Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vorwegnahme der Hauptsache im Prozesskostenhilfeverfahren; Beschränkung der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auf eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• SG Düsseldorf, 22.02.2005 - S 35 SO 23/05

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 7 B 294/07

  Denn mit der Neufassung des § 7 Abs. 3 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 25.07.2006 (BGBl. I S. 1706) hat die Gesetzgebung auf einen Beschluss des SG Düsseldorf vom 22.02.2005 (S 35 SO 23/05 ER, Juris) reagiert.

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• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2024 - L 3 AS 1525/23

  Bestimmen der Höhe des Leistungsanspruchs des Regelbedarfs für Alleinstehende

  Beziehungen zu jeweils dritten Partnern, mit denen die Freizeit (Urlaube, Hobbys) verbracht wird und die sich regelmäßig (zum Beispiel am Wochenende) auch in der Wohnung aufhalten, sprechen gegen die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87, juris Rn. 92, wonach mit einer eheähnlichen Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft gemeint ist, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen; ebenso BVerfG, Beschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04, juris Rn. 6; so auch ausdrücklich die Gesetzesbegründung in Bundestags-Drucksache 16/1410, Seite 19; siehe dazu auch BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R, juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R, juris Rn. 39; LSG Hamburg, Urteil vom 11.07.2019 - L 4 AS 108/16, juris Rn. 32; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2013 - L 7 AS 914/12, juris Rn. 37; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2008 - L 7 B 294/07 AS, juris Rn. 8; Thüringisches LSG, Beschluss vom 20.02.2007 - L 7 AS 924/06 ER, juris Rn. 21; Baldschun in beck-online.Großkommentar [Gagel], Stand: 01.12.2021, § 7 Rn. 64, wonach die Eheähnlichkeit einer Gemeinschaft in ihrem monogamen Charakter zum Ausdruck komme; Becker in Luik/Harich, SGB 11, 6.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 7 AS 79/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Dies spricht dafür, dass die Gesetzgebung mit der Neuregelung neben den bisher bereits erfassten eheähnlichen Gemeinschaften ausschließlich lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften einbeziehen wollte (vgl. insoweit LSG NRW, Beschluss vom 27.02.2008, Az.: L 7 B 294/07 AS, Rdn. 7).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 49/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Dies spricht dafür, dass die Gesetzgebung mit der Neuregelung neben den bisher bereits erfassten eheähnlichen Gemeinschaften ausschließlich lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften einbeziehen wollte (vgl. insoweit LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2008, Az. L 7 B 294/07 AS, Rdn. 7).