Rechtsprechung
| VG München, 20.03.2013 - M 18 E 12.4704 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Eignung der Pflegeperson
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048
Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Pflegeperson; …
Auszug aus VG München, 20.03.2013 - M 18 E 12.4704
Die Eignung der Pflegemutter, die gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.10.2012, 12 B 12.1048, zur Eignung einer Tagespflegeperson, sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 10.4.2002, 4 LB 53/02), ist nach Auffassung des Gerichtes bei Würdigung aller Umstände zu bejahen. - VGH Bayern, 21.02.2013 - 12 CE 12.2136
Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
Auszug aus VG München, 20.03.2013 - M 18 E 12.4704
Allerdings ist trotz dieses Beurteilungsspielraums eine Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Durchführung einer bestimmten Maßnahme möglich, wenn vom Antragsteller glaubhaft gemacht wird, dass allein die begehrte Maßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.2.2013, 12 CE 12.2136). - VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 CE 12.2104
Jugendhilfe
Auszug aus VG München, 20.03.2013 - M 18 E 12.4704
Rn. 37 Entgegen dem grundsätzlich geltenden Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist in diesem Rahmen auch eine - zumindest teilweise - Vorwegnahme zulässig, wenn die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) dies gebietet, weil wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht (mehr) erreicht werden könnte, dem Antragsteller ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und nach dem von ihm glaubhaft gemachten Vortrag er im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegen würde (BayVGH, Beschluss vom 18.2.2013, 12 CE 12.2104, und VG Ansbach, Beschluss vom 15.2.2013, AN 14 E 13.332, m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 53/02
Alkoholkrankheit; Eignung; Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; …
Auszug aus VG München, 20.03.2013 - M 18 E 12.4704
Die Eignung der Pflegemutter, die gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.10.2012, 12 B 12.1048, zur Eignung einer Tagespflegeperson, sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 10.4.2002, 4 LB 53/02), ist nach Auffassung des Gerichtes bei Würdigung aller Umstände zu bejahen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - 12 A 2493/10
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Hilfe zur Erziehung nach …
Auszug aus VG München, 20.03.2013 - M 18 E 12.4704
Die Hilfe in Vollzeitpflege soll gemäß § 33 Satz 1 SGB VIII entsprechend dem Alter und dem Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten, wobei Vollzeitpflege die Eignung der Pflegeperson voraussetzt (OVG NRW, Beschluss vom 19.9.2011, 12 A 2493/10).
- VG Augsburg, 03.08.2016 - Au 3 K 15.1172
Kein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
Die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der der Begriff der Eignung einer Tagespflegeperson i. S. v. § 43 Abs. 2 SGB VIII ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, dessen Auslegung und Anwendung der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt (…BayVGH, B. v. 16.1.2015 - 12 C 14.2846 - NJW 2015, 1192 - juris Rn. 15), ist im dortigen Kontext der Eignung als Tatbestandsvoraussetzung der (gebundenen) Erteilung von Erlaubnissen zur Tagespflege zu sehen; die genannte Rechtsprechung ist indes nicht übertragbar auf einen gegenüber dem Jugendamt geltend gemachten Anspruch auf Hilfe zur Erziehung i. S. d. §§ 27, 33, 39 SGB VIII (…vgl. VG Augsburg, B. v. 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172 - juris Rn. 47;… VG Regensburg, U. v. 10.11.2015 - RO 4 K 15.287 - juris Rn. 24;… VG Ansbach, B. v. 9.11.2009 - AN 14 K 08.1085 - juris Rn. 39;… U. v. 20.10.2005 - AN 14 K 04.678 - juris Rn. 37;… vgl. zuletzt auch BayVGH, B. v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 32 a.E., wo die Eignung einer Großmutter als Pflegeperson offenbar als Bestandteil der fachlichen Entscheidung des Jugendamts über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart i. S. v. § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gesehen wird; a.A. VG München, B. v. 20.3.2013 - M 18 E 12.4704 - juris Rn. 45 unter Bezugnahme auf die BayVGH-Rechtsprechung zu § 43 Abs. 2 SGB VIII;… a.A. auch VG Hamburg, U. v. 30.8.2006 - 13 K 1769/06 - juris Rn. 28). - VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …
Die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der der Begriff der Eignung einer Tagespflegeperson i.S.v. § 43 Abs. 2 SGB VIII ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, dessen Auslegung und Anwendung der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt (…BayVGH, B.v. 16.1.2015 - 12 C 14.2846 - NJW 2015, 1192 - juris Rn. 15), ist im dortigen Kontext der Eignung als Tatbestandsvoraussetzung der (gebundenen) Erteilung von Erlaubnissen zur Tagespflege zu sehen; die genannte Rechtsprechung ist indes wohl nicht übertragbar auf einen gegenüber dem Jugendamt geltend gemachten Anspruch auf Hilfe zur Erziehung i.S.d. §§ 27, 33, 39 SGB VIII (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 32 a.E., wo die Eignung einer Großmutter als Pflegeperson wohl als Bestandteil der fachlichen Entscheidung des Jugendamts über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart i.S.v. § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gesehen wird; a.A. VG München, B.v. 20.3.2013 - M 18 E 12.4704 - juris Rn. 45 unter Bezugnahme auf die BayVGH-Rechtsprechung zu § 43 Abs. 2 SGB VIII;… a.A. auch VG Hamburg, U.v. 30.8.2006 - 13 K 1769/06 - juris Rn. 28). - VG Hamburg, 15.10.2021 - 13 K 758/21
Feststellung der (Un-)Geeignetheit einer zur Hilfeleistung bereiten Person i.S.d. …
Rn. 20 Die behördliche Feststellung der Ungeeignetheit i.S.d. § 27 Abs. 2a Hs. 2 SGB VIII ist gerichtlich voll überprüfbar; ein Beurteilungsspielraum besteht nicht (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 30.8.2006, 13 K 1769/06, juris Rn. 28; VG München, Beschl. v. 20.3.2013, M 18 E 12.4704, juris Rn. 45;… a.A. VG Augsburg, Urt. v. 3.8.2016, Au 3 K 15.1172, juris Rn. 44 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 10 PA 68/20
Beurteilungsspielraum; Formularzwang; gerichtliche Kontrolldichte; Jugendhilfe; …
Nur wenn feststeht, dass allein die begehrte Maßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist und damit das Ermessen des Jugendhilfeträgers reduziert ist, kann trotz dieses Beurteilungsspielraums eine Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Durchführung der beantragten Maßnahme ausgesprochen werden (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21.02.2013 - 12 CE 12.2136 -, juris Rn. 30; nachfolgend auch die von der Klägerin angeführte Entscheidung des VG München, Beschluss vom 20.03.2013 - M 18 E 12.4704 -, juris Rn. 44). - VG Köln, 14.05.2019 - 26 K 1907/17 Rn. 79 vgl. VG München, Beschluss vom 20. März 2013 - M 18 E 12.4704 -, juris Rn. 45.
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