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Papierfundstellen

• BVerwGE 11, 283
• MDR 1961, 535
• DVBl 1961, 334

Wird zitiert von ... (96)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57

  Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1960 - VI C 65.57

  "Zur Rückforderung überzahlter Abschlagszahlungen auf Versorgungsbezüge (auch zu BVerwGE 8, 261).«.

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• BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82

  Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …

  Es kann sich um die Bewilligung einer Abschlagszahlung auf erst zukünftig zu bewilligende Beihilfen handeln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 7. Dezember 1960 - BVerwG 6 C 65.57 - [BVerwGE 11, 283]).
• BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

  Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen - …

  Unter "Dienst- und Versorgungsbezüge" im Sinne dieser Vorschrift sind auch Abschlagszahlungen auf die Umzugskostenvergütung zu verstehen (BVerwGE 11, 283 [284]).

  Der in BVerwGE 8, 261 entwickelte Grundsatz, daß ein Rückforderungsanspruch regelmäßig nur dann entsteht, wenn auch der die Rechtslage konkretisierende Verwaltungsakt (Festsetzungsbescheid) zurückgenommen worden ist, kommt hier nicht zum Zuge, weil die Abschlagszahlungen nicht auf einer förmlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Festsetzung, sondern auf einer verwaltungsinternen Zahlungsanweisung beruhen (BVerwGE 11, 283 [284]; 13, 248 [250]; 16, 2 [6 f.]).

• BVerwG, 24.08.1964 - VI C 190.62

  Wegfall der Bereicherung - Gutgläubiger Verbrauch von den Überzahlungen an einen …

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1960 (BVerwGE 11, 283) bestünden keine Bedenken, in solchen Fällen die Vorschrift des § 820 Abs. 1 in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB entsprechend anzuwenden.

  Danach gilt der Grundsatz, daß ein Rückforderungsanspruch regelmäßig nur dann entsteht, wenn auch der die Rechtslage konkretisierende Verwaltungsakt mit rückwirkender Kraft zurückgenommen werden durfte, nicht bei der Überzahlung von Abschlagszahlungen, die auf Grund verwaltungsinterner Zahlungsanweisungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu BVerwGE 11, 283; 13, 248 [BVerwG 19.12.1961 - Gr Sen - 1/61]; 16, 2 [BVerwG 24.10.1962 - IV C 246/60]und neuerdings das Urteil vom 22. Januar 1964 - BVerwG V C 5.63 - für den Bereich des Requisitionsentschädigungsrechts).

  Eine später etwa erforderliche niedrigere Festsetzung der Bezüge ist ohne Rücksicht auf einschränkende Widerrufsgrundsätze (Vertrauensschutz) rückwirkend (ex tunc) zulässig; sie löst zwangsläufig den Rückforderungsanspruch nach § 87 Abs. 2 BBG aus (vgl. BVerwGE 11, 283 [285]).

  Nach den vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Begleitumständen war es - insbesondere im Hinblick auf den mit der Neufestsetzung der Bezüge verbundenen erhöhten Arbeitsanfall der Festsetzungsbehörden - rechtlich auch vertretbar und mit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) durchaus vereinbar, wenn im Vorgriff auf die allgemeine Besoldungserhöhung zunächst Abschlagszahlungen auf die noch nicht endgültig festgesetzten Versorgungsbezüge geleistet worden sind (vgl. hierzu auch BVerwGE 11, 283 [287]; 13, 248 [251]).

  Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, daß der Kläger, obwohl er die Überzahlung zur Verbesserung seiner allgemeinen Lebenshaltung verbraucht hat und deshalb im Zeitpunkt der Rückforderung nicht mehr bereichert war, der verschärften Haftung des § 820 Abs. 1 in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB unterliegt, steht ebenfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 11, 283; 13, 248 [BVerwG 19.12.1961 - Gr Sen - 1/61]; Urteile vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 177.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 11 = RiA 1964 S. 12 ] und vom 21. Februar 1964 - BVerwG VI C 8.61 - [DÖD 1964 S. 94]).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat schließlich in Übereinstimmung mit den in BVerwGE 11, 283 [289] entwickelten Grundsätzen auch beachtet, daß der besonderen Lage des Einzelfalles durch Anwendung der in § 87 Abs. 2 S. 3 BBG geregelten Möglichkeit, von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen im Wege der Ermessensentscheidung ganz oder teilweise abzusehen, Rechnung zu tragen ist.

• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings ausnahmsweise in außergewöhnlich gelagerten Fällen auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch den Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben verbieten, diesen Umstand unberücksichtigt zu lassen (BVerwGE 11, 283 [288]; 18, 72 [75 ff.]; 24, 92 [101 ff.];… 30, 296 [298 ff.] sowieUrteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] m. weiteren Nachweisen, in dem ausgeführt ist, daß die in BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] dargelegte, typisierend auf die "Lebensnotdurft im engen Sinne" abstellende Betrachtungsweise im Ergebnis zu nichts anderem führt).

  Dafür kommt es nicht entscheidend auf die Lage in dem Zeitraum an, für den die Zahlung geleistet worden ist, sondern auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (vgl. hierzu BVerwGE 11, 283 [289]; 16, 2 [8]; Urteil von20. Oktober 1965 - BVerwG 6 C 117.63 - [Buchholz 252 § 87 BBG Nr. 25]; BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] [301];…Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] sowievom 9. Dezember 1976 - BVerwG 2 C 36.72 - [Buchholz 232 § 158 BGB Nr. 31]).

• BVerwG, 26.06.1963 - VI C 177.60

  Anspruch eines Berufsoffiziers der früheren Wehrmacht auf Übergangsgehalt - …

  Zur Billigkeitsentscheidung nach § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG (Fortentwicklung von BVerwGE 11, 283).

  Diese Auffassung steht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1960 (BVerwGE 11, 283) im Einklang.

  Die Lage ist insofern nicht anders als in der Entscheidung BVerwGE 11, 283, wo hierzu (S. 287) ausgeführt ist, daß die endgültige Festsetzung der Versorgungsbezüge die eingehende Prüfung weiterer einzureichender Unterlagen erforderte; das gleiche war hier der Fall.

  In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1960 (BVerwGE 11, 283 [288]) ist dargelegt, daß die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung auch gegenüber der verschärften Haftung nach § 820 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 818 Abs. BGB nicht ausgeschlossen ist.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden hat, darf nach der gemäß § 29 G 131 auch für Übergangsgehalt anwendbaren Vorschrift des § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG eine Rückforderung überzahlter Bezüge erst erfolgen, nachdem die Verwaltung eine ausdrückliche Ermessensentscheidung des Inhalts getroffen hat, ob von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen wird(Urteile vom 30. März 1960 - BVerwG II C 193.57 -, vom 7. Dezember 1960, BVerwGE 11, 283 [289], vom 27. April 1961 - BVerwG II C 108.58 -).

• OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16

  Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; Entreicherung; nacheheliche …

  Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen wendet das Bundesverwaltungsgericht - und ihm folgend der erkennende Senat - die Vorschrift des § 820 Abs. 1 BGB auch auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse, deren Inhalt im Einzelnen nicht vom Gestaltungswillen der Beteiligten abhängt, sondern auf gesetzlichen Regelungen beruht, entsprechend an (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7.12.1960 - BVerwG 6 C 65.57 -, juris Rn. 22ff. mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts;… Urteil vom 19.12.1961 - BVerwG 2 C 9.61 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 21.2.1964 - BVerwG 6 C 8.61 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 8.10.1998 - BVerwG 2 C 21.97 -, juris Rn. 18; Nds. OVG…, Beschluss vom 16.4.2012 - 5 PA 330/11 - Beschluss vom 22.7.2013 - 5 LA 111/13 -, juris Rn. 11f.; Beschluss vom 17.10.2014 - 5 PA 129/14 -).
• BVerwG, 21.02.1964 - VI C 8.61

  Anwendung des Bereicherungsrechts auf die Rückforderung von Bezügen eines Beamten …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar anerkannt, daß beamtenrechtliche Leistungen, die unter Rückforderungsvorbehalt stehen, von den eben genannten Vorschriften erfaßt werden, wenn davon ausgegangen werden kann, daß beide Teile die Notwendigkeit einer Nachprüfung und damit die vorläufige Natur der Leistungen erkannt haben (vgl. BVerwGE 11, 283 [BVerwG 07.12.1960 - VI C 65/57]).

  Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB diese Möglichkeit entfalle, steht in dieser Allgemeinheit in Widerspruch zu der schon im Urteil BVerwGE 11, 283 [BVerwG 07.12.1960 - VI C 65/57] vertretenen Ansicht des Senats, die in Frage zu stellen kein Anlaß besteht.

  - Trotz dieser sehr allgemein gehaltenen Formulierung kann jedoch nicht angenommen werden, daß der II. Senat sich damit in Widerspruch zu dem Urteil des erkennenden Senats BVerwGE 11, 283 [BVerwG 07.12.1960 - VI C 65/57] [289] setzen wollte, nach dem sich die Berufung auf Wegfall durch Verbrauch auch gegenüber Rückforderungsansprüchen gemäß § 820 Abs. 1 in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB nicht schlechthin ausschließen läßt.

  Dabei ist insbesondere noch die nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 11, 283 [BVerwG 07.12.1960 - VI C 65/57] [289]) besonders bedeutsame, in § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG geregelte Möglichkeit zu berücksichtigen, von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abzusehen.

• BVerwG, 19.12.1995 - 10 A 1.94

  Auswärtiger Dienst - Heimaturlaub - Fahrtkosten - Zuschuß - Aufenthaltsdauer - …

  § 87 Abs. 2 BBG ist auch anzuwenden, wenn - wie hier - Abschlagszahlungen auf Dienstbezüge oder auf ihnen gleichstehende Leistungen - hier Fahrkostenzuschuß - zurückgefordert werden (vgl. BVerwGE 11, 283 [ 284] …und Urteil vom 15. Dezember 1993 [a.a.O.]).

  Auf Vertrauensschutz kann sich der Kläger nicht berufen, weil ein Empfänger von Abschlagszahlungen im Hinblick auf die endgültige Festsetzung mit einer Änderung der zustehenden Leistung rechnen muß und sich auf die Notwendigkeit einer Rückzahlung einrichten kann (BVerwGE 11, 283 [ 285]; Urteil vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 -).

  In diesem Fall haftet der Beamte in der durch § 87 Abs. 2 Satz 1 BBG vorgeschriebenen sinngemäßen Anwendung der § 820 Abs. 1 § 818 Abs. 4 BGB grundsätzlich verschärft für die Rückzahlung des erhaltenen Betrags (BVerwGE 11, 283 [287 f.];… Urteil vom 24. August 1964 a.a.O.; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 -).

• BVerwG, 12.07.1972 - VI C 38.70

  Anspruch auf nochmalige Ermessensausübung

  (Zur Problematik des § 820 BGB im allgemeinen vgl. BVerwGE 11, 283 [288].).

  Alle diese Überlegungen legen nahe, daß in derartigen Abwanderungsfällen über die etwaige Rückforderung von Ausbildungskosten von Fall zu Fall unter Abwägung der besonderen Umstände jedes Einzelfalles eine ausdrückliche Ermessensentscheidung getroffen werden muß - ähnlich wie das für § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG (entspr. § 35 Abs. 3 Satz 3 LBesG) angenommen wird (vgl. BVerwGE 11, 283 [289]).

• BVerwG, 19.12.1961 - II C 9.61

  Durchsetzbarkeit eines Widerspruchs bezüglich einer behördlichen …

  Die Anordnung der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge und der - ratenweisen - Einbehaltung des überzahlten Betrages von den laufenden Dienstbezügen des Beamten stellt nach herrschender Rechtsprechung einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57]; 11, 283) [BVerwG 07.12.1960 - IV C 97/59].

  Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil, die die Revision nicht angreift, hat der Kläger für die Zeit vom 1. April 1957 bis zum 30. Juni 1959 zur Abgeltung des ihm zustehenden Ortszuschlages Beträge erhalten, die mit 13 DM monatlich den Betrag überstiegen, den er nach der einschlägigen gesetzlichen Regelung beanspruchen konnte, Diese Zahlungen waren Zahlungen von "Dienstbezügen", daran ändert sich nichts durch den Umstand, daß die Zahlungen im vorliegenden Falle unter einem Vorbehalt geleistet wurden, der ihnen den Charakter von "Abschlagszahlungen" gab (vgl. BVerwGE 11, 283 [284]).

  Daß diese Vorschrift auch den Fall einer unter Vorbehalt geleisteten Zahlung von Dienstbezügen an einen Beamten erfaßt, wenn dieser Vorbehalt vertretbar, vor allen auch mit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vereinbar ist, hat bereits der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 7. Dezember 1960 (BVerwGE 11, 283 [287]) ausgeführt.

• BVerwG, 12.10.1967 - II C 71.67

  Auszahlung eines als Bruttoleistung geschuldeten Betrags ohne Abzug der …
• BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67

  Rückerstattung zuviel gezahlter Dienstbezüge durch den Beamten an den Dienstherrn …
• OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 5 LA 84/16

  Besoldungsvorbehalt
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2025 - 4 S 971/24

  Beamtenrecht; Rechtmäßigkeit einer Bezügerückforderung; Aufhebung einer …
• BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 33.87

  Rückforderung einer dem Erben des Beihilfeberechtigten zugeflossenen …
• BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76

  Im Reisegewerbe vermittelter Darlehensvertrag
• BVerwG, 09.12.1976 - II C 36.72

  Rückforderung von wegen Nichtanwendung der Ruhensvorschriften zuviel gezahlten …
• OVG Niedersachsen, 29.07.2013 - 5 LA 275/12

  Unter dem gesetzlichen Vorbehalt der endgültigen Stufenzuordnung stehende Bezüge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1990 - 15 A 708/88

  Vorläufiger Verwaltungsakt
• BVerwG, 11.06.1985 - 2 C 4.82

  Öffentlich-rechtlich - Religionsgesellschaft - Sonstiger Arbeitgeber - Besoldung …
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.84

  Besoldung - Ortszuschlag - Ehegatte - Öffentlicher Dienst - …
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 18.84

  Anwärterverheiratetenzuschlag - Rückforderung der Hälfte
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 50.84

  Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteile - Öffentlicher Dienst
• OVG Niedersachsen, 22.07.2013 - 5 LA 111/13

  Möglichkeit der Berufung auf Entreicherung bei Rückzahlung von überzahlten …
• BVerwG, 08.08.1973 - VI C 15.71

  Heranziehung eines für eine durch leichte Fahrlässigkeit verschuldete Überzahlung …
• BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63

  Rückforderung von aufgrund eines zurückgenommenen Versorgungsbescheides gezahlten …
• VG Augsburg, 30.11.2022 - Au 6 K 22.304

  Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung eines Friseursalons, endgültige …
• BVerwG, 18.03.1976 - 6 B 53.75

  Anforderungen an die Darlegung der Abweichungsrüge - Klärungsbedürftigkeit der …
• BVerwG, 04.05.1972 - II C 2.72

  Anspruch eines Soldaten auf die Gewährung von Trennungsgeld - Ausschlussfrist für …
• BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

  Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
• BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 29.84

  Beihilfe - Rückforderung - Nichtanrechnung von Krankenversicherungsleistungen
• BVerwG, 09.10.1984 - 2 B 52.84

  Voraussetzungen für eine Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
• BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung …
• VG Minden, 28.12.2009 - 4 K 3050/08

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines Landesamtes auf ratenweise Rückzahlung von …
• BVerwG, 24.04.1969 - II C 29.66

  Rückforderung von an einen Referendar gezahlten Unterhaltszuschuss wegen dessen …
• BVerwG, 30.08.1966 - II C 18.63

  Anspruch auf eine Ausgleichszulage - Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge
• VG Düsseldorf, 16.01.2025 - 9 K 6196/23

  Corona, Billigkeitsleistung, Anspruch, Ermessen, Umsatz, hochrechnen, …
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 25.81

  Versorgungsansprüche und Besoldungsansprüche eines Beamten - Verjährung von …
• VG München, 30.09.2015 - M 21 K 14.3173

  Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen (falsche Erfassung der …
• VGH Bayern, 14.02.2011 - 14 B 10.567

  Rückforderung von Besoldungsbezügen.
• BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 40.84

  Rechtswidriger Versorgungsfestsetzungsbescheid - Rücknahmemöglichkeit - …
• BVerwG, 26.05.1966 - VIII C 389.63
• BVerwG, 05.06.1978 - 6 B 53.78

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - Vertrauen auf die Richtigkeit der …
• BVerwG, 31.01.1968 - VI C 49.67

  Bewilligung der Trennungsentschädigung eines Polizeibeamten
• VG Koblenz, 24.01.2023 - 5 K 924/22

  Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
• VG Minden, 07.03.2019 - 12 K 1655/18
• BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83

  Rückforderung von kinderbezogenen Anteilen eines Ortszuschlages - Voraussetzungen …
• VG Bremen, 26.10.2011 - 2 V 769/11

  Ruhegehalt - Aufrechnung; Eilrechtsschutz; überzahlte Versorgungsbezüge
• BVerwG, 21.05.1970 - II C 164.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.10.1967 - II C 18.67

  Rechtsgrundlage für die Bemessung der Entschädigung für Benutzung eines eigenen …
• BVerwG, 28.05.1979 - 6 B 28.79

  Klärungsbedürftige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückforderung überzahlter …
• BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

  Rückforderung von ohne Rechtsgrund gezahlten Versorgungsbezügen - Erfordernis des …
• VG Augsburg, 27.09.2018 - Au 2 K 17.1930

  Rückforderung von an Professor gezahlten Berufungs-Leistungsbezügen
• BVerwG, 19.10.1972 - II C 28.72

  Rückzahlungsklausel bei gewährter Umzugskostenvergütung - Auflage als …
• BVerwG, 29.03.1966 - II C 44.64

  Rückforderung von Dienstbezügen - Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides - …
• BVerwG, 22.01.1964 - V C 5.63

  Rückforderung überzahlter Requisitionsentschädigungen - Selbständige Bedeutung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 3 A 1539/11
• BVerwG, 29.12.1969 - VI B 39.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anrechnung eines …
• BVerwG, 13.05.1969 - VI C 44.67
• BVerwG, 22.10.1963 - III C 98.62

  Gewährung einer Vorauszahlung auf eine Entschädigungsrente nach § 281 …
• BVerwG, 13.06.1962 - VI C 127.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.01.1962 - VI B 39.61

  Rechtsmittel
• VG Köln, 12.11.2014 - 23 K 6290/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1993 - 25 A 2105/90

  Gewerberecht: Begriff des Gewerbebetriebs im Unterhaltssicherungsrecht
• BVerwG, 25.02.1971 - II CB 21.70

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückzahlung von …
• BVerwG, 30.01.1970 - VI C 90.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.01.1970 - VI C 89.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.02.1967 - II C 51.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63

  Rechtsmittel
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 3 K 12.979

  Zuwendung; Eigenanteil; Eigenmittel
• VG Köln, 01.02.2013 - 9 K 4961/11

  Wegfall der Bereicherung bei nur geringfügiger monatlicher Überzahlung von …
• BVerwG, 17.05.1996 - 5 B 213.95

  Höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit einer nachträglichen Ermessensausübung …
• BVerwG, 16.07.1970 - II C 14.69

  Versorgung eines ehemaligen durch die Besatzungsmacht eingesetzen kommissarischen …
• BVerwG, 30.01.1969 - II B 49.68

  Billigkeitsentscheidung durch Bewilligung angemessener Ratenzahlungen - Rüge …
• BVerwG, 24.01.1964 - II B 57.61

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 09.11.1961 - II C 146.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.07.1961 - II B 11.60

  Vorrang des öffentlichen Interesses an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor dem …
• VG Schleswig, 22.02.2024 - 1 A 83/20
• VG Köln, 01.02.2013 - 9 K 3785/11

  Berufung eines Berufssoldaten auf den Wegfall der Bereicherung bei relativ …
• VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• BVerwG, 26.11.1980 - 6 B 113.80

  Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 4 BGB
• BVerwG, 13.03.1970 - II B 55.69

  Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht eines Dienstherrn - …
• BVerwG, 23.01.1970 - II B 55.69

  Rückwirkende Schlechterstellung hinsichtlich der Versorgungsbezüge - Beschwerde …
• BVerwG, 06.04.1967 - II C 9.67

  Rückforderung einer nach Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen weitergezahlten …
• BVerwG, 23.11.1965 - VI C 14.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.09.1961 - VI CB 35.60

  Rechtsmittel
• VG Köln, 21.05.2014 - 23 K 6637/12

  Überzahlung eines Berufssoldaten aufgrund der Gewährung des Grundgehaltes aus …
• VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 2 K 07.1017

  Rückforderung, Kürzung, Versorgungsbezüge, Widerrufsvorbehalt, Entreicherung, …
• VG Lüneburg, 04.09.2002 - 1 A 103/98

  Ausgleichszulage; Bezügemitteilung; Billigkeitsentscheidung; Entreicherung; …
• BGH, 22.05.1978 - III ZR 104/76

  Einwendungsdurchgriff bei durch Dritten finanziertem Abzahlungskauf oder …
• BVerwG, 30.01.1970 - VI C 91.67

  Berechnung der Weihnachtssonderzuwendung zugunsten eines Beamten - …
• BVerwG, 07.10.1965 - V C 20.64

  Prüfungszuständigkeit von deutschen öffentlichen Stellen bei der Abwicklung von …
• BVerwG, 31.08.1961 - VI C 43.60

  Rechtsmittel
• VG Schleswig, 22.02.2024 - 1 A 32/20

  Rückforderung einer landwirtschaftlichen Dürrehilfe
• VG Ansbach, 22.10.2013 - AN 4 K 13.00950

  Rückforderung einer Subvention (Investitionskostenförderung) für ambulanten …
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 61.61

  Auslegung von § 115 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Berücksichtigung von …