Rechtsprechung
| BVerwG, 29.10.1969 - IV C 44.68 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 35 BBauG; § 17 FStrG.
- rechtsportal.de
BBauG § 35 Abs. 2; BBauG § 35 Abs. 3; FStrG § 17
Verfestigtes Planungsvorhaben [hier: Trassenführung einer Fernstraße] als öffentlicher Beklang i.S. von § 35 Abs. 2 BBauG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 35 Abs. 3
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.02.1968 - I A 23/67
- BVerwG, 29.10.1969 - IV C 44.68
Papierfundstellen
- BVerwGE 34, 146
- MDR 1970, 392
- MDR 1970, 447
- DVBl 1970, 831
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.06.1964 - I C 79.63
Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 BBauG
Auszug aus BVerwG, 29.10.1969 - IV C 44.68
Der ursprüngliche Teilungsantrag sei in seinem zur Überprüfung gestellten Umfang (Längsteilung des Grundstücks in zwei gleich große Teilstücke mit genau bezeichneter Grenz-Linie) so hinreichend konkretisiert, daß er nunmehr den an die Bestimmtheit eines solchen Antrags zu stellenden Anforderungen entspreche (BVerwGE 19, 84 [BVerwG 30.06.1964 - I C 79/63]).Es hat dies unter nicht zu beanstandender Einbeziehung der zum Antrag vom Kläger vor dem Senat abgegebenen Erklärung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (für alle BVerwGE 19, 84 [BVerwG 30.06.1964 - I C 79/63]) mit zutreffender Begründung bejaht.
- BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 29.10.1969 - IV C 44.68
Dann kommt es aber nicht mehr auf die im angefochtenen Urteil angestellten Hilfserwägungen dahin an, ob § 35 Abs. 2 BBauG der Genehmigungsbehörde einen Ermessensspielraum einräumt, was der erkennende Senat im Anschluß an das Urteil des I. Senats vom 29. April 1964 (BVerwGE 18, 247) verneint. - BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65
Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang; …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1969 - IV C 44.68
Zu Recht rückt das Oberverwaltungsgericht in den Vordergrund seiner Überlegungen die Erwägung, daß Grundstücke des Außenbereichs weder "Baulandqualität" haben (vgl. dazu BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65]), noch daß der Außenbereich die Errichtung nichtprivilegierter Vorhaben intendiert, vielmehr an ihre Zulassung strenge Anforderungen stellt.
- BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Außenbereichsvorhabens kann als unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ein in Aufstellung befindlicher Bebauungsplan ebenso durchschlagen wie eine noch nicht zur förmlichen Planfeststellung gediehene Fachplanung, ohne dass sich der Planungsträger darauf verweisen lassen muss, von der der raumordnerischen Untersagung vergleichbaren Möglichkeit der Veränderungssperre (vgl. § 14 BauGB, § 9 a FStrG) Gebrauch zu machen (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Februar 1974 - BVerwG 4 C 77.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 107 und vom 29. Oktober 1969 - BVerwG 4 C 44.68 - BVerwGE 34, 146). - OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2025 - 1 A 10241/22
Fehlen des Sachbescheidungsinteresses bei Antrag auf Genehmigung eines …
Förmliche öffentliche Planungen sind im Rahmen des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bereits dann als öffentliche Belange anzuerkennen, wenn sie ein Stadium erreicht haben, das hinreichend verlässliche Schlüsse auf ihre Verwirklichung zulässt (…BVerwG, Urteile vom 8. Februar 1974 - IV C 77.71 -, juris Rn. 19, vom 29. Oktober 1969 - IV C 44.68 -, juris Rn. 22, und vom 1. Juli 1968 - IV C 53.66 -, DVBl. 1969, 258;… Mitschang/Reidt a. a. O.).Abgesehen von der selbstverständlichen Grundvoraussetzung, dass die erstrebte bauliche Nutzung des Grundstücks die durch die Planung erstrebten öffentlichen Belange in Frage stellen würde, muss eine hinreichend ernste Möglichkeit bestehen, dass die Planung nach den vorliegenden Plänen ausgeführt wird (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1969, a. a. O., Rn. 23).
Es sei nicht zu beanstanden, gerade die Planbeteiligung des Ministers als gewichtiges Indiz dafür zu bewerten, dass die Planung bereits ein Maß an Verfestigung erfahren habe, welches ihre Berücksichtigung als öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG rechtfertige (Urteil vom 29. Oktober 1969, a. a. O., Rn. 24 ff.).
Rn. 60 Bei Gesamtwürdigung dieser Umstände kann von einer reinen "Wunschplanung" (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1969, a. a. O., Rn. 23), noch nicht näher konkretisierten Planungsabsichten oder gar einem bloßen Willen der Gemeinde, sich Planungsmöglichkeiten offenzuhalten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1983, a. a. O., Rn. 21, …und vom 26. Oktober 1979 - 4 C 22/77 -, a. a. O., Rn. 31), nicht die Rede sei.
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2023 - 10 S 3206/21
Zulässigkeit eines Motorsport-Übungsgeländes für Enduro- und Motocross-Motorräder …
Der aktuelle Planungsstand zum Ausbau der BAB 6 sei ausreichend im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29.10.1969 - IV C 44.68 -) verfestigt.
- BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79
Enteignungsentschädigung bei Veränderungssperre; Rechtswidrigkeit einer …
Diese beabsichtigte Führung der Bundesstraße stand dem Vorhaben der Klägerin gemäß § 35 Abs. 2 BBauG entgegen, wenn die straßenrechtliche Fachplanung genügend verfestigt war, d.h. einen Stand erreicht hatte, der den zukünftigen Planinhalt für den Bereich des vorgesehenen Baugrundes ausreichend genau erkennen ließ, und wenn die Verwirklichung dieser Planung hinreichend sicher schien (Senatsurteile vom 12. Februar 1976 - III ZR 184/73 - DVBl 1976, 774 [BGH 12.02.1976 - III ZR 184/73] = WM 1976, 1064 und vom 24. April 1978 - III ZR 105/75 = WM 1978, 850; BVerwGE 34, 146 = DVBl 1970, 831; BVerwG BRS 20 Nr. 55; 28 Nr. 48; Weyreuther, Bauen im Außenbereich S. 329 ff, 332;… Kodal, Straßenrecht 3. Aufl. S. 587;… Dyong in Ernst/Zinkahn/Bielenberg BBauG § 35 Rdn. 86;… Schlichter/Stich/Tittel BBauG 3. Aufl. § 35 Rdn. 20;… Schrödter BBauG 4. Aufl. § 35 Rdn. 4).In diesem Fall wäre eine "Baulandqualität" des für die Halle vorgesehenen Grundstücksteils zu verneinen (vgl. BVerwGE 34, 146, 148).
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 126/83
Berücksichtigung einer hinreichend verfestigten vorbereitenden Planung einer …
In diesem Fall hatte das Grundstück die enteignungsrechtliche Qualität "Bauland" nicht erlangt und dem Kläger wurde keine durch Art. 14 gewährleistete Nutzung vorenthalten, wenn seiner Bauvoranfrage nicht entsprochen wurde (Senatsurteil vom 25. September 1980 - III ZR 18/79 = BGHZ 78, 152, 154 f. m.w.Nachw., s. auch BVerwGE 34, 146, 148).Es wird als zulässig angesehen werden können, diesen Bereich noch etwas auszudehnen, weil erfahrungsgemäß nicht auszuschließen ist, daß die Trasse aus verkehrstechnischen Gründen noch um einige Meter verlegt werden muß (vgl. BVerwGE 34, 146, 148).
- BVerwG, 08.02.1974 - IV C 77.71
Bodenrecht; Außenbereich; In der Aufstellung befindlicher Bebauungsplan als …
Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß eine förmliche öffentliche Planung dann im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 und 3 BBauG als öffentlicher Belang anerkannt werden muß, wenn sie ein Stadium erreicht hat, das hinreichend verläßliche Schlüsse auf ihre Verwirklichung gestattet (vgl. insbesondere die Urteile vom 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 53.66 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 69 S. 232-233 ff. -] und vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 44.68 - in BVerwGE 34, 146 [148 f.]). - BVerwG, 25.09.2025 - 11 A 22.24
Gemeindeklage; Planungshoheit; Rügebefugnis
Denn eine Planung ist nur wehrfähig, wenn die hinreichend ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sie realisiert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1969 - 4 C 44.68 - BVerwGE 34, 146 ). - VGH Bayern, 01.12.1998 - 3 B 95.3050
Anspruch auf Witwengeld bei nur drei Monate andauernder vorangegangener Ehe; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 10.12.1979 - 4 B 254.79
Erfordernis einer fernstraßenrechtlichen Relevanz - Auslegung des Begriffs der …
Dafür kann im Einzelfall etwa sprechen, daß sich die Planung bereits auf eine bestimmte Trassierung konkretisiert und die Billigung der zuständigen Behörden gefunden hat (Urteil vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 44.68 - in BVerwGE 34, 146 [148 f.]). - VGH Bayern, 17.09.2007 - 25 B 05.358
Bauplanungsrecht: Mastschweinestall am Ortsrand und Ausweisung von Wohnbauflächen …
Und auch in einer Entscheidung zum Fachplanungsrecht (BVerwG vom 29.10.1969 BVerwGE 34, 146/148 f. - Fernstraßenplanung -), auf die die zitierte Entscheidung Bezug nimmt, war ein nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben Streitgegenstand; überdies wurde diese Entscheidung damit begründet, "dass Grundstücke im Außenbereich weder 'Baulandqualität' haben ..., noch dass der Außenbereich die Errichtung nichtprivilegierter Vorhaben intendiert, vielmehr an ihre Zulassung strenge Anforderungen stellt", weshalb das Eigentum an Außenbereichsgrundstücken "jedenfalls für sogenannte nichtprivilegierte Bauten" durch § 35 Abs. 2 und 3 BauGB in erheblichem Umfang gebunden ist. - BGH, 12.02.1976 - III ZR 184/73
Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks - Wertminderung infolge des …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 7 S 1488/13
Zeitpunkt, maßgeblicher/Wertermittlung; Wertermittlung/Zeitpunkt, maßgeblicher; …
- BGH, 07.07.1977 - III ZR 103/75
Rechtliche Einordnung der Ablehnung einer Verlängerung der Geltungsdauer einer …
- VGH Hessen, 03.11.1988 - 3 UE 2588/84
Baurecht: Darstellung von Verkehrsflächen im Flächennutzungsplan; …
- BGH, 24.04.1978 - III ZR 105/75
Teilweiser Entzug eines Flurstücks als enteignender Eingriff in den …
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