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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3622
LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08 (https://dejure.org/2011,3622)
LSG Hessen, Entscheidung vom 06.10.2011 - L 9 AY 8/08 (https://dejure.org/2011,3622)
LSG Hessen, Entscheidung vom 06. Oktober 2011 - L 9 AY 8/08 (https://dejure.org/2011,3622)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylbLG § 10b Abs. 1, AsylbLG § 9 Abs. 3, SGB X § 102, AufenthG § 60a, AsylVfG § 10a Abs. 1 S. 2, AsylbLG § 10a Abs. 2 S. 1
    Kostenerstattung, Kostenerstattungsanspruch, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Zuweisung, asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung, Verteilung, örtliche Zuständigkeit, Duldung, Sozialleistungen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (17)

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 2124/00

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz; …

    Auszug aus LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08
    Speziell für die hier interessierende Zuständigkeitsfrage nach § 10a Abs. 1 AsylbLG habe das Niedersächsische OVG im Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 ausgeführt:.

    Durch die erteilten Duldungen bzw. dem Anspruch auf Erteilung einer Duldung wird die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gegenstandslos, so dass § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nicht mehr die örtliche Zuständigkeit bestimmen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 8 AY 31/11 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - L 20 B 11/05 AY ER - SAR 2006, 57; Beschluss vom 25. September 2008 - L 7 B 288/08 AS - und Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 - FEVS 52, 124).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1989 - 19 B 585/89
    Auszug aus LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08
    Ein solcher Fall ist jedenfalls dann gegeben, wenn dem Ausländer eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist, dass sie für einen längeren Zeitraum (ggf. wiederholt) verlängert werden wird (ebenso OVG NRW, B. v. 18.4.1989 - 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 33 = NWVBI. 1989, 446 = ZAR 1989, 175 (LS) ).

    Auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist anerkannt, dass die zur Dauer des Asylverfahrens zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2/88 -) jedenfalls mit der wirksamen Erteilung einer in Kenntnis eines vorausgegangenen erfolglosen Asylverfahrens ergehenden asylverfahrensunabhängigen längerfristigen oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernden, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienenden Duldung oder Aufenthaltserlaubnis endet (BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 - NVwZ 1993, 276; Hess. VGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 1 TG 651/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 - NVwZ-RR 1990, 330 und Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 16 A 3606/03 -).

  • OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98

    örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers

    Auszug aus LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08
    Entgegen der Meinung der Antragsgegnerin werden dem abgelehnten Asylbewerber so auch nicht von vornherein "weitergehende Leistungsansprüche" als den noch im Asylverfahren stehenden Asylbewerbern zugestanden, denn das Ende der Wirksamkeit der im Asylverfahren erlassenen Zuweisungs- und Verteilungsentscheidung hat unmittelbar Wirkung nur für die Frage der örtlichen Zuständigkeit der Behörde für die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG (Senat, Beschl. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - (V.n.b.)).
  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Analoge Rechtsanwendung

    Auszug aus LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08
    In einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, das Gesetz auf einen Fall, auf den seine Regelung abzielt, den es aber von seinem Wortlaut her nicht (mehr) erfasst, sinngemäß - analog - anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6 = NJW 1990, 1593 = DVBI.
  • BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 155.90

    Begriff der "Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz" - Rechtswirkungen …

    Auszug aus LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08
    Auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist anerkannt, dass die zur Dauer des Asylverfahrens zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2/88 -) jedenfalls mit der wirksamen Erteilung einer in Kenntnis eines vorausgegangenen erfolglosen Asylverfahrens ergehenden asylverfahrensunabhängigen längerfristigen oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernden, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienenden Duldung oder Aufenthaltserlaubnis endet (BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 - NVwZ 1993, 276; Hess. VGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 1 TG 651/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 - NVwZ-RR 1990, 330 und Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 16 A 3606/03 -).
  • BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89

    Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden

    Auszug aus LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08
    Ein solcher Fall ist jedenfalls dann gegeben, wenn dem Ausländer eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist, dass sie für einen längeren Zeitraum (ggf. wiederholt) verlängert werden wird (ebenso OVG NRW, B. v. 18.4.1989 - 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 33 = NWVBI. 1989, 446 = ZAR 1989, 175 (LS) ).
  • BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 2.88

    Verfahren und Rechtsschutz bei Asylfolgeantrag

    Auszug aus LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08
    Auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist anerkannt, dass die zur Dauer des Asylverfahrens zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2/88 -) jedenfalls mit der wirksamen Erteilung einer in Kenntnis eines vorausgegangenen erfolglosen Asylverfahrens ergehenden asylverfahrensunabhängigen längerfristigen oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernden, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienenden Duldung oder Aufenthaltserlaubnis endet (BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 - NVwZ 1993, 276; Hess. VGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 1 TG 651/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 - NVwZ-RR 1990, 330 und Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 16 A 3606/03 -).
  • OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …

    Auszug aus LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08
    Ist die Zuweisungsentscheidung aufgrund einer asylverfahrensunabhängigen Entscheidung der Ausländerbehörde gegenstandslos, ergibt sich weder aus der von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des OVG Thüringen (Beschluss vom 22. Januar 2004 - 3 EO 1060/03 - InfAuslR 2004, 336 m.w.N.) noch aus der mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 1950) angefügten Regelung in § 56 Abs. 3 AsylVfG, wonach räumliche Beschränkungen (nach § 56 Abs. 1 AsylVfG) auch nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung weiter so lange in Kraft bleiben, bis diese räumliche Beschränkung aufgehoben wird oder der abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige, aber noch nicht ausgereiste Asylbewerber einen Aufenthaltstitel (dazu gehört eine Duldung nicht - vgl. § 4 AufenthG) erhalten hat, keine andere Beurteilung.
  • BVerwG, 18.07.1989 - 5 C 28.85

    Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Förderungsantrag - Anspruchsgründe

    Auszug aus LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08
    Ein solcher Fall ist jedenfalls dann gegeben, wenn dem Ausländer eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist, dass sie für einen längeren Zeitraum (ggf. wiederholt) verlängert werden wird (ebenso OVG NRW, B. v. 18.4.1989 - 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 33 = NWVBI. 1989, 446 = ZAR 1989, 175 (LS) ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - L 20 B 11/05

    Anspruch auf Asylbewerberleistung, Zuständigkeit des Leistungsträgers nach …

    Auszug aus LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08
    Durch die erteilten Duldungen bzw. dem Anspruch auf Erteilung einer Duldung wird die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gegenstandslos, so dass § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nicht mehr die örtliche Zuständigkeit bestimmen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 8 AY 31/11 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - L 20 B 11/05 AY ER - SAR 2006, 57; Beschluss vom 25. September 2008 - L 7 B 288/08 AS - und Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 - FEVS 52, 124).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2011 - L 8 AY 31/11

    Asylbewerberleistung - örtliche Zuständigkeit nach Abschluss des Asylverfahrens - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 7 B 288/08

    Leistungsanspruch von Asylbewerbern nach der Beantragung eines Aufenthaltstitels …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 16 B 44/01
  • VGH Hessen, 24.02.2000 - 1 TG 651/00

    Örtlich zuständiger Sozialleistungsträger im Falle abgelehnter und anschließend …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 16 A 3606/03

    Anspruch eines Asylberechtigten auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt

  • VG Gießen, 28.03.2000 - 6 E 1592/98

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Räumliche Beschränkung, Örtliche …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.1997 - 6 A 10328/95

    Asylbewerber; Asylverfahren; Asylantrag; Folgeantrag

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18

    Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …

    Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, bis wann die asylrechtliche Zuweisungsentscheidung i.S. des § 50 Abs. 4 AsylG wirksam und damit für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG maßgeblich ist (…zum Streitstand vgl. Scheider in GK-AsylbLG, Stand Mai 2022, § 10a AsylbLG Rn. 41 f. m.w.N.), hat der Senat entsprechend der ganz h.M. bereits in der Weise beantwortet, dass die Zuweisung nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung - hier erstmals im September 2003 aufgrund des Gesundheitszustandes des Klägers zur Klärung von Reisefähigkeit und damit aus asylverfahrensunabhängigen Gründen - gegenstandslos wird (…Senatsbeschluss vom 27.5.2011 - L 8 AY 31/11 B ER - juris Rn. 9; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.1.2006 - L 20 B 11/05 AY ER - juris Rn. 25; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 1.8.2006 - L 7 AY 3106/06 ER-B - juris Rn. 5; Hessisches LSG, Urteil vom 6.10.2011 - L 9 AY 8/08 - juris Rn. 27; SG Aachen…, Beschluss vom 30.10.2015 - S 19 AY 10/15 ER - juris Rn. 15; SG Hildesheim…, Urteil vom 23.10.2012 - S 42 AY 127/08 - juris Rn. 52; so bereits OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - juris Rn. 15 und OVG Nordrhein-Westfalen, Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30.3.2001 - 16 B 44/01 - juris Rn. 4 f. m.w.N. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung;… Leopold in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 10a AsylbLG Rn. 13;… Scheider in GK-AsylbLG, Stand Mai 2022, § 10a AsylbLG Rn. 42;… Herbst in Mergler/Zink, SGB XII, § 10a AsylbLG Rn. 15; Deibel, ZFSH/SGB 2012, 189, 190 f.).
  • SG Marburg, 17.03.2021 - S 12 KA 418/19

    Vertragsarztrecht

    Die Beklagte hat dann als unzuständiger Leistungsträger Leistungen nach dem AsylbLG erbracht, so dass ein Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse besteht (…vgl. z. B. im Verhältnis zur Arbeitslosengeld II-Behörde LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.02.2012 - L 9 AS 36/09 - juris Rdnr. 32 ff.; zur Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern des AsylbLG untereinander vgl. LSG Hessen, Urt. v. 06.10.2011 - L 9 AY 8/08 - juris Rdnr. 24 ff.).
  • SG Marburg, 16.12.2020 - S 12 KA 303/20

    Vertragsarztrecht

    Die Beklagte hat dann als unzuständiger Leistungsträger Leistungen nach dem AsylbLG erbracht, so dass ein Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse besteht (…vgl. z. B. im Verhältnis zur Arbeitslosengeld II-Behörde LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.02.2012 - L 9 AS 36/09 - juris Rdnr. 32 ff.; zur Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern des AsylbLG untereinander vgl. LSG Hessen, Urt. v. 06.10.2011 - L 9 AY 8/08 - juris Rdnr. 24 ff.).
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