Rechtsprechung
| LSG Bayern, 30.04.2015 - L 7 AS 640/13 B |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 63; SGB II § 33; SGB II § 60
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Geltung des Verbots der reformatio in peius - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Geltung des Verbots der reformatio in peius
Verfahrensgang
- SG München, 27.03.2013 - S 46 AS 1330/11
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 7 AS 640/13
- LSG Bayern, 30.04.2015 - L 7 AS 640/13 B
- LSG Bayern, 30.04.2015 - L 7 AS 634/13
Papierfundstellen
- NZS 2015, 639
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 7 AS 643/13
Aufhebung und Erstattung von SGB-II-Leistungen; Berücksichtigung von Einnahmen; …
Auszug aus LSG Bayern, 30.04.2015 - L 7 AS 640/13
Rn. 9 Mit Urteil vom 30.04.2015 hat der Senat über die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München entschieden (L 7 AS 643/13).Eine Herabsetzung ist jedoch nicht möglich, da der Streitwert sogar höher ist als vom Sozialgericht festgesetzt, wie sich aus dem Urteil des Senats vom 30.04.2015, L 7 AS 643/13, ergibt.
Der Streitwert beträgt vielmehr - wie im Urteil des Senats vom 30.04.2015,: L 7 AS 643/13 dargelegt - 32.500,00 EUR.
- OVG Sachsen, 02.09.2013 - 3 E 62/13
Heraufsetzung des Streitwerts bei Antrag auf Verringerung desselben i.R.e. …
Auszug aus LSG Bayern, 30.04.2015 - L 7 AS 640/13
Rn. 12 Allerdings ist der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts München vom 27.03.2013 fehlerhaft und daher entsprechend abzuändern (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 02.09.2013, 3 E 62/13 Rz. 5). - VGH Bayern, 20.03.2013 - 9 C 13.325
Streitwertbeschwerde
Auszug aus LSG Bayern, 30.04.2015 - L 7 AS 640/13
Im Rahmen der Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde gilt der Grundsatz der reformatio in peius nicht (BayVGH Beschluss vom 20.03.2013 Az.: 9 C 13.325, Sächsisches Oberverwaltungsgericht a.a.O. Rz. 10).
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Rechtsprechung
| LSG Bayern, 27.03.2013 - L 7 AS 640/13 B |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer
Herabsetzungsbegehren bzgl. der Festsetzung des Streitwertes
Verfahrensgang
- SG München, 27.03.2013 - S 46 AS 1330/11
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 7 AS 640/13 B
- LSG Bayern, 30.04.2015 - L 7 AS 634/13
- LSG Bayern, 30.04.2015 - L 7 AS 640/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 7 AS 643/13
Aufhebung und Erstattung von SGB-II-Leistungen; Berücksichtigung von Einnahmen; …
Auszug aus LSG Bayern, 27.03.2013 - L 7 AS 640/13
Mit Urteil vom 30.04.2015 hat der Senat über die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München entschieden (L 7 AS 643/13).Eine Herabsetzung ist jedoch nicht möglich, da der Streitwert sogar höher ist als vom Sozialgericht festgesetzt, wie sich aus dem Urteil des Senats vom 30.04.2015, L 7 AS 643/13, ergibt.
Der Streitwert beträgt vielmehr - wie im Urteil des Senats vom 30.04.2015,: L 7 AS 643/13 dargelegt - 32.500,00 EUR.
- OVG Sachsen, 02.09.2013 - 3 E 62/13
Heraufsetzung des Streitwerts bei Antrag auf Verringerung desselben i.R.e. …
Auszug aus LSG Bayern, 27.03.2013 - L 7 AS 640/13
Allerdings ist der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts München vom 27.03.2013 fehlerhaft und daher entsprechend abzuändern (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 02.09.2013, 3 E 62/13 Rz. 5). - VGH Bayern, 20.03.2013 - 9 C 13.325
Streitwertbeschwerde
Auszug aus LSG Bayern, 27.03.2013 - L 7 AS 640/13
Im Rahmen der Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde gilt der Grundsatz der reformatio in peius nicht (BayVGH Beschluss vom 20.03.2013 Az.: 9 C 13.325, Sächsisches Oberverwaltungsgericht a.a.O. Rz. 10).
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