Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Traffistar S 350, Rohmessdaten, Überprüfbarkeit der Messung

• Saarländischer Verfassungsgerichtshof

  Wirksame Verteidigung; Bußgeldverfahren; Ordnungswidrigkeitenverfahren; Plausibilitätskontrolle; Radar; Geschwindigkeitsüberschreitung

• verkehrslexikon.de

  Unverwertbarkeit des Messverfahrens mit "Traffistar 350S" wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung

• RA Kotz

  Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

• rabüro.de

  Kein faires Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei fehlender Speicherung der Rohdaten

• zimmer-gratz.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  TraffiStar S 350-Messungen wegen gelöschter Rohmessdaten nicht verwertbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein anlassloser Anspruch auf Überlassung von Rohmessdaten

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Machtwort vom saarländischen Verfassungsgericht

• lto.de (Pressebericht, 09.07.2019)

  Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde - und die Entscheidungskompetenz der Landesverfassungsgerichte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Blitzer - aber nur mit Rohmessdaten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bußgeldverfahren: Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung müssen zur Verfügung stehen!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Geschwindigkeitsmessung mit "Traffistar S 350" unverwertbar

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Einsicht in Blitzer-Rohdaten - Blitzer-Verurteilung aufgehoben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt, aber Bußgeldverfahren eingestellt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen mit Blitzer-Typ Traffistar S 350 unverwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anhänger-Blitzer prüfen lassen: BAB 1, AD Vulkaneifel, Mehren, km 80,230 - Messungen unverwertbar?

• datev.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben - Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  A3-Blitzer bei Neustadt/Wied (Richtung Köln, Km 48,050) - verfassungswidrig oder nicht?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Blitzer mangelhaft: Sind jetzt alle Messungen mit Traffistar S 350 unzulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

• caspers-mock.de (Kurzinformation)

  Rohmessdatenanspruch Geschwindigkeitsmessung - Zum Anspruch auf Übersendung der Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geblitzt: L 23, Abschnitt 60, km 5,8- 5,2 Spreenhagen, OT Latzwall- Bußgeld vermeiden!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen verfassungswidrig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Messungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 sind derzeit nicht verwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S 350 kein taugliches Beweismittel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  TraffiStar S350 - Blitzer unverwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  TraffiStar S350 - Messgeräte müssen Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Messungen mit Traffistar S 350 nicht verwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  TraffiStar S 350 verfassungswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Blitzer kann nicht alle Messergebnisse speichern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar - Verfassungsgerichtshof gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.05.2019)

  Tempokontrollen: Zweifel an Fairness von Bußgeldverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsstaat sticht Software

• Burhoff online Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kippen die nicht überprüfbaren Messverfahren?

Sonstiges (6)

• heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.11.2019)

  Blitzerstreit - Gericht beschäftigt sich mit Rechten von Temposündern

• zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Erfolg beim Verfassungsgerichtshof: Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein

• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.07.2019)

  Nach Blitzer-Urteil: Bundesweite Umrüstung von Lasermessgeräten steht bevor

• jenoptik.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.07.2019)

  Geschwindigkeitsmessung mit Laserscanner TraffiStar S350: Stellungnahme zum Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes

• saaranwalt.de , S. 14 (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Nachprüfung von Geschwindigkeitsmessungen anhand der Rohmessdaten

• zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

Papierfundstellen

• NJW 2019, 2456
• NZV 2019, 414

Wird zitiert von ... (144)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Auszug aus VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Das Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung zur Verwendung von Stimmcomputern (BVerfGE 123, 39 ff.) den Einsatz elektronischer Wahlgeräte -ungeachtet ihrer vorherigen gründlichen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgenden Zulassungsprüfung durch die PTB und ihrer Zulassung durch das Bundesministerium des Innern - davon abhängig gemacht, dass eine bürgerschaftliche nachträgliche Richtigkeitskontrolle gewährleistet ist.

  Seine Grundlage ist indessen gleichermaßen das Rechtsstaatsprinzip (BVerfGE 123, 39 ff, juris-Rz. 107).

  Rechtsstaatlichkeit verlangt nämlich auch die Transparenz und Kontrollierbarkeit jeder staatlichen Machtausübung (BVerfGE 123, 39 ff. juris-Rz. 110).

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar - und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich - sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

  Von einem standardisierten Messverfahren ist - bundesrechtlich - dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

  Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt (BGHSt 39, 291, 300/301), der Anspruch, "nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden", bleibe "auch dann gewahrt, wenn ihm (d.i. dem Betroffenen) die Möglichkeit eröffnet ist, den Tatrichter im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen".

• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar - und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich - sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

  Von einem standardisierten Messverfahren ist - bundesrechtlich - dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

• AG Saarbrücken, 28.03.2017 - 22 OWi 859/16

  TraffiStar S 350 ist standardisiert

  Auszug aus VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 (Ss RS 22/2017) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.3.2017 (22 OWI 859/16) verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 SVerf und auf wirksame Verteidigung aus Art. 14 Abs. 3 SVerf.

  festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.03.2017 (22 OWi 859/16) ihn in seinem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf verletzt,.

• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Verfassungsbeschwerdefrist bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes

  Auszug aus VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Denn in Fällen einer wie hier nicht offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge beginnt die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde insgesamt erst mit der Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (BVerfG, Beschl. v. 14.05.2007, 1 BvR 730/07 m.w.N.).

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• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Dies gelte umso mehr, als dem Gericht die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris) bekannt gewesen sei, welche in der Nichteinholung des beantragten Sachverständigengutachtens einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren und eine unzulässige Einschränkung der Verteidigerrechte erkannt habe.

  Rn. 11 Zu diesem zutreffenden Ergebnis sei auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in seinem Urteil vom 5. Juli 2019 (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris) in nachvollziehbarer und zutreffender Weise gekommen.

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu einhellig abgelehnt, dass aus dem Recht auf gleichmäßigen Zugang zu vorhandenen Beweismitteln auch ein Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung potentieller Beweismittel folge und wird das standardisierte Messverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen auch bei nicht vorhandenen Rohmessdaten zur Anwendung gebracht (vgl. etwa KG…, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 Ws [B] 296/19, 3 Ws [B] 296/19 - 162 Ss 122/19 -, juris, Rn. 3 ff. m.w.N. und Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws [B] 64/20, 3 Ws [B] 64/20 - 122 Ss 21/20 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.; hierzu nunmehr auch VerfGH RP, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m.w.N.; abweichend hiervon kann nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes das Recht auf effektive Verteidigung es gebieten, "Rohmessdaten" als Grundlage eines standardisiert ermittelten Messergebnisses zu speichern unter der Voraussetzung, dass − und hiervon geht der Verfassungsgerichtshof im zu entscheidenden Fall aus − zuverlässige Verteidigungsmittel fehlen und eine Speicherung technisch möglich sowie zur Verifizierung des Messvorgangs geeignet ist, vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).

  Hinzu kommen die offenkundigen tatsächlichen Unsicherheiten im Hinblick auf die Relevanz von "Rohmessdaten" für die Verteidigungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers (vgl. zur kontroversen Diskussion über den Nutzen von Rohmessdaten für die nachträgliche Überprüfung des Messwertes aus technischer Sicht etwa OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 29. August 2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19 -, juris, Rn. 6 m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris, Rn. 8 …und Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 14 f. m.w.N.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20. November 2019 - [1 Z] 53 Ss-OWi 661/19 [381/19] -, juris, Rn. 4 m.w.N.; VerfGH RP…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 41 m.w.N.; der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gelangte dagegen zu der Überzeugung, dass Rohmessdaten − entgegen der Annahme der PTB − nicht völlig ungeeignet seien, eine nachträgliche Plausibilisierung des Messergebnisses zu erlauben, vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 115 ff.).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Allerdings erscheint die insoweit teilweise an den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) und 5. Juli 2019 (Lv 7/17) orientierte Argumentation des Beschwerdeführers keineswegs zwingend.

  In tatsächlicher Hinsicht dürfte bereits problematisch sein, inwieweit der Statistikdatei und Case-List überhaupt eine Bedeutung für die Nachprüfbarkeit des konkret in Rede stehenden Geschwindigkeitsverstoßes zukommt (vgl. dazu auch VerfGH Saarland, Beschluss vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 50, 53).

• OLG Saarbrücken, 10.04.2025 - 1 Ss OWi 112/24

  Straßenverkehrs-OWi: BGH-Vorlage zu Beweisverwertungsverbot wegen fehlender …

  Rn. 4 Der Senat beabsichtigt, das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 26. Januar 2024 auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes aufzuheben, der zufolge es an einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren fehlt, wenn es im Bußgeldverfahren bei einer Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren an sog. Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang fehlt und andere, gleichermaßen zuverlässige Verteidigungsmittel zur Überprüfung des Messergebnisses nicht zur Verfügung stehen (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 80 ff., 125).

  Rn. 15 Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes fehlt es an einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren, wenn sich eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes wie hier nur auf das dokumentierte Messergebnis und das Lichtbild des aufgenommenen Kraftfahrzeugs und seines Fahrers stützt, es aber an Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang fehlt, andere gleichermaßen zuverlässige Möglichkeiten zur Überprüfung des Messergebnisses nicht vorhanden sind und der Betroffene sich deshalb - selbst ohne nähere Begründung - gegen das Messergebnis wendet und ein Fehlen von Rohmessdaten rügt (SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 80).

  Rn. 18 Diese Grundsätze erkennt der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes an (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 64 ff.).

  Gleichwohl nimmt er ausgehend davon, dass der Anspruch, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, nach den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens auch dann gewahrt bleibt, wenn dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet ist, das Tatgericht im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen (…Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, juris Rn. 27), an, dass die Gerichte des Saarlandes einen Betroffenen nicht verurteilen dürfen, ohne ihm eine effektive Verteidigung zu erlauben und ihm zu gestatten, die Validität der standardisierten Messung zu prüfen, weil Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens keine normativ bindende Kraft hätten (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 89 f.).

  Davon unberührt bleibe aber die Beachtung der verfahrensrechtlichen Grundrechte (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 70).

  Insoweit leitet er aus der Garantie eines fairen gerichtlichen Verfahrens, das ein Grundrecht auf wirksame Verteidigung einschließe (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 20, Art. 14 Abs. 3 Verf SL), das Recht ab, sich mit den von Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden aufgeführten Beweismitteln auseinandersetzen zu dürfen und "Waffengleichheit" zwischen Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden sowie Verteidigung einfordern zu dürfen (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 82 f.).

  Dieses Recht beziehe sich auch darauf, die tatsächlichen Grundlagen des erhobenen Vorwurfs auf ihr Vorliegen und ihre Validität prüfen zu dürfen, weshalb es in Fällen, in denen ein Gericht befugt sei, sich auf standardisierte Beweiserhebungen zu stützen, ohne sie anlasslos hinterfragen zu müssen, zu einer wirksamen Verteidigung gehöre, etwaige Anlässe, die Beweisführung in Zweifel zu ziehen, recherchieren zu dürfen und sich der Berechtigung der Beweiskraft der dem Gericht vorliegenden Umstände zu vergewissern (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 85).

  Daher gehörten auch die grundsätzliche Nachvollziehbarkeit technischer Prozesse, die zu belastenden Erkenntnissen über eine Bürgerin oder einen Bürger führten, und ihre staatsferne Prüfbarkeit zu den Grundvoraussetzungen eines freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 92).

  Im Bußgeldverfahren gebiete das Recht auf effektive Verteidigung daher die Speicherung sog. Rohmessdaten als Grundlage eines standardisiert ermittelten Messergebnisses, wenn ansonsten gleichermaßen zuverlässige Verteidigungsmittel nicht vorhanden sind (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 96 ff.).

  Fehle es an Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang, sei das Messergebnis wegen verfassungswidriger Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar (SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 125).

  Kann sich eine Verurteilung in einem solchen Fall nur auf das dokumentierte Messergebnis und das Lichtbild des aufgenommenen Kraftfahrzeugs und seines Fahrers stützen, darf der Betroffene nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs mangels fairen rechtsstaatlichen Verfahrens nicht verurteilt werden, wenn er sich - selbst ohne nähere Begründung - gegen das Messergebnis wendet und ein Fehlen von Rohmessdaten rügt (SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 80).

  Rn. 19 In dem konkreten, seiner Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes für ein Messgerät des Typs Traffistar 350S festgestellt, dass eine Speicherung von Rohmessdaten technisch möglich sei (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 100) und anhand ihrer entgegen den Verlautbarungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auch eine Verifizierung des Messergebnisses und die Erkennung möglicher Irregularitäten einer konkreten Messung erfolgen könne (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 115 ff.), was durch eine nachträgliche Befundprüfung nicht gleichermaßen sichergestellt sei (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 113).

  Da zugleich im konkreten Fall gleichermaßen zuverlässige Verteidigungsmittel nicht vorhanden waren (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 96 ff.) und der Betroffene der Verwertung des Messergebnisses wirksam widersprochen hatte, nahm der Verfassungsgerichtshof an, dass das Messergebnis wegen verfassungswidriger Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar war (SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 125).

  Soweit in der Entscheidung hinsichtlich Art und Ausmaß der geforderten Überprüfbarkeit des Messergebnisses Begrifflichkeiten unterschiedlichen Bedeutungsgehalts verwendet werden (…Rn. 89: "Validität der standardisierten Messung", Rn. 92: "die grundsätzliche Nachvollziehbarkeit technischer Prozesse", Rn. 94: "Nachprüfbarkeit einer auf technischen Abläufen und Algorithmen beruhenden Beschuldigung" bzw. eine die Messung unabhängig nachvollziehende "Überprüfung", Rn. 112: "Nachprüfung", Überschrift e.: "Eignung (…) zur Verifizierung", Rn. 115, 121, 122: "Plausibilisierung" bzw. "Plausibilitätseinschätzungen", Rn. 124: "das Ergebnis eines Messvorgangs nachzuvollziehen"), besteht für den Senat nach der gebotenen Auslegung jedenfalls kein Zweifel daran, dass andere Überprüfungsmöglichkeiten nur ausreichen können sollen, wenn sie, anders als eine vom Verfassungsgerichtshof nicht als ausreichend erachtete Befundprüfung nach § 39 MessEG, zumindest eine Plausibilisierung des Messergebnisses einschließlich der Feststellung möglicher Irregularitäten bei der konkreten Messung gleichermaßen zuverlässig erlauben, wie eine sachverständige Modellbetrachtung anhand von Rohmessdaten (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 98).

  Entscheidungen eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts, die dem aus diesen grundgesetzlichen Garantien abzuleitenden Recht auf ein faires Verfahren einen Schutzumfang aberkennen, wie ihn der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17) angenommen hat, liegen bislang nicht vor.

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verhält sich ausschließlich zu den sachlich-rechtlichen Anforderungen an die tatgerichtliche Beweiswürdigung, nicht aber zur Frage der Beachtung davon unberührt bleibender verfahrensrechtlicher Grundrechte (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 70).

  Rn. 27 Vor diesem Hintergrund würde der Senat im Übrigen ungeachtet einer förmlichen Bindungswirkung identisch entscheiden, weil der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ausdrücklich angekündigt hat, unabhängig von einer über den Einzelfall hinausgehenden Bindungswirkung seiner Entscheidung in gleich gelagerten Streitfällen - vorbehaltlich einer abweichenden späteren Entscheidung eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts - abweichende Entscheidungen saarländischer Instanzgerichte zu korrigieren (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 62), und weder die seitdem ergangene Rechtsprechung die Annahme rechtfertigt, dass der Verfassungsgerichtshof an seiner Rechtsauffassung nicht länger festhält, noch tatsächliche Entwicklungen die vom Verfassungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegten Annahmen als überholt erscheinen lassen.

  Insbesondere hat ein vom Senat eingeholtes messtechnisches Sachverständigengutachten die Annahme des Verfassungsgerichtshofs (vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 113) bestätigt, dass - ausgehend von einem rechtsstaatlich veranlassten Gebot der Möglichkeit zur nachträglichen Plausibilisierung eines Messergebnisses - eine nachträgliche Befundprüfung nach § 39 MessEG technisch ausschließlich die Feststellung ermöglicht, ob das Messgerät zum Zeitpunkt der Befundprüfung funktionsfähig ist und den Anforderungen der Eichung und Konformitätsprüfung genügt, aber weder vorübergehende, kurzfristige Störungen des Betriebes des Messgeräts in der Vergangenheit offenlegt, noch zuverlässig abbilden kann, ob die konkrete, in der Vergangenheit liegende Messung korrekt erfolgt ist oder von im Rahmen der Eichung und Konformitätsprüfung unvorhergesehenen Umständen beeinflusst wurde.

  Rn. 31 Unter Rohmessdaten, die gesetzlich nicht definiert sind, sind dabei in Übereinstimmung mit dem Verständnis, das erkennbar die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hinzugezogenen Sachverständigen zugrunde gelegt haben (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 53), und unter Berücksichtigung des ihnen zugesprochenen Zwecks zur Überprüfung eines Messergebnisses die Daten zu verstehen, die die Sensorik des Messgerätes während des Messvorgangs erzeugt und die nach der technisch notwendigen Filterung und Analog-Digital-Wandlung ohne weitere Selektion, Filterung oder Veränderung die Grundlage für die weitere Verarbeitung im Messgerät darstellen (vgl. PTB-Stellungnahme vom 12. Januar 2017, abzurufen über: http://dx.doi.org/10.7795/520.20161209B; Stückmann/Gratz, DAR 2024, 378).

  Rn. 33 Technisch wäre eine Speicherung sämtlicher Rohmessdaten indes entsprechend der Annahme des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 100) dem Grunde nach möglich (S. 3 ff. des Gutachtens Dipl.-Ing. (FH) S. v. 25. Februar 2025 = Bl. 131, 176 ff. d.A.).

  Rn. 35 Soweit gleichwohl von Teilen der Rechtsprechung unter der Prämisse, dass eine Abspeicherung von Daten zum Zwecke einer späteren Überprüfung erst ab dem Stadium ihrer Digitalisierung möglich ist und die so verstandenen Rohmessdaten das digitalisierte Ergebnis des eigentlichen, aus zahlreichen (analogen) Einzelschritten bestehenden Messvorgangs darstellen, angenommen wird, dass mit Rohmessdaten in aller Regel nur die rechnerische Richtigkeit des Messergebnisses plausibilisiert werden könne, nicht aber die Richtigkeit des Zustandekommens der Daten, da ein Messfehler sich regelmäßig gleichermaßen auf die Rohmessdaten wie auf das Ergebnis auswirken wird (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 6. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris Rn. 8;… und 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris Rn. 14; vgl. bestätigend auch Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, juris Rn. 41), ermächtigt dies den Senat nicht dazu, die abweichende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes unberücksichtigt zu lassen, weil der Verfassungsgerichtshof diese Frage ausdrücklich abweichend entschieden hat (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 115 ff.) und das vom Senat eingeholte Sachverständigengutachten die Möglichkeit einer Plausibilisierung nicht nur der rechnerischen Richtigkeit des Messergebnisses (Messwertbildung), sondern auch dessen annähernder Übereinstimmung mit der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit innerhalb der Verkehrsfehlergrenzen im Sinne der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bestätigt hat (vgl. S. 7 ff., 21 f. und 52 ff. des Gutachtens Dipl.-Ing. (FH) S. v. 25. Februar 2025 = Bl. 131, 151 f., 182 ff. d.A.).

  Rn. 37 Andere, im Verhältnis zu einer Überprüfung anhand von Rohmessdaten gleichermaßen zuverlässige und über eine Befundprüfung nach § 39 MessEG hinausgehende Verteidigungsmittel, wie sie der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verlangt (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 80 ff., 125), stehen zur Überprüfung des Messergebnisses im konkreten Fall nicht zur Verfügung.

  Diese Plausibilisierung ist aber deshalb nicht ebenso zuverlässig wie eine sachverständige Modellbetrachtung anhand von Rohmessdaten i.S.d. Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, weil sie jedenfalls nicht die Feststellung möglicher Irregularitäten bei der konkreten Messung (vgl. dazu SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 98) erlaubt (vgl. S. 55 und S. 59 des Gutachtens Dipl.-Ing. (FH) S. v. 25. Februar 2025 = Bl. 131, 185, 189 d.A.) ermöglicht und sie zudem auf die vom Messgerät gespeicherten Zusatzdaten und einen Bezugspunkt für die Auswertelinie (Kennzeichen als möglichen Reflektor) abstellt, deren Richtigkeit ohne weitere Rohmessdaten der Messung nicht überprüft werden kann (vgl. S. 45 f., S. 54 f. des Gutachtens Dipl.-Ing. (FH) S. v. 25. Februar 2025 = Bl. 131, 175 f., 184 f. d.A.).

  Das rechtfertige eine geringere Kontrollmöglichkeit im jeweiligen Einzelfall einer Messung, ohne dass die Betroffenen damit - wie es der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes annimmt (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 110) - "auf Gedeih und Verderb der amtlichen Bestätigung der Zuverlässigkeit eines elektronischen Systems und der es steuernden Algorithmen ausgeliefert" wären.

• OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

  Messung mit ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren; Verwertung von Messungen …

  (gegen: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2019, Lv 7/17).

  Er macht unter anderem geltend, dass beim vorliegenden Verfahren durch eine Unterdrückung der Rohmessdaten die Rechte des Betroffenen auf Verteidigung unzulässig eingeschränkt seien und verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17).

  Rn. 15 Der Senat folgt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5.7.2019, Lv 7/17, - abgerufen aus der Entscheidungsdatenbank dieses Gerichtes - ohnehin nicht.

  Rn. 19 Krenberger (NZV 2019, 414) merkt ergänzend u.a. Folgendes zum Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes an:.

• BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Feststellung des Nichtvorliegens eines Beweisverwertungsverbots nach Vorlage der …

  Es beabsichtigt, das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben, da es unter Verweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17) der Auffassung ist, es fehle an einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren, wenn im Bußgeldverfahren bei einer Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren keine sogenannten Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang vorhanden sind und andere, gleichermaßen zuverlässige Verteidigungsmittel zur Überprüfung des Messergebnisses nicht zur Verfügung stehen.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …

  Der gegenteiligen Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes in dessen Urteil vom 5. Juli 2019 (Az. Lv 7/17) könne nicht gefolgt werden.

  Rn. 39 cc) Die Nichtspeicherung von Rohmessdaten macht die Geschwindigkeitsmessung im Übrigen weder zu der vom Betroffenen befürchteten "Blackbox", noch liefert sie ihn "auf Gedeih und Verderb" (so aber hingegen VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 110) einem elektronischen System und seinen Algorithmen aus.

  Daher tritt der Verfassungsgerichtshof der in einer früheren Entscheidung geäußerten Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zum Nutzen von Rohmessdaten für die nachträgliche Überprüfung des Geschwindigkeitsmesswertes (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris Rn. 115 ff.) nicht bei.

• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …

  Zur Begründung verwies er auch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris).

  Die vom Verteidiger in Bezug genommene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris) entfalte nur im Saarland unmittelbare Wirkung und sei erkennbar vereinzelt geblieben.

  Rn. 11 Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts erlaubten Rohmessdaten, eine konkrete Messung zu plausibilisieren und mögliche Irregularitäten zu erkennen, was aus den Angaben der das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris) stützenden Sachverständigen folge.

  Auch nach den Stellungnahmen der Sachverständigen gegenüber dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes sei von der Analyse der Rohmessdaten nur ein sehr beschränkter Erkenntnisgewinn zu erwarten (unter Bezugnahme auf VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 34 ff.).

  Für ihre Position führt sie insbesondere Argumente aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris) an, dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem − auch vorliegend verwendeten − Gerät des Typs TraffiStar S350 zugrunde lag.

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu einhellig abgelehnt, dass aus dem Recht auf gleichmäßigen Zugang zu vorhandenen Beweismitteln auch ein Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung potentieller Beweismittel folge und wird das standardisierte Messverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen auch bei nicht vorhandenen Rohmessdaten zur Anwendung gebracht (vgl. etwa KG…, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 Ws [B] 296/19, 3 Ws [B] 296/19 - 162 Ss 122/19 -, juris, Rn. 3 ff. m.w.N. und Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws [B] 64/20, 3 Ws [B] 64/20 - 122 Ss 21/20 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.; hierzu nunmehr auch VerfGH RP, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m.w.N.; abweichend hiervon kann nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes das Recht auf effektive Verteidigung es gebieten, "Rohmessdaten" als Grundlage eines standardisiert ermittelten Messergebnisses zu speichern unter der Voraussetzung, dass − und hiervon geht der Verfassungsgerichtshof im zu entscheidenden Fall aus − zuverlässige Verteidigungsmittel fehlen und eine Speicherung technisch möglich sowie zur Verifizierung des Messvorgangs geeignet ist, vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).

  J. P. und Prof. Dr. A. S.; diese äußerten sich zu einer möglichen Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen durch das − auch hier eingesetzte − Gerät des Typs TraffiStar S350 anhand von Daten des Messvorgangs (vgl. hierzu VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 34 ff.).

  Allerdings führte der ebenfalls angehörte Sachverständige Dr. R. von der PTB zur Bedeutung der Rohmessdaten aus, dass deren Speicherung kein Vorteil für eine nachträgliche Kontrolle der Messrichtigkeit sei (vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 49, sowie Rn. 50 zur sog. Statistikdatei).

  Des Weiteren gab die PTB in ihrer vom Verfassungsgerichtshof eingeholten Auskunft unter anderem an, dass die Plausibilitätsprüfung des geeichten Messwertes schon im Gerät selbst anhand aller verfügbaren Daten erfolge und eine nachträgliche Überprüfung anhand dieser gleichen Datenpunkte keinen messtechnischen Erkenntnisgewinn bringe (vgl. im Einzelnen VerfGH Saarland, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 25 ff.).

• BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21

  Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …

  Bezug nehmend auf das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 - machte er geltend, die Verwertung der Messdaten sei unzulässig, da die zur Überprüfung der Messung notwendigen Rohmessdaten nicht gespeichert worden seien.

  Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 - verlange das Gebot eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens in Bußgeldverfahren, dem Betroffenen auf Anfrage Zugang zu den Informationen zu gewähren, die er zur Verteidigung gegen den Vorwurf benötige, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.

  Rn. 27 e) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 - NZV 2021, 41) korrespondiert in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Erfordernis, plausible Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Messergebnisses vorzutragen, ein aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. auch VerfGH SL, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 - LVerfGE 30, 325 zu Art. 60 Abs. 1 Verf SL i. V. m. Art. 20 Verf SL) hergeleiteter Anspruch des Betroffenen darauf, nach Maßgabe dort näher beschriebener Voraussetzungen den Zugang zu Rohmessdaten zu erhalten, die ihm eine eigenständige und unabhängige Überprüfung des Messergebnisses erst ermöglichen.

  Demgegenüber hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Urteil vom 5. Juli 2019 - 1 Lv 7/17 - LVerfGE 30, 325) aus Art. 60 Abs. 1 i. V. m Art. 20 der Verfassung des Saarlandes ein Grundrecht auf ein faires Verfahren hergeleitet, das - in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 Verf SL - ein Grundrecht auf wirksame Verteidigung einschließe (…a. a. O. S. 335 ff. = juris Rn. 78 ff.).

  Rn. 45 b) Seine auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 - gestützte Rüge, das Recht auf ein faires Verfahren sei deshalb verletzt und das Messergebnis demzufolge nicht verwertbar, geht fehl.

• OLG Jena, 13.10.2021 - 1 OLG 121 SsRs 55/21

  Mobiltelefon, elektronisches Gerät, Halten, Benutzung

  Gleiches gilt in Bezug auf die Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens, hinsichtlich der sich der Senat mit Beschluss vom 23.09.2020, Az. 1 OLG 171 SsRs 195/19 ausdrücklich der ersichtlich außerhalb des Saarlandes (vgl. Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 05.07.2019, Az. Lv 7/17, NJW 2019, 2456) in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte einheitlich vertretenen Auffassung angeschlossen hat, dass diese nicht von dessen nachträglicher Überprüfbarkeit anhand von aufzuzeichnenden, zu speichernden und an den Betroffenen auf Verlangen herauszugebenden Rohmessdaten abhängig ist, und durch die fehlende Reproduzierbarkeit der zum einzelnen Messwert führenden Berechnung weder der Anspruch auf ein faires Verfahren noch der auf eine effektive Verteidigung berührt wird.
• VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20

  Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

  Die Bindungswirkung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (§ 10 Abs. 1 VerfGHG SL) (juris: VGHG SL) zur Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen durch ein Gerät des Typs TraffiStar S 350 in einem Bußgeldverfahren (Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris) erfasst nicht auch Verwaltungsverfahren zur Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund einer Messung durch das Gerät Vitronic PoliScan Speed FM1 (entgegen OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 1 B 272/20 - und 30.03.2020 - 1 B 5/20 und 15/20 -, juris).

  Aus diesem Grunde habe der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes[Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris][Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris] aktuell zu einem vergleichbaren Messverfahren entschieden, dass die Verwertung derart gewonnener Messergebnisse grundlegende Verteidigungsgrundrechte des Betroffenen verletze, wie näher ausgeführt wird.

  Das Oberverwaltungsgericht sehe es als notwendig an, zu klären, ob Messgeräte des Typs PoliScan FM 1, ausgehend von der Rechtsprechung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs im Verfahren Lv 7/17, den dortigen Bedenken in gleicher Weise unterlägen wie die Messgeräte des Modells TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik, welche im Verfahren vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegenständlich gewesen seien.

  Rn. 37 Soweit sich der Kläger demgegenüber auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes[Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris][Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris] stützt, nach der im Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar sei, weil diese Geräte nicht alle Messdaten speicherten und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich sei, ist das nach der sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung vertieft auseinandersetzenden gefestigten Rechtsprechung der Kammer[vgl. nur Urteil vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 - sowie Beschluss vom 20.08.2020 - 5 L 569/20 -, alle juris][vgl. nur Urteil vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 - sowie Beschluss vom 20.08.2020 - 5 L 569/20 -, alle juris] aus mehreren Gründen nicht einschlägig.

  Das gilt - wie zu betonen ist - unabhängig davon, dass die obergerichtliche Rechtsprechung in anderen Bundesländern der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ganz überwiegend und mit bedenkenswerten Gründen nicht folgt[vgl. nur VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2020 - 14/20.VB.1 -, juris, Rz. 11 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.01.2020 - VGH B 19/19 -, juris, Rz. 48, m.w.N.; Thüringer OLG, Beschluss vom 23.09.2020 -1 OLG 171 SsRs 195/19 -, juris, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2020 - IV-2 RBs 30/20, 2 RBs 30/20 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 02.01.2020 - (1Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19) -, juris, Rz. 3, 5; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2019 - 3 RBs 307/19 -, juris, Rz. 12 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris, Ls. 2; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19 -, juris, Ls. 2; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 -, juris; kritisch auch AG St. Ingbert, Urteil vom 29.10.2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 -, juris, unter Bezugnahme auf AG Minden, Beschluss vom 26.07.2019 - 15 OWi 504/18 -, und AG Singen, Urteil vom 19.07.2019 - 6 OWi 51 Js 12441/19 - vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2014 - 6 K 8838/13 -, www.verkehrsrecht.gfu.com][vgl. nur VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2020 - 14/20.VB.1 -, juris, Rz. 11 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.01.2020 - VGH B 19/19 -, juris, Rz. 48, m.w.N.; Thüringer OLG, Beschluss vom 23.09.2020 -1 OLG 171 SsRs 195/19 -, juris, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2020 - IV-2 RBs 30/20, 2 RBs 30/20 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 02.01.2020 - (1Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19) -, juris, Rz. 3, 5; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2019 - 3 RBs 307/19 -, juris, Rz. 12 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris, Ls. 2; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19 -, juris, Ls. 2; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 -, juris; kritisch auch AG St. Ingbert, Urteil vom 29.10.2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 -, juris, unter Bezugnahme auf AG Minden, Beschluss vom 26.07.2019 - 15 OWi 504/18 -, und AG Singen, Urteil vom 19.07.2019 - 6 OWi 51 Js 12441/19 - vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2014 - 6 K 8838/13 -, www.verkehrsrecht.gfu.com] und sie überdies in der Literatur auf substantiierte Kritik stößt[vgl. nur Peuker, NZV 2019, 443, wonach die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes auf nicht belegten Prämissen sowie einem überzeichneten verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab beruhe; ebenso Krenberger, NZV 2019, 421; vgl. auch Hartmann, SVR 2019, 356; Teßmer, PTB-Mitteilungen 129 (2019) Heft 2, 199 ff.; Grube, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 02.01.2020, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht, Rz. 152.4, m.w.N.; Siegmund, in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 31a StVZO, Rz. 29.ff., m.w.N. (Stand: 16.10.2020)][vgl. nur Peuker, NZV 2019, 443, wonach die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes auf nicht belegten Prämissen sowie einem überzeichneten verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab beruhe; ebenso Krenberger, NZV 2019, 421; vgl. auch Hartmann, SVR 2019, 356; Teßmer, PTB-Mitteilungen 129 (2019) Heft 2, 199 ff.; Grube, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 02.01.2020, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht, Rz. 152.4, m.w.N.; Siegmund, in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 31a StVZO, Rz. 29.ff., m.w.N. (Stand: 16.10.2020)] und auch der Gesetzgeber offenbar beabsichtigt, das standardisierte Messverfahren und die dadurch bedingten Beweiserleichterungen zu kodifizieren (§ 77a Abs. 5 OWiG-E).[vgl. dazu Sandherr, Gesetzesvorhaben zur Ertüchtigung des Bußgeldverfahrens, DRiZ 2020, 166, 167 (Heft 5), wonach der hierzu in den Bundesrat eingebrachte Entwurf des Landes Hessen klarstellt, dass das Gericht bei standardisierten Messverfahren "zu einer weiteren Erforschung der Wahrheit nicht verpflichtet (scil. ist), es sei denn, es liegen konkrete Tatsachen vor, die Zweifel an der Richtigkeit der Messung begründen."][vgl. dazu Sandherr, Gesetzesvorhaben zur Ertüchtigung des Bußgeldverfahrens, DRiZ 2020, 166, 167 (Heft 5), wonach der hierzu in den Bundesrat eingebrachte Entwurf des Landes Hessen klarstellt, dass das Gericht bei standardisierten Messverfahren "zu einer weiteren Erforschung der Wahrheit nicht verpflichtet (scil. ist), es sei denn, es liegen konkrete Tatsachen vor, die Zweifel an der Richtigkeit der Messung begründen."] Ebenso kann dabei, wie noch auszuführen sein wird, von einer grundsätzlichen Bindungswirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 - Lv 7/17 - im Sinne des § 10 Abs. 1 VerfGHG SL ausgegangen werden und auch dahinstehen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in der Lage ist, im Rahmen der Anwendung (hier: materieller öffentlich-rechtlicher) bundesrechtlicher Vorschriften Bindungswirkungen für saarländische Gerichte und Verwaltungsbehörden zu entfalten und welche Reichweite diesen - bejahendenfalls - zukommt.[vgl. dazu näher Beschluss der Kammer vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 -, juris, Rz. 35, m.w.N.; BayVerfGH, Entscheidung vom 26.02.2008 - Vf.28-VI-0 -, juris, Ls. 1b, m.w.N.; vgl. ausführlich auch Herrmanns, in: Wendt/Rixecker, Verfassung des Saarlandes, Kommentar, 2009, Art. 97, Rz. 45 ff., 50 ff., m.w.N.; Rippberger, Zur Frage der Kompetenz der Landesverfassungsgerichte zur Überprüfung formellen und materiellen Bundesrechts, 2005][vgl. dazu näher Beschluss der Kammer vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 -, juris, Rz. 35, m.w.N.; BayVerfGH, Entscheidung vom 26.02.2008 - Vf.28-VI-0 -, juris, Ls. 1b, m.w.N.; vgl. ausführlich auch Herrmanns, in: Wendt/Rixecker, Verfassung des Saarlandes, Kommentar, 2009, Art. 97, Rz. 45 ff., 50 ff., m.w.N.; Rippberger, Zur Frage der Kompetenz der Landesverfassungsgerichte zur Überprüfung formellen und materiellen Bundesrechts, 2005].

  Rn. 44 Der Tenor des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 - Lv 7/17 - lautet:.

  Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in seinen angeführten Beschlüssen dementsprechend auch auf das "Grundrecht auf wirksame Verteidigung" eines Beschuldigten abgestellt, das sich auch darauf beziehe, "die tatsächliche Grundlage des erhobenen Vorwurfs auf ihr Vorliegen und ihre Validität prüfen zu dürfen", sich also der Beweiskraft der dem Gericht vorliegenden Umstände zu vergewissern.[VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, Leitsatz 1c][VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, Leitsatz 1c] Jedenfalls aus dem Tenor der in Rede stehenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung ergibt sich mithin eine Bindungswirkung nicht.

  Aus ihnen ergebe sich, was das Gericht als Kern seiner Entscheidung ansehe und mit bindender Wirkung ausstatten wolle.[vgl. Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 8. Aufl. 2010, Rn. 489 unter Verweis auf BVerwGE 73, 263 (268)][vgl. Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 8. Aufl. 2010, Rn. 489 unter Verweis auf BVerwGE 73, 263 (268)] Der hier in Betracht kommende Leitsatz 2a des in Rede stehenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 - Lv 7/17 - lautet wie folgt:.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
• VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

  Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19

  Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung
• VG Saarlouis, 20.08.2020 - 5 L 569/20

  Führung eines Fahrtenbuchs - hier: aufschiebende WirkungFahrtenbuchauflage - …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• OLG Saarbrücken, 30.08.2019 - Ss Bs 46/19

  VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Leivtex XV3
• OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

  Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur …
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

  Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

  Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland
• OLG Düsseldorf, 31.10.2022 - 2 RBs 155/22

  Keine Messdatenspeicherung bei PoliScan erforderlich; Schuldformumstellung …
• VG Berlin, 26.06.2024 - 37 K 11.23

  Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.v. § …
• OLG Saarbrücken, 03.09.2019 - Ss Rs 34/19

  VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Poliscan Speed
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)
• OLG Zweibrücken, 23.07.2019 - 1 OWi 2 SsRs 68/19

  Überprüfbarkeit von Messergebnis mit "PoliScan Speed FM 1"
• OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19

  Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterlicher …
• AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

  Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten …
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Saarbrücken, 14.03.2024 - 1 Ss OWi 7/24

  Herausgabe der Messdaten in einem Verfahren wegen fahrlässiger Überschreitung der …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2022 - 2 RBs 31/22

  Sämtliche Fahrstreifen der Autobahn zum Regelungsbereich eines rechts …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• VG Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  VwGO, StVZO
• AG St. Ingbert, 12.10.2023 - 23 OWi 2647/23

  Speicherung von Rohmessdaten
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
• AG Bautzen, 18.07.2019 - 43 OWi 620 Js 24643/18

  Einstellung Bußgeldverfahren, Unverwertbarkeit der Messergebnisse
• OLG Karlsruhe, 23.07.2019 - 2 Rb 9 Ss 355/19

  VerfG Saarland, Umsetzung, Bindung
• VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für …
• OLG Saarbrücken, 02.11.2021 - SsBs 100/21

  Verwertbarkeit der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessverfahren
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Stuttgart, 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19

  VerfG Saarland, Bindungswirkung, Traffistar S350
• OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 362/19

  Keine Verletzung des Grundrechts auf faires Verfahren bei …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2022 - 2 RBs 25/22

  PoliScan FM1 als standardisiertes Messverfahren; Kein Beweisverwertungsverbot …
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - VGH B 19/19

  Gegenstandswert, Verfassungsbeschwerde, Flächenwirkung, standardisiertes …
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht …
• OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung; Beweisverwertungsverbot
• OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20

  Messung Traffistar S 350 ohne Herausgabe der Rohmessdaten rechtmäßig
• OLG Naumburg, 27.07.2026 - 1 ORbs 43/26

  Standardisiertes Messverfahren, Überlassung der Token-Datei, Speicherung der …
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• AG Trier, 19.12.2019 - 36b OWi 8044 Js 29672/18

  PoliScan FM1: Nicht unverwertbar, Geräte müssen aber künftig Rohdaten speichern
• VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 109/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein aufgrund …
• VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 48/20

  Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …
• OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher …
• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327

  Klage gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
• OLG Zweibrücken, 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

  Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung: Verstoß gegen Grundsatz des …
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Messung von Rohmessdaten bei fehlender Speicherung nicht unbrauchbar; Verletzung …
• LG Saarbrücken, 02.12.2019 - 8 Qs 71/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Ermächtigung des …
• OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19

  Zulässigkeit der Verwendung von Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Speicherung der …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 96-IV-19
• VerfGH Thüringen, 03.04.2024 - VerfGH 107/20

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung …
• VerfGH Bayern, 15.09.2023 - 20-VI-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung …
• LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 8 Qs 69/20

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rechtsbeschwerdeverfahren, Mitwirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 8 B 1781/20

  Rohmessdaten außerhalb der Bußgeldakte, Informationsanspruch des Betroffen
• OLG Bremen, 23.06.2025 - 1 Orbs 2/25

  Strafprozessrecht; Verkehrsordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• OLG Saarbrücken, 15.10.2019 - Ss Bs 59/19

  Frist zur Rechtsbeschwerdenbegründung bei ohne Begründung ergangenem Beschluss
• OVG Saarland, 07.10.2020 - 1 B 272/20

  Fahrtenbuch - Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen
• OLG Zweibrücken, 29.08.2019 - 1 OWi 2 SsBs 68/19

  Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln im Rechtsbeschwerdeverfahren
• OLG Zweibrücken, 05.11.2020 - 1 OWi 2 SsRs 124/20

  Geblitzt werden bleibt teuer
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 169/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Überschreitens …
• KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

  Verwertbarkeit des Geschwindigkeits-Messergebnisses bei fehlender Speicherung der …
• AG St. Ingbert, 13.01.2021 - 23 OWi 2105/20

  Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Leivtec XV 3; Herausgabe der Rohmessdaten …
• AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Rüge der Richtigkeit der Messung bzw. des Messergebnisses im Falle von …
• OLG Koblenz, 09.07.2020 - 3 OWi 6 SsRs 189/20

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; Gehörsverletzung durch …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 129/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …
• AG St. Ingbert, 29.10.2019 - 25 OWi 2968/19

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Karlsruhe, 07.12.2022 - 2 Rb 35 Ss 587/22

  Umgang mit Beweisantrag auf Vernehmung des Beifahrers bei …
• AG St. Ingbert, 23.06.2021 - 22 OWi 533/21

  Geschwindigkeitsmessung innerorts nach 32 Metern nach 30 km/h-Schild - kein …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 145/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät …
• AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19
• OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 12 ME 130/20

  Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsmessgerät; Rohmessdaten
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 96/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - Ss RS 26/19

  VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, TraffiStar S 350
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 160/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 184/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …
• OLG Karlsruhe, 05.11.2024 - 2 ORbs 350 SsBs 574/24

  Rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf Einsicht in Messunterlagen
• VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19

  Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; …
• AG Rastatt, 12.02.2020 - 8 OWi 203 Js 11289/19

  Fahrzeugführer darf sich nicht auf Tempomat verlassen
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 14/20

  Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers im Bußgeldverfahren
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19
• AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Absehen von Regelfahrverbot bei langer Verfahrensdauer
• OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 5/20

  Fahrtenbuchauflage; Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 129/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Überschreitens …
• AG Kaiserslautern, 11.11.2019 - 4 OWi 6070 Js 18653/19

  Kein Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 98/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …
• VerfG Brandenburg, 11.10.2024 - VfGBbg 93/20
• OLG Karlsruhe, 31.10.2023 - 2 ORbs 35 Ss 425/23

  Bußgeldverfahren: Reichweite des Anspruchs auf Einsicht in nicht bei den Akten …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 163/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 97/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …
• OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21

  Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum …
• VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19

  Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung …
• AG St. Ingbert, 29.08.2019 - 25 OWi 1936/19

  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Messergebnisse …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 30/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe
• AG Altötting, 30.01.2023 - 3 OWi 380 Js 19791/22

  Prüfungsmaßstab bei standardisierter Geschwindigkeitsmessung
• OLG Jena, 28.09.2020 - 1 OLG 121 SsBs 130/19

  Rechte des Betroffenen bei Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung anhand …
• KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …
• KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20

  Verfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen
• OLG Köln, 06.02.2024 - 1 ORBs 399/23

  Beachten der strafprozessualen Vorschriften über die Anbringung der …
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 53 Ss OWi 661/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Brandenburg, 10.11.2020 - 53 Ss OWi 518/20
• AG St. Ingbert, 10.11.2020 - 23 OWi 2176/20

  Verwertung eines mit dem Messgerät LEIVTEC XV 3 ermittelten …
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 94-IV-20
• OLG Brandenburg, 14.11.2019 - 53 Ss OWi 538/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• LG Saarbrücken, 13.10.2025 - 8 Qs 129/25

  Einstellung wegen Verjährung, Auslagenerstattung, Ausnahme, besondere Umstände
• OLG Koblenz, 29.07.2019 - 3 OWi 6 SsBs 147/19

  PoliscanSpeed, Rohmessdaten, LED-Beeinflussung
• OLG Brandenburg, 20.01.2020 - 53 Ss OWi 644/19

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Erweiterung der …
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 4 RBs 394/19

  Rohmessdaten im standardisierten Messverfahren nicht für Entscheidung …
• AG Stuttgart, 03.09.2025 - 31 OWi 346 Js 37910/25

  Anforderungen an Messprotokoll und erweiterte Akteneinsicht im standardisierten …
• LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

  Bußgeldverfahren - Zuverfügungstellung vollständige Messreihe und public key des …
• OLG Saarbrücken, 02.11.2021 - Ss Bs 100/21
• OLG Brandenburg, 14.11.2019 - 2 Z Ss OWi 210/19
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.10.2021 - 1 VB 131/21
• AG Stuttgart, 04.01.2021 - 18 OWi 65 Js 87970/20

  Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde: Übersendung von …
• AG Kaiserslautern, 29.07.2019 - 4 OWi 6070 Js 7621/19

  PoliScan-Messungen trotz fehlender Rohmessdaten verwertbar
• AG Büdingen, 27.02.2023 - 60 OWi 29931/22

  Geschwindigkeitsmessung - 100-Mindestabstand des Messbereiches zur Ortstafel
• AG Stuttgart, 30.11.2020 - 18 OWi 61 Js 106304/20
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss-OWi9 96/20
• AG Karlsruhe, 08.06.2020 - 6 OWi 260 Js 35873/19

  PoliScan M1 HP bei >250 km/h nicht standardisiert
• AG Büdingen, 27.02.2023 - 60 OWi 902 JsOWi 29931/22

  Zu nah am Ortsausgang geblitzt? Warum die 100-Meter-Regel bei Schulwegen …
• AG St. Ingbert, 10.11.2020 - 23 OWi 62 Js 1144/20

  StVG, StVO
• AG Eilenburg, 07.11.2019 - 8 OWi 956 Js 12907/19

  Geschwindigkeitsüberwachungsgerät LEIVTEC XV 3