Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 16 Abs 1 SGB 3 vom 23.11.2003, § 57 Abs 1 SGB 3 vom 15.07.2009, § 57 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a SGB 3 vom 15.07.2009
  Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzungen - Arbeitslosigkeit - fehlende Verfügbarkeit bei nahtloser Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsaufgabe - fehlender ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R

  Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

  Auszug aus LSG Saarland, 22.11.2013 - L 6 AL 35/11

  Er berufe sich auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) im Verfahren B 11 AL 11/09 R.

  Zwar führe das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 05.05.2010, B 11 AL 11/09 R) aus, dass für den Arbeitslosengeldanspruch als Anspruch auf Entgeltersatzleistung i.S.d. § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a SGB III davon auszugehen sei, dass mit,,Anspruch'' nicht lediglich ein nach § 118 Abs. 1 SGB III entstandenes und fortbestehendes Stammrecht gemeint sei.

  Rn. 27 Hinzu kommt, dass nach der bereits vom SG zitierten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R) nicht allein das Vorhandensein eines Stammrechts auf Arbeitslosengeld zur Begründung eines Anspruchs auf einen Gründungszuschuss ausreichend war, sondern ein konkreter Zahlungsanspruch.

• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …

  Auszug aus LSG Saarland, 22.11.2013 - L 6 AL 35/11

  Rn. 34 "Der Herstellungsanspruch erfordert eine Pflichtverletzung und einen hierdurch hervorgerufenen Schaden auf dem Gebiet des Sozialrechts; als Rechtsfolge ist der Zustand wiederherzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, wobei dies jedoch nur durch eine zulässige Amtshandlung geschehen darf (vgl zu den Einzelheiten zB Senatsurteil vom 11.3.2004, BSGE 92, 241, 243 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3 RdNr 19 mwN).".
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R

  Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte; …

  Auszug aus LSG Saarland, 22.11.2013 - L 6 AL 35/11

  Das BSG hat zur Falschberatung und das sich daran anknüpfende Rechtsinstitut des sog. "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs" zuletzt ausgeführt (Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R):.
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2006 - L 8 AL 4150/05

  Überbrückungsgeld - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit bzw eines …

  Auszug aus LSG Saarland, 22.11.2013 - L 6 AL 35/11

  So hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zu einer früheren Fassung des § 57 SGB III ausgeführt (Urteil vom 25.02.2010 - L 8 AL 565/07, zuvor bereits: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.2006 - L 8 AL 4150/05), dass ein Arbeitnehmer, der die Beendigung seiner unbefristeten abhängigen Beschäftigung durch Aufhebungsvertrag selbst herbeiführt, um unmittelbar im Anschluss daran eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen und dahingehend während seiner Beschäftigungszeit disponiert hat, nicht von Arbeitslosigkeit bedroht ist.
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 8 AL 565/07

  Überbrückungsgeld; Kündigung eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses …

  Auszug aus LSG Saarland, 22.11.2013 - L 6 AL 35/11

  So hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zu einer früheren Fassung des § 57 SGB III ausgeführt (Urteil vom 25.02.2010 - L 8 AL 565/07, zuvor bereits: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.2006 - L 8 AL 4150/05), dass ein Arbeitnehmer, der die Beendigung seiner unbefristeten abhängigen Beschäftigung durch Aufhebungsvertrag selbst herbeiführt, um unmittelbar im Anschluss daran eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen und dahingehend während seiner Beschäftigungszeit disponiert hat, nicht von Arbeitslosigkeit bedroht ist.

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• LSG Saarland, 07.09.2021 - L 6 AL 1/20

  Angelegenheiten der Bundesagentur für ArbeitBerufungen

  Dies ist nicht der Fall, wenn tatsächlich keine Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes (§ 138 Abs. 1 SGB III) vorlag, weil die Beschäftigungslosigkeit herbeigeführt wurde, um eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen; in diesem Fall fehlt es an der hierfür erforderlichen tatsächlichen Verfügbarkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt (vgl hierzu bereits Urteil des Senats vom 22.11.2013 - L 6 AL 35/11).

  Rn. 34 In Konstellationen wie der vorliegenden, in dem ein Arbeitsverhältnis aufgegeben wird mit dem planmäßigen Ziel, sich selbstständig zu machen und diese Selbstständigkeit unmittelbar umgesetzt wird, fehlt es bereits - und dies hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 22.11.2013 - L 6 AL 35/11 - S. 6 ff.) - an der Verfügbarkeit im o.g. Sinne.

  Rn. 35 II. Darüber hinaus setzt der Anspruch auf Gründungszuschuss voraus, wie das SG, dem LSG Hamburg (Urteil vom 31.07.2019 - L 2 AL 50/18) in dessen Begründung und Ergebnis folgend, zutreffend und im Einklang mit der zu den Anspruchsvoraussetzungen des Gründungszuschusses ergangenen Rechtsprechung anderer Obergerichte und auch des Senats (…aaO.) ausgeführt hat, auf seiner tatbestandlichen Seite durch die Regelung des § 93 Abs. 2 Satz 1 SGB III u.a. voraus, dass zum Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit - also vorliegend dem 01.08.2018 - ein Anspruch auf Arbeitslosengeld gegeben sein muss, dessen Dauer noch mindestens 150 Tage beträgt, wobei hierfür die Begründung des Stammrechts, mithin des Anspruchs auf Arbeitslosengeld als solches, nicht ausreichend, sondern vielmehr erforderlich ist, dass die materiellen Voraussetzungen eines konkreten Zahlungsanspruchs bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R - Juris, RdNr. 16; Urteil des Senats vom 22.11.2013, aaO.;LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.09.2014 - L 9 AL 219/13 - Juris, RdNr. 46 mwN.; LSG Hamburg, Urteil vom 10.07.2017 - L 2 AL 9/17 - Juris, RdNr. 29 mwN.).