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Papierfundstellen

• NZS 2012, 274 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (16)

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• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 831/10

  Zum anderen muss der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bilden (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R -, Juris, Rn. 31 m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht, BVerwGE 123, 261, 283).

  Das BSG ist der hier vertretenen Auffassung in der zitierten Entscheidung vom 07. Juli 2011 (Az. B 14 AS 153/10 R -, Juris, Rn. 37) nicht entgegen getreten, sondern hat lediglich entschieden, dass es für die Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Festsetzung der zu erstattenden Leistung nach § 50 SGB X nicht darauf ankomme, dass - spiegelbildlich zur Bewilligung - die aufgehobenen Leistungen nach Leistungsarten unterschieden werden, insbesondere also im Erstattungsbescheid deutlich gemacht werde, ob es sich um Leistungen für Unterkunft und Heizung oder um die Regelleistung handele (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 30.3.2010 - L 3 AS 138/08 - Juris RdNr 54 ff.).

  Dies hat das BSG indessen im bereits zitierten Urteil vom 07. Juli 2011 (Az. B 14 AS 153/10 R -, Juris, Rn. 35) ausdrücklich offen gelassen, da es bei dem dort streitgegenständlichen Erstattungsverwaltungsakt lediglich um die Frage ging, ob diese Bestimmtheitsgrundsätze auch auf § 50 SGB X zu übertragen sind.

  Soweit das BSG in der zitierten Entscheidung vom 07. Juli 2011 (a.a.O., Rn. 37) des Weiteren offen gelassen hat, ob ein Aufhebungs- und wohl auch ein Erstattungsbescheid nur dann hinreichend bestimmt seien, wenn sie - spiegelbildlich zur Bewilligung - die aufgehobenen Leistungen nach Leistungsarten unterschieden, insbesondere also deutlich machten, ob es sich um Leistungen für Unterkunft und Heizung oder um die Regelleistung handele (so LSG Rheinland-Pfalz vom 30.3.2010 - L 3 AS 138/08 - Juris RdNr 54 ff), folgt der Senat dem jedenfalls für die Festsetzung der zu erstattenden Leistung nach § 50 SGB X nicht.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 9 AS 477/08

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides über die Gewährung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 831/10

  Ihre damit nach § 41 SGB X von der Möglichkeit einer Heilung ausgenommene Rechtswidrigkeit führt nicht bloß zu ihrer eigenen Aufhebung durch den Senat, sondern entzieht auf diesem Wege zugleich der Erstattungsforderung die Grundlage, da die aufgehobenen Bewilligungsbescheide nach der gerichtlichen Kassation der Rücknahmeentscheidung weiterhin wirksam bleiben und damit die Voraussetzung der Rechtsgrundlosigkeit der erbrachten Leistungen in den Tatbeständen von § 50 Abs. 1 und 2 SGB X sowie § 40 Abs. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 335 SGB III nicht mehr erfüllt wird (vgl. Urteil des Senats vom 16. Dezember 2009 - L 9 AS 477/08 m.w.N.).

  Anderenfalls ist er wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot rechtswidrig ergangen und aufzuheben (vgl. Urteil des Senats vom 16.12.2009 - L 9 AS 477/08).

• LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 AS 100/08

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 831/10

  Im Übrigen hätten sowohl das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 11.12.2008 - L 7 AS 100/08) als auch das Bundessozialgericht - BSG - (Urteil vom 17.12.2008 - B 4 AS 30/09 R) diese Rechtsauffassung zwischenzeitlich bestätigt.

  Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsklägers ergibt sich auch aus dem Urteil des BSG vom 17. Dezember 2009 (B 4 AS 20/09 R) und aus dem Urteil des Bayerischen LSG vom 11. Dezember 2008 (L 7 AS 100/08) nichts Gegenteiliges.

• LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - L 3 AS 138/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 831/10

  Das BSG ist der hier vertretenen Auffassung in der zitierten Entscheidung vom 07. Juli 2011 (…Az. B 14 AS 153/10 R -, Juris, Rn. 37) nicht entgegen getreten, sondern hat lediglich entschieden, dass es für die Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Festsetzung der zu erstattenden Leistung nach § 50 SGB X nicht darauf ankomme, dass - spiegelbildlich zur Bewilligung - die aufgehobenen Leistungen nach Leistungsarten unterschieden werden, insbesondere also im Erstattungsbescheid deutlich gemacht werde, ob es sich um Leistungen für Unterkunft und Heizung oder um die Regelleistung handele (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 30.3.2010 - L 3 AS 138/08 - Juris RdNr 54 ff.).

  Soweit das BSG in der zitierten Entscheidung vom 07. Juli 2011 (…a.a.O., Rn. 37) des Weiteren offen gelassen hat, ob ein Aufhebungs- und wohl auch ein Erstattungsbescheid nur dann hinreichend bestimmt seien, wenn sie - spiegelbildlich zur Bewilligung - die aufgehobenen Leistungen nach Leistungsarten unterschieden, insbesondere also deutlich machten, ob es sich um Leistungen für Unterkunft und Heizung oder um die Regelleistung handele (so LSG Rheinland-Pfalz vom 30.3.2010 - L 3 AS 138/08 - Juris RdNr 54 ff), folgt der Senat dem jedenfalls für die Festsetzung der zu erstattenden Leistung nach § 50 SGB X nicht.

• BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 831/10

  Nur am Rande sei noch erwähnt - ohne dass dem entscheidungserhebliche Bedeutung zukäme -, dass freiwillige Zahlungen zur Tilgung von Schulden nicht vom Einkommen abgesetzt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14/7b AS 10/07 R, Rdnr. 25;… Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 76/08 R, Rdnr. 21; beide jeweils zitiert nach juris).
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 76/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 831/10

  Nur am Rande sei noch erwähnt - ohne dass dem entscheidungserhebliche Bedeutung zukäme -, dass freiwillige Zahlungen zur Tilgung von Schulden nicht vom Einkommen abgesetzt werden können (vgl. BSG…, Urteil vom 19. September 2008 - B 14/7b AS 10/07 R, Rdnr. 25; Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 76/08 R, Rdnr. 21; beide jeweils zitiert nach juris).
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R

  Keine Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 831/10

  Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsklägers ergibt sich auch aus dem Urteil des BSG vom 17. Dezember 2009 (B 4 AS 20/09 R) und aus dem Urteil des Bayerischen LSG vom 11. Dezember 2008 (L 7 AS 100/08) nichts Gegenteiliges.
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 831/10

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist Einkommen alles das, was der Hilfebedürftige während eines Zahlungszeitraums wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er bei Beginn eines Zahlungszeitraums bereits hat (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R).
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 831/10

  Im Übrigen hätten sowohl das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 11.12.2008 - L 7 AS 100/08) als auch das Bundessozialgericht - BSG - (Urteil vom 17.12.2008 - B 4 AS 30/09 R) diese Rechtsauffassung zwischenzeitlich bestätigt.
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 831/10

  Das BSG hat in seiner zum Arbeitsförderungsrecht ergangenen Rechtsprechung entschieden, dass ein Aufhebungsbescheid dann nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X ist, wenn er nur eine Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrags ohne Konkretisierung dieses Betrags für die einzelnen Wochen enthält (BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, RdNr 10;… SozR 3-1500 § 128 Nr. 15 S 32 f).
• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 13 AS 237/07

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder …
• BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 66/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2010 - L 5 AS 256/10

  Anrechnung einer Erbschaft als Einkommen bei der Leistungsgewährung nach dem SGB …
• LSG Sachsen, 21.02.2011 - L 7 AS 724/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - L 29 AS 1839/09

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2012 - L 9 AS 757/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von …

  Unabhängig davon, dass es an einer Anhörung nach § 24 SGB X mit Blick auf den Bescheid vom 19. März 2009 fehlt (vgl. zur fehlenden Anhörung: BSG, Urteil vom 7. Juli 201 - B 14 As 144/10 R - zur Heilung § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X), es den Bescheiden vom 4. Mai 2009 insoweit an der Benennung der aufzuhebenden Bescheide und damit an der hinreichenden Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt (vgl. hierzu Senatsentscheidung vom 1. November 2011 - L 9 AS 831/10 -, abrufbar unter Juris), die Bescheide vom 4. Mai 2009 ihrerseits durch die Bescheide vom 5. Oktober 2009 wieder aufgehoben wurden und die streitigen Bescheide überhaupt einer Auslegung zugänglich wären (vgl. hierzu: BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 7a AL 18/05 R -, Juris Rn. 14), fehlt es hinsichtlich der allenfalls in Frage kommenden Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X jedenfalls an der danach erforderlichen Ermessensausübung durch den Berufungsbeklagten.
• LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11

  Überprüfungsantrag - Teilaufhebung von Leistungen der Grundsicherung für …

  Ein Rücknahmebescheid ist aufzuheben, wenn er dem Bestimmtheitsgebot nicht genügt, was der Fall ist, wenn die von dem Bescheid ausgehende Regelungswirkung bei verständiger Auslegung ohne weitere Hilfsmittel nicht zu erkennen ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 1. November 2011 - L 9 AS 831/10 - zitiert nach juris Rdnr. 40; die Revision ist anhängig unter - B 14 AS 196/11 R -).
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 AS 1845/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Entsprechendes gilt hinsichtlich einer betragsmäßig vollständigen oder lediglich anteiligen Rücknahme (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 01.11.2011, L 9 AS 831/10, Juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - L 19 AS 2278/12
  Rn. 38 Soweit das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Aufhebungsentscheidungen für zu unbestimmt hält, insofern nicht alle betroffenen Bewilligungsbescheide benannt sind (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 16.12.2009 - L 9 AS 477/08 = juris Rn 35; Urteil vom 01.11.2011 - L 9 AS 831/10 = juris Rn 40), kommt es hierauf im vorliegenden Fall nicht an, weil der einzig betroffene Bewilligungsbescheid vom 07.07.2010 im Bescheid vom 08.02.2011 genannt wird.
• SG Karlsruhe, 26.04.2016 - S 1 U 90/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …

  Nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X ist bei einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung dieser Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ist dabei grundsätzlich erforderlich, in der Aufhebungsentscheidung den aufzuhebenden Verwaltungsakt genau zu benennen und den Umfang der Aufhebung zu bezeichnen (vgl. BSG SozR 4-2700 § 62 Nr. 1, Rn. 22 und BSG SozR 4 - 2700 § 62 Nr. 2, Rn. 12, ferner LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.11.2011 - L 9 AS 831/10 -, Rn. 40 ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 19 AS 2368/12
  Ausweislich des vorliegenden Terminberichts zum Urteil des BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R - habe das BSG die Auffassung der Vorinstanz (Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.11.2011 - L 9 AS 831/10) bestätigt, wonach erst die Nennung sämtlicher aufzuhebender Bescheide ausreichende Bestimmtheit des Aufhebungsbescheides herbeiführe.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 15 AS 426/10
  In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits entschieden, dass Gegenstand einer Rücknahme nach § 45 Abs. 1 SGB X oder einer Aufhebung nach § 48 Abs. 1 SGB X stets nur "Verwaltungsakte" seien können, sodass ein Träger, der in der Vergangenheit gewährte unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB II zurückfordern und hierzu die aus seiner Sicht anfänglich oder nachträglich rechtswidrige Bewilligung dieser Leistungen beseitigen will, hierzu grundsätzlich die jeweils betroffenen Bewilligungsbescheide mit ihren nachfolgenden Änderungen nach ihrem Datum zu bezeichnen und weiterhin anzugeben hat, für welchen (Teil-)Zeitraum diese Bewilligungs- und Verwaltungsakte in jeweils welcher Höhe zurückgenommen oder aufgehoben werden sollen (…vgl. Senatsurteil v. 10. August 2011 - L 15 AS 1036/09 -, juris Rn. 20 m. w. N.; so auch 9. Senat d. erkennenden Gerichts, Urt. v. 1. November 2011 - L 9 AS 831/10 -, juris Rn. 40).
• SG Karlsruhe, 20.05.2016 - S 1 U 3379/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Herabsetzung der MdE - sozialrechtliches …

  Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ist dabei grundsätzlich erforderlich, in der Aufhebungsentscheidung den aufzuhebenden Verwaltungsakt genau zu benennen und den Umfang der Aufhebung zu bezeichnen (…vgl. BSG SozR 4-2700 § 62 Nr. 1;… Rn. 22 und BSG SozR 4-2700 § 62 Nr. 2, Rn. 12; ferner LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.11.2011 - L 9 AS 831/10 -, Rn. 40 ).
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 AS 3874/15
  Entsprechendes gilt hinsichtlich einer betragsmäßig vollständigen oder lediglich anteiligen Rücknahme (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 01.11.2011, L 9 AS 831/10, Juris).
• SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 783/11

  Sozialverwaltungsrecht: Annahme eines konkludenten Aufhebungsbescheides bei …

  Entsprechendes gilt hinsichtlich einer betragsmäßig vollständigen oder lediglich anteiligen Rücknahme (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 1. November 2011, L 9 AS 831/10, JURIS Rn. 40).
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2022 - L 1 U 2094/21
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 2151/21