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| OLG Braunschweig, 19.08.1971 - 2 U 51/71 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1971, 1017
- afp 1971, 139
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.12.2014 - V ZB 114/13
Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache …
Da das Beschwerdegericht eine Haftanordnung im Hauptsacheverfahren erlassen hatte, wäre der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens durch die Nachholung des behördlichen Haftantrags nicht verändert worden (vgl. Senat…, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11, FGPrax 2011, 318 Rn. 9), so dass sich die Frage nicht stellt, ob ein Übergang von dem Verfahren der einstweiligen Anordnung (nach §§ 49 ff., § 427 FamFG) in das Hauptsacheverfahren (nach §§ 417, 422 FamFG) zulässig ist (vgl. zur Zulässigkeit eines Übergangs von einem Verfahren über einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung in den Hauptsacheprozess: OLG Hamm, OLGZ 1971, 180, 181; OLG Karlsruhe, OLGZ 1977, 484, 485 [verneinend], OLG Braunschweig, MDR 1971, 1017, OLG Frankfurt, FamRZ 1989, 296 [bejahend]). - OLG Köln, 20.02.2004 - 23 WLw 3/04
Kostenerstattung für eigenmächtige Ersatzvornahme nur im Wege der Klage - …
Soweit ein Übergang in das Hauptsache- oder normale Klageverfahren im Einverständnis der Parteien für zulässig erachtet wird (OLG Braunschweig MDR 1971, 1017;… w.N. bei Zöller-Vollkommer § 920 Rdn. 14), ergäbe sich im vorliegenden Fall nichts anderes, da jedenfalls der Verfügungsbeklagte mit diesem Übergang nicht einverstanden war.
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