Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 133 Abs. 6; VZOG § 13 Abs. 2
  Vermögenszuordnungsrecht; Veräußerung eines Grundstücks; Erlös; erzielbarer Erlös; Erlösauskehr; Verkehrswert; Nachbewertung; Unterschreitung des Verkehrswerts; Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts; Bodenrichtwert; Zuschlag zum Bodenrichtwert; Wasserlage; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 103 Abs. 1
  Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts; Bodenrichtwert; Erlös; Erlösauskehr; Nachbewertung; Substantiierung des Vorbringens; Ufergrundstück; Unterschreitung des Verkehrswerts; Verkehrswert; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Vermögenszuordnungsrecht; Veräußerung ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an Substantiierung; Verkehrswertermittlung von Grundstücken

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO
  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an Substantiierung; Verkehrswertermittlung von Grundstücken

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO
  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an Substantiierung; Verkehrswertermittlung von Grundstücken

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch überzogene Anforderungen des Gerichts an die Substantiierung des Vorbringens eines Beteiligten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 103 Abs. 1;âEUR¨VwGO §§ 86 Abs. 1, 108 Abs. 2, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3,âEUR¨ 133 Abs. 6;âEUR¨VZOG § 13 Abs. 2
  Vermögenszuordnungsrecht; Veräußerung eines Grundstücks; Erlösauskehr; Verkehrswert; Nachbewertung; Unterschreitung des Verkehrswerts; Bodenrichtwert; Wasserlage; Ufergrundstück; Substantiierung des Vorbringens; Amtsermittlungspflicht

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an Substantiierung; Verkehrswertermittlung von Grundstücken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überzogene Substantiierungsanforderungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwaltungsrecht im Dezember 2014

Besprechungen u.ä.

• zeitschrift-jse.de , S. 55 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überzogene Anforderungen an die Substantiierung

Verfahrensgang

• VG Berlin, 13.03.2014 - 29 K 254.12
• BVerwG, 27.10.2014 - 3 B 40.14, 3 B 40.14 (3 C 17.14)
• BVerwG, 25.06.2015 - 3 C 17.14

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 260
• LKV 2015, 30

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2014 - 3 B 40.14

  Zwar verleiht diese Verfahrensgewährleistung keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 1967 - 2 BvR 658/65 - BVerfGE 21, 191 ).

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• LG München I, 30.11.2016 - 24 Ns 235 Js 132863/15

  Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten

  Der Leitzsatz des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2014 - 3 B 40/14 (veröffentlicht in NJW-aktuell. Heft 52/2014. Seite 8) beschreibt die politische Absicht, die politische Zielsetzung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts München äußerst präzise.

  Auf den eingangs zitierten Leitzsatz des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2014 - 3 B 40/14 (veröffentlicht in NJW-aktuell. Heft 52/2014. Seite 8) weise ich in diesem Zusammenhang noch einmal - weil den Kern der Sache treffend - hin.

• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

  Der Anspruch auf eine Urteilsbegründung begründet aber ebenso wie der Anspruch auf rechtliches Gehör keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 3 B 40.14 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 91 Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 13.09.2024 - 7 B 4.24

  Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  Nach der von der Beschwerde in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu bejahen, wenn ein Gericht dadurch überzogene Anforderungen an die Substanz des Vorbringens eines Beteiligten stellt, dass es einem Beweismittel (dort einem Verkehrswertgutachten) ohne plausiblen Grund jegliche Aussagekraft abspricht (BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 3 B 40.14 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 91 Rn. 4).

• BVerwG, 25.06.2015 - 3 C 17.14

  Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Zweck der öffentlichen Restitution; …

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. März 2014 wird aufgehoben, soweit es nicht bereits durch den Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2014 (BVerwG 3 B 40.14 ) geschehen ist.
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21

  Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Selbst bei einer mit schweren Mängeln behafteten Sachverhaltswürdigung liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO nur bei spezifisch auf das rechtliche Gehör bezogenen Fehlern vor, etwa dann, wenn bei einer Entscheidung ein aktenwidriger Vortrag zugrunde gelegt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 03.04.1987 - 4 C 30.85 -, juris Rn. 18 ff.) oder wenn sich das Gericht einer sachlichen Auseinandersetzung mit entscheidungserheblichem Vorbringen entzieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.10.2014 - 3 B 40.14 u.a. -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 01.04.2020 - 14 ZB 19.31233 -, juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 14 ZB 22.30389

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, kein förmlicher Beweisantrag, zu den …

  Ein Gehörsverstoß in der Form des sich einer sachlichen Auseinandersetzung mit entscheidungserheblichem Vorbringen Entziehens (vgl. (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 3 B 40.14 u.a. - LKV 2015, 30 Rn. 4) liegt nicht vor, soweit klägerseits gerügt wird (Antragsbegründung S. 4 vorletzter Absatz), das Verwaltungsgericht habe sich nicht inhaltlich mit den vorgelegten Dokumenten auseinandergesetzt.

  Jedoch liegt auch bei einer mit derart schweren Mängeln behafteten Sachverhaltswürdigung ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO nur bei spezifisch auf das rechtliche Gehör bezogenen Fehlern vor, etwa wenn bei einer Entscheidung ein aktenwidriger Vortrag zugrunde gelegt wird (vgl. BVerwG, U.v. 3.4.1987 - 4 C 30.85 - NJW 1988, 275) oder wenn sich das Gericht einer sachlichen Auseinandersetzung mit entscheidungserheblichem Vorbringen entzieht (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 3 B 40.14 u.a. - LKV 2015, 30 Rn. 4).

• VGH Bayern, 07.05.2020 - 14 ZB 19.32485

  Erfolglose Rüge von Gehörsverstoß in Asylstreitverfahren

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO wird verletzt, wenn sich ein Gericht einer sachlichen Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten entzieht, indem es etwa überzogene Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens eines Beteiligten stellt (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 3 B 40.14 - LKV 2015, 30 Rn. 4).

  Jedoch liegt auch bei einer mit derart schweren Mängeln behafteten Sachverhaltswürdigung ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO nur bei spezifisch auf das rechtliche Gehör bezogenen Fehlern vor, etwa wenn bei einer Entscheidung ein aktenwidriger Vortrag zugrunde gelegt wird (vgl. BVerwG, U.v. 3.4.1987 - 4 C 30.85 - NJW 1988, 275) oder wenn sich das Gericht einer sachlichen Auseinandersetzung mit entscheidungserheblichem Vorbringen entzieht (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 3 B 40.14 u.a. - LKV 2015, 30 Rn. 4).

• VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …

  Denn die Grundsätze der Beweiswürdigung sind in der Regel schon nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Nr. 67 Rn. 4 m.w.N.), wofür § 78 AsylG keinen Berufungszulassungsgrund vorsieht, und selbst wenn die Beweiswürdigung ausnahmsweise wegen schwerer Mängel verfahrensfehlerhaft i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sein sollte, weil sie objektiv willkürlich ist, gegen Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO nur bei spezifisch auf das rechtliche Gehör bezogenen Fehlern vor, etwa wenn bei einer Entscheidung ein aktenwidriger Vortrag zugrunde gelegt wird (vgl. BVerwG, U.v. 3.4.1987 - 4 C 30.85 - NJW 1988, 275) oder wenn sich das Gericht einer sachlichen Auseinandersetzung mit entscheidungserheblichem Vorbringen entzieht (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 3 B 40.14 u.a. - LKV 2015, 30 Rn. 4).
• VGH Bayern, 26.02.2020 - 14 ZB 19.31771

  Konversion eines Iraners zum Christentum - Überraschungsentscheidung

  Auch bei einer mit derart schweren Mängeln behafteten Sachverhaltswürdigung liegt aber ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO nur bei spezifisch auf das rechtliche Gehör bezogenen Fehlern vor, etwa wenn bei einer Entscheidung ein aktenwidriger Vortrag zugrunde gelegt wird (vgl. BVerwG, U.v. 3.4.1987 - 4 C 30.85 - NJW 1988, 275) oder sich das Gericht einer sachlichen Auseinandersetzung mit entscheidungserheblichem Vorbringen entzieht (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 3 B 40.14 u.a. - LKV 2015, 30 Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21

  Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll …

  Selbst bei einer mit schweren Mängeln behafteten Sachverhaltswürdigung liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 und § 108 Abs. 2 VwGO nur bei spezifisch auf das rechtliche Gehör bezogenen Fehlern vor, etwa dann, wenn bei einer Entscheidung ein aktenwidriger Vortrag zugrunde gelegt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 03.04.1987 - 4 C 30.85 -, juris Rn. 18 ff.) oder wenn sich das Gericht einer sachlichen Auseinandersetzung mit entscheidungserheblichem Vorbringen entzieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.10.2014 - 3 B 40.14 u.a. -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 01.04.2020 - 14 ZB 19.31233 -, juris Rn. 34).
• OVG Hamburg, 22.05.2025 - 3 Bf 275/23

  Informationsrechtlicher Zugang zu behördlichen Akten betreffend die Gewährung …
• VGH Bayern, 01.04.2020 - 14 ZB 19.31233

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 25.06.2015 - 5 PB 9.14

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. Beweiserhebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - 21 A 2002/23

  Aufnahme bestimmter Geräte in die Positivliste i.R.d. Investitionsprogramms und …
• VGH Bayern, 01.04.2020 - 14 ZB 19.32912

  Informelle Anhörung von Geistlichen im Asylprozess
• VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158

  Asylrecht, mögliche Berufungszulassungsgründe bei Klageabweisung als unzulässig …
• VGH Bayern, 24.02.2025 - 14 ZB 24.30827

  Verwaltungsgerichte, Gehörsverstoß, Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, …
• VGH Bayern, 19.01.2026 - 14 ZB 25.31067

  Gruppenverfolgung für Angehörige der Ahl-e, Haqq (Yaresan)-Religionsgemeinschaft …
• VGH Bayern, 12.11.2024 - 14 ZB 23.30288

  Verwaltungsgerichte, Beweiswürdigung, Rechtliches Gehör, Klärungsbedürftigkeit, …