Rechtsprechung
| BGH, 12.02.1963 - AnwSt (B) 21/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verhängung eines Berufsverbots bzw. Vertretungsverbots - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 39, 389
- BGHSt 19, 4
- NJW 1963, 2038
- MDR 1963, 1024
Wird zitiert von ... (11)
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Wird allerdings ein Vertretungsverbot oder Berufsverbot in erster Instanz abgelehnt und erst im Beschwerdeverfahren vom Ehrengerichtshof verhängt, ist dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine weitere Beschwerde nicht mehr statthaft (BGHSt 19, 4; 20, 68; zuletzt Beschluß vom 17. Mai 1976 - AnwSt (B) 8/76 - im vorliegenden Fall). - BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64
Vertretungsverbot (§ 150 BRAO)
Das hat der Senat bereits entschieden (BGHSt 19, 4); daran muß festgehalten werden. - BGH, 27.05.2002 - AnwSt (B) 10/01
Beschwerde gegen die Vollstreckung eines Urteils des Ehrengerichtshofs
Das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht vorgesehen (BGHSt 19, 4 f.; 20, 68 f.).
- BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 12/74
Rechtsmittel
Damit ist seine - ohnehin nicht statthafte (BGHSt 19, 4; 20, 68) [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]- weitere Beschwerde gegen das vom Ehrengericht gemäß §§ 150, 153 BRAO erlassene Berufsverbot gegenstandslos. - BGH, 12.12.1977 - AnwSt (B) 10/77
Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Ehrengerichtshofes wegen Verhängung eines …
Aber auch die Beschwerde gegen den Beschluß vom 17. Dezember 1975 ist nicht statthaft, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHSt 19, 4; 20, 68 sowie Beschluß vom 17. Mai 1976 - AnwSt (B) 8/76 -)ausgesprochen hat. - BGH, 21.02.1977 - StbSt (R) 1/77
Verwerfung einer Revision ohne sachliche Prüfung wegen Fristversäumnisses - …
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts vom 21. Oktober 1976, durch den die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den ein vorläufiges Berufsverbot aussprechenden Beschluß des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Juni 1976 verworfen worden ist, ist unzulässig, da eine weitere Beschwerde gegen einen solchen Beschluß nicht zugelassen ist (vgl. StBerG 1976 § 141 Abs. 3, § 153 i.V.m. § 304 StPO und für die entsprechende Bestimmung des § 157 BRAO BGHSt 19, 4 und BGH EGE VIII, 56, 58). - BGH, 17.05.1976 - AnwSt (B) 8/76
Rechtsmittel
Eine weitere Beschwerde gegen eine Beschwerde entscheidung des Ehrengerichtshofs ist aber weder nach der Bundesrechtsanwaltsordnung noch nach einer anderen Bestimmung statthaft (Beschlüsse des Senats BGHSt 19, 4; 20, 68 [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]; sowie vom 19. Januar 1970 - AnwSt (B) 7/69 = EGE XI 78). - BGH, 12.06.1985 - StbSt (R) 3/85
Statthaftigkeit der Beschwerde eines Steuerberaters
Zur Verwerfung eines vom Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsmittels bedarf es keiner mündlichen Verhandlung (vgl. BGHSt 19, 4, 6). - BGH, 20.01.1975 - AnwSt (R) 3/74
Rechtsmittel
Durch die Verwerfung der Revision hat sich die im übrigen unzulässige weitere Beschwerde gegen das Berufsverbot (BGHSt 19, 4; 20, 68) [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]erledigt. - BGH, 19.01.1970 - AnwSt (B) 7/69
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine ehrengerichtliche …
Eine weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Ehrengerichtshofs ist weder in der Bundesrechtsanwaltsordnung noch durch eine andere Bestimmung zugelassen (BGHSt 19, 4; 20, 68) [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]. - BGH, 13.07.1964 - AnwSt (B) 6/64
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BGH, 28.08.1963 - 4 StR 319/63 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 2085
- MDR 1963, 1024
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 11.06.1981 - 4 StR 298/80
Zwangsweise Entfernung vom Unfallort - § 142 Abs. 1, Abs. 2 StGB, …
Die Vorlegungspflicht nach § 121 Abs. 2 GVG soll nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Wahrung der Rechtseinheit unerläßlich ist (BGH NJW 1963, 2085; BGH VRS 55, 420;… Sax in KMR 6. Aufl., § 121 GVG Anm. 2). - BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99
Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung …
Die mit ihr verbundene Beschränkung der oberlandesgerichtlichen Entscheidungsfreiheit darf deshalb nicht weiter gehen, als es zur Wahrung der Rechtseinheit unerläßlich ist (BGHSt 30, 160, 162; BGH NJW 1963, 2085; VRS 25, 270; bei Holtz MDR 1979, 109; wistra 1994, 30, 31). - OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21
Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum …
Rn. 23 Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache, wie von der Rechtsbeschwerde beantragt, scheidet ebenfalls aus (vgl. BGH, Beschluss vom 28.08.1963 - 4 StR 319/63, juris Rn. 3).
- BGH, 03.10.1978 - 4 StR 348/78
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Voraussetzung für die Vorlage einer Sache …
Der Senat hat bereits in einer früheren Entscheidung - allerdings in anderem Zusammenhang - darauf hingewiesen, daß die Vorlegungspflicht nach § 121 Abs. 2 GVG nicht weiter ausgedehnt werden sollte, als es zur Wahrung der Rechtseinheit unbedingt unerläßlich ist (BGH NJW 1963, 2085). - BGH, 23.03.1976 - 5 StR 365/75
Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung - …
Sie betraf daher nicht dieselbe Rechtsfrage im Sinne des § 121 Abs. 2 GVG (BGH NJW 1963, 2085; BGH 4 StR 176/67 vom 25. Juni 1968). - BGH, 12.01.1982 - 2 StR 754/80
Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei verspäteter Revisionseinlegung - …
Eine Vorlage soll nur in den Fällen erfolgen, in denen sie zur Wahrung der Rechtseinheit unerläßlich ist (BGH NJW 1963, 2085; BGH VRS 55, 420). - BGH, 28.07.1966 - 4 StR 625/65
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - Auferlegung der Kosten eines Verfahrens
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