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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,22026
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 (https://dejure.org/2022,22026)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 (https://dejure.org/2022,22026)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. März 2022 - L 8 BA 110/21 (https://dejure.org/2022,22026)
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (26)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

    Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21
    Bei Vertragsgestaltungen dieser Art ist für die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der Einzelaufträge bestehen (…vgl. BSG Urteil v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 21 m.w.N.; Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 48).

    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen, denen sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 54), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist (…st. Rspr., vgl. zB BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.;… Urt. v. 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - juris Rn. 24).

    Zu derartigen Tätigkeiten zählen vorrangig reine Dienstleistungen (…vgl. BSG a.a.O), somit Tätigkeiten, deren maßgeblicher Kern im Einsatz von Wissen, Fertigkeiten oder geistigem Können besteht und die in Relation dazu nicht in nennenswertem Umfang Arbeitsmaterialien erfordern (vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 56).

    Verfügt ein im Transportgewerbe tätiger Auftragnehmer nicht über ein eigenes Fahrzeug, sondern wird ihm dieses kostenfrei vom Auftraggeber gestellt, spricht dies damit maßgeblich gegen eine selbstständige Tätigkeit (vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 57, ebenso LSG Hessen Urt. v. 31.1.2020 - L 8 BA 45/19 - juris Rn. 24 m.w.N.;… Sächsisches LSG Urt. v. 22.4.2016 - L 1 KR 228/11 - juris Rn. 40 m.w.N.;… LSG NRW Urt. v. 10.12.2009 - L 16 R 5/08 - juris Rn. 38 f. m.w.N.).

    Darüber hinaus kann der Auftragnehmer mangels eigenen Fahrzeugs keine unternehmerischen Gestaltungsspielräume für eine anderweitige Tätigkeit am Markt des Warentransports außerhalb einer abhängigen Beschäftigung als Transportfahrer nutzen (vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 58;… ebenso LSG Hessen Urt. v. 31.1.2020 - L 8 BA 45/19 - juris Rn. 24;… BSG Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20).

    Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungen können vielmehr ausschließlich in den Verfahren nach §§ 7a, 28h Abs. 2, 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV erfolgen (vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 65).

    Nicht hingegen kann eine Selbstständigkeit hierdurch vorfestgelegt werden (…vgl. BSG a.a.O.; Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 64).

    Vielmehr erhält dieses Kriterium erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit, wie z.B. einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotene Leistung, an Gewicht (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 33; Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 63 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 12.2.2020 - L 8 BA 157/19 B ER - juris Rn. 19 m.w.N.).

    Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105; Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 68 m.w.N.;… BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.).

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21
    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (st. Rspr., vgl. etwa BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14 m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).

    Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15;… Senatsurt. v. 10.6.2020 - L 8 BA 6/18 - juris Rn. 36).

    Bei Vertragsgestaltungen dieser Art ist für die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der Einzelaufträge bestehen (vgl. BSG Urteil v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 21 m.w.N.;… Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 48).

    Vielmehr ist die Honorarhöhe nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien (vgl. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 36 f. m.w.N.), das vorliegend keinen Ausschlag gibt.

    Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105;… Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 68 m.w.N.; BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.).

  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21
    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen, denen sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 54), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist (st. Rspr., vgl. zB BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.;… Urt. v. 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - juris Rn. 24).

    Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt - entgegen der Auffassung des Klägers - kein Unternehmerrisiko bzgl. der einzelnen Einsätze (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36).

    Entgegen der Auffassung des Klägers stellt im Rahmen der dargelegten Maßstäbe zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit der Einsatz von eigenen Betriebsmitteln und das damit verbundene Investitionsrisiko wie oben ausgeführt ein für eine Selbstständigkeit sprechendes Indiz dar, wenn damit tatsächlich größere Freiheiten bzw. Verdienstchancen verbunden sind (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.;… BSG Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20).

    Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 7.4.2021 - L 8 BA 58/20 B ER - juris Rn. 21 m.w.N.;… Senatsurt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 93 m.w.N.;… Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68).

    Auch solche Beschäftigte müssen angebotene Beschäftigungen ablehnen, wenn sich Arbeitszeiten überschneiden oder gesetzliche Arbeitszeitgrenzen erreicht sind (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 28).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21
    Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 7.4.2021 - L 8 BA 58/20 B ER - juris Rn. 21 m.w.N.; Senatsurt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 93 m.w.N.;… Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68).

    Der Wille der Beteiligten kann generell nur dann von Bedeutung sein, wenn der Abwägungsprozess - anders als hier - kein Überwiegen von Gesichtspunkten für den einen oder den anderen Status ergibt (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris Rn. 13 m.w.N.; Senatsurt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105).

    Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (vgl. z.B. Senatsurt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105;… Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 68 m.w.N.;… BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.).

    Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es grundsätzlich aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 3.4.2014 - B 5 RE 9/14 R - juris Rn. 47 m.w.N.; Senatsurt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105).

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21
    Entgegen der Auffassung des Klägers stellt im Rahmen der dargelegten Maßstäbe zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit der Einsatz von eigenen Betriebsmitteln und das damit verbundene Investitionsrisiko wie oben ausgeführt ein für eine Selbstständigkeit sprechendes Indiz dar, wenn damit tatsächlich größere Freiheiten bzw. Verdienstchancen verbunden sind (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.; BSG Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20).

    Darüber hinaus kann der Auftragnehmer mangels eigenen Fahrzeugs keine unternehmerischen Gestaltungsspielräume für eine anderweitige Tätigkeit am Markt des Warentransports außerhalb einer abhängigen Beschäftigung als Transportfahrer nutzen (…vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 58;… ebenso LSG Hessen Urt. v. 31.1.2020 - L 8 BA 45/19 - juris Rn. 24; BSG Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20).

  • LSG Hessen, 31.01.2020 - L 8 BA 45/19

    Krankenversicherung betreffend § 7a SGB IV bzw. §§ 28p und 28q SGB IV

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21
    Verfügt ein im Transportgewerbe tätiger Auftragnehmer nicht über ein eigenes Fahrzeug, sondern wird ihm dieses kostenfrei vom Auftraggeber gestellt, spricht dies damit maßgeblich gegen eine selbstständige Tätigkeit (vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 57, ebenso LSG Hessen Urt. v. 31.1.2020 - L 8 BA 45/19 - juris Rn. 24 m.w.N.;… Sächsisches LSG Urt. v. 22.4.2016 - L 1 KR 228/11 - juris Rn. 40 m.w.N.;… LSG NRW Urt. v. 10.12.2009 - L 16 R 5/08 - juris Rn. 38 f. m.w.N.).

    Darüber hinaus kann der Auftragnehmer mangels eigenen Fahrzeugs keine unternehmerischen Gestaltungsspielräume für eine anderweitige Tätigkeit am Markt des Warentransports außerhalb einer abhängigen Beschäftigung als Transportfahrer nutzen (…vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 58; ebenso LSG Hessen Urt. v. 31.1.2020 - L 8 BA 45/19 - juris Rn. 24;… BSG Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20).

  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21
    Vielmehr erhält dieses Kriterium erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit, wie z.B. einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotene Leistung, an Gewicht (vgl. z.B. BSG Urt. v. 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 33;… Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 63 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 12.2.2020 - L 8 BA 157/19 B ER - juris Rn. 19 m.w.N.).
  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

    Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21
    Der Wille der Beteiligten kann generell nur dann von Bedeutung sein, wenn der Abwägungsprozess - anders als hier - kein Überwiegen von Gesichtspunkten für den einen oder den anderen Status ergibt (vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris Rn. 13 m.w.N.;… Senatsurt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105).
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21
    Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es grundsätzlich aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (vgl. z.B. BSG Urt. v. 3.4.2014 - B 5 RE 9/14 R - juris Rn. 47 m.w.N.;… Senatsurt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105).
  • BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R

    Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer rechtsfähigen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21
    Rn. 58 bb) Beiträge sind vom Kläger für den Beigeladenen zu 3) in den Zeiträumen vom 1.7.2015 bis 31.12.2015, vom 1.2.2016 bis 28.2.2016 und vom 1.4.2016 bis 30.6.2016 auch zur gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen, wenngleich hier wegen Bezugs einer Regelaltersrente gem. § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung und wegen Erreichens der Regelaltersgrenze gem. § 28 Abs. 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nach dem Recht der Arbeitsförderung Versicherungsfreiheit bestand (vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - juris Rn. 37).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

    Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18

    Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

    Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 8 BA 157/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 8 BA 58/20

    Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  • BSG, 29.06.2021 - B 12 R 8/19 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18

    Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …

  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

    Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …

  • LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11

    Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 16 R 5/08

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2024 - L 8 BA 219/19

    Versicherungspflicht des Moderators einer TV-Sendung in der Rentenversicherung …

    Im Rahmen der dargelegten Maßstäbe zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit stellt der Einsatz von eigenen Betriebsmitteln und das damit verbundene Investitionsrisiko ein für eine Selbstständigkeit sprechendes Indiz dar, wenn damit tatsächlich größere Freiheiten bzw. Verdienstchancen verbunden sind (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.;… BSG Urt. v. 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 43).

    Werden derartige Räumlichkeiten bzw. Materialien (wie hier) kostenfrei vom Auftraggeber gestellt, spricht dies damit maßgeblich gegen eine selbstständige Tätigkeit (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 109; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 44 m.w.N.).

    Vielmehr handelt es sich hierbei letztlich nur um eine Folge der rechtlich fehlerhaften Statuseinordnung (vgl. Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 48;… Senatsurt. v. 30.10.2019 - L 8 R 838/16 - juris Rn. 79).

    Nicht hingegen kann eine Selbstständigkeit hierdurch vorfestgelegt werden (…vgl. BSG a.a.O.; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51;… Senatsurt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 64).

    Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

    Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung wird durch die steuerrechtliche Bewertung nicht determiniert, da zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung einerseits und ihrer steuerrechtlichen Behandlung andererseits keine wechselseitigen Bindungen bestehen (…vgl. Senatsbeschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 46;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 59; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 49 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2024 - L 8 BA 23/20

    Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu …

    Rn. 113 Da B für die Ausübung ihrer Aufgabe kostenintensive fachspezifische Software benötigte, die ihr die Klägerin (ausschließlich) in deren Betriebsräumen und unter Nutzung klägerischer Hardware (kostenfrei) zur Verfügung stellte, fehlt es damit nicht nur am (erforderlichen) Indiz für eine Selbstständigkeit, sondern spricht dies sogar maßgeblich gegen eine solche (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 109; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 44 m.w.N.).

    Rn. 120 Ungeachtet der Erklärung der Klägerin im Erörterungstermin des Senates, die Vergütungshöhe sei an dem Verdienst als Festangestellte orientiert worden, wie dies im Hinblick auf die Höhe der Stundenvergütung auch plausibel erscheint, ließe sich selbst aus einer gleichwohl klägerseitig behaupteten "erhöhten" Vergütung kein relevantes Indiz für eine Selbstständigkeit gewinnen (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 34 m.w.N.;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 36 f. m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 50;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 116; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51 m.w.N.).

    Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 35;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

    Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung wird durch die steuerrechtliche Bewertung nicht determiniert, da zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung einerseits und ihrer steuerrechtlichen Behandlung andererseits keine wechselseitigen Bindungen bestehen (…vgl. Senatsbeschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 46;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 59; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 49 m.w.N.).

    Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 66: Beschl. v. 15.05.2023 - L 8 BA 32/23 B ER - juris Rn. 16;… Beschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 43;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 58; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 47 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

    Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …

    Im Rahmen der dargelegten Maßstäbe zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit stellt der Einsatz von eigenen Betriebsmitteln und das damit verbundene Investitionsrisiko ein für eine Selbstständigkeit sprechendes Indiz dar, wenn damit tatsächlich größere Freiheiten bzw. Verdienstchancen verbunden sind (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.;… BSG Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 20; Senatsbeschl. v. 14.3.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 43).

    Wird dieser kostenfrei vom Auftraggeber gestellt, spricht dies damit maßgeblich gegen eine selbstständige Tätigkeit (vgl. Senatsbeschl. v. 14.3.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 44 m.w.N.).

    Vielmehr handelt es sich hierbei letztlich nur um eine Folge der rechtlich fehlerhaften Statuseinordnung (vgl. Senatsbeschl. v. 14.3.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 48;… Senatsurt. v. 30.10.2019 - L 8 R 838/16 - juris Rn. 79).

    Nicht hingegen kann eine Selbstständigkeit hierdurch vorfestgelegt werden (…vgl. BSG a.a.O.; Senatsbeschl. v. 14.3.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51;… Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 64).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 179/18

    Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu …

    Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

    Vielmehr handelt es sich hierbei letztlich nur um eine Folge der rechtlich fehlerhaften Statuseinordnung (…vgl. Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 115; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 48;… Senatsurt. v. 30.10.2019 - L 8 R 838/16 - juris Rn. 79).

    Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung wird durch die steuerrechtliche Bewertung nicht determiniert, da zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung einerseits und ihrer steuerrechtlichen Behandlung andererseits keine wechselseitigen Bindungen bestehen (…vgl. Senatsbeschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 46;… Urt. v. 15.03.2023 - L 8 BA 132/19 - juris Rn. 59; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 49 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 8 R 997/17
    Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungen können vielmehr ausschließlich in den Verfahren nach §§ 7a, 28h Abs. 2, 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV erfolgen (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 47 m.w.N.).

    Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung wird im Übrigen - entgegen der Ansicht der Klägerin - durch die steuerrechtliche Bewertung nicht determiniert, da zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung einerseits und ihrer steuerrechtlichen Behandlung andererseits keine wechselseitige Bindungswirkung besteht (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 49 m.w.N.).

    Nicht hingegen kann eine Selbstständigkeit hierdurch vorfestgelegt werden (…vgl. BSG a.a.O.; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51;… Senatsurt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 64).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - L 8 BA 110/18
    Rn. 53 a. Gem. § 172 Abs. 3 S. 1 SGB VI trifft den Arbeitgeber für Beschäftigte, die wegen des Bezugs einer Altersrente gem. § 5 Abs. 4 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei sind, eine pauschale Beitragspflicht, wenn eine Tätigkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ausgeübt wird, bei der das Entgelt die Geringfügigkeitsgrenzen nicht überschreitet (sog. "Entgeltgeringfügigkeit", vgl. auch Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 57;… Segebrecht in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl. 2021, § 172 Rn. 59;… von Koch in: BeckOK-SGB VI, Stand: 12/2021, § 172 Rn. 14).

    Rn. 88 Dass S Aufträge ablehnen konnte, ist allein kein maßgebliches Indiz für eine Selbstständigkeit (…vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 28;… Senatsurt. v. 19.06.2024 - L 8 BA 179/18 - juris Rn. 70; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 52;… Urt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 63).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2024 - L 8 BA 59/21
    Rn. 109 Auch aus der Höhe der Stundenvergütung lässt sich kein relevantes Indiz für eine Selbstständigkeit gewinnen (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 34 m.w.N.;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 36 f. m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60;… Senatsbeschl. v. 16.03.2023 - L 8 R 997/17 - juris Rn. 50;… Urt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 116; Beschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51 m.w.N.).

    Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. BSG Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 35;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Senatsurt. v. 12.07.2023 - L 8 R 541/17 - juris Rn. 60; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17
    Den Beteiligten steht keine Dispositionsfreiheit in dem Sinne zu, dass sich der Auftraggeber durch die Vereinbarung eines Zuschlages zu einem üblichen Stundenlohn eines vergleichbaren abhängig Beschäftigten von der Sozialversicherungspflicht "freikaufen" kann (…vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 51).

    Das Erstellen von Rechnungen ist (ebenfalls) nur eine Folge der rechtlich fehlerhaften Statuseinordnung der Vertragspartner (vgl. Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 47, 48 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18

    Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die …

    Rn. 36 2. Gem. § 172 Abs. 3 S. 1 SGB VI trifft den Arbeitgeber für Beschäftigte, die wegen des Bezugs einer Altersrente oder -versorgung gem. § 5 Abs. 4 SGB VI versicherungsfrei sind, eine pauschale Beitragspflicht, wenn eine Tätigkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ausgeübt wird, bei der das Entgelt die Geringfügigkeitsgrenzen nicht überschreitet (sog. "Entgeltgeringfügigkeit", vgl. auch Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 57;… Segebrecht in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl. 2021, § 172, Rn. 59;… von Koch in: BeckOK-SGB VI, Stand: 12/2021, § 172, Rn. 14).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - L 8 BA 132/19
    Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 47).

    Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung wird durch die steuerrechtliche Bewertung nicht determiniert, da zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung einerseits und ihrer steuerrechtlichen Behandlung andererseits keine wechselseitigen Bindungen bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 49).

    Im Übrigen setzt eine solche Handhabung das Fehlen des Status als Beschäftigter bereits voraus und ist damit letztlich nur eine Folge einer etwaig rechtsirrigen Statuseinschätzung (vgl. Senatsbeschl. v. 14.03.2022 - L 8 BA 110/21 - juris Rn. 48).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 1089/16

    Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegekraft im Bereich der …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - L 8 R 880/17

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Bedienung und Putzhilfe in einem …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2025 - L 22 BA 93/22
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2024 - L 8 R 335/17

    Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung für auf Baustellen eingesetzte …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2025 - L 8 BA 89/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2024 - L 8 BA 114/22

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den …

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