Rechtsprechung
| BGH, 05.01.1960 - VIII ZR 1/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 720
- MDR 1960, 396
- WM 1960, 582
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74
Gemüseblatt - C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), …
Die aus diesem Schuldverhältnis hergeleitete Haftung für die Verletzung von Schutz- und Obhutspflichten findet bei Fällen der vorliegenden Art ihre Rechtfertigung darin, daß der Geschädigte sich zum Zwecke der Vertragsverhandlungen in den Einflußbereich des anderen Teiles begeben hat und damit redlicherweise auf eine gesteigerte Sorgfalt seines Verhandlungspartners vertrauen kann (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 5. Januar 1960 - VIII ZR 1/59 = NJW 1960, 720 = WM 1960, 582;… Larenz aaO sowie MDR 1954, 515;… Nirk in Festschrift für Möhring 1965, S. 385 ff, 392). - BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 314/88
Einwand des Mitverschuldens bei Rechtsmangelhaftung
In einer früheren Entscheidung ist ausgesprochen worden, daß der Verkäufer durch § 439 BGB nicht gehindert sei, dem Anspruch des Käufers unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß entgegenzuhalten, der Käufer hätte ihm bekanntgewordene Zweifel am Eigentum des Verkäufers bei den Kaufverhandlungen mitteilen müssen (BGH, Urteil vom 5. Januar 1960 - VIII ZR 1/59, NJW 1960, 720 = JZ 1961, 325 m.Anm. Erman;… vgl. auch BGB-RGRK/Mezger aaO). - BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96
Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW
Scheitert der Verkäufer bei dem Versuch der Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung zur Eigentumsverschaffung (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB), so hat er dafür nach überwiegender und auch von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretener Meinung wegen dauernden anfänglichen Unvermögens gemäß §§ 440 Abs. 1, 325 Abs. 1 BGB einzustehen (z.B. BGHZ 62, 119, 120; 129, 103, 105; BGH, Urteile vom 5. Januar 1960 - VIII ZR 1/59 = NJW 1960, 720 unter III 1 und vom 10. März 1972 - V ZR 87/70 = WM 1972, 656 unter 1;… Staudinger/Köhler, BGB, 13. Bearb., § 440 Rdnr. 21 ff, 26;… Erman/B. Grunewald, BGB, 9. Aufl., § 440 Rdnr. 5).
- BGH, 25.02.1972 - V ZR 74/69
Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegenüber einer Kaufpreisforderung - …
- Wären den Klägern Tatsachen bekannt gewesen, die ihnen Anlaß zu Bedenken gegen die Richtigkeit der ihnen unterbreiteten Angaben über die Dauer der Mietverhältnisse gegeben hätten, so hätten sie allerdings gehalten sein können, dies der Verkäuferin gegenüber bei den Kaufverhandlungen zur Sprache zu bringen (vgl. dazu BGH Urteil vom 5. Januar 1960, VIII ZR 1/59, NJW 1960, 720). - OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
Vertrag über Omnibuswerbung: Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen …
Das gilt insbesondere für solche Umstände, die die rechtzeitige und vollständige Leistung einer Partei als zweifelhaft erscheinen lassen (RGZ 120, 249, 252; 132, 305; 168, 330; BGHZ 56, 81, 88 = BGH NJW 1971, 1309; NJW 1960, 720). - BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 114/77
Klage auf Zahlung einer Lieferung magelhaften Motoröls - Vorliegen eines …
Ging die Beklagte tatsächlich von der Möglichkeit des Bestehens entgegenstehender Rechte aus und schob sie in der Erwartung, es werde "schon gut gehen", ihre Bedenken insoweit beiseite, um sich ein für sie günstiges Weiterverkaufsgeschäft nicht entgehen zu lassen, so müßte sie sich so behandeln lassen, als sei ihr der Rechtsmangel von vornherein bekannt gewesen; denn eine derart bewußte Risikoübernahme stellt sich unter dem Blickwinkel des § 439 BGB ebenfalls als Verzicht auf etwaige Gewährleistungsansprüche dar (RGZ 96, 227, 230; vgl. Senatsurteil vom 5. Januar 1960 - VIII ZR 1/59 = WM 1960, 582, 385 f = LM BGB § 439 Nr. 3;… Mezger a.a.O. § 439 Rdn. 3;… Staudinger/Honsell a.a.O. § 439 Rdn. 3). - BGH, 28.06.1978 - VIII ZR 112/77
Auswirkungen der Kenntnis eines Käufers von einem Sachmangel auf den zu …
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 5. Januar 1960 (VIII ZR 1/59 = WM 1960, 582 = NJW 1960, 720 ) - wenn auch nur beiläufig - die Möglichkeit angedeutet hat, der Verkäufer könne gegenüber einem auf § 463 BGB gestützten Schadensersatzanspruch des Käufers, sofern dieser den Fehler trotz der Zusicherung fahrlässig nicht gekannt habe, eine Schadensverteilung nach § 254 BGB verlangen, wird an dieser Ansicht nicht mehr festgehalten. - BGH, 15.01.1969 - VIII ZR 239/66 Da der Geschädigte so zu stellen ist, als wäre die schädigende Handlung nicht erfolgt, muß er nachweisen, daß auch der Vertragsgegner den Vertrag so, wie ihn der Geschädigte gelten lassen will, also mit geändertem Inhalt, geschlossen hatte (Urt. des erkennenden Senats vom 5. Januar 1960 - VIII ZR 1/59 - LM BGB § 439 Nr. 3 = WM 1960, 582 = NJW 1960, 720).
- BGH, 10.03.1972 - V ZR 87/70
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichtes im schriftlichen …
Bemerkt sei nur noch, daß auch Larenz a.a.O. den Verkäufer voll einstehen läßt, wenn er dem Käufer das Eigentum an der verkauften Sache nicht verschaffen kann (unter Berufung auf BGH NJW 1960, 720). - BGH, 07.01.1970 - I ZR 99/68
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Erwerbsunternehmens - …
Bloßes Kennenmüssen genügt nicht, selbst wenn es auf grober Fahrlässigkeit beruht (BGH NJW 1960, 720, 721) [BGH 05.01.1960 - VIII ZR 1/59] . - BGH, 18.04.1968 - VII ZR 15/66
Bauvertrag-Verjährungsfrist f.SE aus Beratungsfehlern eines Baufachunternehmers
- BGH, 18.02.1963 - VII ZR 253/61
Rechtsmittel
- BGH, 17.10.1966 - VII ZR 164/64
Fehlerhafte Herstellung eines Werkes - Anspruch auf Schadensersatz - Vereinbarung …
- BGH, 07.02.1962 - VIII ZR 100/61
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BGH, 09.02.1960 - VIII ZR 53/59 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 859
- MDR 1960, 396
- DB 1960, 384
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55
Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts
Auszug aus BGH, 09.02.1960 - VIII ZR 53/59
Es hat sich dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29 Oktober 1956 - II ZR 79/55 - bezogen (BGHZ 22, 90, 99) Die von der Revision vorgetragenen Bedenken, daß die $ort entwickelten Grundsätze auf einen Avbzahlungskauf des letztabnehmers fabrikneuer Möbel zugeschnitten seien und nicht ohne weiteres auf einen Maschjnenkauf zwischen Vollkaufleuten angewendet werden könnten, bedürfen keiner Erörterung. - BGH, 11.12.1956 - VIII ZR 61/56
Auszug aus BGH, 09.02.1960 - VIII ZR 53/59
Der Revision ist zuzugeben, daß der Gesichtspunkt der an einer Kaufsache aufgetretene Mangel könne schnell und mit geringen Kosten beseitigt werden, im Rahmen der Prüfung seiner Erheblichkeit von Bedeutung sein kann (Urt. des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56 - mit Nachweisen = BB 1957, 92;… BGB RGRK 11. Aufl. § 459 Anm. 22). - BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 314/56
Auszug aus BGH, 09.02.1960 - VIII ZR 53/59
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die von ihm angeführte Entscheidung des erkennenden Senats vom 26. November 1957 - VIII ZR 314/56 - (NJW 1958, 419), in der die Präge offen gelassen ist, ob eine Klausel der vorliegenden Art einen Gewährleistungsanspruch auch bei dessen Entscheidungsreife im selben Rechtsstreit zu Pall bringen könne, seiner Auslegung nicht entgegenstehe. - BGH, 17.12.1959 - VIII ZR 167/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.02.1960 - VIII ZR 53/59
In der zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 17 p Dezember 1959 - VIII ZR 167/58 - hat der erkennende Senat bei der Auslegung einer ähnlichen Klausel zwar auch Punktionsmängel einer Maschine als der Haftungseinschränkung unterliegend angenommen, obwohl deren Abstellung Änderungen an der Maschine bedingtenDem dort entschiedenen Palle lag jedoch ein anderer Wortlaut der einschlägigen Klausel zugrunde Es war in der Vertragsbestimmung ausdrücklich fest gelegt, daß sich die Nachbesserung auch auf Mängel beziehe, die mit "fehlerhafter Bauart" in Verbindung stehen An einer so eindeutigen Hervorhebung eines der Fehlerhaftigkeit der Planung zuzurechnenden Umstandes fehlt es jedoch im vorliegenden Falle. - BGH, 10.07.1952 - IV ZR 15/52
Recht des Gerichts zur Anordnung der schriftlichen Begutachtung
Auszug aus BGH, 09.02.1960 - VIII ZR 53/59
Selbst wenn der Antrag dahin verstanden werden müßte, daß das Berufungsgericht eine Anordnung gemäß § 402, 397 ZPO auf mündliche Anhörung des Sachverständigen zum Zwecke der Fragestellung seitens der Parteien treffen sollte, dem das Berufungsgericht hätte stattgeben müssen (BGHZ 6, 398, 401), könnte ein etwa anzunehmender Verfahrensverstoß schon deshalb nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen, weil bei einer Unterstellung, der Sachverständige hätte die Behauptung der Klägerin bestätigt, immer hoch die übrigen nicht un erheblichen Konstruktionsmängel blieben.
- BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 242/76
Dienstverschaffungsvertrag; Darlegungs- und Beweislast
In einem solchen Fall ist, wieder Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, die Berufung auf das vertragliche Aufrechnungsverbot treuwidrig (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 1960 - VIII ZR 53/59 -, NJW 1960, 859 ; BGH Urteil vom 27. März 1969 - VII ZR 2/67 -, VersR 1969, 733, 734;… BGB -RGRK, 12. Aufl., § 387 Rdn. 52). - BGH, 22.10.1969 - VIII ZR 196/67
Aufschiebung d. Erfüllungspflicht d. Verkäufers bis zur Zahlung
Der erkennende Senat (Urteil vom 9. Februar 1960 - VIII ZR 53/59 - LM Allgemeine Geschäftsbedingungen Nr. 10 = NJW 1960, 859) hat angenommen, daß einer Klausel, durch die eine Zurückbehaltung des Kaufpreises wegen Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen wird, nicht der Sinn beigelegt werden kann, der Lieferer brauche sich auch dann eine Zurückhaltung der Zahlung nicht gefallen zu lassen, wenn er den schlüssig vorgetragenen Wandungsanspruch des Bestellers zwar nicht anerkennen will, dieser aber durch das Beweisergebnis nach der Überzeugung des Gerichts festgestellt ist. - BGH, 16.03.1978 - VII ZR 159/77
Ausschluß der Berufung auf erwiesene oder unstreitige Gegenansprüche
Der Wegfall der zweckbestimmten Rechtfertigung des Ausschlusses eines Zurückbehaltungsrechts in AGB bei feststehendem Gegenanspruch hängt auch nicht davon ab, ob - wie hier (vgl. auch BGHZ 62, 323 und Urteil vom 16. Juni 1976 - VIII ZR 33/75 = WM 1976, 1016) - die Zurückhaltung von Zahlungen wegen "jeglicher" Gegenansprüche des Bestellers ausgeschlossen ist oder nur wegen "vom Unternehmer nicht anerkannter" Gegenansprüche (vgl. BGH NJW 1958, 419; 1960, 859 Nr. 1; BGHZ 48, 264).In Fällen letzterer Art ist die Weigerung, den offenkundigen Gegenanspruch anzuerkennen, unberechtigt und daher unbeachtlich (BGH NJW 1960, 859).
- BGH, 03.03.1971 - VIII ZR 194/69 Die Wirksamkeit solcher Bestimmungen hat der erkennende Senat wiederholt anerkannt, weil der Verkäufer grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse daran hat, sich durch Ausschluß der Aufrechnungsbefugnis und des Zurückbehaltungsrechts dagegen zu sichern, daß ihm der Kaufpreis für eine erbrachte Leistung vorenthalten wird (vgl. Urteile vom 26. November 1957 - VIII ZR 314/56 - LM BGB § 476 Nr. 4; vom 9. Februar 1960 - VIII ZR 53/59 - LM Allgemeine Geschäftsbedingungen Nr. 10 = BGHWarn 1959/60 Nr. 327; vom 9. Mai 1966 - VIII ZR 8/64 - LM BGB § 387 Nr. 42 = BGHWarn 1966 Nr. 112 = WM 1966, 734).
Dem Ausschluß des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts ist in der Rechtsprechung allerdings die Anerkennung versagt worden, wenn der Käufer in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise rechtlos gestellt wird, so wenn die Gegenforderung entscheidungsreif und begründet ist (Urteil vom 9. Februar 1960, a.a.O.), wenn durch weitere Bestimmungen die Gewährleistungsansprüche weitgehend beschnitten sind (BGHZ 48, 264, 269 ff für einen Werklieferungsvertrag) oder wenn der Gegenanspruch aus vorsätzlicher Vertragsverletzung hergeleitet wird (…Urteil vom 9. Mai 1966, a.a.O.).
- BGH, 16.05.1974 - VII ZR 214/72
Formularmäßige Beschränkungen der werkvertraglichen Mängelhaftung
Auf das Verbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Zahlungen mit Rücksicht auf Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten, kann sich nach der Rechtsprechung der Verkäufer oder Werkunternehmer jedoch dann nicht berufen, wenn im Rechtsstreit über den Kaufpreis oder Werklohn der Mängelanspruch entscheidungsreif und begründet ist (BGH NJW 1960, 859; 1970, 383, 386). - BGH, 30.06.1971 - VIII ZR 39/70
Beauftragung einer Firma mit der Herstellung von Möbeln als Vertrag über …
Unter dem Blickpunkt der Veräußerungsgeschäfte sind daher umgekehrt nicht vertretbar solche Sachen, die nur auf die Betriebsverhältnisse des Bestellers ausgerichtet und seinen Wünschen angepaßt sind, und die deshalb für den Unternehmer anderweit schwer oder gar nicht abzusetzen sind (BGH Urteil vom 9. Februar 1960 - VIII ZR 53/59 - insoweit nicht veröffentlicht; Urteil vom 29. September 1966 - VII ZR 160/64 - LM BGB § 651 Fr. 6 = BGHWarn 1966 Nr. 181;… RGRK 11. Aufl. § 651 Anm. 3; Brüggemann in HGB Großkommentar § 381 Anm. 52). - BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 317/79
Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft und aus einer bestellten Grundschuld - …
Bei Verträgen mit gegenseitiger Leistungspflicht hat die Rechtsprechung grundsätzlich die Zulässigkeit eines Aufrechnungsverbots anerkannt (BGHZ 62, 323, 327 m.w.Nachw.), jedoch mit der Einschränkung, daß es nicht durchgreift, wenn der durch die Klausel Begünstigte in Konkurs fällt (RGZ 124, 8; BGH Urteil vom 2. Dezember 1974 - II ZR 132/73 = WM 1975, 134 - NJW 1975, 442 [BGH 02.12.1974 - II ZR 132/73]) und wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung unbestritten oder entscheidungsreif ist (Senatsurteil vom 9. Februar 1960 - VIII ZR 53/59 - NJW 1960, 859; BGHZ 62, 323, 328; Senatsurteil vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 242/76 = WM 1978, 620, 621). - BGH, 12.01.1977 - VIII ZR 252/75
Klage auf Zahlung von Mietzins für einen Baukran - Aufrechnung mit …
Da die Anwendung dieser Klausel nicht zu einer weiteren Einschränkung führen darf, als mit den Grundsätzen von Treu und Glauben und der Übung im redlichen Geschäftsverkehr vereinbar ist, kann der Verkäufer sich dann nicht auf den Aufrechnungsausschluß berufen, wenn die Gegenforderungen durch das Beweisergebnis zur Überzeugung des Gerichts festgestellt sind (BGH Urteile vom 9. Februar i960 - VIII ZR 63/59 - NJW 1960, 859 und vom 22. Oktober 1969 - VIII ZR 196/67 = NJW 1970, 383, 386 = WM 1969, 1477, 1480). - OLG Hamm, 18.05.2011 - 8 U 173/10
Umfang eines in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Aufrechnungsverbots
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass ein Aufrechnungsausschluss oder ein Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten etwa dann nicht gilt, wenn die Gegenansprüche entweder unbestritten und rechtskräftig festgestellt oder jedenfalls entscheidungsreif und begründet sind (BGH, U. v. 9.2. 1960, VIII ZR 53/59, NJW 1960, 859; U. v. 12.1. 1977, VII ZR 252/75, WM 1977, 311). - BGH, 09.05.1966 - VIII ZR 8/64
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBs) in einen Vertrag - Anspruch …
Infolgedessen ist auch keine bereits feststehende Gegenforderung zur Aufrechnung gestellt (vgl. BGH Urteil vom 9. Februar 1960 - VIII ZR 53/59 - NJW 1960, 859). - BGH, 29.11.1971 - V ZR 136/69
Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank - Voraussetzungen für …
- BGH, 16.06.1976 - VIII ZR 33/75
Anforderungen an die Auslegung eines Kaufvertrages - Voraussetzungen für den …
- BGH, 31.05.1965 - VII ZR 137/63
Werkvertrag über die Herstellung einer Jauchegrube - Beseitigung der gerügten …
- BGH, 02.06.1969 - VII ZR 189/67
Voraussetzungen für eine Besetzungsrüge - Zulässigkeit der Überprüfung einer …
- BGH, 03.05.1960 - VIII ZR 118/59
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1960 - VIII ZR 198/59 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,7820) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichteinhaltung der Berufungsfrist wegen nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines Urteils - Einordnung einer Konkurseröffnung über das Vermögen des Inhabers der ursprünglichen Klägerin als Unterbrechung des Verfahrens - Rechtswirksame Wiederaufnahme eines unterbrochenen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1960, 396
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55
Unterbrechung des Verfahrens. Aufnahmeanzeige
Auszug aus BGH, 21.01.1960 - VIII ZR 198/59
Für diese rechtliche Beurteilung ist unerheblich, daß es, wie in Rechtsprechung und Schrifttum ebenfalls anerkannt ist, keiner ausdrücklichen Aufnahmeerklärung bedarf, sondern als genügend angesehen werden kann, wenn aus dem zugestellten Schriftsatz und der vorgenommenen Prozeßhandlung die Absicht des aufnehmenden Konkursverwalters deutlich ersichtlich ist (RGZ 51, 94,97; BGHZ 23, 172,175;… Baumbach/Lauterbach a.a.O.;… Stein/Jonas, ZPO, 18. Aufl. § 250 Anm. I).Unter diesen Umständen kann das Verfahren auch nicht mit Ablauf der gemäß § 244 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmten Frist als aufgenommen gelten (vgl. BGHZ 23, 172, 174).
- BGH, 18.04.1952 - I ZB 5/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.01.1960 - VIII ZR 198/59
Dieses Erfordernis ist unverzichtbar (BGH Beschl. v. 18. April 1952 - I ZB 5/52 - NJW 1952, 934). - BGH, 30.05.1958 - IV ZR 35/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.01.1960 - VIII ZR 198/59
Durch den Tod des Anwalts der Beklagten nach diesem Zeitpunkt wird das Verfahren jedenfalls hinsichtlich der Frist zur Anlegung des Rechtsmittels nicht unterbrochen (RG JW 1915, 459; 1917, 163; BGH Urt. v. 30. Mai 1958 - IV ZR 35/58 - LM ZPO § 244 Nr. 2 = NJW RzW 1958, 334). - BGH, 07.01.1959 - 2 StR 550/58
Leserlichkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung bei Entbehren des …
Auszug aus BGH, 21.01.1960 - VIII ZR 198/59
In diesem Sinne genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt (vgl. BGHSt 12, 317; OLG Düsseldorf NJW 1956, 923). - RG, 17.03.1902 - IV 401/01
Aufnahme des durch Konkurs unterbrochenen Verfahrens
Auszug aus BGH, 21.01.1960 - VIII ZR 198/59
Für diese rechtliche Beurteilung ist unerheblich, daß es, wie in Rechtsprechung und Schrifttum ebenfalls anerkannt ist, keiner ausdrücklichen Aufnahmeerklärung bedarf, sondern als genügend angesehen werden kann, wenn aus dem zugestellten Schriftsatz und der vorgenommenen Prozeßhandlung die Absicht des aufnehmenden Konkursverwalters deutlich ersichtlich ist (RGZ 51, 94,97; BGHZ 23, 172,175;… Baumbach/Lauterbach a.a.O.;… Stein/Jonas, ZPO, 18. Aufl. § 250 Anm. I).
- BGH, 13.07.1967 - Ia ZB 1/67
Anmeldung eines Patents eine Messvorrichtung betreffend - Anforderungen an die …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs läßt sich dahin zusammenfassen, daß den Anforderungen an eine eigenhändige Unterschrift dann genügt ist, wenn der Schriftzug individuell und einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich so als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnende Unterschrift seines Namens darstellt (BGH LM Nr. 8 zu § 170 ZPO = MDR 1960, 396, 397 [BGH 21.01.1960 - VIII ZR 198/59]; BGHSt 12, 317; so auch OLG Düsseldorf NJW 1956, 923 [OLG Düsseldorf 23.02.1956 - 1 Ss 918/55 1131]). - BGH, 14.08.2008 - VII ZB 3/08
Unterbrechung des Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage durch Insolvenz …
Er kann ihn jedoch in entsprechender Anwendung des § 239 Abs. 2 ZPO durch das erstinstanzliche Gericht zur Aufnahme des Rechtsstreits laden lassen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1960 - VIII ZR 198/59, KTS 1960, 121; Urteil vom 8. Januar 1962 - VII ZR 65/61, BGHZ 36, 258, 264;… Windel in Jaeger, InsO, § 85 Rdn. 156;… Hess, InsO, § 85 Rdn. 65;… MünchKommInsO-Schumacher, § 85 Rdn. 41;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 239 Rdn. 16). - BGH, 21.03.1974 - VII ZB 2/74
Unterschrift - Rechtsanwalt - Gekrümmte Linie - Anerkennung
Ebenso haben auch andere Senate des Bundesgerichtshofs entschieden (BGHSt 12, 317; Urteil vom 21. Januar 1960 - VIII ZR 198/59 = LM ZPO § 170 Nr. 8; Beschluß vom 13. Juli 1967 - Ia ZB 1/67 = NJW 1967, 2310).
- BGH, 29.10.1986 - IVa ZB 13/86
Anforderungen an eine gültige Unterschrift - Anforderungen an die Unterschrift …
Allerdings stellen einige Entscheidungen auf das Erfordernis der Erkennbarkeit von Buchstaben nicht ausdrücklich oder sogar ausdrücklich nicht ab (BGHSt 12, 317; Urteil vom 21.1.1960 - VIII ZR 198/59 - LM ZPO § 170 Nr. 8; BAG NJW 1982, 1016). - BGH, 27.05.1974 - VII ZB 5/74
Anforderungen an die ordnungsgemäße Zustellung eines Urteils
Ganz allgemein ist Lesbarkeit des Schriftbildes nicht erforderlich; genügend ist vielmehr ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der einmalig ist, charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift des Namens darstellt (BGH MDR 1960, 396; BGH 12, 317; BGH LM ZPO § 170 Nr. 8; BGH NJW 1967, 2310; ebenso Urteil des Senats vom 14. Mai 1964 - VII ZR 57/63 = LM ZPO § 130 Nr. 3; zuletzt Beschlüsse vom 14. Januar 1974 - VII ZB 12/73 - und vom 21. März 1974 - VII ZB 2/74 - Baumbach/Lauterbach, 2 B zu § 170). - VG Aachen, 25.05.2023 - 4 K 1827/22
Personalausweis; Unterschrift
vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 1960 - VIII ZR 198/59 -, ZZP 73, 237 (238), und vom 7. Januar 1959 - 2 StR 550/58 -, juris, Rn. 9 f., sowie Beschlüsse vom 21. Juni 1990 - I ZB 6/90 -, juris, Rn. 6, vom 11. Oktober 1984 - X ZB 11/84 -, juris, Rn. 13, und vom 21. März 1974 - VII ZB 2/74 -, juris, Rn. 3; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 1956 - (1) Ss 1566/55 (1131) -, NJW 1956, 923; RG, Beschluss vom 15. April 1929 - VI B 8/29 -, JW 1929, 1658, bereits auf das Erfordernis von Schriftzeichen abstellend. - BGH, 07.10.1982 - VII ZR 84/82
Verfahrensaufnahme - Erklärung - Wirksamkeitsvoraussetzungen - Konkursverwalter
Der Schriftsatz muß eindeutig als Erklärung des aufnehmenden Konkursverwalters erscheinen (BGH, Urteil vom 21. Januar 1960 - VIII ZR 198/59 = LM ZPO § 240 Nr. 6; vgl. auch BGHZ 23, 172, 175). - BGH, 15.04.1983 - V ZB 29/82
Aussetzung des Verfahrens wegen Tod eines Verfahrensbeteiligten nach Eintritt der …
Zwar muß die Erklärung über die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Rechtsstreits jeden Zweifel ausschließen, daß allein durch ihre Zustellung - und nicht erst durch eine gerichtliche Entscheidung - die Aufnahme bewirkt werden soll (BGH Urteil vom 21. Januar 1960, VIII ZR 198/59, LM ZPO § 240 Nr. 6); davon zu unterscheiden ist jedoch der hier gegebene Fall der Anzeige über die Bestellung eines Testamentsvollstreckers. - BGH, 28.03.1974 - VII ZB 10/74
Eigenhändige Unterschrift - Schriftsatzerfordernisse
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist den Anforderungen an eine eigenhändige Unterschrift dann genügt, wenn der Schriftzug individuell und einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich so als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnende Unterschrift seines Namens darstellt (BGHSt 12, 317; BGH NJV 1967, 2310; Urteile vom 21. Januar 1960 - VIII ZR 198/59 - - LM ZPO § 170 Nr. 2; vom 14. Mai 1964 - VII ZR 57/63 - = LM ZPO § 130 Nr. 3; Beschluß vom 22. Dezember 1970 - IV ZB 18/70 - = VersR 1971, 373). - BGH, 01.10.1969 - VIII ZR 83/69 Es genügt vielmehr ein individueller Schriftzug mit charakteristischen Merkmalen (BGH Urt«v« 21« Januar I960 - VIII ZR 198/59 - DM ZPO § 170 Nr. 8 = MDR 1960, 396).
- BGH, 24.01.1974 - VII ZB 12/73
Abzeichnung - Unterschrift - Beglaubigungsvermerk - Urteil - Rechtsmittelfrist - …
- OLG Köln, 24.06.2022 - 19 SchH 21/22
Prüfungsmaßstab im Verfahren der Feststellung der Unzulässigkeit eines …
- BGH, 05.06.1985 - VIII ZR 269/84
Notwendigkeit des Unterschreibens einer Berufungsschrift durch einen beim …
- BGH, 01.09.1967 - II ZB 6/67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist - …