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• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475

  Die Auslegung der Dublin III Verordnung, die wie die Dublin-II-VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12.2011 - N.S. u. a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich, - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (siehe BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten (ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten) die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 75, 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).

  Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin II Verordnung und die Dublin III Verordnung erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Klägers bearbeiten müssen, und um Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 78, 79;… U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 52, 53).

  Aus diesen Gründen kann nicht jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedsstaat die Verpflichtung der übrigen Mitgliedsstaaten zur Beachtung der Dublin III Verordnung berühren und deren Pflicht vereiteln, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 82, 84, 85).

  Die Mitgliedstaaten dürfen einen Asylbewerber nur dann nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Kläger tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 94, 106; U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 60, 62; U. v. 14.11.2013.

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475

  Die Auslegung der Dublin III Verordnung, die wie die Dublin-II-VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12.2011 - N.S. u. a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).

  Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin II Verordnung und die Dublin III Verordnung erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Klägers bearbeiten müssen, und um Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (…EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 78, 79; U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 52, 53).

  Die Mitgliedstaaten dürfen einen Asylbewerber nur dann nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Kläger tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 94, 106; U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 60, 62; U. v. 14.11.2013.

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich, - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (siehe BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten (ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten) die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (…EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 75, 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).

  An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49).

• VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475

  Gleichzeitig hat er beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 12 S 15.50476).

  Mit Beschluss vom 18. November 2015 (M 12 S 15.50476) lehnte das Gericht den Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO mit der Maßgabe ab, dass bei der Abschiebung des Klägers die Vorgaben des amtsärztlichen Gutachtens vom 11. August 2015 beachtet werden und der Kläger bei der Abschiebung durch einen Arzt begleitet wird.

• VGH Bayern, 08.02.2013 - 10 CE 12.2396

  Aussetzung der Abschiebung; gemeinsame Ausreise von Familienangehörigen; …

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475

  Ein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis liegt vor, wenn ein Ausländer aus gesundheitlichen Gründen nicht transportfähig ist oder wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand unmittelbar durch die Ausreise oder Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird (…vgl. BayVGH, B. v. 9.10.2007 - 24 CE 07.2403 - juris Rn. 11; B. v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 09.10.2007 - 24 CE 07.2403

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475

  Ein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis liegt vor, wenn ein Ausländer aus gesundheitlichen Gründen nicht transportfähig ist oder wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand unmittelbar durch die Ausreise oder Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird (vgl. BayVGH, B. v. 9.10.2007 - 24 CE 07.2403 - juris Rn. 11;… B. v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396 - juris Rn. 11).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475

  Dies gilt auch für nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse wie zum Beispiel eine Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall (…HessVGH, B. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris; vgl. auch BVerfG, B. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14, 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11 m. w. N.).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475

  Die Auslegung der Dublin III Verordnung, die wie die Dublin-II-VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12.2011 - N.S. u. a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475

  Dies gilt auch für nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse wie zum Beispiel eine Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall (…HessVGH, B. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris; vgl. auch BVerfG, B. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14, 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11 m. w. N.).
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

  Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475

  Dies gilt auch für nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse wie zum Beispiel eine Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall (…HessVGH, B. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris;… vgl. auch BVerfG, B. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14, 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11 m. w. N.).
• VGH Hessen, 25.08.2014 - 2 A 976/14

  Abschiebungsanordnung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen …
• VG München, 16.03.2015 - M 12 S 15.50026

  Frankreich; Lebensgefährte als "Familienangehöriger"
• VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 13 L 1502/14

  Visum Systemische Mängel in Frankreich
• VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30320

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …
• VG Bremen, 04.08.2014 - 1 V 798/14
• VG Gelsenkirchen, 10.09.2014 - 7a L 1301/14

  Asylgewährung Algerien
• VG Augsburg, 12.01.2015 - Au 7 S 14.50364

  Nigerianischer Staatsangehöriger; keine systemischen Mängel im französischen …
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 3 K 14.50103

  Zielland Frankreich; keine systemischen Schwachstellen
• VG Augsburg, 25.09.2015 - Au 5 S 15.50439

  Irak; Abschiebungsanordnung nach Frankreich; keine systemischen Mängel im …
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2015 - 9a L 1226/15

  Asyl; Frankreich; systemische Mängel
• VG Gelsenkirchen, 24.06.2015 - 7a L 1216/15

  Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung eines Asylverfahrens aufgrund der …
• VG Ansbach, 29.07.2014 - AN 4 S 14.50055

  Keine Bedenken gegen Übernahme des Asylverfahrens durch Frankreich
• VG Dresden, 13.11.2014 - A 2 L 1278/14

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• VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich

  Der Antrag auf Prozesskostenhilfe - auch für das Verfahren M 12 K 15.50475 - wird abgelehnt.

  Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom ... Mai 2015 hat der Antragsteller Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt, den Bescheid des Bundesamts vom 17. Dezember 2014 aufzuheben (M 12 K 15.50475).

• VG Saarlouis, 04.01.2018 - 5 L 2332/17

  Dublin-Verfahren; systemische Schwachstellen in Frankreich

  Rn. 29 Vgl. auch VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 24.07.2014 - 13 L 1502/14.A - und 22.03.2017 - 12 L 366/17.A - VG Ansbach, Beschlüsse vom 29.07.2014 - AN 4 S 14.50055 - und vom 26.07.2016 - AN 14 S 16.50240 - VG Bremen Beschluss vom 04.08.2014 - 1 V 798/14 - VG Dresden, Beschluss vom 13.11.2014 - A 2 L 1278/14 - VG Bayreuth, Urteil vom 18.12.2014 - B 3 K 14.50103 - VG Augsburg, Urteil vom 19.10.2015 - Au 5 K 15.50438 - und Beschluss vom 08.12.2017 - Au 5 S 17.50507 - VG Köln, Urteil vom 06.11.2015 - 18 K 4016/15.A - VG Dresden, Urteil vom 16.11.2015 - 11 K 1375/15.A - VG München, Urteil vom 02.03.2016 - M 12 K 15.50475 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16.03.2016 - 9a K 509/16.A - und Beschluss vom 29.07.2016 - 8a L 1455/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 02.11.2017 -, 5 B 1838/17 As HGW -, alle zit. nach juris.
• VG Gelsenkirchen, 29.07.2016 - 8a L 1455/16

  Dublin Frankreich systemische Mängel Zuständigkeit Visum Familienmitglieder …

  Rn. 46 Ebenso in jüngerer Zeit VG Gelsenkirchen, Urteile vom 11. Januar 2016 - 2a K 4820/15.A - sowie vom 16. März 2016 - 9a K 509/16.A - ferner: VG München, Urteil vom 2. März 2016 - M 12 K 15.50475 - VG Dresden, Urteil vom 16. November 2015 - 11 K 1375/15.A - VG Köln, Urteil vom 6. November 2015 - 18 K 4016/15.A - VG Augsburg, Urteil vom 19. Oktober 2015 - Au 5 K 15.50438 -, allesamt juris.

• VG Düsseldorf, 08.06.2018 - 12 L 4747/17
  Rn. 29 Vgl. auch: VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. April 2017 - 12 L 1047/17.A -, vom 22. März 2017 - 12 L 366/17.A -, vom 25. Januar 2017 - 12 L 3906/16.A - und vom 16. Dezember 2016 - 22 L 3897/16.A -, S. 5 des Urteilsabdrucks; VG Augsburg, Urteil vom 15. Mai 2018 - Au 5 K 17.50557 -, juris, Rdn 31, und Beschluss vom 8. Dezember 2017 - Au 5 S 17.50507 -, juris, Rdn. 21; VG Hannover, Beschluss vom 16. April 2018 - 13 B 2481/18 -, juris, Rdn. 18; VG Saarland, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 5 L 2332/17 -, juris, Rdn. 26; VG Würzburg, Beschluss vom 31. Mai 2017 - W 8 S 17.50301 -, juris, Rdn. 11; VG Aachen, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 L 1000/16.A -, juris, Rdn. 21; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 8a L 1455/16.A - juris, Rdn. 37 ff. m.w.N.; VG München, Urteil vom 2. März 2016 - M 12 K 15.50475 -, juris, Rdn. 32 m.w.N.
• VG Düsseldorf, 01.06.2018 - 12 L 1000/18
  Rn. 25 Vgl. auch: VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. April 2017 - 12 L 1047/17.A -, vom 22. März 2017 - 12 L 366/17.A -, vom 25. Januar 2017 - 12 L 3906/16.A - und vom 16. Dezember 2016 - 22 L 3897/16.A -, S. 5 des Urteilsabdrucks; VG Augsburg, Urteil vom 15. Mai 2018 - Au 5 K 17.50557 -, juris, Rdn 31, und Beschluss vom 8. Dezember 2017 - Au 5 S 17.50507 -, juris, Rdn. 21; VG Hannover, Beschluss vom 16. April 2018 - 13 B 2481/18 -, juris, Rdn. 18; VG Saarland, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 5 L 2332/17 -, juris, Rdn. 26; VG Würzburg, Beschluss vom 31. Mai 2017 - W 8 S 17.50301 -, juris, Rdn. 11; VG Aachen, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 L 1000/16.A -, juris, Rdn. 21; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 8a L 1455/16.A - juris, Rdn. 37 ff. m.w.N.; VG München, Urteil vom 2. März 2016 - M 12 K 15.50475 -, juris, Rdn. 32 m.w.N.
• VG Düsseldorf, 22.03.2017 - 12 L 366/17

  Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Frankreich als für …

  Rn. 21 Vgl. auch: VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Januar 2017 - 12 L 3906/16.A - und vom 16. Dezember 2016 - 22 L 3897/16.A - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 8a L 1455/16.A -, juris, Rn. 37 ff. m.w.N.; VG München, Urteil vom 2. März 2016 - M 12 K 15.50475 -, juris, Rn. 32 m.w.N.