Rechtsprechung
| BGH, 28.11.1962 - VIII ZR 236/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- zimmermann-notar-rostock.de
Anspruch auf Maklerlohn gegenüber Vorkaufsrechtsberechtigten bei Ausübung des Vorkaufsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1963, 303
- WM 1963, 31
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (1)
- RG, 18.05.1928 - VII 37/28
Versicherung
Auszug aus BGH, 28.11.1962 - VIII ZR 236/61
Diese gesetzliche Regelung wird allgemein (Staudinger, 11o Auf1. § 505 Kr. 2, KGRK 10. Aufl. BGB § 505 Nr. 2" RGZ 121, 158) dahin verstanden, daß der Berechtigte nicht in den zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Dritten geschlossenen Vertrag eintritt.
- BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14
Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des …
Die beiden Kaufverträge unterscheiden sich deshalb grundsätzlich nur dadurch, dass an die Stelle des Erstkäufers der Vorkaufsberechtigte tritt, der vertragliche Regelungsgehalt, wie er sich aus der Kaufvertragsurkunde erschließt, im Übrigen aber unverändert bleibt (BGH, Urteile vom 14. Dezember 1995 - III ZR 34/95, BGHZ 131, 318, 320; vom 14. Juli 1995 - V ZR 31/94, WM 1995, 1996 unter II 2; jeweils mwN; vom 28. November 1962 - VIII ZR 236/61, WM 1963, 31). - BGH, 14.12.1995 - III ZR 34/95
Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine Maklerklausel
"Zur Bindung des Vorkaufsberechtigten an die Vereinbarung im Erstvertrag, durch die sich der Erstkäufer in Form einer sog. Maklerklausel (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1962 - VIII ZR 236/61 - LM BGB § 505 Nr. 4) verpflichtet hat, an den Makler, der den Vertrag vermittelte, Provision zu zahlen.«.Vorkaufsberechtigte nicht nur den Kaufpreis zu zahlen, sondern schlechthin diejenigen Leistungen zu erbringen, die dem Erstkäufer nach dem Kaufvertrag oblegen hätten (BGH, Urteile vom 13. Juli 1960 - V ZR 62/59 - LM BGB § 505 Nr. 2, vom 28. November 1962 - VIII ZR 236/61 - LM aaO. Nr. 4 und BGHZ 77, 359, 362).
Abgesehen von den Bestimmungen der §§ 507 und 509 BGB folgt daraus, daß nach § 505 Abs. 2 BGB nur "der Kauf" zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten zustande kommt, daß den Vorkaufsberechtigten solche Bestimmungen des Erstvertrages nicht verpflichten, die wesensgemäß nicht zum Kaufvertrag gehören und sich darin als Fremdkörper darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1962 aaO. und BGHZ 77, 359, 362).
Diese besondere Art der rechtlichen Gestaltung ("Maklerklausel"; vgl. hierzu einerseits v. Gerkan NJW 1982, 1742; ders. NJW 1983, 859, andererseits Hitzlberger NJW 1982, 2854; ders. NJW 1983, 860; Piehler DNotZ 1983, 22) war auf der Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28. November 1962 (aaO.) die Voraussetzung dafür, daß der Anspruch des Klägers auf die Käuferprovision den Vorkaufsfall überhaupt überdauern und sich - wie beabsichtigt - auch gegen den Vorkaufsberechtigten richten konnte; nämlich vor dem Hintergrund, daß sonst, wenn der Berechtigte sein Vorkaufsrecht ausübt, der Makler des Käufers regelmäßig seinen Provisionsanspruch verliert, weil infolge der Ausübung des Vorkaufsrechts der wirtschaftliche Erfolg der Maklertätigkeit für den Käufer ausgeblieben ist (RGZ 157, 243, 244; RG DR 1939, 2107; BGH, Urteile vom 28. November 1962 aaO. und vom 7. Juli 1982 - IVa ZR 50/81 - WM 1982, 1098).
In dem Urteil vom 28. November 1962 (aaO.) - also zu einer Zeit, als die in BGHZ 77, 359 entwickelten Grundsätze so noch nicht formuliert waren - hat der Bundesgerichtshof den Standpunkt vertreten, wenn der Käufer im Kaufvertrag nicht nur dem Makler seinen Lohn, sondern darüber hinaus dem Verkäufer verspreche, diesen Lohn an den Makler zu zahlen, dann sei dieses Versprechen seinem sachlichen Gehalt nach nicht mehr Teil des Maklervertrages, sondern Teil des zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Dritten geschlossenen Kaufvertrages.
- BGH, 03.12.1999 - V ZR 329/98
Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Erwerb der Kaufsache durch den …
Diese Auffassung wird aber nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung zu Recht abgelehnt (vgl. z.B. RGZ 121, 137, 138; BGHZ 67, 395, 397 m.w.N.; BGH, Urt. v. 28. November 1962, VIII ZR 236/61, LM BGB § 505 Nr. 4).
- BGH, 13.06.1980 - V ZR 11/79
Zum Umfang der Verpflichtung des Vorkaufsberechtigen im Falle der Ausübung des …
Von diesem Grundsatz ergeben sich - unabhängig von einem etwaigen Verstoß gegen § 138 BGB - jedoch Ausnahmen (vgl. BGH Urteil vom 28. November 1962, VIII ZR 236/61 = MDR 1963, 303, 304).Zu Unrecht vergleicht die Revision den vorliegenden Fall mit dem einer Entscheidung des VIII. Zivilsenats zugrunde liegenden (MDR 1963, 303: vom Erstkäufer geschuldete Maklerkosten).
- BGH, 04.03.1999 - III ZR 105/98
Anspruch auf Maklerlohn bei Ausübung eines Vorkaufsrechts und anschließendem …
Es entspricht jedoch gefestigter Rechtsprechung, daß der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers gegen den Käufer regelmäßig entfällt, wenn der dem Käufer als Kunden vermittelte Grundstückskaufvertrag nicht zum Erwerb führt, weil ein Vorkaufsrecht ausgeübt wird; denn infolge der Ausübung des Vorkaufsrechts bleibt der wirtschaftliche Erfolg der Maklertätigkeit für den Käufer aus, und die Maklerleistung erweist sich als für ihn von Anfang an wertlos (vgl. RGZ 157, 243, 244; RG DR 1939, 2107, 2108; BGH, Urteile vom 28. November 1962 - VIII ZR 236/61 - LM BGB § 505 Nr. 4 und vom 7. Juli 1982 - IVa ZR 50/81 - WM 1982, 1098 = NJW 1982, 2662; Senat BGHZ 131, 318, 321). - BGH, 06.03.1991 - IV ZR 53/90
Mitbeurkundung einer Maklerlohnklausel
Demgegenüber hat das Berufungsgericht, ausgehend von dem Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 28. November 1962 (VIII ZR 236/61 - WM 1963, 31 = LM BGB § 505 Nr. 4), dargelegt, das in eine Kaufvertragsurkunde aufgenommene Maklerlohnversprechen könne verschiedenartige Bedeutungen haben. - KG, 27.04.2023 - 10 U 80/22
Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Zahlungsanspruch nach Ausübung des …
Danach hat der Vorkaufsberechtigte nicht nur den Kaufpreis zu zahlen, sondern schlechthin diejenigen Leistungen zu erbringen, die dem Erstkäufer nach dem Kaufvertrag oblegen hätten (…BGH, Urt. v. 14.12.1995 - III ZR 34/95 - Rn. 12; v. 13.07.1960 - V ZR 62/59 - LM BGB § 505 Nr. 2; v. 28.11.1962 - VIII ZR 236/61 - LM a.a.O. Nr. 4). - BGH, 14.07.1995 - V ZR 31/94
Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine im Kaufvertrag getroffene Regelung über …
Der Vorkaufsberechtigte hat danach grundsätzlich schlechthin diejenigen Leistungen zu erbringen, die dem ursprünglichen Käufer nach dem Kaufvertrag oblegen hätten (BGH, Urt. v. 28. November 1962, VIII ZR 236/61, WM 1963, 31;… Urt. v. 25. September 1986, II ZR 272/85, NJW 1987, 890, 893; BGHZ 77, 359, 362). - BGH, 10.07.1986 - III ZR 44/85
Bemessung des Kaufpreises bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Vielmehr wird zwischen Berechtigten und Verpflichteten ein selbständiger Kaufvertrag neu begründet zu den gleichen Bedingungen, wie er zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten abgeschlossen war (BGH Urteil vom 28. November 1962 - VIII ZR 236/61 = LM Nr. 4 zu § 505 BGB m. w. Nachw.; BGH Urteil vom 4. April 1986 BGHZ 97, 298). - BGH, 25.11.1987 - VIII ZR 283/86
Vereinbarung einer anderweitigen Bier- oder Getränkebezugsverpflichtung bei einem …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 28. November 1962 - VIII ZR 236/61 = LM BGB § 505 Nr. 4 = MDR 1963, 303, 304; BGHZ 77, 359) sind Bestimmungen (in den zitierten Entscheidungen ging es um eine vom Erstkäufer geschuldete Maklergebühr bzw. um "Projektierungskosten") im Erstvertrag für den eintretenden Berechtigten nicht verbindlich, wenn sie völlig außerhalb der für gegenseitige Verträge typischen Abhängigkeit von Leistung und Gegenleistung stehen. - OLG Dresden, 27.10.1999 - 8 U 1676/99
Mitbeurkundung eines Provisionsversprechens zu Gunsten des Maklers; Abreden mit …
- OLG München, 11.07.2018 - 3 U 694/18
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs gegen den Vorkaufsberechtigten auf Zahlung …
- OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 7 U 160/98
Einbeziehung einer Maklerklausel in notarielle Kaufverträge
- KG, 11.08.2014 - 10 U 140/13
Keine Maklerprovision ohne Maklervertrag!
- BGH, 29.03.1995 - XII ZR 117/94
Auseinandersetzung von Ehegatten hinsichtlich des Eigentums an einem Eigenheim
- BGH, 27.01.1967 - V ZR 140/64
Ausübung des gesetzliches Vorkaufsrechts einer Gemeinde - Ausübung des …
- LG Hamburg, 20.06.2025 - 311 O 155/23
Dritter erwirbt: Dennoch Maklerprovision fällig?
- OLG Düsseldorf, 09.05.1996 - 18 U 116/95
Rechtzeitigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts; Berücksichtigung …
- OLG Köln, 09.03.1992 - 10 U 1/92
Rechtsnatur einer Maklerklausel im Grundstückskaufvertrag
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 16.01.1963 - VIII ZR 169/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 275 § 323 § 537 § 538
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 804
- MDR 1963, 303
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- RG, 30.05.1938 - IV 32/38
Kann der Pächter einer Schankwirtschaft dem Verpächter gegenüber die Rechte aus § …
Auszug aus BGH, 16.01.1963 - VIII ZR 169/61
In den von ihr angeführten Entscheidungen (RGZ 82, 203, 207; 146, 60, 64 und 157, 363, 367) sind Fälle behandelt, in denen dem Vermieter die Vertragserfüllung nachträglich aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen aus Rechtsgründen unmöglich geworden war.Im Falle RGZ 157, 363, 367 schließlich hatte der Unterpächter, für dessen Verhalte der Pächter Einzustehen hatte, verschuldet, dass dem Pächter die zum Betriebe erforderliche Gastwirtschaftskonzession versagt wurde.
- BGH, 29.04.1953 - VI ZR 212/52
Mängelhaftung bei Kinopacht
Auszug aus BGH, 16.01.1963 - VIII ZR 169/61
Es bedurfte hier nicht einmal, wie das Berufungsgericht meint, einer Heranziehung der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 9, 320 entwickelten Grundsätze. - RG, 29.11.1934 - IV 258/34
Zur Einwirkung des in Art. I § 2 des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels vom …
Auszug aus BGH, 16.01.1963 - VIII ZR 169/61
In den von ihr angeführten Entscheidungen (RGZ 82, 203, 207; 146, 60, 64 und 157, 363, 367) sind Fälle behandelt, in denen dem Vermieter die Vertragserfüllung nachträglich aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen aus Rechtsgründen unmöglich geworden war.
- BGH, 18.12.1974 - VIII ZR 187/73
Haftung für auf dem Hotelparkplatz abgestellte Gästefahrzeuge
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 20. Januar 1959 - VIII ZR 22/58 -, S. 26; vom 16. Januar 1963 - VIII ZR 169/61 -, S. 5 = LM BGB § 538 Nr. 6; vom 01. April 1963 - VIII ZR 257/61 -, S. 4 = LM BGB § 538 Nr. 10 = NJW 1963, 1449 = MDR 1963, 585 = BB 1967, 688; vom 22. Januar 1968 - VIII ZR 195/65 -, BGHZ 49, 350 = LM BGB § 538 Nr. 11 (Anm. Braxmaier) = NJW 1968, 885 = MDR 1968, 488 = BB 1968, 355; vom 09. Dezember 1970 - VIII ZR 149/69 -, S. 10 ff. = LM BGB § 535 Nr. 47 NJW 1971, 424 = MDR 1971, 210) handelt es sich um einen Fall der Garantiehaftung kraft gesetzlicher Inhaltsbestimmung des Mietvertrages: Der Vermieter hat dafür einzustehen, dass die Mietsache bei Überlassung an den Mieter fehlerfrei, d.h. zum vertragsmäßigen Gebrauch tauglich ist; fehlendes Verschulden entlastet den Vermieter nicht. - BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 149/69
Vermietung eines Lagerraumes - Beschädigung von eingelagerten Tapeten auf Grund …
Die Rechtsprechung (BGHZ 9, 320; Urteil des erkennenden Senats vom 16. Januar 1963 - VIII ZR 169/61 - LM BGB § 538 Nr. 6) hat im Einklang mit dem überwiegenden Teil des Schrifttums die Vorschriften der §§ 537, 538 BGB dahin verstanden, daß die Haftung des Vermieters für bei Abschluß des Vertrages vorhandene Mängel der Mietsache auf einer stillschweigenden Garantie der Tauglichkeit für den vertragsmäßigen Gebrauch beruht (vgl. dazu Motive II 377; Mugdan Materialien II 813) und der Vermieter von dem Mieter deshalb auf vollen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Anspruch genommen werden kann, mithin auch für die sogenannten Mangelfolgeschäden. - BGH, 27.03.1972 - VIII ZR 177/70
Vertragsschluß - Mieträume - Pachträume - Gefahrenquelle - Mangel - Selbes …
Er hat zwar in seinem Urteil vom 16. Januar 1963 - VIII ZR 169/61 - LM BGB § 538 Nr. 6 noch offen gelassen, ob jeder kleine Mangel außerhalb der eigentlichen Mieträume, von dem eine Einwirkung auf die Räume ausgehen kann, als Fehler der Mietsache zu gelten hat, In seinem späteren Urteil vom 09. Dezember 1970 - VIII ZR 149/69 - LM BGB § 535 Nr. 47 hat er indes ausgesprochen, dass ein ursprünglicher Mangel von in der Nähe eines Wasserlaufs gelegenen Nieträumen dann bejaht werden muss, wenn infolge von Aufschüttungen an dem Wasserlauf, die der Vermieter vor Abschluss des Vertrages vorgenommen hatte, bereite bei normalem Hochwasser, mit dem stets zu rechnen war, eine Überschwemmung der Mieträume eintrat.
- BGH, 26.09.1990 - VIII ZR 205/89
Beschädigung der Mietsache ohne Verschulden des Mieters
Im Schrifttum wird freilich die Ansicht vertreten, § 537 Abs. 1 BGB gelte auch dann, wenn dem Vermieter die Beseitigung des Mangels nicht zuzumuten sei (…Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 5. Aufl., Rz. 117; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., II Rdnr. 501 mit allerdings nicht zutreffendem Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 16. Januar 1963 - VIII ZR 169/61 = NJW 1963, 804;… noch weitergehend Soergel/Kummer, BGB, 11. Aufl., §§ 535 - 536, Rdnr. 127). - BGH, 20.04.1977 - VIII ZR 287/75
Pachtdiskothek im Mischgebiet
Das ist stets dann der Fall, wenn nach den einschlägigen Vorschriften die Behörde nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist, die vertraglich vorgesehene Nutzung der Miet- oder Pachtsache zu untersagen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Januar 1963 - VIII ZR 169/61 = LM BGB § 538 Nr. 6 betr. erhebliche Baufehler, die nach Fertigstellung des Neubaus zur Versagung der Bezugsgenehmigung führen; ferner das schon zitierte Senatsurteil vom 20. Januar 1971, behördliche Abbruchverfügung). - BGH, 20.01.1971 - VIII ZR 167/69
Verschaffung eines ungestörten Gebrauchs der Mietsache - Behördliches Verbot als …
Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt der Verfügungen, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Grund, dessentwegen die Verfügungen ergangen sind, gelegt ist (Urteil des erkennenden Senats vom 16. Januar 1963 - VIII ZR 169/61 - LM BGB § 538 Nr. 6). - BGH, 21.06.1976 - II ZR 126/74
Anwendbarkeit des § 537 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor Überlassung der …
- LG München I, 21.01.1987 - 31 S 11799/86 Diese Vorschrift geht - soweit sie reicht - den Bestimmungen über die anfängliche Unmöglichkeit vor (s. BGH, NJW 1963, 804; 1980, 777, 779; BGHZ 85, 1025).
- BGH, 22.09.1976 - VIII ZR 289/74
Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Voraussetzungen für die …
Daß die Konzession erst nach Vertragsschluß versagt wurde, ist unerheblich, weil unstreitig die Mangelhaftigkeit der Räume, die die Versagung der Konzession zur Folge hatte, bereits bei Vertragsschluß vorhanden war (vgl. Senatsurteile vom 16. Januar 1963 - VIII ZR 169/61 = NJW 1963, 804 = WM 1963, 321 und vom 20. Januar 1971 - VIII ZR 167/69 - LM BGB § 537 Nr. 17 = WM 1971, 531).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".