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| LSG Thüringen, 30.10.2012 - L 6 SF 1252/12 E |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sonstige Angelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 4 Abs 1 JVEG, § 5 JVEG, § 6 JVEG, § 22 JVEG, § 191 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Zeugenentschädigung - Bezifferung des Anspruches auf Tagegeld - betragsmäßige Beschränkung des Stundensatzes für Verdienstausfall - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 01.07.2020 - 4 StE 1/17
Antrag auf allgemeine Zeugenerstattung umfasst auch Zeitversäumnis; Zumutbarkeit …
Es genügt aber, wenn der entschädigungsberechtigte Zeuge allgemein und pauschal einen Antrag auf Entschädigung stellt und die für die Feststellung der in Betracht kommenden Entschädigungstatbestände im Sinne des § 19 Abs. 1 JVEG und die Ermittlung der Höhe der Einzelansprüche und des Gesamtanspruchs erforderlichen Informationen mitteilt (ThürLSG, Beschluss vom 30.10.2012 - L 6 SF 1252/12 E, BeckRS 2012, 76006;… Binz, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 2 JVEG Rn. 3;… Schneider, JVEG, 3. Aufl. 2018, § 2 Rn. 3;… Weber, in: Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 49. Aufl. 2019, § 2 JVEG Rn. 4, 14). - LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14
Übernachtungskosten
Es ist deshalb und auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Führung des Nachweises, dass und in welcher Höhe Kosten entstanden sind, nicht erforderlich (…vgl. Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a.a.O., § 6, Rdnr. 3; Thüringer LSG, Beschluss vom 30.10.2012, Az.: L 6 SF 1252/12 E). - LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur …
Auf die tatsächlich entstandenen Kosten des Berechtigten kommt es nicht an, so dass auch ein Nachweis hinsichtlich der angefallenen Kosten nicht erforderlich ist (vgl. Beschluss des Senats vom 04.11.2014, Az.: L 15 SF 198/14; Thüringer LSG, Beschluss vom 30.10.2012, Az.: L 6 SF 1252/12 E;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a. a. O., § 6, Rdnr. 3). - LSG Bayern, 16.04.2015 - L 15 SF 330/14
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von nur …
Rn. 46 Auf die tatsächlich entstandenen Kosten des Berechtigten kommt es nicht an, so dass auch ein Nachweis hinsichtlich der angefallenen Kosten nicht erforderlich ist (vgl. Beschluss des Senats vom 04.11.2014, Az.: L 15 SF 198/14; Thüringer LSG, Beschluss vom 30.10.2012, Az.: L 6 SF 1252/12 E;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a.a.O., § 6, Rdnr. 3).
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