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  § 17 Abs 4 FeV, § 10 VwGOAG ST, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 5 VwGO
  Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung

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  FeV § 17 Abs. 4 S. 4
  Anforderungen an die Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung

Papierfundstellen

• LKV 2015, 476

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (20)

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• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Ökosteuer

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14

  Selbst wenn unterstellt wird, dass der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte von der Eigentumsgarantie erfasst wird, erstreckt sich dieser Schutz nach gefestigter Rechtsprechung jedenfalls nicht auf bloße Gewinn- und Umsatzchancen und tatsächliche Gegebenheiten wie die bestehenden Geschäftsverbindungen, den erworbenen Kundenstamm oder die Marktstellung; Umsatz- und Gewinnchancen und tatsächliche Gegebenheiten sind zwar für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung, sie werden vom Grundgesetz eigentumsrechtlich jedoch nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 1991 - 1 BvR 314/90 -, juris Rn. 2 m.w.N., und Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 49 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 30. Januar 1990 - 4 B 21.90 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Marktteilhabe oder künftige Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 44 m.w.N.).

  Die Berufsfreiheit ist jedoch auch dann berührt, wenn Maßnahmen, die zwar die Berufstätigkeit selbst unberührt lassen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004, a.a.O. Rn. 45, …und Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, juris Rn. 138 m.w.N.; VGH BW…, Urteil vom 29. April 2014 - 1 S 1458/12 -, juris Rn. 38).

• VGH Hessen, 26.04.2010 - 2 A 1821/09

  Festlegung der Prüforte für die Fahrerlaubnisprüfung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14

  Rn. 20 Zwar kann die Entscheidung, dass eine Gemeinde nicht mehr Prüfort - gegebenenfalls beschränkt auf einzelne Fahrerlaubnisklassen - in der praktischen Fahrerlaubnisprüfung ist, dazu führen, dass Fahrschulen an diesem Ort finanzielle Einbußen insbesondere deswegen erleiden, weil Fahrschüler bei der Auswahl ihrer Fahrschule denjenigen Fahrschulen den Vorzug geben, die ihren Sitz in einem der anerkannten Prüforte haben (vgl. HessVGH, Beschluss vom 26. April 2010 - 2 A 1821/09.Z, 2 A 1821/09 -, juris Rn. 6).

  Der Verlust des aus bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen folgenden Lagevorteils der Antragstellerin, der darin bestanden hat, dass sie ihre Fahrschule in der Vergangenheit (bis zum 31. Dezember 2013) an einem für sämtliche Fahrerlaubnisklassen anerkannten Prüfort betreiben konnte, und die mit diesem Verlust verbundenen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, zu denen auch der Aufwand für die von der Antragstellerin behauptete Notwendigkeit des Aufbaus einer Zweigstelle in C-Stadt und die von ihr als gegenwärtig nicht mehr "ökonomisch" angesehene Nutzung des Fahrschulbusses gehören, fallen danach nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (ebenso HessVGH, Beschluss vom 26. April 2010, a.a.O. Rn. 8).

  Dieser Kriterienkatalog zeigt, dass die Auswahl und Bestimmung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung ausschließlich dem Interesse der Verkehrssicherheit dienen und sich daher allein an den Notwendigkeiten von Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu orientieren haben (vgl. NdsOVG, Urteil vom 5. Juni 1969 - VI OVG A 69/68 -, DVBl. 1970, 516, 517; HessVGH, Beschluss vom 26. April 2010, a.a.O. Rn. 6; VG Gießen…, Urteil vom 1. April 2009 - 8 K 2158/08.GI -, juris Rn. 24;…Hentschel/König/Dauer, a.a.O. § 17 Rn. 6).

• BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10

  Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14

  Rn. 12 Die Entscheidungsform des Beschlusses soll es dem Normenkontrollgericht ermöglichen, in dafür geeigneten Fällen in vereinfachter und beschleunigter Weise über die Gültigkeit der Rechtsvorschrift zu befinden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1988 - 7 NB 3.88 -, juris Rn. 13 m.w.N., und vom 31. März 2011 - 4 BN 18.10 -, juris Rn. 29).

  Darüber, ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, entscheidet das Oberverwaltungsgericht, wenn - wie hier - zwingende rechtliche Vorschriften, insbesondere Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, nicht entgegenstehen, nach richterlichem Ermessen, das im Grundsatz an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpft ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2011, a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 25.09.2012 - 3 BN 1.12

  Normenkontrolle; Begriff der Rechtsvorschrift; unmittelbare rechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14

  Dem trägt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem dadurch Rechnung, dass es auch Regelungen, die anhand formeller Kriterien nicht eindeutig als Rechtsnormen zu qualifizieren sind, nicht von vornherein vom Kreis der Rechtsvorschriften ausschließt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1993 - 5 N 1.92 -, juris Rn. 9 und vom 25. September 2012 - 3 BN 1.12 -, juris Rn. 4 m.w.N.; s. auch OVG LSA…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 K 75/11 -, juris Rn. 26 ).

  Dagegen stellen allgemeine Verwaltungsvorschriften, wenn und soweit sie sich darauf beschränken, verwaltungsintern das Handeln nachgeordneter Behörden zu binden und zu steuern, keine Rechtsvorschriften im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2012, a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 30.01.1990 - 4 B 21.90

  Umfang der Eigentumsgarantie - Lagevorteil eines Gewerbebetriebs

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14

  Selbst wenn unterstellt wird, dass der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte von der Eigentumsgarantie erfasst wird, erstreckt sich dieser Schutz nach gefestigter Rechtsprechung jedenfalls nicht auf bloße Gewinn- und Umsatzchancen und tatsächliche Gegebenheiten wie die bestehenden Geschäftsverbindungen, den erworbenen Kundenstamm oder die Marktstellung; Umsatz- und Gewinnchancen und tatsächliche Gegebenheiten sind zwar für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung, sie werden vom Grundgesetz eigentumsrechtlich jedoch nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 1991 - 1 BvR 314/90 -, juris Rn. 2 m.w.N., …und Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 49 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1990 - 4 B 21.90 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Auch ist nicht erkennbar, dass die Antragstellerin sich aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls im Sinne eines Vertrauenstatbestands auf das unveränderte Fortbestehen der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2014 hätte verlassen und einrichten dürfen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1990, a.a.O.).

• VG Gießen, 01.04.2009 - 8 K 2158/08

  Fahrschulprüfort

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14

  Dieser Kriterienkatalog zeigt, dass die Auswahl und Bestimmung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung ausschließlich dem Interesse der Verkehrssicherheit dienen und sich daher allein an den Notwendigkeiten von Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu orientieren haben (vgl. NdsOVG, Urteil vom 5. Juni 1969 - VI OVG A 69/68 -, DVBl. 1970, 516, 517; HessVGH…, Beschluss vom 26. April 2010, a.a.O. Rn. 6; VG Gießen, Urteil vom 1. April 2009 - 8 K 2158/08.GI -, juris Rn. 24;…Hentschel/König/Dauer, a.a.O. § 17 Rn. 6).

  Daran ändert sich auch nichts im Hinblick darauf, dass der Fahrerlaubnisbewerber gemäß § 17 Abs. 3 FeV die praktische Prüfung am Ort seiner Hauptwohnung oder am Ort seiner schulischen oder beruflichen Ausbildung, seines Studiums oder seiner Arbeitsstelle abzulegen hat und in dem Fall, dass diese Orte nicht Prüforte sind, die Prüfung grundsätzlich nach Bestimmung durch die Fahrerlaubnisbehörde an einem nahe gelegenen Prüfort abzulegen ist (a. A.: VG Gießen, Urteil vom 1. April 2009, a.a.O. Rn. 18).

• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14

  Die Berufsfreiheit ist jedoch auch dann berührt, wenn Maßnahmen, die zwar die Berufstätigkeit selbst unberührt lassen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfG…, Urteil vom 20. April 2004, a.a.O. Rn. 45, und Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, juris Rn. 138 m.w.N.; VGH BW…, Urteil vom 29. April 2014 - 1 S 1458/12 -, juris Rn. 38).
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14

  Das vereinfachte Verfahren kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn ein Normenkontrollantrag offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 -, juris Rn. 26, …und Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 BN 1.13 -, juris Rn. 6; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 19. März 2015 - OVG 2 A 3.15 -, juris Rn. 13 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 26. August 2014 - 14 N 14.104 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14

  Die Berufsfreiheit ist jedoch auch dann berührt, wenn Maßnahmen, die zwar die Berufstätigkeit selbst unberührt lassen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfG…, Urteil vom 20. April 2004, a.a.O. Rn. 45, …und Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, juris Rn. 138 m.w.N.; VGH BW, Urteil vom 29. April 2014 - 1 S 1458/12 -, juris Rn. 38).
• BVerwG, 29.07.2013 - 4 BN 13.13

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14

  Die Antragsbefugnis ist demgegenüber nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 25.11.1993 - 5 N 1.92

  Normenkontrolle - Runderlaß - Sozialhilfe - Laufende Leistungen zum …
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88

  Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks - …
• BVerfG, 04.10.1991 - 1 BvR 314/90

  Bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten und …
• BVerwG, 06.06.2014 - 2 BN 1.13

  Gerichtsvollzieher; Bürokosten; Kostenabgeltung; Aufwandsentschädigung; …
• VGH Bayern, 26.08.2014 - 14 N 14.104

  Frist für Normenkontrollklage gilt auch bei behaupteter Funktionslosigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - 1 K 75/11

  Befugnis der Zahnärztekammer zur Erteilung eines Kammerzertifikats "Fortbildung"
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 2 A 3.15

  Normenkontrollantrag (unzulässig); Bebauungsplan; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 R 397/14

  Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 M 422/14

  Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.06.1969 - VI A 69/68

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• OVG Niedersachsen, 18.08.2026 - 7 KS 34/22
  14 GG schützt nicht gegen den teilweisen Wegfall des Kundenstamms (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82 -, BVerfGE 77, 84, juris Rn. 105;… vom 04.10.1991 - 1 BvR 314/90 -, NJW 1992, 1878, juris Rn. 2; OVG B-Stadt-Brandenburg…, Urteil vom 12.02.2007 - 12 A 2.05 -, ZUR 2007, 251, juris Rn. 70; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.05.2015 - 3 K 396/14 -, LKV 2015, 476, juris Rn. 20;… vom 15.08.2018 - 3 L 2/18 -, juris Rn. 31; a.A. - z.T. nicht entscheidungstragend - BVerwG…, Urteil vom 27.05.1981 - VII C 34.77 -, BVerwGE 62, 224, juris Rn. 10;… vom 18.12.2002 - 8 C 3.02 -, juris Rn. 49; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 LB 9/15 -, DÖV 2017, 203, juris Rn. 63).