Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  GG Art 33 Abs. 2; SächsVerf Art 91 Abs. 2; VwGO § 123; VwV Beurteilung Richter und Staatsanwälte
  Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Ausnahme von der Erfüllung eines Regelkriteriums, Fortschreibung einer mehrere Jahre zurückliegenden Regelbeurteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfordernis einschlägiger prozessualer und materieller Rechtskenntnisse der betreffenden Gerichtsbarkeit für eine Bewerbung um eine Richterstelle an einem Obergericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfordernis einschlägiger prozessualer und materieller Rechtskenntnisse der betreffenden Gerichtsbarkeit für eine Bewerbung um eine Richterstelle an einem Obergericht

Papierfundstellen

• LKV 2011, 561

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (12)

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• OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11

  Hierzu zählt die Vorprägung der Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris).

  Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26. November 2010, NVwZ 2011, 746, 747; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.).

  Von einem solchen Bewerber muss deshalb regelmäßig nicht verlangt werden, dass er bereits über Kenntnisse und Erfahrungen in den Fachbereichen des zu übertragenden Amtes verfügt (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O. Rn. 11).

  Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr - in der Regel in einer dienstlichen Beurteilung oder vergleichbaren Stellungnahme - zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung haben, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung und vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O. Rn. 14).

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11

  Hierbei kommt neben den aktuellen Anlassbeurteilungen den aktuellsten Regelbeurteilungen eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 - sowie Beschl. v. 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, beide juris; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 350/08 - und v. 5. März 2010 - 2 B 2/10 -, juris).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11

  Hierzu zählt die Vorprägung der Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377; BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris).

• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11

  Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26. November 2010, NVwZ 2011, 746, 747;… Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.).
• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11

  Hierzu zählt die Vorprägung der Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris).
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11

  Hierbei kommt neben den aktuellen Anlassbeurteilungen den aktuellsten Regelbeurteilungen eine besondere Bedeutung zu (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 - sowie Beschl. v. 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, beide juris; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 350/08 - und v. 5. März 2010 - 2 B 2/10 -, juris).
• OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01

  Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11

  Denn die Regelbeurteilung ist, gerade wenn sie als Stichtagsbeurteilung erfolgt, in besonderem Maße geeignet, eine Wettbewerbssituation zu klären, da eine gleichmäßige Anwendung des gewählten Beurteilungssystems erfolgt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. April 2001, SächsVBl. 2001, 196, 198 f.).
• OVG Sachsen, 04.08.2011 - 2 B 34/11

  Berücksichtigung einer Bewerbung bei einem erneuten Auswahlverfahren wegen der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 - und v. 15. August 2011- 2 B 93/11 -, beide juris) ist die Auswahlentscheidung kein Verwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG.
• OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 93/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines richterlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 - und v. 15. August 2011- 2 B 93/11 -, beide juris) ist die Auswahlentscheidung kein Verwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG.
• OVG Sachsen, 05.03.2010 - 2 B 2/10

  Berechtigung eines Dienstherrn zur Überprüfung der Regelbeurteilung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11

  Hierbei kommt neben den aktuellen Anlassbeurteilungen den aktuellsten Regelbeurteilungen eine besondere Bedeutung zu (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 - sowie Beschl. v. 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, beide juris; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 350/08 - und v. 5. März 2010 - 2 B 2/10 -, juris).
• OVG Sachsen, 05.06.2009 - 2 B 282/09

  Konkurrentenstreit; Richter; Ermessensspielraum; Streitwert
• OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 350/08

  Konkurrentenstreit; Dienstposten; Abteilungsleiter; Anforderungsprofil; …

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• OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 518/13

  Anlassbeurteilung, Anforderungsprofil, Bestenauslese

  Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr - in der Regel in einer dienstlichen Beurteilung oder vergleichbaren Stellungnahme - zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung haben, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung und vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16. September 2011 - 2 B 147/11 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 06.05.2013 - 2 B 322/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …

  Rn. 10 Mit dem in Nr. 3 der Anlage 1 zur VwV Beurteilung Richter und Staatsanwälte niedergelegten Anforderungsprofil für das Amt eines Vorsitzenden Richters an einem Obergericht hat sich der Senat bereits befasst und dessen Sachgerechtigkeit vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben bejaht (vgl. Senatsbeschl. v. 16. September 2011, LKV 2011, 561).
• ArbG Düsseldorf, 16.12.2016 - 14 Ga 77/16

  Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des …

  Die Entscheidung über die Auswahl unter mehreren Bewerbern steht insoweit im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (vgl. Sächsisches OVG 16.09.2011 - 2 B 147/11, LKV 2011, 561; OVG Sachsen-Anhalt 26.10.2010 - 1 M 125/10 -).

• VG Berlin, 02.06.2015 - 28 L 123.15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung

  Die Kammer folgt insoweit nicht der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2011 - 2 B 147/11 - (…juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 27.03.2015 - 2 B 308/14

  Konkurrentenstreit, Auswahlentscheidung, Gesamtleistungsbild

  Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr - in der Regel in einer dienstlichen Beurteilung oder vergleichbaren Stellungnahme - zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung haben, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung und vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16. September 2011 - 2 B 147/11 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 17.01.2012 - 2 B 275/11

  Konkurrentenstreit, Staatsanwalt, Versetzung ohne Statusänderung, …

  Auch die Mitteilung der getroffenen Auswahlentscheidung sowie der beabsichtigten Ernennung des Konkurrenten an den unterlegenen Bewerber enthält unmittelbar keine Regelung (vgl. Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 - und v. 15. August 2011 - 2 B 93/11, beide juris; Beschl. v. 16. September 2011 - 2 B 147/11 -).
• VG Würzburg, 14.03.2012 - W 1 E 12.14

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vizepräsident eines …

  In diesem Fall kann ein Vergleich der Bewerber anhand der spezifisch auf den zu besetzenden Dienstposten bezogenen Anforderungen des beschreibenden Anforderungsprofils einen Gleichstand oder sogar einen Vorsprung des zunächst rückliegenden Bewerbers begründen (BayVGH vom 25.09.2007 Az. 3 CE 07.1954 RdNr. 23 ; vom 25.05.2011 Az. 3 CE 11.605 RdNr. 34 f. ; vom 13.03.2008 Az. 3 CE 08.53 RdNr. 36 ; vom 22.11.2007 Az. 3 CE 07.2274 RdNr. 68 ; VGH Baden-Württemberg vom 07.12.2010 Az. 4 S 2057/10 RdNr. 4 ; Sächsisches OVG vom 16.09.2009 Az. 2 B 147/11 RdNr. 16 ).
• VG Würzburg, 11.11.2019 - W 1 E 19.1444

  Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Brandinspektors

  In diesem Fall kann ein Vergleich der Bewerber anhand der spezifisch auf den zu besetzenden Dienstposten bezogenen Anforderungen des beschreibenden Anforderungsprofils einen Gleichstand oder sogar einen Vorsprung des zunächst rückliegenden Bewerbers begründen (BayVGH vom 25.09.2007 Az. 3 CE 07.1954 RdNr. 23 ; vom 25.05.2011 Az. 3 CE 11.605 RdNr. 34 f. ; vom 13.03.2008 Az. 3 CE 08.53 RdNr. 36 ; vom 22.11.2007 Az. 3 CE 07.2274 RdNr. 68 ; VGH Baden-Württemberg vom 07.12.2010 Az. 4 S 2057/10 RdNr. 4 ; Sächsisches OVG vom 16.09.2009 Az. 2 B 147/11 RdNr. 16 BVerwG vom 27.02.2003 Az. 2 C 16/02 1. Leitsatz ).).
• OVG Sachsen, 24.08.2015 - 2 B 189/15

  Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen Richter, Beamter

  Rn. 12 Mit dem in Nr. 3 der Anlage 1 zur VwV Beurteilung niedergelegten Anforderungsprofil für das Amt eines Vorsitzenden Richters an einem Obergericht (hier: Vorsitzender Richter am .............) hat sich der Senat bereits befasst und dessen Sachgerechtigkeit vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben bejaht (…vgl. Senatsbeschl. v. 6. Mai 2013 - 2 B 322/13 -, juris Rn. 10; v. 16. September 2011, LKV 2011, 561).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - 6 E 337/12

  Streitwertbeschwerde; Streitwert; Konkurrentenstreit; …

  Rn. 6 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 2009 - 6 E 1536/09 -, www.nrwe.de, vom 2. April 2009 - 6 E 18/09 -, n.v., vom 27. Mai 2008 - 6 E 538/08 -, juris, und vom 15. Dezember 2006 - 6 E 1371/06 -, n.v.; BayVGH, Beschluss vom 15. Juni 2012 - 6 C 12.776 -, juris, m.w.N., Sächs.OVG, Beschluss vom 16. September 2011 - 2 B 147/11 -, juris, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. April 2011 - 4 S 353/11 -, juris, m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. August 2010 - 5 OA 186/10 -, juris, OVG Berlin-Brandenbg., Beschluss vom 6. Juni 2007 - 4 S 15.07 -, juris.
• OVG Sachsen, 15.11.2011 - 2 B 99/11

  Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - 6 E 362/12

  Stützen der Streitwertfestsetzung in Konkurrentenstreitverfahren bzgl. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - 6 E 784/12

  Streitwertbeschwerde; Streitwert; Konkurrentenstreit; …
• VG Magdeburg, 15.04.2013 - 5 B 326/12

  Bewerberkreis für das Amt des Rektors der Fachhochschule Polizei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 6 E 439/12

  Stützung der auf die vorläufige Freihaltung einer zu besetzenden Stelle(n) im …