Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag einer internationalen Fluggesellschaft mit Unternehmssitz in Deutschland auf Kurzarbeitergeld für ihre in Deutschland stationierten Flug- und Kabinenpersonal-Mitarbeiter
- rechtsportal.de
Antrag einer internationalen Fluggesellschaft mit Unternehmssitz in Deutschland auf Kurzarbeitergeld für ihre in Deutschland stationierten Flug- und Kabinenpersonal-Mitarbeiter
Kurzfassungen/Presse (8)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen
- nrw.de (Pressemitteilung)
Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausländische Fluggesellschaften - und das Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen ... - Corona-Virus
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Corona-Hilfen: Kurzarbeitergeld auch für ausländische Fluggesellschaften
- die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)
Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kurzarbeitergeld (11Mio.EUR), Ryanair
- haufe.de (Kurzinformation)
Ausländische Fluggesellschaften können Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben
Verfahrensgang
- SG Köln, 28.01.2022 - S 31 AL 43/22
- SG Köln, 28.01.2022 - S 31 AL 682/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22
- BSG, 12.03.2025 - B 11 AL 1/24 R
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22
Rn. 57 Die Förderung durch das Kurzarbeitergeld ist auf das Inland beschränkt (BSG Urteil vom 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R; LSG Bayern Urteil vom 09.08.2023 - L 10 AL 167/21;… Kühl in Brand, SGB III, 9. Aufl. 2021, § 97 Rn. 9).Aus der zum Saisonkurzarbeitergeld ergangenen Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R) folgt lediglich, dass es sich für einen Anspruch auf Saisonkurzarbeitergeld um eine Beschäftigung im Inland handeln muss und der Arbeitsausfall nicht im Ausland eingetreten sein darf.
Der sachliche Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 ist für das Kurzarbeitergeld eröffnet, denn bei diesem handelt es sich um eine Leistung bei Arbeitslosigkeit iSd Art. 3 Abs. 1 lit. h VO (EG) 883/2004 (BSG Urteil vom 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R;… Brall in jurisPK SGB I Art. 3 VO 883/2004 Rn. 56).
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R
Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22
Der negative Anerkennungsbescheid beinhaltet zugleich eine Ablehnung der begehrten Leistung, gegen die sich der Betroffene mit der Anfechtungs- und Leistungsklage, gerichtet auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld, wehren muss (BSG Urteile vom 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R und vom 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R).Der Arbeitgeber ist in Streitigkeiten über Kurzarbeitergeld nur Prozessstandschafter für seine Arbeitnehmer (BSG Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R).
- BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 4/17 R
Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22
Rn. 56 Der Entgeltausfall beruhte auf einem unabwendbaren Ereignis iSv § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III. Dabei handelt es sich um von außen auf den Betrieb einwirkende, als solche vom Betrieb nicht abzuwendende Umstände (BSG Urteil vom 21.06.2018 - B 11 AL 4/17 R;… Kühl in Brand, SGB 111, 9. Aufl., § 96 Rn. 22).Die einzelnen Arbeitnehmer müssen nicht genannt werden, da die Agentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld als Gesamtsumme an den Arbeitgeber auszahlt und dieser gem. § 320 Abs. 1 Satz 2 SGB III verpflichtet ist, es für die Arbeitnehmer auszurechnen und zu zahlen (BSG Urteil vom 21.06.2018 - B 11 AL 4/17 R).
- LSG Bayern, 04.06.2020 - L 9 AL 61/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitnehmer, Leistungen, Bescheid, Arbeitszeit, …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22
Darüberhinausgehend wird in der Rechtsprechung gefordert, dass der Betrieb, für den Kurzarbeitergeld geltend gemacht wird, seinen Sitz im Inland haben muss (Bayerisches LSG Urteil vom 09.08.2023 - L 10 AL 167/21; Bayerisches LSG Beschluss vom 04.06.2020 - L 9 AL 61/20 B; Petzold in Hauck/Noftz, SGB III, § 97 Rn 15;… Müller-Grune in JurisPK SGB III § 97 Rn. 16; zweifelnd Bieback, DB 2021, 732 ff).Rn. 62 Die Notwendigkeit einer Dauerhaftigkeit der Produktion in Deutschland folgt daraus, dass nur vorübergehende Einrichtungen, wie Baustellen und Montageplätze (dazu LSG Bayern Beschluss vom 04.06.2020 - L 9 AL 61/20 B ER, Rn. 190;… Kühl in Brand, SGB III, 9. Aufl. 2021, § 97 Rn. 7;… Müller-Grune in jurisPK-SGB III, § 97 SGB III Rn. 15) von vornherein nicht geeignet sind, entsprechend dem Schutzzweck des Kurzarbeitergeldes stabile inländische Beschäftigungen zu gewährleisten.
- BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R
Schlechtwettergeld - witterungsbedingter Arbeitsausfall - Bauarbeiten - Beginn - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22
Der negative Anerkennungsbescheid beinhaltet zugleich eine Ablehnung der begehrten Leistung, gegen die sich der Betroffene mit der Anfechtungs- und Leistungsklage, gerichtet auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld, wehren muss (BSG Urteile vom 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R und vom 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R).Offenbleiben kann, ob ausnahmsweise etwas Anderes gilt, wenn der Erklärung und dem Verhalten des Arbeitgebers eindeutig zu entnehmen ist, dass er allein den negativen Anerkennungsbescheid anfechten will (dazu BSG Urteil vom 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R), denn die Klägerin macht mit ihrem geänderten Hauptantrag nunmehr mit der allein zutreffenden Klageart einen Zahlungsanspruch geltend.
- LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 167/21
Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22
Rn. 57 Die Förderung durch das Kurzarbeitergeld ist auf das Inland beschränkt (BSG Urteil vom 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R; LSG Bayern Urteil vom 09.08.2023 - L 10 AL 167/21;… Kühl in Brand, SGB III, 9. Aufl. 2021, § 97 Rn. 9).Darüberhinausgehend wird in der Rechtsprechung gefordert, dass der Betrieb, für den Kurzarbeitergeld geltend gemacht wird, seinen Sitz im Inland haben muss (Bayerisches LSG Urteil vom 09.08.2023 - L 10 AL 167/21; Bayerisches LSG Beschluss vom 04.06.2020 - L 9 AL 61/20 B; Petzold in Hauck/Noftz, SGB III, § 97 Rn 15;… Müller-Grune in JurisPK SGB III § 97 Rn. 16; zweifelnd Bieback, DB 2021, 732 ff).
- BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R
Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22
Dem steht nicht entgegen, dass das Kurzarbeitergeld auch Subventionscharakter hat (BSG Urteil vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R;… Kühl in Brand, SGB III, 9. Aufl. 2021, § 95 Rn. 7). - BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 18/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kurzarbeitergeld …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22
Die Gewährung von Kurzarbeitergeld soll bei konjunkturell bedingten Arbeitsausfällen der Verhinderung von Arbeitslosigkeit und der Stabilisierung bestehender Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland dienen (BSG Urteil vom 14.03.2012 - B 14 AS 18/11 R;… Kühl in Brand, SGB III, 9. Aufl. 2021, § 95 Rn. 6). - BSG, 30.05.1978 - 12 RAr 100/76
Betrieb - Begriff - Zweckrichtung - Arbeitsausfall
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22
Das Fehlen der Stellungnahme des Betriebsrats führt nicht zur Unwirksamkeit der Anzeige, da es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt (BSG Urteil vom 30.05.1978 - 7/12 RAr 100/76;… Kühl in Brand, SGB III, 9. Aufl. 2021, § 99 Rn. 10) und die Klägerin diese Voraussetzung ohnehin nicht erfüllen konnte, da sie im streitigen Zeitraum an keiner Heimatbasis einen Betriebsrat hatte. - BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 22/89
Leisungsverweigerung - Klageart
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22
Allein diese Klage ist zulässig, denn die Rechtsordnung gibt dem Rechtsuchenden grundsätzlich nur das Recht, den begehrten Rechtsschutz auf dem kürzesten Weg zu suchen (BSG Urteil vom 15.02.1990 - 7 RAr 22/89). - BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17
Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten …
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Kurzarbeitergeldanspruch - Ausschluss der …
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R
Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des …
- BGH, 18.07.2013 - III ZR 208/12
Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - L 20 AL 109/20
Kurzarbeitergeld: Etappensieg für Malta Air Ltd.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - L 9 AL 198/20
Anspruch einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland auf vorläufige Erteilung …
- BSG, 16.08.1990 - 4 RA 10/90
Einmalige Leistungen iS § 144 SGG , selbständige Anfechtungs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - L 9 AL 134/22
Anspruch auf Kurzarbeitergeld; Arbeitsausfall mit Entgeltausfall aufgrund eines …
Der negative Anerkennungsbescheid beinhaltet zugleich eine Ablehnung der begehrten Leistung, gegen die sich der Betroffene mit der Anfechtungs- und Leistungsklage, gerichtet auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld, wehren muss (BSG Urteile vom 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R und vom 24.06.1999 - B 11 AL 1/99 R; Urteil des Senats vom 19.10.2023 - L 9 AL 43/22).Rn. 42 Im Hinblick auf den Zweck des Kurzarbeitergeldes ist ein inländischer Betreib bereits zu bejahen, wenn die Betriebstätigkeit der Produktion von Waren oder Dienstleistungen in Deutschland dient, deshalb spezifischen Risiken für die Produktion in Deutschland ausgesetzt ist und auf Dauer angelegt ist (Urteil des Senates vom 19.10.2023 - L 9 AL 43/22).
Rn. 45 In Abweichung zur Auffassung der Beklagten ist nicht erforderlich, dass sich neben der dauerhaften Produktion von Waren und Dienstleistungen auch Leitungsstrukturen in personeller Hinsicht im Inland befinden müssen (Urteil des Senates vom 19.10.2023 - L 9 AL 43/22).
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