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Rechtsprechung
   VG München, 15.11.2012 - M 12 K 12.1079   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,46427
VG München, 15.11.2012 - M 12 K 12.1079 (https://dejure.org/2012,46427)
VG München, Entscheidung vom 15.11.2012 - M 12 K 12.1079 (https://dejure.org/2012,46427)
VG München, Entscheidung vom 15. November 2012 - M 12 K 12.1079 (https://dejure.org/2012,46427)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zuwendungsempfänger; Verwaltungsvorschrift; Auslegung Marktstrukturverbesserungsrichtlinie (MStrVerb-RL)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

    Auszug aus VG München, 15.11.2012 - M 12 K 12.1079
    Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, da es sich bei der Gewährung von Subventionen, welche nicht in Rechte Dritter eingreifen, um einen Teil leistender Verwaltung handelt (BVerwG v. 27.3.1992 Az.: 7 C 21/90 ).
  • BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

    Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

    Auszug aus VG München, 15.11.2012 - M 12 K 12.1079
    Eine Ausnahme - d.h. ein Abweichen von der Richtlinie - kommt unter besonderen, atypischen Umständen in Betracht (vgl. BVerwG v. 22.1.1969 Az.: VI C 52.65 ).
  • BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus VG München, 15.11.2012 - M 12 K 12.1079
    Ferner entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwG v. 20.3.1973 Az.: I WB 217.72 BVerwGE 46, 89), dass ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm aus willkürfreien, d.h. sachlichen Gründen geändert werden kann.
  • BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …

    Auszug aus VG München, 15.11.2012 - M 12 K 12.1079
    In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass Verwaltungsvorschriften über die ihnen zunächst innewohnende interne Bindung hinaus vermittels sowohl des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG; sog. Selbstbindung der Verwaltung) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und 28 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger zu begründen vermögen (vgl. BVerwG v. 17.4.1970 Az.: VII C 60.68 ).
  • BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 104.68

    Verwaltungsvorschriften zur Einberufung wehrpflichtiger Söhne von Kriegerwitwen …

    Auszug aus VG München, 15.11.2012 - M 12 K 12.1079
    Das gilt besonders für Fälle, in denen der Wortlaut einer Verwaltungsvorschrift unklar und darum auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerwG v. 26.11.1970 Az.: VIII V 1044.68 BVerwGE 36, 323/327).
  • BVerwG, 18.08.1992 - 3 B 76.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung …

    Auszug aus VG München, 15.11.2012 - M 12 K 12.1079
    Durch Verwaltungsvorschriften geregelte Subventionen können - wie bereits vorstehend erörtert - nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) am Maßstab der tatsächlichen Förderpraxis beansprucht werden (st. Rspr. BVerwG v. 18.8.1992 Az.: 3 B 76/92 ).
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