Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 31, 342
- NJW 1960, 766
- MDR 1960, 384
Wird zitiert von ... (61) Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.06.1957 - IV ZR 88/57
Anforderungen an den Rügeverzicht
Auszug aus BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59
Bei der Auslegung des Begriffs der demnächst erfolgenden Zustellung ist zwar nicht engherzig zu verfahren; die billige Rücksicht auf die Gegenpartei gebietet es jedoch, daß die Fristerstreckung, die sich aus § 261 b Abs. 3 ZPO ergibt, dann nicht zugelassen wird, wenn derjenige, der die Zustellung beantragt hat, die Verzögerung durch eigenes vorsätzliches oder nachlässiges Verhalten veranlaßt hat (BGHZ 25, 66, 77 [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57]; BGH LM DBG § 143 Nr. 4, ZPO § 261 b Nr. 2, 4, GKG § 74 Nr. 1).Eine wirksame Klagerhebung liegt zwar vor, auch wenn die Zustellung ohne eine Terminsbestimmung oder Terminsladung erfolgt ist (BGHZ 11, 175, 177 [BGH 21.11.1953 - VI ZR 130/52]; 25, 66, 77) [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57].
Anders kann es sein, wenn der Kläger in der Klageschrift ausdrücklich auf den Fristablauf hinweist und beantragt, sie unter vorläufiger Bewilligung der Kostenfreiheit zuzustellen; mindestens muß ihm dann ein Hinweis gegeben werden, falls von der Zustellung der Klage zunächst abgesehen werden s. 11 (BGHZ 25, 66, 77) [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57].
- RG, 15.05.1939 - IV 243/38
1. Kann der Staatsanwalt die Ehelichkeit eines Kindes auch dadurch anfechten, daß …
Auszug aus BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone und des Bundesgerichtshofs kann die Anfechtung der Ehelichkeit durch den Staatsanwalt in der weise erfolgen, daß dieser dem Ehemann der Mutter, der die Anfechtungsklage erhoben hat, in dem darüber anhängigen Rechtsstreit als Streitgenosse beitritt; auch in der Revisionsinstanz ist ein solcher Beitritt noch möglich (RGZ 160, 369, 370; 163, 156, 164; OGHZ 3, 198, 201; BGH LM BGB § 1595 a Nr. 1; BGH Urteil vom 22. Januar 1958 - IV ZR 252/57 -).Das Reichsgericht hat in der RGZ 160, 369, 372 veröffentlichten Entscheidung die §§ 91, 92, 97 ZPO angewendet.
- RG, 18.03.1940 - IV 734/39
1. Wie wird das Recht des Staatsanwalts zur Anfechtung der Ehelichkeit durch die …
Auszug aus BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone und des Bundesgerichtshofs kann die Anfechtung der Ehelichkeit durch den Staatsanwalt in der weise erfolgen, daß dieser dem Ehemann der Mutter, der die Anfechtungsklage erhoben hat, in dem darüber anhängigen Rechtsstreit als Streitgenosse beitritt; auch in der Revisionsinstanz ist ein solcher Beitritt noch möglich (RGZ 160, 369, 370; 163, 156, 164; OGHZ 3, 198, 201; BGH LM BGB § 1595 a Nr. 1; BGH Urteil vom 22. Januar 1958 - IV ZR 252/57 -).Der Ehemann und der Staatsanwalt machen nicht, wie das Reichsgericht angenommen hat (RGZ 163, 156, 160), jeder für sich ein selbständiges Anfechtungsrecht, sondern ein einheitliches Recht geltend, das auf demselben Klagegrund beruht und auf dasselbe Ziel gerichtet ist (OGHZ 3, 198, 201; BGHZ 23, 1, 7) [BGH 19.12.1956 - IV ZR 261/56].
- BGH, 04.05.1955 - VI ZR 37/54
Hemmung der Verjährung bei Unvermögen zur Aufbringung der Prozeßkosten
Auszug aus BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59
Der Bundesgerichtshof hat jedoch einen dahingehenden allgemeinen Grundsatz verneint und dargelegt, der Berechtigte müsse es im allgemeinen gegen sich gelten lassen, wenn die Verjährungsfrist durch das Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten versäumt werde, weil er dieses in seinem Bereich liegende Risiko zu tragen habe (BGHZ 17, 199, 206) [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54]. - BGH, 21.11.1953 - VI ZR 130/52
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem …
Auszug aus BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59
Eine wirksame Klagerhebung liegt zwar vor, auch wenn die Zustellung ohne eine Terminsbestimmung oder Terminsladung erfolgt ist (BGHZ 11, 175, 177 [BGH 21.11.1953 - VI ZR 130/52]; 25, 66, 77) [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57]. - BGH, 19.12.1956 - IV ZR 261/56
Anfechtung der Ehelichkeit
Auszug aus BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59
Der Ehemann und der Staatsanwalt machen nicht, wie das Reichsgericht angenommen hat (RGZ 163, 156, 160), jeder für sich ein selbständiges Anfechtungsrecht, sondern ein einheitliches Recht geltend, das auf demselben Klagegrund beruht und auf dasselbe Ziel gerichtet ist (OGHZ 3, 198, 201; BGHZ 23, 1, 7) [BGH 19.12.1956 - IV ZR 261/56]. - BGH, 03.04.1952 - IV ZR 141/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59
Während der Oberste Gerichtshof für die britische Zone in der bereits angeführten Entscheidung den § 91 a ZPO entsprechend angewendet hat (OGHZ 3, 198, 203), ist von dem erkennenden Senat in dem ebenfalls schon angeführten Urteil vom 3. April 1952 - IV ZR 141/51 -, das insoweit LM BGB § 1595 a Nr. 1 nicht veröffentlicht ist, erwogen worden, ob dem § 97 Abs. 2 ZPO ein allgemeiner Rechtsgedanke zu entnehmen sei, in dessen Anwendung dem Ehemann nach dem im Revisionsrechtszug erfolgten Beitritt des Staatsanwalts die Kosten der Vorinstanzen aufzuerlegen wären; der Senat hat das jedoch bei der dort gegebenen Sachlage verneint. - BGH, 22.01.1958 - IV ZR 252/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone und des Bundesgerichtshofs kann die Anfechtung der Ehelichkeit durch den Staatsanwalt in der weise erfolgen, daß dieser dem Ehemann der Mutter, der die Anfechtungsklage erhoben hat, in dem darüber anhängigen Rechtsstreit als Streitgenosse beitritt; auch in der Revisionsinstanz ist ein solcher Beitritt noch möglich (RGZ 160, 369, 370; 163, 156, 164; OGHZ 3, 198, 201; BGH LM BGB § 1595 a Nr. 1; BGH Urteil vom 22. Januar 1958 - IV ZR 252/57 -).
- BGH, 25.02.1971 - VII ZR 181/69
Zustellungszeitpunkt - Fristverlängerung
Die Rechtsprechung und Rechtslehre (vgl. u.a. BGHZ 25, 66, 76, 77; 31, 342, 346; BGH LM Nr. 1 zu § 693 ZPO; LM Nr. 2, 4, 8, 8a, 9, 10, 10a, 11, 12 zu § 261 b ZPO; NJW 1966, 2211; VersR. - OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 136/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kosten eines …
Wenn eine Partei erst in der Rechtsmittelinstanz infolge eines in der Rechtsmittelinstanz eingetretenen Umstandes obsiegt, der nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem Bereich zuzurechnen ist, dann sind die dadurch entstandenen Mehrkosten in entsprechender Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO von dem obsiegenden Teil zu tragen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1959 - IV ZR 103/59 -, Rn. 34, juris).Dass der Kläger dies - auch nach eigenem Vorbringen - nicht getan hat, kann nach dem Rechtsgedanken des § 97 Abs. 2 ZPO (vgl. BGHZ 31, 342, 350) kostenmäßig nicht zu Lasten der Beklagten gehen (vgl. BGH…, Urteil vom 07. November 1991 - I ZR 272/89 -, Rn. 28; OLG München…, Urteil vom 21. April 2021 - 10 U 6170/20 -, Rn. 13, beide zitiert nach juris).
- OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 38/21
1. Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 analog RVG ist ein vereinbartes Zeithonorar mangels …
Die Regelung des § 97 Abs. 2 ZPO ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Partei erst im höheren Rechtszug infolge eines erst hier eingetretenen Umstandes obsiegt, der nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem Bereich zuzurechnen ist und den die Partei bereits während des früheren Rechtszuges hätte schaffen bzw. erwirken können (BGHZ 31, 342 (350) = NJW 1960, 766 (768); OLG Frankfurt FamRZ 1994, 118 f ).
- OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Anforderungen an die Form einer Nachtragsvereinbarung in einem schriftlich …
Wenn eine Partei erst in der Rechtsmittelinstanz infolge eines in der Rechtsmittelinstanz eingetretenen Umstandes obsiegt, der nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem Bereich zuzurechnen ist, so sind hiernach die dadurch entstandenen Mehrkosten in entsprechender Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO von dem obsiegenden Teil zu tragen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1959 - IV ZR 103/59, BGHZ 31, 342, zitiert juris Rn. 34). - BGH, 21.06.2016 - X ZR 41/15
Prozesskostensicherheit - Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats …
Rn. 25 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bringt § 97 Abs. 2 ZPO einen allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck und ist daher entsprechend anwendbar, wenn eine Partei erst in der Rechtsmittelinstanz infolge eines in der Rechtsmittelinstanz eingetretenen Umstands obsiegt, der nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem Bereich zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1959 - IV ZR 103/59, BGHZ 31, 342, 350).In dem Fall, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1959 (BGHZ 31, 342) zugrunde lag, konnte der Umstand, der zum Obsiegen des Klägers in der Rechtsmittelinstanz führte (Beitritt des Staatsanwalts als Streitgenosse), nur eintreten, weil der Kläger zuvor die Frist zur Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes seiner Frau versäumt hatte und nach der damaligen Rechtslage dadurch erst die Voraussetzung dafür entstanden war, dass der Staatsanwalt dem Verfahren beitreten und seinerseits das Anfechtungsrecht ausüben konnte.
- BGH, 21.12.1966 - IV ZR 231/65
Rechtsmittel
§ 261 b Abs. 3 ZPO, der auf die Frist des § 1594 Abs. 1 BGB ebenso anzuwenden ist wie auf die des § 35 Abs. 1 EheG (BGHZ 31, 342, 346 [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59]; BGHZ 25, 66, 74) [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57], hat den Zweck, bei mehr als nur unerheblichen Verzögerungen in der Zustellung die klagende Partei vor den schädlichen Auswirkungen derjenigen verzögernden Umstände zu schützen, auf die sie keinen Einfluß hat.Daraus ergibt sich, daß § 261 b ZPO bei nennenswerten Verzögerungen in der Zustellung immer dann nicht zu Gunsten der klagenden Partei eingreift, wenn diese von ihr, sei es auch nur durch leichte Fahrlässigkeit, verschuldet sind (BGHZ 25, 66, 77 [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57]; BGHZ 31, 342, 346 [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59];… BGH, Urt. v. 31. Januar 1963, III ZR 142/61, LM, § 261 b ZPO, Nr. 9).
Hat die klagende Partei einen Prozeßbevollmächtigten und ist die mehr als nur geringfügige Verzögerung von diesem schuldhaft im eben erwähnten Sinne herbeigeführt, so muß die Partei sich dies zurechnen lassen (BGH, Beschluß v. 8. Mai 1957, IV ZA 33/57; BGHZ 31, 342, 347 [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59];… BGH, Urt. v. 31. Januar 1963, III ZR 142/61, LM, § 261 b ZPO, Nr. 9;… BGH, Urt. v. 30. Juni 1966, III ZR 3/64).
Liesen Standpunkt vertritt der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 25, 66, 77 [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57]; BGHZ 31, 342, 348) [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59].
Es kann nämlich durchweg davon ausgehen, daß eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei einem derart wesentlichen Erfordernis für die Ehelichkeitsanfechtung wie der Einhaltung der Frist des § 1594 Abs. 1 BGB die nötige Aufmerksamkeit schenken wird (BGHZ 31, 342, 349) [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59].
Einen solchen triftigen Anlaß hat der erkennende Senat namentlich dann bejaht, wenn die klagende Partei auf den bevorstehenden Fristablauf hingewiesen und beantragt hat, unter vorläufiger Bewilligung der Kostenfreiheit nach § 111 Abs. 4 GKG zuzustellen (BGHZ 25, 66, 77 [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57]; BGHZ 31, 342, 348) [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59].
Der erkennende Senat hat zur Ehelichkeitsanfechtungsfrist des § 1594 Abs. 1 BGB ausgesprochen, sie solle nicht nur im Interesse der unmittelbar beteiligten, sondern auch im öffentlichen Interesse möglichst rasch Klarheit über den familienrechtlichen Status des betroffenen Kindes schaffen (BGHZ 2, 130, 133 [BGH 10.05.1951 - IV ZR 72/50]; BGHZ 31, 342, 347) [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59].
- OLG Karlsruhe, 04.02.2013 - 1 U 168/12
Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen: Fälligkeit eines …
Diese gesetzliche Regelung bringt einen allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck und ist der entsprechenden Anwendung fähig: Wenn eine Partei erst in der Rechtsmittelinstanz infolge eines dort eingetretenen Umstandes obsiegt, der nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem eigenen Bereich zuzurechnen ist, dann sind die dadurch entstandenen Mehrkosten vom obsiegenden Teil zu tragen (vgl. BGH NJW 1960, 766-768 [768]). - BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96
Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW
Der spätestens seit dem 11. März 1994 anwaltlich vertretene Kläger muß sich ein etwaiges Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten zurechnen lassen (BGHZ 17, 199, 203; 31, 342, 347; 81, 353, 356). - BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
In solchen Fällen ist § 261 b Satz 3 ZPO nicht anwendbar (BGHZ 25, 66, 77; 31, 342, 346). - KG, 08.12.2022 - 23 U 111/22
Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses wegen fehlender Berücksichtigung der …
Die analoge Anwendung ist dann gerechtfertigt, wenn es im Verantwortungsbereich des Rechtsmittelklägers liegt, den zum Erfolg führenden Umstand nicht bereits früher herbeigeführt zu haben (siehe BGH, Urteil vom 16. Dezember 1959 - IV ZR 103/59 -, BGHZ 31, 342-351, Rn. 34;… Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15 - Rn. 26, juris). - BGH, 04.12.1996 - XII ZR 231/95
Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten …
- BGH, 21.06.2016 - X ZR 42/15
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der …
- BGH, 21.06.2016 - X ZR 46/15
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der …
- BGH, 24.09.1981 - IX ZR 93/80
Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
- BGH, 27.09.1973 - III ZR 197/71
Armenrecht - Arme Partei - Klagefrist - Fristenwesen - Fristwahrung
- BGH, 07.11.1991 - I ZR 272/89
Warengleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und chemischen Mitteln für …
- BGH, 20.06.1968 - III ZR 210/67
Anwendbarkeit eines Finanzvertrages im Hinblick auf die Leistung von …
- LAG Köln, 08.04.2021 - 9 Ta 24/21
Lohnsteuerbescheinigung - Vollstreckung - unvertretbare Handlung
- BGH, 21.06.2016 - X ZR 44/15
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der …
- BGH, 21.06.2016 - X ZR 45/15
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der …
- BGH, 11.03.1976 - III ZR 113/74
Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zur …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 39/21
Anforderungen an die Abrechnung eines Anwaltshonorars auf Stundenbasis …
- BGH, 21.06.2016 - X ZR 43/15
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der …
- BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 720/80
Anfechtung der Ehelichkeit eines in der UdSSR lebenden Kindes des deutschen …
- OLG Köln, 03.02.2006 - 4 WF 18/06
Keine Prozesskostenhilfe bei Einreichung der Scheidungsklage vor Ablauf des …
- BGH, 06.04.1972 - III ZR 210/69
Begriff der Zustellung demnächst
- OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11
Prozessunfähigkeit: Rückwirkende Genehmigung der bisherigen Prozessführung und …
- BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81
Beginn der Klagefrist; Rechtsfolgen verzögerter Zustellung der Klage
- BGH, 06.07.1994 - XII ZR 136/93
Einhaltung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Vertrauen …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 22 U 68/16
Auftragnehmer verlangt Abnahme: Einschaltung eines Privatgutachters erforderlich?
- BGH, 21.10.1981 - VIII ZR 212/80
Fristwahrende Funktion des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides bei …
- BGH, 21.11.1963 - II ZR 64/61
Gerichtliche Geltendmachung eines Anspruches auf Versicherungsleistung durch …
- OLG Saarbrücken, 26.11.2003 - 1 U 146/03
Prozessvoraussetzung eines fehlgeschlagenen Schlichtungsversuchs: Nachholbarkeit …
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 182/79
Rechtsschutzineresse eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung der Vergütung im …
- KG, 31.01.1986 - 1 W 2955/85
- BGH, 26.03.1974 - VI ZR 217/72
Einrede der Verjährung - Verzicht - Bestimmte Frist
- BGH, 02.12.1968 - III ZR 34/68
Wahrung der Klagefrist bei Geltendmachung eines durch ausländische Truppen auf …
- OLG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 U 54/24
Verurteilung der Beklagten in gesamtschuldnerischer Haftung zur Räumung des auf …
- OLG Frankfurt, 07.04.2021 - 28 U 6/19B
- BGH, 06.05.1981 - VIII ZR 45/80
Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 UStG (Umsatzsteuergesetz) - …
- KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60
Fristen des Finanzvertrages
- BGH, 27.06.1978 - VI ZR 180/77
Haftung des Gastwirts für die Gesundheitsverletzung eines Gastes im Verlauf einer …
- BGH, 10.12.1974 - VI ZR 105/73
Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung
- OLG Dresden, 24.04.2001 - 10 WF 145/01
Zur Frage der höheren Gewalt im Sinne des § 203 BGB bei säumiger Bearbeitung …
- BGH, 30.06.1966 - III ZR 3/64
Inbesitznahme eines Grundstückes zum Zwecke der Errichtung eines festen …
- OLG Oldenburg, 05.06.1998 - 11 UF 50/98
Zulässigkeit des Stellens eines Scheidungsantrags vor Ablauf des Trennungsjahres; …
- OLG Naumburg, 12.12.1995 - 7 U 145/95
Anspruch auf Unterlassung irreführender Herkunftsangaben; Wiederholungsgefahr des …
- OLG Düsseldorf, 12.06.1980 - 6 UF 177/79
- BGH, 30.05.1985 - III ZR 166/84
Entstehung eines Darlehensanspruchs - Urkundsbeweis für eine Vollmacht zur …
- BGH, 22.02.1979 - VII ZR 103/78
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs
- OLG Brandenburg, 07.05.2008 - 3 U 184/07
Kündigung eines Pachtvertrages: Kostentragungspflicht für das Berufungsverfahrens …
- BGH, 24.01.1963 - III ZR 92/61
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 14.03.1980 - 14 U 216/78
- BVerwG, 12.07.1974 - V ER 263.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BGH, 17.04.1967 - II ZR 104/66
Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz - Verspätete …
- BGH, 23.10.1963 - VIII ZR 76/62
- BGH, 17.11.1960 - VII ZR 164/59
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 08.03.1983 - 6 UF 87/82
- BGH, 05.01.1968 - VI ZR 118/66
Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung der Klage - Zustellung einer …
- BGH, 24.10.1960 - II ZR 142/58
Umfang des Versicherungsschutzes einer Sachschäden-Haftpflichtversicherung für …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1959 - III ZR 137/58 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1960, 384
- WM 1960, 463
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (9)
- BGH, 24.10.1955 - III ZR 121/54
Entschädigung bei Versagung der Bauerlaubnis
Auszug aus BGH, 21.12.1959 - III ZR 137/58
Ebensowenig kann die Revision das Vorgehen der Beklagten mit dem Hinweis auf BGHZ 19, 1, 3/4 rechtfertigen.Bereits aus dieser Erwägung braucht der in BGHZ 19, 1 offen gelassenen Frage nicht weiter nachgegangen zu werden.
- BGH, 25.06.1959 - III ZR 220/57
Bausperre aus Planungsgründen
Auszug aus BGH, 21.12.1959 - III ZR 137/58
Das bedeutet, daß der Betroffene nicht jede Bausperre von hoher Hand, sondern nur eine gesetzlich zulässig verhängte Bausperre - und auch diese nur in bestimmten Grenzen - entschädigungslos hinzunehmen hat (vgl. hierzu des näheren für eine aus Planungsgründen verhängte vorübergehende Bausperre das Urteil des Senats vom 25. Juni 1959 III ZR 220/57 = NJW 1959, 2156 = WM 1959, 1337). - BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52
Rechtsnatur eines Hilfsantrages
Auszug aus BGH, 21.12.1959 - III ZR 137/58
Eine dahingehende Klarstellung des Klagebegehrens hätte bereits in der Klage vorgenommen oder doch durch das Erstgericht veranlaßt werden sollen (vgl. statt vieler Entscheidungen BGHZ 11, 192; LM Nr. 7 zu § 253 ZPO = MDR 1953, 164).
- BGH, 29.05.1956 - VI ZR 205/55
Rechtsmittelkosten nach Grundurteil
Auszug aus BGH, 21.12.1959 - III ZR 137/58
Da die Rechtsmittel der Beklagten, was das Verfahren über den Grund betrifft, ohne Erfolg geblieben sind, ist sie nach der dem Reichsgericht folgenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 20, 397) mit den Kosten der Rechtsmittel zu belasten. - BGH, 15.12.1952 - III ZR 102/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.12.1959 - III ZR 137/58
Eine dahingehende Klarstellung des Klagebegehrens hätte bereits in der Klage vorgenommen oder doch durch das Erstgericht veranlaßt werden sollen (vgl. statt vieler Entscheidungen BGHZ 11, 192; LM Nr. 7 zu § 253 ZPO = MDR 1953, 164). - BGH, 28.10.1957 - III ZR 74/56
(Aufopferungs-) Entschädigungsanspruch und "Begünstigter"
Auszug aus BGH, 21.12.1959 - III ZR 137/58
Wollte man dies nicht und den von der Beklagten angegebenen Versagungsgrund, des Grundstück werde für Zwecke der Bundespost benötigt, auch hier maßgeblich erachten, so ergibt sich doch eine Begünstigung der Beklagten aus dem in BGHZ 26, 10 niedergelegten Gedankengang. - BGH, 28.06.1954 - III ZR 15/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.12.1959 - III ZR 137/58
Diese Frage wäre nur dann zu Ungunsten der Klägerin zu entscheiden, wenn sich mit Gewißheit sagen ließe, daß von den genannten Vorschriften eine Ausnahme nicht gemacht worden wäre (vgl. III ZR 15/52 vom 28. Juni 1954). - BGH, 28.06.1956 - III ZR 317/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.12.1959 - III ZR 137/58
Ebenso stellen die Kosten, die die Klägerin für die Erstellung der Bauunterlagen und für einen Rechtsvertreter im Baugenehmigungsverfahren aufgewendet hat, Nachteile dar, die nicht an dem Eingriffsobjekt selbst eingetreten sind (vgl. Urt. vom 28. Juni 1956 III ZR 317/54 S. 22 betr. Auslagen für einen Sachverständigen). - BGH, 13.12.1954 - III ZR 25/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.12.1959 - III ZR 137/58
Darin liegt entgegen der Auffassung der Revision kein Verstoß gegen die Vorschrift des § 551 Nr. 7 ZPO, weil ein offensichtlich fehlsames Verteidigungsmittel nicht näher urteilsmäßig abgehandelt zu werden braucht (III ZR 25/54 vom 13. Dezember 1954).
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Sie kann aber noch im Laufe des Verfahrens, und zwar auch noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1953 - III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 195; Urteil vom 21. Dezember 1959 - III ZR 137/58, ZZP 78 (1960) 463, 465). - BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64
Enteignender Eingriff durch mit einem Umlegungsverfahren verbundenen …
Wird von hoher Hand, sei es durch Versagung von Baugenehmigungen oder durch eine Sperre, die Nutzung eines Grundstücks beeinträchtigt, das einem Gewerbebetrieb dient, so können daraus - das zieht auch die Revision nicht in Zweifel - zwei selbständige Ansprüche auf Entschädigung, jeder inhaltlich von dem Objekt des Eingriffs her bestimmt, erwachsen, also ein Anspruch wegen des Eingriffs in das Grundeigentum und ein weiterer Anspruch wegen Eingriffs in den Gewerbebetrieb (BGH Urteil vom 21.12.1959 - III ZR 137/58 = MDR 1960, 384 = WM 1960, 463).Richtig ist vielmehr, daß das Grundstück Betriebsgebäude schon getragen hatte und nun dem Aufbaubetrieb mit der Bestimmung diente, solche Baulichkeiten wieder aufzunehmen; denn die Feststellungen des Berufungsgerichts lassen keinen Zweifel daran, daß dies der Planung des Betriebsinhabers entsprach und ihm auch die Möglichkeiten - wenigstens im Wege des schrittweisen Aufbaus - hierfür gegeben waren" Die Dinge liegen hier in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich anders als bei einem Trümmergrundstück, auf dem noch nie ein Gewerbe betrieben worden war (BGH Urteil v. 21.12.1959 - III ZR 137/58 = MDR 1960, 384 = WM 1960, 463) oder binnen eines Jahrzehnts keinerlei Anstalten zum Wiederaufbau eines zerstörten Betriebes getroffen worden waren (BGHZ 30, 281, 286) [BGH 08.06.1959 - III ZR 66/58] .
- BGH, 04.06.1962 - III ZR 207/60
Enteignung eines Grundstücks - Begründung von Entschädigungsansprüchen durch …
Ein materieller Anspruch hierauf, insbesondere auf Erstattung der im Verwaltungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten - wie er etwa im Recht des Schadensersatzes gegeben sein kann - steht dem Kläger nicht zu; denn diese Kosten sind Nachteile, die nicht an dem Gegenstand des enteignenden Eingriffs selbst entstanden sind und daher von dem Anspruch auf Entschädigung nicht gedeckt werden (BGH Urteile v. 21. Dezember 1959 - III ZR 137/58 - = WM 1960, 463 und vom 27. Oktober 1960 - III ZR 181/59 -).
- BGH, 27.06.1966 - III ZR 202/65
Höhe des Angebots für den freihändigen Erwerb eines Grundstücks vor dessen …
Die Enteignungsbehörde wies nunmehr die beteiligte Stadt unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 1959 III ZR 137/58 darauf hin, daß dem Eigentümer eine zusätzliche Entschädigung zu gewähren sei, weil er sein Grundstück nicht so habe nutzen können, wie es ohne die Versagung einer Baugenehmigung der Fall gewesen wäre. - BGH, 26.04.1979 - III ZR 100/77
Rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung als enteignungsgleicher Eingriff; …
Die rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung kann, wie der Senat schon mehrfach entschieden hat, einen enteignungsgleichen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bilden (vgl. die Senatsurteile BGHZ 30, 338, 355 ff [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57]; NJW 1965, 2101, 2103 [BGH 14.07.1965 - III ZR 2/64]; WM 1960, 463 = MDR 1960, 384). - BGH, 10.01.1972 - III ZR 139/70
Enteignungsentschädigung bei faktischer Bausperre; Berechnung der …
Die Revision irrt in ihrer Ansicht, der Kläger habe kraft der Sozialbindung seines Eigentums eine solche Bausperre für drei Jahre (vgl. BGHZ 30, 338, 348) oder für vier Jahre (§ 18 BBauG) entschädigungslos hinnehmen müssen; denn für die faktische Bausperre, die sich als ein (rechtswidriger) enteignungsgleicher Eingriff darstellt, gilt eine solche zeitliche Duldungspflicht nicht (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1959 - III ZR 137/58, MDR 1960, 384 und WM 1960, 463;… vgl. Kröner, Die Eigentumsgarantie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, 2. Aufl., S. 41). - BGH, 13.07.1967 - III ZR 11/65
Klage auf Schadensersatz infolge Versagung einer Bauerlaubnis - Vorliegen einer …
Dieser ist aber bei einem Eingriff in Grund und Boden nicht entschädigungspflichtig (Urteil vom 21. Dezember 1959 - III ZR 137/58 - S. 16 = WM 1960, 463). - BGH, 13.07.1978 - III ZR 85/74
Entschädigungsansprüche auf Grund von Beeinträchtigungen durch die Anordnung des …
Bei diesem Inhalt des Teilurteils kann auf sich beruhen, ob die Festsetzung des Wasserschutzgebietes zwei selbständige Entschädigungsansprüche der Klägerin auslösen konnte, einmal wegen Eingriffs in ihren Gewerbebetrieb, zum anderen wegen Eingriffs in ihr Grundeigentum (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 48, 65, 68 und vom 21. Dezember 1959 - III ZR 137/58 = LM § 253 ZPO Nr. 26), und - wenn ja - ob über einen dieser Ansprüche durch Teilurteil entschieden werden kann. - BGH, 16.09.1968 - III ZR 137/67
Beeinträchtigung eines Grundeigentums durch die hoheitliche Untersagung des …
Wird von hoher Hand, etwa durch Versagung einer Baugenehmigung oder durch eine Sperre oder durch Belegung, die Nutzung eines Grundstücks beeinträchtigt, das einem Gewerbebetrieb dient, so können daraus zwei selbständige Ansprüche auf Entschädigung, jeder inhaltlich vom Objekt des Eingriffs her bestimmt, erwachsen, also ein Anspruch wegen Eingriffs in das Grundeigentum und ein weiterer Anspruch wegen des Eingriffs in den Gewerbebetrieb (BGH Urteil vom 21. Dezember 1959 - III ZR 137/58 = MDR 1960, 384 = WM 1960, 463). - BGH, 08.03.1965 - III ZR 209/63
Enteignungsentschädigungsanspruch wegen einer erzwungenen Aufgabe eines …
Es kann nun offen bleiben, ob hiernach das Körwesen im engeren Sinne als reine Staatsaufgabe anzusehen ist, das dem Direktor der Landwirtschaftskammer zur Durchführung vom Land und zur Wahrnehmung dieser Aufgabe für dieses übertragen worden ist, oder ob entsprechend der früheren für die "Landesbauernschaft" geltenden Regelung der Direktor der Landwirtschaftskammer als deren Vertreter oder Repräsentant jedenfalls grundsätzlich in eigener Zuständigkeit und Verantwortung diese hoheitliche Aufgabe wahrnimmt mit der Folge, daß je nach Beurteilung dieser Frage sich auch verschiedene "Begünstigte" (Land oder Landwirtschaftskammer) ergeben würden (vgl. Urteile des Senats vom 22. November 1962 III ZR 121/61 S. 12 in VersR 1963, 254 und vom 21. Dezember 1959 III ZR 137/58 S. 13 bis 14 in WM 1960, 463). - BGH, 30.05.1963 - III ZR 11/62
Rechtsmittel
- BGH, 25.06.1962 - III ZR 72/62
Entzug der vorübergehenden Nutzung eines Grundstücks durch die Errichtung von …
- BGH, 22.04.1963 - III ZR 219/61
Rechtsmittel
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 29.01.1960 - IV ZR 155/59 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 765 (Ls.)
- MDR 1960, 384
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".