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Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9606
LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05 (https://dejure.org/2006,9606)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05 (https://dejure.org/2006,9606)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. März 2006 - L 8 AS 4314/05 (https://dejure.org/2006,9606)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Streitwert bei Streitgenossenschaft im sozialgerichtlichen Verfahren, fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, Einkommensanrechnung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II bzw. von Sozialgeld auf Grund der Änderung der Einkommensverhältnisse des Arbeitsuchenden; Qualifizierung einer aus der Agentur für Arbeit und einer Stadt gebildeten Arbeitsgemeinschaft als Behörde i.S.d. § 1 Abs. 2 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 441
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.10.1980 - VI ZR 303/79

    Mitfahrt im Krankenwagen - § 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 5 ZPO, …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05
    Bei Streitgenossen erfolgt nach § 202 SGG i.V.m. § 5 Hs.1 ZPO eine Zusammenrechnung mehrerer geltend gemachter Ansprüche, soweit die Ansprüche nicht identisch sind (vgl. BGH 28.10.1980 NJW 1981, 578).

    Bei Streitgenossen erfolgt nach § 202 SGG i.V.m. § 5 Hs.1 ZPO eine Zusammenrechnung mehrerer geltend gemachter Ansprüche, soweit die Ansprüche nicht identisch sind (BGH 28.10.1980 NJW 1981, 578; Bernsdorff in Hennig, SGG, § 144 Rn 23).

  • BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03

    Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05
    Das BVerwG hat ebenfalls - wie das SG zutreffend dargelegt hat - bei der Berechnung von Sozialhilfe entschieden, dass alles das, was jemand im Bedarfszeitraum erhält als Einkommen auf den sozialhilferechtlichen Bedarf anzurechnen ist, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt das Einkommen innerhalb des Bedarfszeitraums tatsächlich zufließt (BVerwG 22.04.2004 - 5 C 68/03 - NJW 2004, 2608f).
  • BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 15/01 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05
    Diese begriffliche Unterscheidung hat lediglich im Hinblick auf die Nachrangigkeit von Alhi gegenüber anderweitigen Möglichkeiten, den Lebensunterhalt zu bestreiten, für während des Leistungsbezugs wiederkehrende Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Vermietung oder Verpachtung sowie Kapitalvermögen Einschränkungen und Präzisierungen erfahren (BSG 09.08.2001 - B 11 AL 15/01 R - SozR 3-4300 § 193 Nr. 3 = BSGE 88, 258 Rn 19).
  • BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 22/93

    Rechtmäßigkeit der Umwandlung der Witwenrente in eine Hinterbliebenenrente - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05
    Im vorliegenden Fall genügt hierfür die Durchführung des Widerspruchsverfahrens, da die Beklagte im Bescheid vom 12.07.2005 die für die Entscheidung maßgebenden Tatsachen angegeben und den Widerspruch sachlich (inhaltlich) beschieden hat (vgl. BSG 24.03.1994 - 5 RJ 22/93 - ).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B

    Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …

    Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2006 - L 8 AS 4314/05 - wird zurückgewiesen.
  • SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen …

    Rn. 80 Dabei bilden die beiden Antragsteller im vorliegenden Einzelfall nach Auffassung der Kammer trotz des Umstandes, dass die gegen sie gerichteten Sanktionen jeweils auf unterschiedliche Pflichtverletzungen gestützt wurden, als zusammen klagende Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 7 Abs. 2 und 3 SGB II eine gem. § 74 SGG i. V. m. §§ 59, 60 ZPO zulässige (einfache) Streitgenossenschaft (subjektive Antragshäufung), weil sie ihre behaupteten Ansprüche auf ungeminderte SGB II-Leistungen bei einem großzügigen und auch an Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten orientierten Bewertungsmaßstab aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund herleiten (vgl. zur Frage der Streitgenossenschaft und zur damit zusammenhängenden Frage der (notwendigen) Beiladung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2006 L 8 AS 4314/05 juris (Rn. 18); LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.02.2008 L 8 AS 3380/07 juris (Rn. 23); BSG…, Urteil vom 13.11.2008 B 14 AS 24/07 R juris (Rn. 14); BSG…, Urteil vom 23.11.2006 B 11b AS 1/06 R juris (Rn. 13)).
  • LSG Hamburg, 30.09.2019 - L 4 AS 26/18

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme von Verwaltungsakten - …

    Zwar ging es für jeden einzelnen der Kläger nur um einen Betrag von weniger als 750,- Euro, bei Streitgenossen sind die geltend gemachten Ansprüche jedoch zusammenzurechnen, § 202 SGG i.V.m. § 5 Zivilprozessordnung (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.3.2006 - L 8 AS 4314/05;… auch Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 144 Rn. 16).
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