Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidungen unten: LSG Hessen, 16.09.2022 | SG Frankfurt/Main, 04.11.2021

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2024 - L 7 AS 458/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,8030
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2024 - L 7 AS 458/22 (https://dejure.org/2024,8030)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.03.2024 - L 7 AS 458/22 (https://dejure.org/2024,8030)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. März 2024 - L 7 AS 458/22 (https://dejure.org/2024,8030)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2024,8030) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    SGB II § 43 Abs. 1 Nr. 2; SGB II § 34 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen und Aufrechnung mit einer Erstattungsforderung im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen zur Grundsicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 43 Abs. 1 ; SGB II § 34
    Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen und Aufrechnung mit einer Erstattungsforderung im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen zur Grundsicherung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen bei sozialwidrigem Verhalten des Leistungsempfängers

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2024, 792
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2023 - L 11 AS 346/22

    Ausbildungsabbruch; Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides; Ersatzanspruch; …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2024 - L 7 AS 458/22
    Im Rahmen der rechtlichen Überprüfung der anknüpfend an einen solchen Grundlagenbescheid ergehenden Folgebescheide ist nur zu prüfen, ob die nach § 34 SGB II erforderliche Kausalität zwischen dem konkret geltend gemachten Erstattungsanspruch und dem sozialwidrigen Verhalten vorlag und ob die Ersatzansprüche zutreffend beziffert sind (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Urteil vom 26. Januar 2023 - L 11 AS 346/22 - juris Rn 32).

    Im Rahmen der rechtlichen Überprüfung der anknüpfend an einen solchen Grundlagenbescheid ergehenden Folgebescheide ist nur zu prüfen, ob die nach § 34 SGB II erforderliche Kausalität zwischen dem konkret geltend gemachten Erstattungsanspruch und dem sozialwidrigen Verhalten vorlag, sowie darauf, ob die Ersatzansprüche zutreffend beziffert wurden (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Januar 2023 - L 11 AS 346/22 -, juris).

    Anhaltspunkte für das daher mit besonderem Augenmaß zu prüfende und insbesondere bei erheblichen Zeitabständen etwaige Fehlen eines spezifischen Bezugs bzw. eines inneren Zusammenhangs zwischen dem Fehlverhalten und der im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Beschäftigungslosigkeit (vgl. dazu: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Januar 2023 - L 11 AS 346/22 -, juris) sind unter Berücksichtigung des zum Kündigungszeitpunkt unbefristeten Arbeitsverhältnisses der Klägerin zu 1. bei einem unmittelbar an die Beendigung anschließenden Zeitraum von 10 Monaten nicht ersichtlich und auch von den Klägern nicht substantiiert vorgebracht worden.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2021 - L 15 AS 139/20
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2024 - L 7 AS 458/22
    Soweit demgegenüber teilweise abweichend eine gemeinsame Verfügung der Erstattung und der Aufrechnung in einem Bescheid ohne Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Erstattungsbescheids nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG für unzulässig gehalten wird (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Mai 2021 - L 13 AS 159/20 - und Urteil vom 16. März 2021 - L 15 AS 139/20), berücksichtigt diese Bewertung nicht, dass für die Aufrechnungslage nach § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Entstehen und die Fälligkeit der Gegenforderung ausreicht, die bei Erstattungsforderungen bereits mit Bekanntgabe und Wirksamkeit des Erstattungsbescheids nach §§ 37, 39 SGB X eintritt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 3. März 2022 - L 9 AS 625/20 - Pflüger/R. Klein in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 1, 3. Aufl., Stand: 7. November 2023, § 51 SGB I Rn 41 ff.).

    Die Argumentation der einer Aufrechnung entgegenstehenden aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Erstattungsbescheid (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Mai 2021 - L 13 AS 159/20 - und Urteil vom 16. März 2021 - L 15 AS 139/20) greift entsprechend erst für die Verfahrenskonstellation ab Eingang von Widerspruch bzw. Klage.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2021 - L 13 AS 159/20
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2024 - L 7 AS 458/22
    Soweit demgegenüber teilweise abweichend eine gemeinsame Verfügung der Erstattung und der Aufrechnung in einem Bescheid ohne Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Erstattungsbescheids nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG für unzulässig gehalten wird (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Mai 2021 - L 13 AS 159/20 - und Urteil vom 16. März 2021 - L 15 AS 139/20), berücksichtigt diese Bewertung nicht, dass für die Aufrechnungslage nach § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Entstehen und die Fälligkeit der Gegenforderung ausreicht, die bei Erstattungsforderungen bereits mit Bekanntgabe und Wirksamkeit des Erstattungsbescheids nach §§ 37, 39 SGB X eintritt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 3. März 2022 - L 9 AS 625/20 - Pflüger/R. Klein in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 1, 3. Aufl., Stand: 7. November 2023, § 51 SGB I Rn 41 ff.).

    Die Argumentation der einer Aufrechnung entgegenstehenden aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Erstattungsbescheid (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Mai 2021 - L 13 AS 159/20 - und Urteil vom 16. März 2021 - L 15 AS 139/20) greift entsprechend erst für die Verfahrenskonstellation ab Eingang von Widerspruch bzw. Klage.

  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2024 - L 7 AS 458/22
    Die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens im Sinne des § 34 SGB II kann zulässig mit einem Grundlagenbescheid inhaltlich bindend festgestellt werden (vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 R - juris Rn 17).

    Die Sozialwidrigkeit des zur Kündigung des Arbeitgebers vom 13. Juli 2017 führenden Verhaltens der Klägerin zu 1. gemäß § 34 SGB II ist mit dem nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 R) zulässigen bestandskräftig gewordenen Grundlagenbescheid vom 8. November 2017 bereits inhaltlich bindend festgestellt worden.

  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2024 - L 7 AS 458/22
    Der Endzeitpunkt der Aufrechnung muss nach der Regelungssystematik des § 43 Abs. 4 SGB II nicht zwingend im Verwaltungsakt angegeben werden und die nach den gesetzlichen Vorschriften gemäß § 43 Abs. 4 Satz 2 SGB II längstmögliche Aufrechnungsdauer von drei Jahren muss nicht ausgeschöpft, sondern lediglich vom Leistungsträger unter Kontrolle gehalten werden (vgl. BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 20/15 R - SozR 4-4200 § 43 Nr. 1).
  • BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten- …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2024 - L 7 AS 458/22
    Aufgrund der vollständig erfolgten Teilabhilfe des Beklagten hinsichtlich der zunächst erfolgten Erstattungsfestsetzung für dem Kläger zu 2. bewilligte Leistungen kann auch dahinstehen, dass die Begründung eines Ersatzanspruchs gemäß § 34 Abs. 1 SGB II hinsichtlich der für eine andere Person erbrachten Leistungen voraussetzt, dass der Ersatzpflichtige mit dieser Person zum Zeitpunkt der Herbeiführung der Voraussetzungen für die rechtmäßige Gewährung von Grundsicherungsleistungen, also zum Zeitpunkt des Eintritts der herbeigeführten Hilfebedürftigkeit, in einer Bedarfsgemeinschaft gelebt hat (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 2. November 2012 - B 4 AS 39/12 R -, BSGE 112, 135-141, SozR 4-4200 § 34 Nr. 1, juris Rn 14;… Grote-Seifert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 34 (Stand: 18. Januar 2022) Rn 22;… Silbermann in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl. 2021, § 34 Rn 13), was bei einer erst zum Oktober 2017 begründeten Bedarfsgemeinschaft der Kläger nicht gegeben war.
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2024 - L 7 AS 458/22
    § 34 SGB II beinhaltet gerade keine zeitliche Begrenzung, weshalb der Ersatzanspruch grundsätzlich für die gesamte Dauer eines pflichtwidrig verursachten Leistungsbezugs besteht (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 43/19 R - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. März 2021 - L 13 AS 161/20).
  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R

    Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2024 - L 7 AS 458/22
    Die Heilung eines Anhörungsmangels kann während eines Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen hinreichende Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 33/16 R -, SozR 4-2500 § 106a Nr. 17 …und Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 50/12 R -, SozR 4-2500 § 106a Nr. 12).
  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 50/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2024 - L 7 AS 458/22
    Die Heilung eines Anhörungsmangels kann während eines Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen hinreichende Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (…vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 33/16 R -, SozR 4-2500 § 106a Nr. 17 und Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 50/12 R -, SozR 4-2500 § 106a Nr. 12).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2021 - L 13 AS 161/20

    Ersatzanspruch nach dem SGB II; Begriff des sozialwidrigen Verhaltens; …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2024 - L 7 AS 458/22
    § 34 SGB II beinhaltet gerade keine zeitliche Begrenzung, weshalb der Ersatzanspruch grundsätzlich für die gesamte Dauer eines pflichtwidrig verursachten Leistungsbezugs besteht (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 43/19 R - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. März 2021 - L 13 AS 161/20).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 1858/16

    Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 13 AS 109/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2022 - L 9 AS 521/20

    Verbindung der Erklärung der Aufrechnung nach § 43 SGB II mit der Aufhebungs- und …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2025 - L 7 AS 216/24
    Die Erklärung der Aufrechnung kann nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 2024 - L 7 AS 458/22) auch grundsätzlich bereits zusammen in einem Bescheid mit der Erstattungsentscheidung erfolgen (so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juni 2022 - L 9 AS 521/20 B -, Urteil vom 3. März 2022 - L 9 AS 625/20 - …und Urteil vom 13. März 2013 - L 13 AS 109/11 - Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., Stand: 21. Oktober 2024, § 43 Rn 26.3; Kallert in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand: September 2017, § 43 SGB II Rn 28; Loose in: Hohm, SGB II, Stand: Dezember 2019, § 43 Rn 37;… Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 50 Rn 32, 34).
  • LSG Sachsen, 17.08.2023 - L 3 AS 458/22

    Eingliederungszuschuss; Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt; zugewiesene …

    Die Klägerin hat sich gegen den Gerichtsbescheid am 6. September 2022 mit Berufung (zunächst Az.: L 7 AS 458/22, nunmehr L 3 AS 458/22) gewandt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2025 - L 7 AS 649/22
    Die Erklärung der Aufrechnung kann nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 2024 - L 7 AS 458/22) auch grundsätzlich bereits zusammen in einem Bescheid mit der Erstattungsentscheidung erfolgen (so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juni 2022 - L 9 AS 521/20 B -, Urteil vom 3. März 2022 - L 9 AS 625/20 - …und Urteil vom 13. März 2013 - L 13 AS 109/11 - Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., Stand: 21. Oktober 2024, § 43 Rn 26.3; Kallert in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand: September 2017, § 43 SGB II Rn 28; Loose in: Hohm, SGB II, Stand: Dezember 2019, § 43 Rn 37;… Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 50 Rn 32, 34).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LSG Niedersachsen-Bremen

Rechtsprechung
   LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 572/21, L 7 AS 458/22 WA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,52641
LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 572/21, L 7 AS 458/22 WA (https://dejure.org/2022,52641)
LSG Hessen, Entscheidung vom 16.09.2022 - L 7 AS 572/21, L 7 AS 458/22 WA (https://dejure.org/2022,52641)
LSG Hessen, Entscheidung vom 16. September 2022 - L 7 AS 572/21, L 7 AS 458/22 WA (https://dejure.org/2022,52641)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,52641) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

  • OLG Frankfurt, 15.05.2014 - 16 U 4/14

    Zur Notwendigkeit der Angabe der Wohnanschrift des Verfügungsklägers

    Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 572/21
    Auch muss eine klagende Partei bereit sein, persönlich im Termin zu erscheinen, falls dies das Gericht anordnet (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Mai 2014, Az.: 16 U 4/14 m.w.N.; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 23. September 2021, Az.: 15 W 47/21; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 12. November 2018, Az.: 7 W 27/18; VG München, Urteil vom 31. Juli 2014, Az.: M 10 K 11.6127).
  • BVerwG, 14.02.2012 - 9 B 79.11

    Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse; …

    Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 572/21
    Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann die Pflicht zur Angabe der Anschrift ausnahmsweise bei fehlendem Wohnort wegen Obdachlosigkeit entfallen (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2012, 9 B 79/11 u.a., Juris, Rdnr. 11 m.w.N.).
  • BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S

    Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der …

    Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 572/21
    Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass im Verfahren auch die Anschrift des Rechtsuchenden (Klägers, Antragstellers, usw.) genannt wird (Bundessozialgericht, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, Juris, Rdnr. 4 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur, so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, Juris, Rdnr. 11; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, Juris, Rdnrn. 43 ff.; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016, L 7 SO 4619/15, Juris, Rdnr. 20; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 24. April 2012, L 8 SO 182/11, Juris, Rdnr. 27).
  • OLG Hamburg, 12.11.2018 - 7 W 27/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Übereinstimmende Erledigungserklärungen im …

    Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 572/21
    Auch muss eine klagende Partei bereit sein, persönlich im Termin zu erscheinen, falls dies das Gericht anordnet (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Mai 2014, Az.: 16 U 4/14 m.w.N.; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 23. September 2021, Az.: 15 W 47/21; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 12. November 2018, Az.: 7 W 27/18; VG München, Urteil vom 31. Juli 2014, Az.: M 10 K 11.6127).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung - …

    Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 572/21
    Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass im Verfahren auch die Anschrift des Rechtsuchenden (Klägers, Antragstellers, usw.) genannt wird (Bundessozialgericht…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, Juris, Rdnr. 4 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur, so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, Juris, Rdnr. 11; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, Juris, Rdnrn. 43 ff.; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2016, L 7 SO 4619/15, Juris, Rdnr. 20; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 24. April 2012, L 8 SO 182/11, Juris, Rdnr. 27).
  • OLG Köln, 23.09.2021 - 15 W 47/21

    Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung Veröffentlichung einer …

    Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 572/21
    Auch muss eine klagende Partei bereit sein, persönlich im Termin zu erscheinen, falls dies das Gericht anordnet (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Mai 2014, Az.: 16 U 4/14 m.w.N.; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 23. September 2021, Az.: 15 W 47/21; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 12. November 2018, Az.: 7 W 27/18; VG München, Urteil vom 31. Juli 2014, Az.: M 10 K 11.6127).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - L 31 AS 2127/18

    Unzulässiges Rechtsmittel; Fehlen einer Wohnanschrift

    Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 572/21
    Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass im Verfahren auch die Anschrift des Rechtsuchenden (Klägers, Antragstellers, usw.) genannt wird (Bundessozialgericht…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, Juris, Rdnr. 4 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur, so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, Juris, Rdnr. 11; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, Juris, Rdnrn. 43 ff.; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016, L 7 SO 4619/15, Juris, Rdnr. 20; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 24. April 2012, L 8 SO 182/11, Juris, Rdnr. 27).
  • LSG Bayern, 02.08.2017 - L 9 AL 212/14

    Ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden als Prozessvoraussetzung

    Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 572/21
    Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass im Verfahren auch die Anschrift des Rechtsuchenden (Klägers, Antragstellers, usw.) genannt wird (Bundessozialgericht…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, Juris, Rdnr. 4 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur, so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, Juris, Rdnr. 11; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, Juris, Rdnrn. 43 ff.; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016, L 7 SO 4619/15, Juris, Rdnr. 20; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 24. April 2012, L 8 SO 182/11, Juris, Rdnr. 27).
  • LSG Bayern, 24.04.2012 - L 8 SO 182/11

    1. Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass …

    Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 572/21
    Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass im Verfahren auch die Anschrift des Rechtsuchenden (Klägers, Antragstellers, usw.) genannt wird (Bundessozialgericht…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, Juris, Rdnr. 4 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur, so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, Juris, Rdnr. 11; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, Juris, Rdnrn. 43 ff.; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016, L 7 SO 4619/15, Juris, Rdnr. 20; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. April 2012, L 8 SO 182/11, Juris, Rdnr. 27).
  • VG München, 31.07.2014 - M 10 K 11.6127

    Klage unzulässig; Fehlende ladungsfähige Anschrift

    Auszug aus LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 572/21
    Auch muss eine klagende Partei bereit sein, persönlich im Termin zu erscheinen, falls dies das Gericht anordnet (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Mai 2014, Az.: 16 U 4/14 m.w.N.; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 23. September 2021, Az.: 15 W 47/21; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 12. November 2018, Az.: 7 W 27/18; VG München, Urteil vom 31. Juli 2014, Az.: M 10 K 11.6127).
  • SG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - S 19 AS 520/21
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2025 - L 7 AS 434/24
    Soweit verbreitet das Vorhandensein einer ladungsfähigen Anschrift als Zulässigkeitsvoraussetzung "jedes Rechtsschutzbegehrens" und damit nicht nur von der Klage, sondern auch von der Berufung angesehen wird (…vgl. so noch allerdings bezogen auf den Fall einer Klage: Bundessozialgericht , Beschluss vom 18.11.2003, B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 4 ff.; Hessisches LSG, Beschlüsse vom 16.9.2022, L 7 AS 572/21 und L 7 AS 51/22, juris, Rn. 15 und 16; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25.11.2019, L 31 AS 2127/18, juris, Rn. 11; Bayerisches LSG…, Urteil vom 2.8.2017, L 9 AL 212/14, juris, Rn. 46 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9.6.2016, L 7 SO 4619/15, juris, Rn. 20; Bayerisches LSG…, Urteil vom 24.04.2012, L 8 SO 182/11, juris, Rn. 25 ff.), folgt der Senat - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (Beschluss vom 22.4.2022, L 7 AS 1242/19) - der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG: Diese sieht es unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH…, Urteil vom 9.12.1987, IV b ZR 4/87, juris, Rn. 6 m.w.n.) ausdrücklich als geklärt an, dass die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift aus Gründen der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes iSd Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) zwar Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage, nicht jedoch auch zugleich der Berufung ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LSG Hessen

Rechtsprechung
   SG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - S 19 AS 520/21, L 7 AS 458/22 WA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,73205
SG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - S 19 AS 520/21, L 7 AS 458/22 WA (https://dejure.org/2021,73205)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.11.2021 - S 19 AS 520/21, L 7 AS 458/22 WA (https://dejure.org/2021,73205)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04. November 2021 - S 19 AS 520/21, L 7 AS 458/22 WA (https://dejure.org/2021,73205)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,73205) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 14.02.2012 - 9 B 79.11

    Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse; …

    Auszug aus SG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - S 19 AS 520/21
    Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann die Pflicht zur Angabe der Anschrift ausnahmsweise bei fehlendem Wohnort wegen Obdachlosigkeit entfallen (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2012, 9 B 79/11 u.a., Juris, Rdnr. 11 m.w.N.).
  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    Auszug aus SG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - S 19 AS 520/21
    Offensichtlich ungeeignet ist ein Ablehnungsgesuch, wenn keinerlei substantiierte Tatsachen vorgetragen werden, das Gesuch entweder gar nicht oder nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 18.12.2007, 1 BvR 1273/07).
  • BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S

    Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der …

    Auszug aus SG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - S 19 AS 520/21
    "Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass im Verfahren auch die Anschrift des Rechtsuchenden (Klägers, Antragstellers usw.) genannt wird (Bundessozialgericht, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, Juris, Rdnr. 4 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur, so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, Juris, Rdnr. 11; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, Juris, Rdnrn. 43 ff.; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 23016, L 7 SO 46/19/15, Juris, Rdnr. 20; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 24. April 2012, L 8 SO 182/11, Juris, Rdnr. 27).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - L 31 AS 2127/18

    Unzulässiges Rechtsmittel; Fehlen einer Wohnanschrift

    Auszug aus SG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - S 19 AS 520/21
    "Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass im Verfahren auch die Anschrift des Rechtsuchenden (Klägers, Antragstellers usw.) genannt wird (Bundessozialgericht…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, Juris, Rdnr. 4 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur, so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, Juris, Rdnr. 11; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, Juris, Rdnrn. 43 ff.; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 23016, L 7 SO 46/19/15, Juris, Rdnr. 20; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 24. April 2012, L 8 SO 182/11, Juris, Rdnr. 27).
  • LSG Bayern, 02.08.2017 - L 9 AL 212/14

    Ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden als Prozessvoraussetzung

    Auszug aus SG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - S 19 AS 520/21
    "Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass im Verfahren auch die Anschrift des Rechtsuchenden (Klägers, Antragstellers usw.) genannt wird (Bundessozialgericht…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, Juris, Rdnr. 4 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur, so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, Juris, Rdnr. 11; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, Juris, Rdnrn. 43 ff.; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 23016, L 7 SO 46/19/15, Juris, Rdnr. 20; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 24. April 2012, L 8 SO 182/11, Juris, Rdnr. 27).
  • LSG Bayern, 24.04.2012 - L 8 SO 182/11

    1. Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass …

    Auszug aus SG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - S 19 AS 520/21
    "Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass im Verfahren auch die Anschrift des Rechtsuchenden (Klägers, Antragstellers usw.) genannt wird (Bundessozialgericht…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, Juris, Rdnr. 4 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur, so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, Juris, Rdnr. 11; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, Juris, Rdnrn. 43 ff.; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 23016, L 7 SO 46/19/15, Juris, Rdnr. 20; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. April 2012, L 8 SO 182/11, Juris, Rdnr. 27).
  • LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AL 58/21

    Prozessrecht, Arbeitsförderung

    Auszug aus SG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - S 19 AS 520/21
    Das Hessische Landessozialgericht hat in seinem dem Kläger im Wege der öffentlichen Bekanntmachung zugestellten Beschluss vom 21.06.2021 (L 7 AL 58/21 B ER), der in einem vom Kläger eingeleiteten Beschwerdeverfahren ergangen ist, u. a. ausgeführt:.
  • LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 572/21
    Die vom Kläger deshalb vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main erhobenen Klage S 19 AS 520/21 wies das Sozialgericht Frankfurt am Main durch Gerichtsbescheid vom 4. November 2021 ab.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht SG Frankfurt/Main
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht