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  Aufteilung früheren Wehrmachtgeländes zu Siedlungszwecken - Verpflichtung zur Übereignung eines Waldes - Die Form bei Veräußerung eines Waldes - Die Form bei Veräußerung eines Grundstücks - Anspruch auf Übereignung aus Treu und Glauben - Abgrenzung zwischen Pacht und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 45, 179
• NJW 1966, 1067
• MDR 1966, 488
• DB 1966, 1804

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 18.02.1955 - V ZR 108/53

  Kleinsiedlung. Formmangel

  Auszug aus BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

  Ist bei Aufteilung früheren Wehrmachtgeländes zu Siedlungszwecken seitens der damals zuständigen Behörde in allgemein gehaltenen, vertraglich nicht festgelegten Erklärungen den Siedlern ohne Einhaltung der Form des § 313 BGB zugesagt worden, sie würden später zusätzlich zu ihren landwirtschaftlichen Flächen noch entsprechende Anteile am vorhandenen Wald erhalten, so verpflichtet das den jetzigen Grundeigentümer auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht zur Übereignung des Waldes (Abgrenzung zu BGHZ 16, 334 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]).

  Soweit die Revision die Ausführungen des erkennenden Senats in BGHZ 40, 255, 261 [BGH 13.11.1963 - V ZR 8/62] dahin verstehen möchte, daß das Formerfordernis des § 566 BGB ausschließlich der Unterrichtung eines späteren Grundstückserwerbers diene, und soweit sie behauptet, dieser Zweck werde hier durch die Satzung der Waldgemeinschaft im vollen Umfang erfüllt, wird von ihr der Unterschied zwischen gesetzgeberischem Motiv und tatbestandlicher Voraussetzung verkannt (BGHZ 16, 334, 335 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]; Urteil des Senats vom 9. März 1965, V ZR 97/62, WM 1965, 480 = MDR 1965, 561 = LM BGB § 313 Nr. 23).

  Die Entscheidungen, in denen ausnahmsweise die Nichtbeachtung zwingender gesetzlicher Formvorschriften, namentlich des § 313 BGB, aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben als unschädlich angesehen wurde, betrafen, soweit feststellbar, nur - von den Besonderheiten der sogenannten formlosen Hoferbenbestimmung im Landwirtschaftsrecht abgesehen (BGHZ 12, 286; 23, 249) [BGH 05.02.1957 - V BLw 25/56]- solche Fälle, in denen es zwischen den Beteiligten bereits zum Abschluß eines bestimmten, inhaltlich festgelegten, meist schriftlich abgefaßten Vertrages gekommen war (vgl. z.B. RGZ 153, 59; BGHZ 16, 334 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]; 20, 172 [BGH 07.03.1956 - V ZR 106/54]; 29, 6 [BGH 01.12.1958 - II ZR 238/57]; 35, 272), [BGH 06.07.1961 - II ZR 161/60]um einen solchen Sachverhalt handelt es sich hier ; nicht.

  Die von der Revision ins Feld geführten Ervägungen des erkennenden Senats in BGHZ 16, 334 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53] bezogen sich auf besondere Verhältnisse, wie sie infolge Formnichtigkeit eines sogenannten Träger-Siedler-Vertrages eingetreten waren, und lassen sich auf den hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt, der wesentlich anders liegt, nicht übertragen.

  Vor allem unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in BGHZ 16, 334 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53] veröffentlichten dadurch, daß es hier nicht um die landwirtschaftliche Siedlung als Ganzes geht, deren Wegfall sich für die Siedler in der Tat existenzgefährdend oder gar -vernichtend ausgewirkt haben würde, sondern lediglich um eine Waldfläche, die laut tatrichterlicher Feststellung "als eine Art Zugabe zur Siedlung gedacht war"; wie das Urteil an Hand von Zahlenangaben über die aus dem Waldbesitz auf die einzelnen Siedlerstellen entfallenden Jahresüberschüsse näher darlegt, bedeutet die Wegnahme des Waldes allerdings für die Siedler einen gewissen Nachteil, dieser ist jedoch bei weitem nicht so erheblich, daß ihnen hierdurch die Existenzgrundlage genommen würde.

• BGH, 03.12.1958 - V ZR 28/57

  Datierung notarieller Urkunden

  Auszug aus BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

  Die Entscheidungen, in denen ausnahmsweise die Nichtbeachtung zwingender gesetzlicher Formvorschriften, namentlich des § 313 BGB, aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben als unschädlich angesehen wurde, betrafen, soweit feststellbar, nur - von den Besonderheiten der sogenannten formlosen Hoferbenbestimmung im Landwirtschaftsrecht abgesehen (BGHZ 12, 286; 23, 249) [BGH 05.02.1957 - V BLw 25/56]- solche Fälle, in denen es zwischen den Beteiligten bereits zum Abschluß eines bestimmten, inhaltlich festgelegten, meist schriftlich abgefaßten Vertrages gekommen war (vgl. z.B. RGZ 153, 59; BGHZ 16, 334 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]; 20, 172 [BGH 07.03.1956 - V ZR 106/54]; 29, 6 [BGH 01.12.1958 - II ZR 238/57]; 35, 272), [BGH 06.07.1961 - II ZR 161/60]um einen solchen Sachverhalt handelt es sich hier ; nicht.

  Hinzu kommt, daß die Vorenthaltung des Waldes sich auch wirtschaftlich für die Siedler nicht als untragbar im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auswirkt (BGHZ 29, 6, 10 [BGH 03.12.1958 - V ZR 28/57];… Urteile vom 25. September 1957, V ZR 188/55, LM BGB § 313 Nr. 13 = WM 1957, 1440, vom 9. März 1965, V ZR 97/62, LM a.a.O. Nr. 23 = WM 1965, 480, 481, und vom 29. Juni 1965, V ZR 153/62, WM 1965, 1115, 1116, jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60

  Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)

  Auszug aus BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

  Die als übergangen gerügten Beweisanträge waren teils unerheblich, weil das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung von der Richtigkeit der unter Beweis gestellten Behauptung ausgegangen ist (Zeuge Plackmeyer, Schriftsatz vom 27. März 1961, dazu BU S. 16 f), teils stammten sie bereits aus der Anfangszeit des ersten Rechtszuges (…Antrag auf Sachverständigenbeweis im Schriftsatz vom 4. April 1959, S. 7; ferner die 8 Zeugen des Schriftsatzes vom 7. April 1959) und waren nach Beweisaufnahme und Berufungseinlegung nicht wiederholt worden, so daß sie als inzwischen gegenstandslos geworden angesehen werden konnten (BGHZ 35, 103).

  Der Antrag im Schriftsatz vom 29. Januar 1959, Beweis darüber zu erheben, daß die Kontrollkommission von Deutschland (CCD) das Gut G. mit der ausdrücklichen Auflage freigegeben habe, es zu besiedeln, wurde im zweiten Rechtszug nicht wiederholt (BGHZ 35, 103).

• BGH, 09.03.1965 - V ZR 97/62

  Arglisteinwand gegenüber einem formnichtigen Grundstückskaufvertrag - …

  Auszug aus BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

  Soweit die Revision die Ausführungen des erkennenden Senats in BGHZ 40, 255, 261 [BGH 13.11.1963 - V ZR 8/62] dahin verstehen möchte, daß das Formerfordernis des § 566 BGB ausschließlich der Unterrichtung eines späteren Grundstückserwerbers diene, und soweit sie behauptet, dieser Zweck werde hier durch die Satzung der Waldgemeinschaft im vollen Umfang erfüllt, wird von ihr der Unterschied zwischen gesetzgeberischem Motiv und tatbestandlicher Voraussetzung verkannt (BGHZ 16, 334, 335 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]; Urteil des Senats vom 9. März 1965, V ZR 97/62, WM 1965, 480 = MDR 1965, 561 = LM BGB § 313 Nr. 23).

  Hinzu kommt, daß die Vorenthaltung des Waldes sich auch wirtschaftlich für die Siedler nicht als untragbar im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auswirkt (BGHZ 29, 6, 10 [BGH 03.12.1958 - V ZR 28/57]; Urteile vom 25. September 1957, V ZR 188/55, LM BGB § 313 Nr. 13 = WM 1957, 1440, vom 9. März 1965, V ZR 97/62, LM a.a.O. Nr. 23 = WM 1965, 480, 481, und vom 29. Juni 1965, V ZR 153/62, WM 1965, 1115, 1116, jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 07.03.1956 - V ZR 106/54

  Gerichtliche Klage als Schadensgrundlage

  Auszug aus BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

  Die Entscheidungen, in denen ausnahmsweise die Nichtbeachtung zwingender gesetzlicher Formvorschriften, namentlich des § 313 BGB, aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben als unschädlich angesehen wurde, betrafen, soweit feststellbar, nur - von den Besonderheiten der sogenannten formlosen Hoferbenbestimmung im Landwirtschaftsrecht abgesehen (BGHZ 12, 286; 23, 249) [BGH 05.02.1957 - V BLw 25/56]- solche Fälle, in denen es zwischen den Beteiligten bereits zum Abschluß eines bestimmten, inhaltlich festgelegten, meist schriftlich abgefaßten Vertrages gekommen war (vgl. z.B. RGZ 153, 59; BGHZ 16, 334 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]; 20, 172 [BGH 07.03.1956 - V ZR 106/54]; 29, 6 [BGH 01.12.1958 - II ZR 238/57]; 35, 272), [BGH 06.07.1961 - II ZR 161/60]um einen solchen Sachverhalt handelt es sich hier ; nicht.
• BGH, 16.02.1954 - V BLw 60/53

  Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben

  Auszug aus BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

  Die Entscheidungen, in denen ausnahmsweise die Nichtbeachtung zwingender gesetzlicher Formvorschriften, namentlich des § 313 BGB, aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben als unschädlich angesehen wurde, betrafen, soweit feststellbar, nur - von den Besonderheiten der sogenannten formlosen Hoferbenbestimmung im Landwirtschaftsrecht abgesehen (BGHZ 12, 286; 23, 249) [BGH 05.02.1957 - V BLw 25/56]- solche Fälle, in denen es zwischen den Beteiligten bereits zum Abschluß eines bestimmten, inhaltlich festgelegten, meist schriftlich abgefaßten Vertrages gekommen war (vgl. z.B. RGZ 153, 59; BGHZ 16, 334 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]; 20, 172 [BGH 07.03.1956 - V ZR 106/54]; 29, 6 [BGH 01.12.1958 - II ZR 238/57]; 35, 272), [BGH 06.07.1961 - II ZR 161/60]um einen solchen Sachverhalt handelt es sich hier ; nicht.
• BGH, 13.11.1963 - V ZR 8/62

  Schriftform beim Mietvertrag

  Auszug aus BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

  Soweit die Revision die Ausführungen des erkennenden Senats in BGHZ 40, 255, 261 [BGH 13.11.1963 - V ZR 8/62] dahin verstehen möchte, daß das Formerfordernis des § 566 BGB ausschließlich der Unterrichtung eines späteren Grundstückserwerbers diene, und soweit sie behauptet, dieser Zweck werde hier durch die Satzung der Waldgemeinschaft im vollen Umfang erfüllt, wird von ihr der Unterschied zwischen gesetzgeberischem Motiv und tatbestandlicher Voraussetzung verkannt (BGHZ 16, 334, 335 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]; Urteil des Senats vom 9. März 1965, V ZR 97/62, WM 1965, 480 = MDR 1965, 561 = LM BGB § 313 Nr. 23).
• BGH, 05.02.1957 - V BLw 37/56

  Formlose Hoferbenbestimmung

  Auszug aus BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

  Die Entscheidungen, in denen ausnahmsweise die Nichtbeachtung zwingender gesetzlicher Formvorschriften, namentlich des § 313 BGB, aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben als unschädlich angesehen wurde, betrafen, soweit feststellbar, nur - von den Besonderheiten der sogenannten formlosen Hoferbenbestimmung im Landwirtschaftsrecht abgesehen (BGHZ 12, 286; 23, 249) [BGH 05.02.1957 - V BLw 25/56]- solche Fälle, in denen es zwischen den Beteiligten bereits zum Abschluß eines bestimmten, inhaltlich festgelegten, meist schriftlich abgefaßten Vertrages gekommen war (vgl. z.B. RGZ 153, 59; BGHZ 16, 334 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]; 20, 172 [BGH 07.03.1956 - V ZR 106/54]; 29, 6 [BGH 01.12.1958 - II ZR 238/57]; 35, 272), [BGH 06.07.1961 - II ZR 161/60]um einen solchen Sachverhalt handelt es sich hier ; nicht.
• BGH, 01.12.1958 - II ZR 238/57

  Anforderungen an den Ausschluß der Haftung für Verbindlichkeiten des früheren …

  Auszug aus BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

  Die Entscheidungen, in denen ausnahmsweise die Nichtbeachtung zwingender gesetzlicher Formvorschriften, namentlich des § 313 BGB, aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben als unschädlich angesehen wurde, betrafen, soweit feststellbar, nur - von den Besonderheiten der sogenannten formlosen Hoferbenbestimmung im Landwirtschaftsrecht abgesehen (BGHZ 12, 286; 23, 249) [BGH 05.02.1957 - V BLw 25/56]- solche Fälle, in denen es zwischen den Beteiligten bereits zum Abschluß eines bestimmten, inhaltlich festgelegten, meist schriftlich abgefaßten Vertrages gekommen war (vgl. z.B. RGZ 153, 59; BGHZ 16, 334 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]; 20, 172 [BGH 07.03.1956 - V ZR 106/54]; 29, 6 [BGH 01.12.1958 - II ZR 238/57]; 35, 272), [BGH 06.07.1961 - II ZR 161/60]um einen solchen Sachverhalt handelt es sich hier ; nicht.
• BGH, 10.12.1958 - V ZR 70/57

  Zuteilung von Siedlungsland. Gleichheitssatz

  Auszug aus BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

  Der durch schlüssiges Verhalten zustandegekommene Vertrag, kraft dessen man die Waldgrundstücke den G. Siedlern zur Nutzung überlassen hatte, sollte die Dienstbarmachung von ehemaligem Wehrmachtgelände für Siedlungszwecke fördern; er erhielt sein besonderes Gepräge dadurch, daß er im Zuge der Durchführung öffentlicher Aufgaben geschlossen wurde (vgl. BGHZ 29, 76, 79) [BGH 10.12.1958 - V ZR 70/57].
• BGH, 06.07.1961 - II ZR 219/58

  Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils
• BGH, 05.02.1957 - V BLw 25/56

  Veräußerung von Hauberganteilen
• BGH, 25.09.1957 - V ZR 188/55

  Rechtsmittel
• BGH, 28.11.1962 - VIII ZR 142/61
• BGH, 06.07.1961 - II ZR 161/60

  Schiffsversteigerung im Ausland
• BGH, 07.03.1956 - V ZR 113/54

  Umstellung der Eigenmittel des Siedlungsträgers
• RG, 12.11.1936 - IV 202/36

  Über die Einrede unzulässiger Rechtsausübung gegenüber der Nichtigkeit eines …
• RG, 12.06.1914 - III 47/14

  Zurückbehaltungsrecht in bezug auf ein Grundstück
• BGH, 29.06.1965 - V ZR 153/62

  Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks - Anspruch auf Abschluss eines zur …
• BGH, 26.02.1965 - V ZR 64/64

  Nichtigkeit eines Vertrages wegen Nichteinhaltung der Form - Auswirkungen des …
• RG, 24.11.1932 - VIII 331/32

  Finden auf den Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO. die Vorschriften des § …
• RG, 30.03.1939 - IV 207/38

  1. Besteht bei Pachtgrundstücken, die zur Neubildung deutschen Bauerntums …

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• BGH, 04.06.2013 - XI ZR 505/11

  Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst …

  Danach kommt eine Abweichung vom Gesetzeswortlaut nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1966 - V ZR 126/64, BGHZ 45, 179, 182 zu gesetzlichen Formvorschriften; siehe auch BGH, Urteil vom 22. Februar 1984 - VIII ZR 316/82, BGHZ 90, 198, 205).
• BGH, 16.07.2004 - V ZR 222/03

  Zulässigkeit der Berufung auf die Formunwirksamkeit eines längere Zeit als …

  Dies folgt aus dem - vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen - Grundsatz, daß die Einhaltung gesetzlicher Formerfordernisse im Interesse der Rechtssicherheit liegt und es deshalb nicht angeht, sie aus allgemeinen Billigkeitserwägungen unbeachtet zu lassen (Senat, BGHZ 45, 179, 182; BGHZ 92, 164, 172;… Senat, Urt. v. 14. Juni 1996, V ZR 85/95, NJW 1996, 2503, 2504).
• BGH, 24.04.1998 - V ZR 197/97

  Form einer freiwilligen Grundstücksversteigerung mit Vertragsschluß

  Formvorschriften dürfen im Interesse der Rechtssicherheit nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen außer acht gelassen werden (BGHZ 45, 179, 182; 92, 165, 172).

• BGH, 25.03.1991 - II ZR 188/89

  Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines …

  Derartige zwingende Gesetzesvorschriften dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht aus reinen Billigkeitserwägungen unbeachtet gelassen werden (BGHZ 45, 179, 182 ff.;… Sen.Urt. v. 19. Dezember 1988 - II ZR 74/88, WM 1989, 215, 217 = ZIP 1989, 294, 296).
• BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64

  Kaufmannsehrenwort - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. …

  Sie geht hinsichtlich der Frage, ob unter besonderen Umständen der Verkäufer eines Grundstücks an einen wegen Formmangels nichtigen Kaufvertrag nach Treu und Glauben gebunden ist, dahin, daß dies nur dann der Fall ist, wenn die Nichtanerkennung des Vertrags zu einem für den Käufer untragbaren, nicht etwa nur zu einem harten Ergebnis führen würde (Urteile des Senats vom 25. September 1957 - V ZR 188/55, W § 313 EGB Nr. 13; vom 3. Dezember 1958 - V ZR 28/57, BGHZ 29, 6, 10; vom 21. Juni 1961 - V ZR 194/59, VM 1961, 1172; vom 29. Januar 1965 - V ZR 53/64, NJW 1965, 812 und vom 25. Februar 1966 - V ZR 126/64, BGHZ 45, 179, 184 mit Anm. von Rothe LM § 313 Nr. 28, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  In jedem Fall können die Verwirkungsregeln bei Verletzung gesetzlicher Formvorschriften deshalb keine Anwendung finden, weil die Rechtsprechung stets betont hat, daß die Einhaltung dieser Formerfordernisse im Interesse der Rechtssicherheit liegt und es deshalb nicht angeht, sie aus allgemeinen Billigkeitserwägungen unbeachtet zu lassen (Senat, BGHZ 45, 179, 182; BGHZ 92, 164, 172).
• BGH, 01.07.1966 - V ZR 167/65

  Räumungsverlangen einer Klägerin wegen eines Rechts zum Rücktritt von dem …

  Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen statthaft, sofern es nach den Beziehungen der Beteiligten und nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, vertragliche Vereinbarungen wegen Formmangels unausgeführt zu lassen; ein solcher Ausnahmefall ist nicht schon dann gegeben, wenn die Nichtanerkennung des formnichtigen Vertrags zu einem harten Ergebnis für den dadurch betroffenen Vertragsteil führen würde; das Ergebnis muß vielmehr schlechthin untragbar sein (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1965 - V ZR 53/649 WM 1965, 315, 316; vom 25. Februar 1966 - V ZR 126/64, WM 1966, 518, 520, für die Entscheidungssammlung, vorgesehen und vom 29. Oktober 1965 - V ZR 96/63, WM 1966, 89, 91).
• BGH, 02.02.1967 - III ZR 193/64

  Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen - …

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt hervorgehoben, daß Formvorschriften im Interesse der Rechtssicherheit ernst zu nehmen sind und selbst dann nicht unbeachtet bleiben dürfen, wenn die Nichtanerkennung eines formnichtigen Vertrages für den dadurch betroffenen Partner zu einem harten Ergebnis führen würde (BGHZ 45, 179/182; 29, 7/10 LM zu BGB § 313 Nr. 23 zu BGB § 276 Fc Nr. 2 und zu BGB § 125 Nr. 8).
• LG Rottweil, 14.08.2015 - 2 O 267/14

  Hinfälligwerden von Teilungsanordnungen des Erblassers: Abweichende …

  Schließlich muss die Berücksichtigung des Formmangels zu einem untragbaren Ergebnis führen (zusammenfassend BGH, Urt. v. 25.02.1966 - V ZR 126/64, juris Rn. 16;… BGH, Urt. v. 21.03.1969 - V ZR 87/67, juris Rn. 27;… Ellenberger, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 125 Rn. 22 und 24-26).
• BGH, 19.12.1988 - II ZR 74/88

  Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten …

  Grundsätzlich dürfen Gesetzesvorschriften, welche die Beachtung bestimmter Förmlichkeiten zwingend vorschreiben, nicht aus reinen Billigkeitserwägungen unbeachtet gelassen werden (BGHZ 45, 179, 182 ff).
• BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65

  Formlose Übergabeverträge
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 7 U 55/18

  Feststellung einer Erbeneigenschaft
• KG, 21.06.2005 - 5 U 15/05

  Urheberrecht: Mündliche Einwilligung in eine Werkänderung im Vorfeld des …
• BGH, 06.02.1970 - V ZR 158/66

  Kauf einer Eigentumswohnung in Holland; Formerfordernisse bei einem notariellen …
• OLG Hamm, 22.11.1999 - 3 U 90/99

  Nichtigkeit von Wahlleistungsvereinbarungen
• BGH, 13.07.1966 - V ZR 8/64

  Verpflichtung zur Duldung der Errichtung eines Gebäudes - Widerruf der Gestattung …
• OLG Hamburg, 15.02.1991 - 11 U 203/90

  Fombedürftigkeit eines einseitig bindenden Vorvertrages über den Abschluss eines …
• BayObLG, 09.02.1982 - Allg. Reg. 105/81
• OLG Hamm, 16.08.1999 - 3 U 235/98

  Vergütungsansprüche eines Zahnarztes gegenüber einem gesetzlich versicherten …
• OLG Koblenz, 27.04.1995 - 5 U 1536/94

  Feststellen der Wirksamkeit der Schiedsgerichtsabrede im Rahmen eines …
• BGH, 13.12.1968 - V ZR 80/67

  Besitzrecht aus einem Kaufanwartschaftsvertrag - Formnichtigkeit eines …
• BGH, 11.03.1991 - II ZR 187/89

  Vertrag zwischen Aufsichtsratsmitglied und der Gesellschaft, durch den sich …
• BGH, 04.06.1975 - V ZR 190/73

  Anforderungen an die Ernsthaftigkeit einer Willenserklärung - Nach den …
• BGH, 26.03.1969 - VIII ZR 37/67

  Feststellung der Fortdauer eines Mietverhältnisses - Berufung auf …
• BGH, 11.03.1991 - II ZR 189/89

  Wirksamkeit eines Beratervertrages mit Aufsichtsratsmitglied - Abgrenzung zu …
• BGH, 11.10.1968 - V ZR 181/65

  Abschluss eines Baubetreuungsvertrages - Räumung und Herausgabe eines …
• BGH, 30.09.1970 - V ZR 170/68

  Anforderungen an die Bestimmbarkeit des Kaufpreises bei einem …