maßnahmeangebote BSG Urteil vom 19. Januar 2005, Az: B 11a/11 AL 39/04 R juris Rn.20).

• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - L 6 AL 29/04

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Leistungsklage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis …

  Letztlich kann dahin stehen, ob es sich bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen und zur persönlichen Vorsprache (Meldung) um einen Verwaltungsakt im Rechtssinne gehandelt hatte (str.; vgl. ausführlich zum Meinungsstand: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R -, Landessozialgericht Berlin Urteil vom 13. Februar 2004 - L 4 AL 54/02-, veröffentlicht in juris).
• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04
  Wie der erkennende Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, ist auch die auf die Arbeitsvermittlung eines Arbeitslosen gerichtete Tätigkeit der Beklagten grundsätzlich nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet, sondern schlichtes Verwaltungshandeln (…vgl BSG SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Mai 2003 - L 5 AL 1285/02 - veröffentlicht in JURIS - zur Aufforderung zur Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung; LSG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2004 - L 4 AL 54/02 - info also 2004, 204 - zur Aufforderung nach § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III).
• BSG, 27.01.2005 - B 11a 11 AL 39/04 R
  Wie der erkennende Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, ist auch die auf die Arbeitsvermittlung eines Arbeitslosen gerichtete Tätigkeit der Beklagten grundsätzlich nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet, sondern schlichtes Verwaltungshandeln (…vgl BSG SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Mai 2003 - L 5 AL 1285/02 - veröffentlicht in JURIS - zur Aufforderung zur Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung; LSG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2004 - L 4 AL 54/02 - info also 2004, 204 - zur Aufforderung nach § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III).
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 3192/09
  Damit fehle es jedoch an einem Regelungscharakter im Sinne von § 31 S. 1 SGB X, weil nur eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne der Vorbereitung einer eigentlichen Sachentscheidung nach § 31 Abs. 2 SGB II vorliege (unter Hinweis auf LSG Berlin, Urteil vom 13.2.2004 - L 4 AL 54/02 -).