Rechtsprechung
BGH, 23.06.1994 - VII ZB 5/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Berufungsbegründung - Erster Fristverlängerungsantrag - Wichtiger Grund - Ablehnung des Antrags - Verschulden bei Fristversäumung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2
Vertrauen auf den Erfolg des erstmaligen Verlängerungsantrags - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 233, 85 Abs. 2
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei notwendiger Besprechung mit der vertretenen Partei; Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei nicht zu erwartender Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2957
- MDR 1995, 742
- MDR 1995, 743
- VersR 1995, 193
- BB 1994, 2102
- BauR 1994, 797
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.02.1991 - VII ZB 8/90
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Auszug aus BGH, 23.06.1994 - VII ZB 5/94
Der Anwalt kann regelmäßig erwarten, daß seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn einer der Gründe des § 519 Abs. 2 S. 3 ZPO vorgebracht wird (Bestätigung von Senat VersR 91, 897 = NJW 91, 1359).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Anwalt regelmäßig erwarten, daß seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründung entsprochen wird, wenn einer der Gründe des § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgebracht wird (Senatsbeschluß vom 14. Februar 1991 - VII ZB 8/90 = NJW 1991, 1359; Beschluß vom 7. Oktober 1992 - VIII ZB 28/92 = NJW 1993, 134, 135).
- BGH, 07.10.1992 - VIII ZB 28/92
Ausreichende Begründung des Antrags auf Verlängerung der …
Auszug aus BGH, 23.06.1994 - VII ZB 5/94
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Anwalt regelmäßig erwarten, daß seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründung entsprochen wird, wenn einer der Gründe des § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgebracht wird (Senatsbeschluß vom 14. Februar 1991 - VII ZB 8/90 = NJW 1991, 1359; Beschluß vom 7. Oktober 1992 - VIII ZB 28/92 = NJW 1993, 134, 135).Auf diesen Grund konnte Rechtsanwalt S. jedoch einen neuen Antrag nicht stützen, da dies auf eine nach § 225 Abs. 3 ZPO nicht statthafte Anfechtung der Entscheidung des Vorsitzenden hinausgelaufen wäre (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Oktober 1992 - VIII ZB 28/92 aaO.).
- BGH, 12.07.1984 - VII ZB 3/84
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Antrag auf …
Auszug aus BGH, 23.06.1994 - VII ZB 5/94
Zu den Gründen zählt zwar in der Regel nicht, wenn der Anwalt lediglich geltend macht, es sei noch nicht geklärt, ob die Berufung durchgeführt werde (Senatsbeschluß vom 12. Juli 1984 - VII ZB 3/84 = VersR 1984, 894). - BGH, 11.04.1984 - VIII ZB 5/84
Prozeßbevollmächtigter - Amtlich bestellter Vertreter - Rechtsanwalt - …
Auszug aus BGH, 23.06.1994 - VII ZB 5/94
Zu den Bevollmächtigten im Sinne dieser Vorschrift gehört regelmäßig auch der amtlich bestellte Vertreter des Prozeßbevollmächtigten (BGH, Beschluß vom 11. April 1984 - VIII ZB 5/84 = VersR 1984, 585 m.w.N.).
- BGH, 16.03.2010 - VI ZB 46/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in …
Ein Prozessbevollmächtigter darf auch mit großer Wahrscheinlichkeit dann mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Fristverlängerung rechnen, wenn die noch erforderliche Rücksprache oder Informationsbeschaffung bei der Partei nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist erfolgen konnte, wobei auch hier eine weitere Substantiierung oder Glaubhaftmachung in der Regel nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 1994 - VII ZB 5/94 - NJW 1994, 2957, 2958;… vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98 - aaO; vom 19. Januar 2000 - XII ZB 22/99 - NJW-RR 2000, 799 f.; vom 1. August 2001 - VIII ZB 24/01 - VersR 2002, 1576, 1577; BVerfG, NJW 1998, 3703 f.). - BGH, 10.06.2010 - V ZB 42/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des …
Dass das Berufungsgericht die Sache für rechtlich einfach gelagert und eine Rücksprache des Prozessbevollmächtigten mit seiner Partei daher für nicht notwendig hält, ändert hieran weder etwas, noch führt dies dazu, dass der Fristverlängerungsantrag weiter substantiiert oder glaubhaft gemacht werden müsste (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Juni 1994, VII ZB 5/94, NJW 1994, 2957, 2958; v. 19. Januar 2000, XII ZB 22/99, NJW-RR 2000, 799 f.; v. 1. August 2001, VIII ZB 24/01, VersR 2002, 1576, 1577; BVerfG, NJW 1998, 3703 f.). - BGH, 20.02.2003 - V ZB 60/02
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines …
Die Beklagten konnten daher darauf vertrauen, daß ihrem Antrag stattgegeben würde (…BGH, Beschl. v. 5. Juli 1989, IVb ZB 53/89, BGHR ZPO § 233 Fristverlängerung 3;… v. 2. November 1989, III ZB 49/89, BGHR ZPO § 233 Fristverlängerung 4; v. 23. Juni 1994, VII ZB 5/94 NJW 1994, 2957; u. v. 24. Oktober 1996, VII ZB 25/96, NJW 1997, 400).
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 464/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung der …
Hierzu zählen auch die - hier geltend gemachte - noch erforderliche Rücksprache oder Informationsbeschaffung bei der Partei, die nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist erfolgen konnte (vgl. BGH, NJW 1994, S. 2957;… NJW 1999, S. 430;… NJW-RR 2000, S. 799 f.;… Gummer, in: Zöller, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 519 Rn. 19;… vgl. für das arbeitsgerichtliche Verfahren Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 3. Aufl. 1999, § 66 Rn. 33). - BGH, 24.10.1996 - VII ZB 25/96
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die …
Der Rechtsanwalt kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluß vom 23. Juni 1994 - VII ZB 5/94 = NJW 1994, 2957 m.w.N.) regelmäßig erwarten, daß einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn einer der Gründe des § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgetragen wird. - BGH, 10.06.1998 - XII ZB 47/98
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Übermittlung eines fristwahrenden …
In diesem Sinn hat der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten das zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist von seiner Seite aus Erforderliche zunächst damit getan, daß er die Büroangestellte R. am Nachmittag des 12. Januar 1998 anwies, den - näher begründeten - ersten Fristverlängerungsantrag (vgl. dazu BGH Beschluß vom 23. Juni 1994 - VII ZB 5/94 = BGHR ZPO § 233 Fristverlängerung 11), in den er bei der Adressatenangabe die zutreffende Faxnummer des Kammergerichts - 2178-2200 - aufgenommen hatte, sofort per Fax an das Kammergericht zu übermitteln. - BGH, 23.10.2003 - V ZB 44/03
Verschulden des Rechtsanwalts an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei …
a) Die Beklagte durfte sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf verlassen, daß die Fristverlängerung beim - wie hier - ersten Mal antragsgemäß bewilligt werde (…BGH, Beschl. v. 5. Juli 1989, IVb ZB 53/89, BGHR ZPO § 233 Fristverlängerung 3;… Beschl. v. 2. November 1989, III ZB 49/89, BGHR ZPO § 233 Fristverlängerung 4; Beschl. v. 23. Juni 1994, VII ZB 5/94 NJW 1994, 2957; Beschl. v. 24. Oktober 1996, VII ZB 25/96, NJW 1997, 400; Beschl. v. 11. November 1998, VIII ZB 24/98, NJW 1999, 430;… Beschl. v. 21. September 2000, III ZB 36/00, BGHR ZPO § 233 Mandatsniederlegung 4; Beschl. v. 28. November 2002, III ZB 45/03, BGH-Report 2003, 459; Senatsbeschl. v. 20. Februar 2003, V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861, 862). - BGH, 13.12.2001 - VII ZB 19/01
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Vertrauen auf Fristverlängerung
2.a) Der Anwalt kann regelmäßig erwarten, daß seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn einer der Gründe des § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgebracht wird (BGH, Beschluß vom 23. Juni 1994 - VII ZB 5/94, BGHR ZPO § 233 Fristverlängerung 11). - BGH, 19.03.2014 - I ZB 32/13
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Prüfungsumfang des …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass als Bevollmächtigter einer Partei im Sinne von § 85 Abs. 2 ZPO der nach § 53 BRAO allgemein bestellte Vertreter des Prozessbevollmächtigten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 1994 - VII ZB 5/94, NJW 1994, 2957, 2958) und - wenn er nicht ohnehin zum allgemeinen Vertreter des Prozessbevollmächtigten bestellt worden ist - auch ein Rechtsanwalt anzusehen ist, der als Angestellter oder als freier Mitarbeiter des Prozessbevollmächtigten von diesem mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut worden und nicht als bloßer Hilfsarbeiter in untergeordneter Funktion tätig geworden ist. - BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/00
Versäumung der Beschwerdefrist nach zugelassener weiterer Beschwerde gegen eine …
Die Beklagte muß sich das Verschulden von Rechtsanwalt H. zurechnen lassen, da dieser als bestellter Vertreter (vgl. BGH, Beschl. v. 23.6.1994 - VII ZB 5/94, NJW 1994, 2957, 2958 m.w.N.) und Sozius (vgl. BGHZ 124, 47, 48 f. m.w.N.) ihres Prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt P. ebenfalls Bevollmächtigter im Sinne des § 85 Abs. 2 ZPO ist. - BGH, 12.07.1995 - IV ZB 9/95
Vertrauen eines Rechtsanwalts auf Entsprechung des ersten Antrags auf …
- BGH, 18.02.1997 - X ZB 1/97
Fristverlängerung zur Begründung einer Berufung durch den Prozessbevollmächtigten …
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 19.04.1995 - 1 W 2/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirkung einer zwischen den Parteien eines gerichtlichen Vergleichs geschlossenen Kostenvereinbarung; Vorliegen der wirksamen Verinbarung eines Rechtsmittelverzichts; Verzicht auf die Begründung der Kostenentscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 91a
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1212
- MDR 1995, 743
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamm, 12.12.1988 - 22 W 95/88
Stillschweigende Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts; Vergleich; Kosten; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 07.09.1992 - 20 W 30/92
Gerichtlicher Vergleich; Verzicht auf Begründung der Kostenentscheidung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 15.10.1992 - 10 W 20/92
Rechte eines durch die Kostenentscheidung erstmals beschwerten Dritten; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 17.02.1988 - 22 U 275/87
Verzicht auf Entscheidungsgründe; Beschlüsse; Prozeßhandlung; Unwiderruflichkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.07.1985 - VIII ZR 285/84
Zulässigkeit einer persönlichen, materiell-rechtlich bindenden Vereinbarung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.10.1964 - Ia ZR 74/63
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51
Rechtskraft eines Breslauer Ehescheidungsurteils
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 15.07.1969 - 7 U 149/68 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 07.07.2003 - 11 WF 1193/03
Gerichtsgebühren nach Verzicht von Rechtsmitteln gegen einen Kostenbeschluss
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.09.2006 - VI ZB 65/05
Auslegung des Verzichts auf eine Begründung der dem Gericht nach …
Die vom Beschwerdegericht vertretene Ansicht entspricht einer verbreiteten Auffassung, wonach regelmäßig ein stillschweigender Rechtsmittelverzicht vorliegt, wenn die Parteien bei Abschluss eines Vergleichs dem Gericht die Kostenentscheidung unter Verzicht auf eine Begründung übertragen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 20 W 11/02 - juris; OLG Köln MDR 2002, 109 f. und MDR 2000, 472; OLG Braunschweig MDR 2001, 1009; OLG Brandenburg NJW-RR 1995, 1212; OLG Hamm NJW-RR 1994, 1407;… vgl. auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. § 91a Rn. 37;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 515 Rn. 5). - AG Brandenburg, 05.07.2018 - 31 C 107/18
Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!
In diesem Zusammenhang sind zwar auch die näheren Umstände und Motive, die zur Abgabe der Erledigungserklärung geführt haben, mitzuberücksichtigen ( BGH , Beschluss vom 14.07.1969, Az.: X ZR 40/65, u.a. in: MDR 1970, Seite 46; BGH , NJW 1965, Seite 103; OLG Celle , Beschluss vom 17.03.2003, Az.: 6 W 23/03, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 239 f.; OLG Brandenburg , Beschluss vom 19.04.1995, Az.: 1 W 2/95, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 1212 f.; OLG Brandenburg , Beschluss vom 30.01.1995, Az.: 8 W 4/95, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1843 f.; OLG München , OLGZ 1990, Seite 350; OLG Bremen , Beschluss vom 12.09.1988, Az.: 2 W 88/88, u.a. in: OLGZ 1989, Seiten 100 ff.; OLG Zweibrücken , OLGZ 1983, Seite 80; OLG Stuttgart , NJW-RR 1999, Seite 148; AG Brandenburg an der Havel , Beschluss vom 22.10.2009, Az.: 31 C 133/09, u.a. in: FamRZ 2010, Seiten 396 ff.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann , ZPO-Kommentar 76. Aufl. 2018, § 91a ZPO, Rn. 112 ), so dass die hier jetzt insofern nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen allein noch zu treffende Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO auch unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes erfolgt, aber doch zugleich auch nur noch nach billigem Ermessen.
- OLG Köln, 13.09.1999 - 13 W 55/99
Auslegung eines Begründungsverzichts als konkludenter Rechtsmittelverzicht
Der Senat hält in dieser in der Rechtsprechung kontrovers beurteilten Auslegungsfrage an der bereits mit Beschluß vom 19.05.1998 - 13 W 29/98 (unveröffentlicht) - vertretenen Auffassung fest, daß in einer Erklärung, auf die schriftliche Begründung einer gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung zu verzichten, regelmäßig zugleich ein stillschweigend erklärter Rechtsmittelverzicht zu sehen ist (so auch OLG Hamm - 33. Zivilsenat - OLGR 1992, 351; OLG Hamm - 20. Zivilsenat - NJW-RR 1993, 827; OLG Hamm - 12. Zivilsenat - OLGR 1994, 71 = NJW-RR 1994, 1407; OLG Hamm - 29. Zivilsenat - OLGR 1995, 180 = NJW-RR 1996, 509; OLG Brandenburg, NJW-RR 1995, 1212; and. - OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im …
Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 540 Abs. 2 und § 574 Abs. 1 ZPO - abgesehen (vgl. dazu OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.02.1988 - 22 U 275/87, NJW 1989, 841 = MDR 1989, 168; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.04.1995 - 1 W 2/95, NJW-RR 1995, 1212 = MDR 1995, 743;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 329 Rdn. 11;… ferner Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 329 Rdn. 34; jeweils m.w.N.). - AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten …
In diesem Zusammenhang sind aber auch die näheren Umstände und Motive - die zur Abgabe der Erledigungserklärung geführt haben - und die Grundsätze der §§ 91 ff. ZPO mit zu berücksichtigen ( BGH , NJW 1965, Seite 103; BGH , MDR 1970, Seite 46; OLG Brandenburg , NJW 1995, Seite 1844; OLG Brandenburg , NJW-RR 1995, Seite 1212 = MDR 1995, Seite 743; OLG Bremen , OLGZ 1989, Seite 101; OLG Zweibrücken , OLGZ 1983, Seite 80; OLG München , OLGZ 1990, Seite 350 ; OLG Stuttgart , NJW-RR 1999, Seite 148; OLG Celle , OLG-Report 2003, Seite 239 ). - OLG Brandenburg, 04.10.2006 - 3 W 28/06
Bürgschaft: Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung gegen die Inanspruchnahme …
Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 540 Abs. 2 und § 574 Abs. 1 ZPO - abgesehen (vgl. dazu OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.02.1988 - 22 U 275/87, NJW 1989, 841 = MDR 1989, 168; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.04.1995 - 1 W 2/95, NJW-RR 1995, 1212 = MDR 1995, 743;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 329 Rdn. 11;… ferner Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 329 Rdn. 34; jeweils m.w.N.). - OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 11 W 44/13
Anfechtung der Kostenentscheidung des Gerichts im Falle eines sofortigen …
Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 540 Abs. 2 und § 574 Abs. 1 ZPO - abgesehen (vgl. dazu OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.02.1988 - 22 U 275/87, NJW 1989, 841 = MDR 1989, 168; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.04.1995 - 1 W 2/95, NJW-RR 1995, 1212 = MDR 1995, 743;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 329 Rdn. 11;… ferner Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 329 Rdn. 34; jeweils m.w.N.). - OLG Brandenburg, 14.02.2014 - 11 W 47/13
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 540 Abs. 2 und § 574 Abs. 1 ZPO - abgesehen (vgl. dazu OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.02.1988 - 22 U 275/87, NJW 1989, 841 = MDR 1989, 168; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.04.1995 - 1 W 2/95, NJW-RR 1995, 1212 = MDR 1995, 743;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., § 329 Rdn. 11;… ferner Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 329 Rdn. 34; jeweils m.w.N.). - OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 11 U 124/17
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Kostenentscheidung nach Vergleichsabschluss …
Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - entsprechend § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 540 Abs. 2 und § 574 Abs. 1 ZPO (…vgl. dazu BGH, Beschl. v. 05.09.2006 - VI ZB 65/05, Rdn. 12, juris = BeckRS 2006, 12015; OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 19.04.1995 - 1 W 2/95, Rdn. 7, juris = BeckRS 9998, 78369; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.02.1988 - 22 U 275/87, NJW 1989, 841 = MDR 1989, 168;… ferner Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 329 Rdn. 40) - abgesehen; ein Rechtsmittel ist gegen den vorliegenden Beschluss unzweifelhaft nicht zulässig. - OLG Brandenburg, 04.12.2013 - 11 EK 4/13
Prozesskostenhilfe; Entschädigung wegen unangemessen langer Verfahrensdauer: …
- OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 11 W 4/12
Zivilprozessrecht: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht …
- OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach übereinstimmender …
- OLG Brandenburg, 05.08.2013 - 11 W 37/13
Kostenentscheidung: Abschluss eines Prozessvergleichs bei dem Gericht …
- OLG Celle, 25.07.2002 - 20 W 11/02
Verfahrensrecht; Sofortige Beschwerde; Kostenregelung im Prozeßvergleich; …
- OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 11 W 40/13
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines …
- OLG Brandenburg, 24.07.2013 - 11 VA 12/13
Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Zulässigkeit eines eine Auskunft über …
- AG Brandenburg, 01.04.2009 - 31 C 249/08
- OLG Brandenburg, 04.06.2013 - 11 VA 4/13
Rechtswegverweisung: Gerichtliche Zuständigkeit für die Nachprüfung …
- OLG Brandenburg, 04.06.2013 - 11 VA 5/13
Rechtsweg für die Nachprüfung des Handelns der Polizei im Rahmen der …
- OLG Hamm, 03.12.1999 - 19 W 138/99
- OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97
Rechtsmittel nach Verzicht auf Begründung eines Kostenbeschlusses
- OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 11 VA 5/13
Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer …
- LG Saarbrücken, 26.02.2013 - 15 S 8/12
Kostentragung bei Klageabweisung wegen einer hilfsweise erklärten Aufrechnung …
- AG Brandenburg, 22.10.2009 - 31 C 133/09