Rechtsprechung
| BGH, 25.04.2008 - LwZR 6/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 252 Satz 2; ; BGB § ... 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 830 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 830 Abs. 2; ; BGB § 858; ; BGB § 956; ; BGB § 956 Abs. 1 Satz 1; ; LwVG § 20 Abs. 1; ; LwVG § 48 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 283 Satz 2; ; ZPO § 547 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäße richterliche Besetzung in einem streitigen Landwirtschaftsverfahren; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die ordnungsgemäße Besetzung eines Berufungsgerichtes bei seiner Entscheidungsfindung; Schadensersatz wegen unberechtigter Aberntung einer Weizenfläche ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 2 Abs. 2 § 1 Nr. 1a § 48 Abs. 1 S. 1
Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Naumburg, 29.09.2006 - Lw 8/04
- OLG Naumburg, 21.06.2007 - 2 U 147/06
- BGH, 25.04.2008 - LwZR 6/07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.11.2007 - LwZR 5/07
Abtretbarkeit des Besitzentziehungsanspruchs; Beteiligung der ehrenamtlichen …
Auszug aus BGH, 25.04.2008 - LwZR 6/07
Somit war das Berufungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung nicht ordnungsgemäß besetzt (OLG Jena RdL 1998, 36; vgl. auch Senat, Urt. v. 23. November 2007, LwZR 5/07, RdL 2008, 72).Mit dem Abernten hat der Beklagte zu 1 die KG in ihrem Besitz gestört (vgl. Senat, Urt. v. 23. November 2007, LwZR 5/07, aaO).
- BGH, 21.02.1979 - VIII ZR 124/78
weggenommene Stute - Einschränkung von § 863 BGB bei gleichzeitiger …
Auszug aus BGH, 25.04.2008 - LwZR 6/07
Der Beklagte zu 1 hat damit gegen ein Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB (BGHZ 73, 355, 362) verstoßen. - OLG Jena, 21.08.1997 - Lw U 443/97
Zahlung von Unterpachtzins ; Erforderlichkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher …
- BGH, 29.11.2013 - LwZR 8/12
Verurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter …
c) Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die ehrenamtlichen Richter an der abschließenden Urteilsberatung, die erst nach dem Ablauf der der Klägerin eingeräumten und von ihr ausgenutzten Schriftsatzfrist stattfinden durfte (vgl. Senat…, Urteil vom 28. November 2008 - LwZR 4/08, NJW-RR 2009, 286, 287 Rn. 10), weil das Berufungsgericht den Inhalt nachgelassener Schriftsätze nach § 283 Satz 2 ZPO berücksichtigen muss (Senat, Urteil vom 25. April 2008 - LwZR 6/07, NL-BzAR 2008, 301, 302 Rn. 9), teilgenommen und - im Hinblick auf den nachgereichten Schriftsatz des Beklagten - auch an der Entscheidung über eine möglicherweise notwendige Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - wie geboten - (Senat…, Urteil vom 15. April 2011 - LwZR 7/10, NL-BzAR 2011, 270, 271 Rn. 12;… Urteil vom 23. November 2007 - LwZR 5/07, NJW 2008, 580, 581 Rn. 8) mitgewirkt haben. - BGH, 28.11.2008 - LwZR 4/08
Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu …
An der abschließenden Urteilsberatung, die nicht unmittelbar im Anschluss an die letzte mündliche Verhandlung, sondern erst nach dem Ablauf der dem Kläger eingeräumten und von ihm ausgenutzten Schriftsatzfrist stattfinden durfte (Senat, Urt. v. 25. April 2008, LwZR 6/07, NL-BzAR 2008, 301, 302), haben sie nach dem Akteninhalt ebenfalls mitgewirkt.Verfassungswidrig ist somit die Nichtmitwirkung eines zuständigen Richters (Senat, Urt. v. 25. April 2008, aaO;… Urt. v. 23. November 2007, LwZR 5/07, RdL 2008, 72; vgl. auch BVerfGE 91, 93, 117; 48, 246, 263).
- BGH, 24.04.2009 - LwZR 3/08
Aufhebung einer landwirtschaftsrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts …
An der abschließenden Urteilsberatung, die nicht unmittelbar im Anschluss an die letzte mündliche Verhandlung, sondern erst nach dem Ablauf der dem Kläger eingeräumten und von ihm ausgenutzten Schriftsatzfrist stattfinden durfte (Senat, Urt. v. 25. April 2008, LwZR 6/07, NL-BzAR 2008, 301, 302), haben sie nach dem Akteninhalt ebenfalls mitgewirkt.Verfassungswidrig ist somit die Nichtmitwirkung eines zuständigen Richters (Senat, Urt. v. 25. April 2008, aaO;… Urt. v. 23. November 2007, LwZR 5/07, RdL 2008, 72; vgl. auch BVerfGE 91, 93, 117; 48, 246, 263).
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