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   VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766   

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https://dejure.org/2017,54177
VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766 (https://dejure.org/2017,54177)
VG München, Entscheidung vom 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766 (https://dejure.org/2017,54177)
VG München, Entscheidung vom 28. November 2017 - M 8 SN 17.4766 (https://dejure.org/2017,54177)
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (58)

  • VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351

    Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme

    Auszug aus VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766
    Rn. 70 Insoweit kann dahinstehen, ob sich dieses im vorliegenden Fall aus dem Begriff des "Einfügens" des § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).

    Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zumutbar ist, an (…BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris, Rn. 22;… U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).

    Eine Veränderung der Verhältnisse durch ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung wahrt und städtebaulich vorgegeben ist, ist aber regelmäßig als zumutbar hinzunehmen (BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222

    Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …

    Auszug aus VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766
    Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "abriegelnden" bzw. "erdrückenden" Wirkung sind unter anderem die Höhe es Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (…BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 m.w.N.).

    Das Gebot der Rücksichtnahme schützt grundsätzlich nicht vor der Möglichkeit, in andere Grundstücke von benachbarten Häusern aus Einsicht nehmen zu können (…vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 13 m.w.N.;… VG München, B.v. 16.1.2017 - M 8 SN 16.2877 - juris Rn. 30).

  • VGH Bayern, 05.12.2012 - 2 CS 12.2290

    Nachbar; Rücksichtnahme; überbaubare Grundstücksfläche; Maß der baulichen …

    Auszug aus VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766
    Rn. 68 Im Übrigen kann dahin stehen, ob die weiteren Voraussetzungen des § 34 BauGB objektiv-rechtlich eingehalten sind, da sich der Antragsteller mangels Betroffenheit in eigenen Rechten jedenfalls darauf nicht berufen kann; insbesondere das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche sind nicht drittschützend (…vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - juris Rn. 4;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris Rn. 1;… B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 3;… B.v. 30.9.2014 - 2 ZB 13.2276 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 5.42017 - M 8 S7 17.1207 - juris Rn. 22).

    Für die Annahme der "abriegelnden" bzw. "erdrückenden" Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (…BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5; B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 9.2.2015 - 2 CS 15.17 n.v.).

  • VGH Bayern, 21.12.2016 - 9 CS 16.2278

    Abweichung von der Einhaltung einer Abstandsfläche

    Auszug aus VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766
    Da bei den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO dem Schutzzweck der Norm nicht auf andere Weise entsprochen werden kann, müssen rechtlich erhebliche Umstände vorliegen, die das Vorhaben als einen atypischen Fall erscheinen lassen und die dadurch eine Abweichung rechtfertigen können (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2016 - 9 CS 16.2278 - juris Rn. 14;… B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 33;… B.v. 9.8.2016 - 9 ZB 14.2684 - juris Rn. 7;… B.v. 15.9.2015 - 2 CS 15.1792 - juris Rn. 5 f.;… U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 15).

    Auch die Lage eines Baugrundstücks in einem eng bebauten historischen Ortskern kann eine atypische Grundstückssituation begründen, bei der eine Verkürzung der Abstandsflächen in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2016 - 9 CS 16.2278 - juris Rn. 14;… B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 16, 18 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 28.06.1999 - 1 B 97.3174
    Auszug aus VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766
    Wenn die Baugenehmigung selbst oder die der Baugenehmigung zu Grunde liegenden Bauvorlagen wegen Ungenauigkeiten keine Entscheidung zulassen, ob die Anforderungen derjenigen Vorschriften gewährleistet sind, die zum Prüfprogramm des konkreten bauaufsichtlichen Verfahrens gehören und die Nachbarschutz vermitteln, kann eine Nachbarrechtsverletzung zur Aufhebung einer Baugenehmigung führen (BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16).

    Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektiv-öffentliche Abwehrrechte des Antragstellers begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung des Antragstellers hierdurch zu bejahen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16;… B.v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  • VG München, 16.01.2017 - M 8 SN 16.2877

    Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der …

    Auszug aus VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766
    Das Gebot der Rücksichtnahme schützt grundsätzlich nicht vor der Möglichkeit, in andere Grundstücke von benachbarten Häusern aus Einsicht nehmen zu können (…vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 13 m.w.N.; VG München, B.v. 16.1.2017 - M 8 SN 16.2877 - juris Rn. 30).

    Jedoch ist es dem Nachbar - wie bisher auch - zumutbar, etwaige Einsichtsmöglichkeiten ohne nennenswerten Aufwand durch Sichtschutzeinrichtungen zu unterbinden (vgl. VG München, B.v. 16.1.2017 - M 8 SN 16.2877 - juris Rn. 32).

  • VGH Bayern, 27.07.2017 - 1 CS 17.918

    Fehlende Klagebefugnis des Wohnungseigentümers wegen Verletzung des …

    Auszug aus VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766
    Rn. 48 Vorliegend ist nicht von vornherein auszuschließen, dass das Sondereigentum des Antragstellers im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss in den Abstandsflächen des Bestandsgebäudes liegt (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 4) und somit ein Verstoß gegen die drittschützenden Abstandsflächenvorschriften vorliegt.

    Dies führt dazu, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Nachbar sich gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Einhaltung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beiderseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 10;… U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37;… VGH BW, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10, BauR 2011, 148 - juris Rn. 5;… VGH BW, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4).

  • VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

    Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …

    Auszug aus VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766
    Rn. 30 Bereits die Antragsbefugnis des Antragstellers sei fraglich eine solche sei für einen Sondereigentümer nur zu bejahen, sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung auch der Schutz der nachbarlichen Interessen des Sondereigentümers aufgetragen sei, so insbesondere, wenn das Sondereigentum im Bereich der Abstandsflächen liege oder aber das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot unmittelbar das Sondereigentum betreffe (BVerwG, B.v. 20.8.1992 - 4 B 92/92; BayVGH, U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211).

    Rn. 47 Der einzelne Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) kann baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht nach § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG nur geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (vgl. BVerwG, U .v. 20.8.1992 - 4 B 92/92 - juris LS 1; BayVGH, B. v. 2.10.2003 - 1 CS 03.1785 - BayVBl 2004, 664 - juris LS; B .v. 11.2.2004 - 2 CS 04.18 - juris;… B. v. 21.1.2009 - 9 CS 08.1330 -1336 - juris Rn. 2;… B. v. 22.3.2010 - 15 CS 10.352 - juris Rn. 10; U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51 - juris LS 1;… B .v. 08.07.2013 - 2 CS 13.807 - juris Rn. 5 und 6;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 BayBO Rn. 12).

  • VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

    Nachbarrechtsstreit

    Auszug aus VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766
    Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind, weil dieser in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 - juris; BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris m.w.N.).

    Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B.v. 24.3.2009, a.a.O. Rn. 20).

  • VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535

    Nachbarrechtsstreit

    Auszug aus VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766
    Hat dagegen die Anfechtungsklage von Nachbarn mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg, so ist das im Rahmen der vorzunehmenden und zu Lasten der Antragsteller ausfallenden Interessensabwägung ein starkes Indiz für ein überwiegendes Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehung der ihm erteilten Baugenehmigung (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011 - 14 CS 11.535 - juris Rn. 18).

    Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine reine Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011, a.a.O.).

  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  • BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

    Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  • BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

    Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …

  • BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

    Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …

  • BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

    Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  • BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

    Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  • VGH Bayern, 16.07.2007 - 1 CS 07.1340

    Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Abweichung von Abstandsflächen; …

  • VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819

    Der Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften erfasst auch den sog. …

  • VGH Bayern, 12.09.2005 - 1 ZB 05.42

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung ohne Prüfung der Zulassungsgründe, …

  • VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770

    Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

    Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender …

  • OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

    Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

  • VGH Bayern, 04.02.2011 - 1 BV 08.131

    Wechselseitige Nachbarrechtsverstöße - Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2014 - 2 A 2757/12

    Rechtsschutzbedürfnis gegen die Sanierung einer auf einer Grundstücksgrenze …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 10 A 1402/98

    Steht ein eigener Abstandflächenverstoß einer Nachbarklage entgegen?

  • VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101

    Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …

  • VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441

    Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 1 ME 226/11

    Gesondertes Genehmigungsverfahren für einzelne Prüfungen ohne Verstoß gegen das …

  • VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

    Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …

  • OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99

    Nachbarklage; Rechtsnatur des Vorbescheids; "richtiger" Drittrechtsschutz bei …

  • OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 581/09

    Doppelhaus, Anbau, Terrasse, Rücksicht, Einsichtsmöglichkeiten

  • VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …

  • VGH Bayern, 05.07.2011 - 14 CS 11.814

    Nachbarrechtsstreit; Abstandsflächen; kein Abwehranspruch des Nachbarn, der …

  • VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605

    Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß

  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2007 - 8 S 1802/06

    Notwendigkeit eines Bebauungsplans für ein besonderes Wohngebiet - Nachbarschutz: …

  • VGH Bayern, 29.09.2008 - 1 CS 08.2201

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für ein größeres Wohngebäude; …

  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 CS 16.1348

    Baugenehmigung mit Abweichung von den Abstandsflächen

  • VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 2 ZB 13.2276

    Nachbarklage; Hinterliegergrundstück; Gebot der Rücksichtnahme

  • VGH Bayern, 15.09.2015 - 2 CS 15.1792

    Beschwerde; Abweichung; Abstandsflächen; Vierspänner-Haus (Quattro-Haus); …

  • VGH Bayern, 09.08.2016 - 9 ZB 14.2684

    Notwendigkeit einer eigenen Baugenehmigung bei planabweichender Errichtung eines …

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1992 - 1 L 118/91

    Balkon; Abwehrrecht; Nachbar; Abstandsfläche

  • VGH Bayern, 25.08.2015 - 1 CS 15.1411

    Gebot der Rücksichtnahme; kein Anspruch auf bestimmte Situierung eines Gebäudes

  • VG München, 16.09.2016 - M 8 SN 16.2790

    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  • VG München, 05.04.2017 - M 8 S7 17.1207

    Erfolgreicher Änderungsantrag nach Erlass einer Tekturgenehmigung

  • VGH Bayern, 05.12.2001 - 26 ZB 01.1175
  • VG München, 14.03.2016 - M 8 K 15.335

    Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung von Gewerbe zu Wohnen und Anbau …

  • VGH Bayern, 14.02.2005 - 2 ZB 02.2285
  • BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

    Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …

  • BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

    Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …

  • VGH Bayern, 21.01.2009 - 9 CS 08.1330

    Nachbarklage; Grenzgebäude; Klagebefugnis; Wohnungseigentümer; Abstandsfläche …

  • VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.807

    Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz

  • VGH Bayern, 02.10.2003 - 1 CS 03.1785

    Nachbarwidersprüche gegen Baugenehmigung; vorläufiger Rechtsschutz; …

  • VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132

    Zum Nachbarrechtsschutz gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren …

  • VGH Bayern, 12.04.1991 - 1 CS 91.439
  • VGH Bayern, 22.03.2010 - 15 CS 10.352

    Beschwerde; Antragsbefugnis des Sondereigentümers; bauplanungsrechtlicher Begriff …

  • VGH Bayern, 11.02.2004 - 2 CS 04.18
  • VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 1 K 5050/18

    Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - im Widerspruch …

    Die vorgelegten Bauvorlagen und die in ihnen enthaltenen Angaben müssen vollständig, richtig und eindeutig sein (Beschluss der Kammer vom 15.05.2020 - 1 K 3807/19 - VG München, Beschlüsse vom 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766 -, juris Rn. 57 und vom 16.05.2018 - M 8 E 18.1233 -, juris, jeweils m.w.N.).
  • VG München, 26.10.2020 - M 8 SN 20.4673

    Nachbareilantrag - Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung

    Vor diesem Hintergrund darf, wenn sich bei der Prüfung durch die Behörde herausstellt, dass die Bauvorlagen inhaltlich unrichtige Angaben enthalten bzw. widersprüchlich oder sonst als Entscheidungsgrundlage für die Baugenehmigung ungeeignet sind, die Baugenehmigung nicht erteilt werden (…vgl. Gaßner, in: Simon/Busse, BayBO, Art. 64 Rn. 80 ; VG München, B.v. 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766 - juris Rn. 57;… B.v. 16.5.2018 - M 8 E 18.1233 - juris Rn. 32).
  • VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652

    Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich

    Rn. 59 Stellt sich bei der Prüfung durch die Behörde heraus, dass die Bauvorlagen inhaltlich unrichtige Angaben enthalten bzw. widersprüchlich oder sonst als Entscheidungsgrundlage für einen positiven Vorbescheid ungeeignet sind, darf dieser nicht erteilt (…vgl. Gaßner/Reuber, in Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, 142. EL Mai 2021, Art. 64 Rn. Rn. 80; VG München, B.v. 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766 - juris Rn. 57) und Behörde auf Klage des Bauherrn nicht zu einer Erteilung verpflichtet werden (…vgl. Gaßner/Reuber, in: Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, 142. EL Mai 2021, Art. 64 Rn. 81;… BayVGH, B.v. 26.9.2002 - 26 ZB 99.1925 - juris Rn. 9).
  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.1293

    Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine zu unbestimmte Baugenehmigung

    Stellt sich bei der Prüfung durch die Behörde heraus, dass die Bauvorlagen inhaltlich unrichtige Angaben enthalten bzw. widersprüchlich oder sonst als Entscheidungsgrundlage für die Baugenehmigung ungeeignet sind, darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden (…vgl. Gaßner, a.a.O. Rn. 80; VG München, B.v. 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766 - juris Rn. 57).
  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742

    Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet

    Stellt sich bei der Prüfung durch die Behörde heraus, dass die Bauvorlagen inhaltlich unrichtige Angaben enthalten bzw. widersprüchlich oder sonst als Entscheidungsgrundlage für die Baugenehmigung ungeeignet sind, darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden (…vgl. Gaßner, a.a.O. Rn. 80; VG München, B.v. 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766 - juris Rn. 57).
  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434

    Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots …

    Stellt sich bei der Prüfung durch die Behörde heraus, dass die Bauvorlagen inhaltlich unrichtige Angaben enthalten bzw. widersprüchlich oder sonst als Entscheidungsgrundlage für die Baugenehmigung ungeeignet sind, darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden (…vgl. Gaßner, a.a.O. Rn. 80; VG München, B.v. 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766 - juris Rn. 57).
  • VG München, 13.08.2019 - M 8 SN 19.2706

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung aufgrund der …

    Vor diesem Hintergrund darf, wenn sich bei der Prüfung durch die Behörde herausstellt, dass die Bauvorlagen inhaltlich unrichtige Angaben enthalten bzw. widersprüchlich oder sonst als Entscheidungsgrundlage für die Baugenehmigung ungeeignet sind, die Baugenehmigung nicht erteilt werden (…vgl. Gaßner, in: Simon/Busse, BayBO, Art. 64 Rn. 80 ; VG München, B.v. 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766 - juris Rn. 57;… B.v. 16.5.2018 - M 8 E 18.1233 - juris Rn. 32).
  • VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3817

    Baugenehmigung zur Erweiterung eines Reihenmittelhauses

    Vor diesem Hintergrund darf, wenn sich bei der Prüfung durch die Behörde herausstellt, dass die Bauvorlagen inhaltlich unrichtige Angaben enthalten bzw. widersprüchlich oder sonst als Entscheidungsgrundlage für die Baugenehmigung ungeeignet sind, die Baugenehmigung gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO nicht erteilt werden (vgl. VG München, B.v. 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766 - juris Rn. 57;… B.v. 16.5.2018 - M 8 E 18.1233 - juris Rn. 32;… Gaßner/Reuber, in: Simon/Busse, BayBO, Art. 64 Rn. 80 ).
  • VG München, 14.04.2020 - M 8 SN 20.1256

    Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung eines Hotels

    Vor diesem Hintergrund darf, wenn sich bei der Prüfung durch die Behörde herausstellt, dass die Bauvorlagen inhaltlich unrichtige Angaben enthalten bzw. widersprüchlich oder sonst als Entscheidungsgrundlage für die Baugenehmigung ungeeignet sind, die Baugenehmigung nicht erteilt werden (…vgl. Gaßner, in: Simon/Busse, BayBO, Art. 64 Rn. 80 ; VG München, B.v. 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766 - juris Rn. 57;… B.v. 16.5.2018 - M 8 E 18.1233 - juris Rn. 32).
  • VG Würzburg, 08.03.2022 - W 4 K 20.1848

    Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Mehrfamilienhaus

    Stellt sich bei der Prüfung durch die Behörde heraus, dass die Bauvorlagen inhaltlich unrichtige Angaben enthalten bzw. widersprüchlich oder sonst als Entscheidungsgrundlage für den Vorbescheid ungeeignet sind, darf dieser nicht erteilt werden (…vgl. Gaßner, a.a.O. Rn. 80; VG München, B.v. 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766 - juris Rn. 57).
  • VG München, 09.10.2018 - M 8 SN 18.3661

    Umbau und Nutzungsänderung eines Cafés und eines Ladens in eine Gaststätte mit …

  • VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 6 S 18.1219

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …

  • VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.3539

    Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme

  • VG München, 21.09.2020 - M 8 K 18.3139

    Baugenehmigung für Nutzungsänderung einer Warenhausgaststätte in eine …

  • VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.2521

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen und …

  • VG Würzburg, 08.10.2020 - W 5 K 18.1443

    Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus wegen fehlenden Einfügens …

  • VG München, 26.11.2018 - M 8 K 17.1570

    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer teilweise abgelehnten Baugenehmigung

  • VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.3911

    Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme

  • VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.3912

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Stadthauses …

  • VG München, 16.05.2018 - M 8 E 18.1233

    Kein Anordnungsgrund bei Existenzgefährdung durch Aufwendungen in Hinblick auf …

  • VG München, 30.09.2019 - M 8 K 17.4074

    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung

  • VG München, 04.12.2023 - M 8 K 22.6288

    Klage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen eines Wohnhauses in die nähere …

  • VG München, 28.01.2019 - M 8 K 17.3627

    Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und Laden

  • VG München, 14.05.2018 - M 8 K 17.984

    Dachausbau bei Einzelbaudenkmal stehen gewichtige Gründe des Denkmalschutzes …

  • VG München, 04.12.2023 - M 8 K 23.2956

    Klage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen eines Wohnhauses in die nähere …

  • VG München, 20.05.2019 - M 8 K 17.5977

    Verfahren wegen Bauvorbescheid

  • VG München, 03.12.2018 - M 8 K 17.1231

    Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für zwei Mehrfamilienhäuser …

  • VG München, 12.03.2018 - M 8 K 16.4384

    Anforderungen an eine Baugenehmigung

  • VG München, 22.09.2020 - M 1 K 18.5988

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Verletzung in drittschützenden Rechten

  • VG München, 08.10.2018 - M 8 K 17.1885

    Keine Baugenehmigung für Nutzungsänderung und Neuerrichtung eines Boardinghauses …

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