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  BBG §§ 135, 140; DBG §§ 107, 108

Papierfundstellen

• BVerwGE 7, 48
• NJW 1960, 260 (Ls.)
• MDR 1958, 868
• DVBl 1959, 67
• DÖV 1958, 906

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 29.02.1956 - VI ZR 352/54

  Ersatzpflicht hinsichtlich seelischer Störungen

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1958 - VI C 360.56

  Danach ist nicht ausgeschlossen, daß der Verwaltungsgerichtshof sich von dem lediglich im Bereich des Strafrechts noch anerkannten, im bürgerlichen Haftungsrecht aber nach herrschender Meinung zur Übersteigerung der Haftung führenden (vgl. BGHZ 20, 137 [BGH 29.02.1956 - VI ZR 352/54] [142]; Lindenmeier ZHR 1950, 212) Begriff der Ursache im Sinne der "conditio sine qua non" hat leiten lassen.
• BGH, 20.09.1956 - III ZR 79/55

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1958 - VI C 360.56

  In Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (NJW 1957, 223) hat das Oberverwaltungsgericht Münster (…a.a.O.) mit Recht ausgesprochen, daß für Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen im allgemeinen die normale bei Dienstunfähigkeit, spätestens aber bei Erreichung der Altersgrenze zu gewahrende Dienstzeitversorgung vorgesehen ist und daß deshalb eine Begrenzung der gesetzlichen Haftung des Dienstherrn für Dienstunfälle gerechtfertigt sei.

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• BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 22.01

  Dienstunfall; Unfallfürsorge; Ursachenbegriff; Gelegenheitsursache; …

  Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (vgl. bereits Urteil vom 20. Mai 1958 - BVerwG 6 C 360.56 - BVerwGE 7, 48 ).
• BVerwG, 08.03.2004 - 2 B 54.03

  Anforderungen an die Ursächlichkeit i.S.d. Dienstunfallrechts - Kausalität …

  Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (vgl. bereits Urteil vom 20. Mai 1958 - BVerwG 6 C 360.56 - BVerwGE 7, 48 ).
• BVerwG, 20.04.1967 - II C 118.64

  Modifizierte Theorie des adäquaten Ursachenzusammenhangs - Herzinfakt bei …

  Bei der Beantwortung der entscheidungserheblichen Frage, ob zwischen dem durch Herzinfarkt herbeigeführten Tode des Ehemannes der Klägerin und den körperlichen Belastungen, denen dieser am Tage vor seinem Tode im Dienst ausgesetzt war, ein ursächlicher Zusammenhang besteht, hat das Berufungsgericht zwar nicht verkannt, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge als Ursache im Rechtssinne nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anerkannt werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (u.a. BVerwGE 7, 48 ff.; 10, 258 ff. [BVerwG 04.04.1960 - VI C 385/56] und Urteil vom 22. September 1966 - BVerwG II C 42.64 -).

  Hierauf dürfte zurückzuführen sein, daß der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 20. Mai 1958 (BVerwGE 7, 48 [49, 50]) unter Hinweis auf BSGE 1, 150 ff. ausgeführt hat, in der Sozialgerichtsbarkeit werde der trotz fehlenden Verschuldens gewährte Schadensausgleich für Betriebsunfälle in der Weise beschränkt, daß der Begriff der adäquaten Ursache, der schon enger als der der "conditio sine qua non" sei, weiter eingeengt werde, und zwar dadurch, daß nur solche Ursachen für rechtserheblich gehalten werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben.

  Daß auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge eine Begrenzung der Haftung des Dienstherrn ebenfalls gerechtfertigt ist, hat schon der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 7, 48 [49, 50]) überzeugend dargelegt.

• BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Rechtsmittel

  Der Senat habe aber nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen können, daß der Dienstunfall des Klägers eine besondere Beziehung zu den von ihm behaupteten Beschwerden gehabt und deshalb zu deren Auftreten wesentlich mitgewirkt habe (vgl. BVerwGE 7, 48).

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 7, 48 [49, 50]; 10, 258 [260]; Urteil vom 9. Oktober 1961 - BVerwG VI C 13.60 -) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Dienstunfall eine "wesentlich mitwirkende" Ursache der Dienstunfähigkeit gewesen sein müßte.

• BVerwG, 08.05.1963 - VI C 89.61

  Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel …

  Dabei verbleibe es auch für die Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 GG (vgl.Urteil vom 20. Mai 1958 - BVerwG VI C 360.56 -).

  Der Senat hat zwar in den Urteilenvom 20. Mai 1958 - BVerwG VI C 360.56 - undvom 23. April 1959 - BVerwG VI C 45.58 - entschieden, es bewende für die Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 GG dabei, wenn und soweit über Voraussetzungen, Art und Umfang der Versorgung am 8. Mai 1945 nach damaligem Recht abschließend entschieden sei.

  Der Rechtsprechung des erkennenden Senats(Urteile vom 20. Mai 1958 - BVerwG VI C 360.56 - undvom 23. April 1959 - BVerwG VI C 45.58 -) ist überdies, worauf bereits der II. Senat(Urteil vom 7. Dezember 1961 - BVerwG II C 170.59 -) zutreffend hingewiesen hat, lediglich die Rechtsauffassung zu entnehmen, daß eine bis zum 8. Mai 1945 getroffene abschließende Entscheidung über das Vorliegen eines Dienstunfalls bindend ist, wenn sie auf der Anwendung von Vorschriften beruht, die auch für die Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 GG maßgebend sind.

  Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 7, 48 [49, 50]; 10, 258 [260]; 14, 181 [184]) entschieden, daß der im Arbeitsunfallrecht entwickelte.

• BVerwG, 06.07.1966 - VI C 124.63

  Rechtsmittel

  Die Zehnjahresfrist (§ 150 Abs. 2 BBG = § 123 Abs. 2 DBG) für die Anmeldung von Unfallfürsorgeansprüchen der früheren Berufssoldaten im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 GG beginnt ebenso wie die Zweijahresfrist (§ 150 Abs. 1 BBG = § 123 Abs. 1 DBG) erst mit der Verkündung des Gesetzes zu Art. 131 GG - Bestätigung und Ergänzung von BVerwG VI C 360.56.

  Darauf komme es indessen nicht an, weil die Übernahme der Regelung des § 150 BBG für die Versorgungsansprüche der Berufssoldaten nach dem Gesetz zu Art. 131 GG "erst mit dessen Inkrafttreten, also mit dem 13. April 1951", Geltung erlangt habe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1958 - BVerwG VI C 360.56 -).

  Diese Auffassung hat auch der erkennende Senat bereits im Urteil vom 20. Mai 1958 - BVerwG VI C 360.56 - vertreten, wenn es dort auch nur auf die Zweijahresfrist des § 150 Abs. 1 BBG ankam; an ihr ist festzuhalten.

• BVerwG, 23.10.2013 - 2 B 34.12

  Dienstunfall; Sportlehrer; Achillessehnenriss; Ursachenbegriff

  Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (vgl. bereits Urteil vom 20. Mai 1958 - BVerwG 6 C 360.56 - BVerwGE 7, 48 ).
• BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 12.77

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Klagefrist - Adressierung der Klage - …

  Der beschließende Senat stimmt den Erwägungen des Bundesgerichtshofs (NJW 1972, 684) zu, die dieser im Falle einer bei dem unzuständigen Landgericht eingelegten Berufung angestellt hat, wenn auch die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nach § 233 Abs. 1 ZPO (a.F durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert) und § 60 Abs. 1 VwGO (ohne Verschulden verhindert) insoweit unterschiedlich geregelt sind." Nun hat zwar die Rechtsprechung für eng begrenzte materiellrechtliche Bereiche - ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage, aber orientiert am Regelungszweck jenes materiellen Rechts - die Auffassung entwickelt, daß von mehreren Umständen, die zum Eintritt eines Erfolges geführt haben, nur diejenige ursächlich im Rechtssinne sei, die im Vergleich zu den anderen Ursachen überragende (wesentliche oder prägende) Bedeutung habe; so die Rechtsprechung der Sozialgerichte zum Betriebsunfallrecht und im Anschluß daran die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung (vgl. BVerwGE 7, 48 (50); modifiziert in BVerwGE 10, 258 (260 f)).
• BVerwG, 12.09.1963 - II C 195.61

  Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung …

  Diese Unterscheidung ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug nimmt, - in Anknüpfung an die Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Haftung für Betriebsunfälle - bei Anwendung der Vorschriften über die beamtenrechtliche Dienstunfallfürsorge vorgenommen worden (vgl. BVerwGE 7, 48 [BVerwG 20.05.1958 - VI C 360/56]; 10, 258).
• LG Stralsund, 09.06.2023 - 6 O 181/22

  Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstoß gegen Datenschutzrecht

  Dabei dürfen keine "unerfüllbaren Beweisanforderungen" gestellt werden (BGHZ 7, 116 BVerwGE 7, 48), und das Gericht darf keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist.
• BVerwG, 21.10.1964 - VI C 132.61

  Rechtsmittel
• OVG Sachsen, 28.01.2013 - 2 A 358/10

  Dienstunfall, Dienstreise, Familienwohnung
• BVerwG, 22.09.1966 - II C 42.64
• BVerwG, 13.10.1964 - II C 60.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.03.1968 - VI B 34.67

  Voraussetzungen für die Anmeldung von Ansprüchen auf Unfallfürsorge - …
• BVerwG, 02.11.1984 - 7 C 27.84

  Rücktritt von einer Ersten juristischen Staatsprüfung - Verletzung der …
• BVerwG, 18.01.1967 - VI C 96.65

  Begriff der wesentlichen Ursache im Dienstunfallrecht bei mehreren mitwirkenden …
• OVG Sachsen, 23.05.2018 - 2 A 720/16

  Dienstunfall; Anheben eines Gitters ; Bizepssehnenruptur
• VG München, 10.07.2014 - M 12 K 14.1393

  Essen bei Weihnachtsfeier als dienstlicher Vorgang; Zweck von …
• BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61

  Rechtsmittel
• OVG Sachsen, 23.01.2013 - 2 A 554/10

  Dienstunfall, Nahrungsaufnahme, Zurechnung
• OVG Niedersachsen, 02.02.2005 - 2 L 3542/00

  Voraussetzungen eines Dienstunfalls; Ursachenzusammenhang im Dienstunfallrecht
• BFH, 16.02.1970 - VI R 254/68

  Aufwendungen eines Arbeitnehmers - Beseitigung von Schäden - Unfall - Beruflich …
• BVerwG, 23.11.1967 - VIII C 50.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.11.1960 - VI C 198.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.09.1970 - VI B 66.69

  Pflicht der Behörde zum Hinweis auf die Anmeldepflicht von …
• BVerwG, 09.02.1961 - II B 50.60

  Suizid (Selbsttötung) eines Beamten als Dienstunfall - Selbsttötung als Unfall im …
• BVerwG, 10.07.1968 - VI C 65.65

  Gewährung von Unfallausgleich für einen vor der Verkündung des Deutschen …
• BVerwG, 06.05.1975 - II C 35.73

  Voraussetzungen eines Dienstunfalls
• BVerwG, 30.11.1971 - VI C 131.67

  Antrag auf Gewährung einer Kriegsunfallversorgung - Anwendung der …
• BVerwG, 26.06.1963 - VI C 157.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.04.1962 - II C 109.60

  Festsetzung des Ruhegehalts - Vorliegen eines Dienstunfalls - Wahrung der …
• BVerwG, 23.04.1959 - VI C 45.58

  Rechtsmittel
• VG München, 17.09.2018 - M 21 K 18.1747

  Bedeutung eines anlagebedingten Leidens für die Anerkennung als Dienstunfall …
• BVerwG, 16.01.1964 - II C 88.61

  Gehirnerschütterung mit Schädelfraktur - Verschwinden früherer organischer …
• BVerwG, 29.10.1963 - VI C 88.61

  Ordnungsgemäße Erhebung der Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichtvernehmung …
• VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 5 K 15.118

  Streitgegenstand, Dienstunfall, Kausalität
• VG Sigmaringen, 18.04.2018 - 7 K 2649/17

  Beamtenrecht: Anerkennung einer Berufskrankheit (beginnender Katarakt) als …
• BVerwG, 17.02.1981 - 6 B 142.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.09.1969 - VI C 54.65

  Bedeutung eines in der mündlichen Verhandlung "vorsorglich" gestellten …
• BVerwG, 27.01.1967 - I B 37.66

  Begriff der "wesentlichen Ursache" der vorzeitigen Dienstunfähigkeit - …
• BVerwG, 02.01.1963 - VI C 113.60

  Verbesserung der Versorgung eines Soldaten nach dem Offizierspensionsgesetz bei …
• BVerwG, 25.09.1962 - II C 98.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.04.1961 - II C 39.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.01.1960 - V C 130.58

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 08.04.1987 - 1 UE 503/85
• BVerwG, 18.10.1972 - II B 2.72

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 29.09.1967 - II B 25.67

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
• BVerwG, 11.11.1965 - II C 14.64

  Infektion als Unfall im Sinne des § 135 Abs. 1 BBG - Tragweite der Vorschrift des …
• BVerwG, 17.02.1965 - VI C 60.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.06.1962 - VI C 53.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.01.1959 - VI C 390.57

  Rechtsmittel
• VG Bayreuth, 28.02.2023 - B 5 K 20.237

  Kausalität zwischen Dienstunfallereignis und eingetretenem Körperschaden
• VG Bayreuth, 06.02.2018 - B 5 K 16.867

  Erfolglose Klage auf Anerkennung psychischer Beschwerden als (weitere) …
• VG München, 26.07.2013 - M 21 K 11.6190

  Dienstunfallanerkennung rechtmäßig abgelehnt
• BVerwG, 26.03.1982 - 2 B3.81

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung eines Herzinfarktes i.R.e. …
• BVerwG, 08.02.1973 - VI C 14.70

  Versorgungsansprüche von Hinterbliebenen eines Berufssoldaten - Gewährung eines …
• BVerwG, 12.09.1968 - II C 33.65

  Gewährung eines Ruhegehalts mit Rücksicht auf eine Kriegsbeschädigung - Bemessung …
• BVerwG, 19.08.1968 - II B 36.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.06.1967 - II C 38.64

  Anspruch eines Beamten auf Unfallfürsorge - Rechtsfolgen der Nichtwahrung einer …
• BVerwG, 15.12.1964 - II CB 143.62

  Revisionsrechtliche Unüberprüfbarkeit des Bescheids des Regierungspräsidenten …
• BVerwG, 28.06.1961 - II C 204.60

  Gesetzeswidrige Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht - Beginn des …
• BVerwG, 15.01.1959 - II CB 377.57

  Rechtsmittel
• VG Bayreuth, 22.11.2016 - B 5 K 16.539

  Anerkennung von Körperschäden als Folgen eines Dienstunfalls
• VG Bayreuth, 16.02.2016 - B 5 K 14.16

  Erfolglose Klage auf Anerkennung eines Dienstunfalls und der daraus …
• VG Ansbach, 22.10.2008 - AN 11 K 06.03148

  Unfallfürsorgeleistungen nach Sturz eines Briefzustellers vom Dienstfahrrad auf …
• BVerwG, 03.02.1970 - II C 96.65

  Anspruch auf Kriegsunfallversorgung - Unfall infolge der Ausübung des …
• BVerwG, 23.03.1967 - II C 53.64

  Überprüfung des Anspruchs auf Gewährung von Versorgung nach dem G 131 und …
• BVerwG, 27.11.1963 - VI C 31.61

  Materielle Nachprüfung des Anspruchs eines wegen Dienstunfähigkeit vor …
• BVerwG, 20.10.1961 - II B 40.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.05.1960 - II C 297.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.04.1960 - II B 3.60

  Rechtsmittel
• VG München, 13.11.2009 - M 21 K 08.5605

  Als Dienstunfall anerkannte Schulterprellung keine wesentliche Teilursache für …
• BVerwG, 22.09.1966 - II C 37.64

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis - Versetzung in den Ruhestand auf Grund …
• VGH Hessen, 04.01.1964 - OS I 26/63