Rechtsprechung
| VG München, 05.11.2012 - M 7 E 12.3584 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 3 B 10.15
Landesbank Berlin muss Girokonten für NPD-Kreisverbände …
Für die hier aufgeworfene Frage nach der Beteiligungsfähigkeit des Klägers als Kreisverband einer politischen Partei folgt daraus, dass es nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte sein kann, im Einzelnen nachzuprüfen, ob die Gründung des Kreisverbands in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Parteisatzung erfolgt ist (anders wohl VG München, Beschluss vom 5. November 2012 - M 7 E 12.3584 -). - VG Stuttgart, 21.01.2019 - 4 K 8787/18
Grundrechtsbindung von Banken in öffentlicher Trägerschaft
Dies ist notwendige Folge des Zusammenspiels der §§ 3, 5 und 7 PartG sowie anderer Bestimmungen, die auch den Gliederungen der Parteien Rechte einräumen (insbesondere Art. 21 GG sowie landes- und kommunalwahlrechtliche Vorschriften): Ermöglicht § 3 PartG der Gesamtpartei und ggf. dem Gebietsverband der höchsten Ebene die aktive und passive Beteiligung an Prozessen ohne Rücksicht auf die jeweilige Rechtsform sowie die allgemeinen diesbezüglichen Voraussetzungen der verschiedenen Prozessordnungen und weist die Rechtsordnung zugleich auch den niederen Gliederungen eigene Rechte zu, die diese aber ggf. nicht selbständig geltend machen können, müssen die höchsten Ebenen in der Lage sein, die Interessen der unteren Ebenen auch prozessual einzufordern (im Ergebnis wie hier BVerwG…, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 16/10 -, juris, Rn. 6; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16.09.2002 - 1 Bs 243/02 -, juris, LS 1; VG Leipzig…, Urteil vom 19.06.2013 - 1 K 748/12 -, juris, Rn. 21; VG München, Beschluss vom 05.11.2012 - M 7 E 12.3584 -, juris, Rn. 18;… Urteil vom 15.07.2009 - M 7 K 08.4308 -, juris, Rn. 14; a. A. Hientzsch, JR 2010, 185 ).
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