Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anfechtung einer "endgültig nicht bestandenen" ärztlichen Vorprüfung - Gerichtliche Überprüfung eines Prüfungsverfahrens - Fehlende Protokollierung des Hergangs einer ärztlichen Vorprüfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wiederholung von Prüfungen - Teilwiederholung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Saarland, 26.11.1970 - I R 59/70
• BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

Papierfundstellen

• BVerwGE 38, 322
• NJW 1972, 353
• MDR 1972, 173
• DVBl 1972, 422
• DÖV 1972, 280
• DÖV 1972, 281
• JR 1973, 211

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53

  Gerichtsbezirke

  Auszug aus BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

  Zwar ist § 92 der Reichsärzteordnung am 7. September 1949 (vgl. BVerfGE 2, 307 [326]) gemäß Art. 129 Abs. 3 GG insoweit erloschen, als er zur Ergänzung der Reichsärzteordnung ermächtigte.

  Sie sind grundsätzlich nicht an Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfGE 2, 307 [328]; 15, 268 [272]; 28, 119 [144]).

• BVerwG, 17.01.1969 - VII C 77.67

  Rechtzeitige Geltendmachung eines Prüfungsmangels durch den Prüfling - …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

  Auf eine hitzebedingte Prüfungsunfähigkeit könnte sich der Kläger zudem nicht nachträglich berufen, da ihm die Auswirkungen der Hitze auf seine Prüfungsfähigkeit vor der Prüfung nicht verborgen geblieben sein können, er sich aber dennoch dem Risiko der Prüfung unterzog, obwohl er auch noch durch die von ihm unterschriebene Erklärung über das Nichtvorliegen eines Rücktrittsgrundes auf die Möglichkeit eines Rücktritts von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit hingewiesen wurde (vgl. hierzu BVerwGE 31, 190 [191] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 26.06.1970 - VII C 19.70

  Wiederholungsprüfung nach nicht bestandener ärztlicher Vorprüfung

  Auszug aus BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

  Der erkennende Senat hat zwar in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 (BVerwGE 35, 353) entschieden, daß auch innerhalb der Wiederholungsprüfung bei der ärztlichen Vorprüfung ein einzelnes Fach wiederholt werden könne.

• VGH Hessen, 13.01.1970 - I OE 68/68

  Auszug aus BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

  Der vom Berufungsgericht für seine Auffassung herangezogenen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 13. Januar 1970 - I OE 68.68 - [NJW 1970, 1061]) und auch den Darlegungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Main) vom 16. Dezember 1970 - III/2 - E 296/68 - (DVBl. 1971, 287) sowie in einer Anmerkung zu dem Berufungsurteil (Sauer, DVBl. 1971, 558), kann sich der Senat nach alledem nicht anschließen.
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

  Den Erfordernissen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen sie nur dann entsprechen, wenn das materielle Recht, zu dessen Durchführung die zu erlassenden Verordnungen dienen sollen, nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes wesentlich geändert wurde (vgl. BVerfGE 22, 180 [181] Leitsatz Nr. 3, 214 f.).
• BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

  Spielbank

  Auszug aus BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

  Sie sind grundsätzlich nicht an Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfGE 2, 307 [328]; 15, 268 [272]; 28, 119 [144]).
• BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62

  Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945

  Auszug aus BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

  Hiervon geht auch das Bundesverfassungsgericht aus, wie sich aus dem Beschluß vom 12. Februar 1969 (BVerfGE 25, 216 [225/226]) ergibt.
• BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70

  Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

  Unter dieser Sicht ist die Regelung der Materie durch Rechtsverordnung auch mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG VII C 51.70 - [NJW 1971, 1956, 1957 = JZ 1971, 690]).
• BVerwG, 06.10.1967 - VII C 142.66

  Regelung der Zulassung zum Postzeitungsdienst für Druckschriften, die zum …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

  Die historische Entwicklung kann bei der Prüfung, ob die Rechsärzteordnung mit der Ermächtigung zum Erlaß einer Bestallungsordnung zur Durchführung oder zur Ergänzung des Gesetzes ermächtigte, ebenso herangezogen werden wie bei einer Prüfung im Rahmen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. hierzu BVerwGE 28, 36 [45] zu § 14 PostVerwG).
• BVerwG, 28.11.1957 - II C 50.57

  Folgen des Fehlens einer vorgeschriebenen Unterschrift in der …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

  Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter haben zwar kein fachliches Mitentscheidungsrecht, wohl aber ein auf den ordnungsmäßigen Ablauf des Prüfungsverfahrens beschränktes Leitungs- und Beobachtungsrecht (BVerwGE 6, 33 [35 unten]).
• BVerfG, 22.01.1963 - 2 BvL 11/62

  Tierzuchtgesetz I
• BVerwG, 13.06.1969 - VII C 27.68

  Rechtmäßigkeit einer schriftlichen Prüfung in der ärztlichen Vorprüfung - …
• OVG Saarland, 26.11.1970 - I R 59/70

  Ärztliche Vorprüfung

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• BVerwG, 31.03.1994 - 6 B 65.93

  Prüfungsrecht - Prüfungsgeschehen - Beweis - Protokollierung - Berufsfreiheit - …

  Dieser von dem 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Urteile vom 7. Mai 1971 - BVerwG 7 C 51.70 - BVerwGE 38, 105 und vom 1. Oktober 1971 - BVerwG 7 C 5.71 - BVerwGE 38, 322; Beschluß vom 13. April 1983 - BVerwG 7 B 25.82 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 173) hat sich der nunmehr für Prüfungssachen zuständige 6. Senat im Ergebnis angeschlossen (…vgl. auch Beschluß vom 23. Dezember 1993 - BVerwG 6 B 19.93 - Buchholz a.a.O. Nr. 326).

  Viele Elemente der Prüfungsleistung wie etwa das schnelle Erfassen des Wesentlichen, das "Mitgehen" im Prüfungsgespräch oder die Sicherheit der Darlegungen des Prüflings entziehen sich einer Protokollierung und können auch mit technischen Hilfsmitteln (z.B. Tonband- oder gar Videoaufzeichnungen) nicht so zuverlässig erfaßt werden, daß auf diese Weise alle maßgeblichen Grundlagen des Bewertungsvorgangs unverfälscht zutage träten (so schon BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1971, a.a.O., S. 325 und ebenso auch Herzog, NJW 1992, 2601, 2602; anderer Auffassung: Becker, NVwZ 1993, 1129, 1134).

• BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02

  Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …

  Diese Voraussetzung trifft auf die Erstreckung eines Erlaubnisvorbehalts auf vom Gesetz noch nicht erfasste Tatbestände (Urteil vom 1. Oktober 1971 - BVerwG 7 C 5.71 - BVerwGE 38, 322 ) und damit auch auf § 1 Abs. 1 der 5. AVORBerG zu.
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen

  Wie die Prüfungsbehörde die Auswahl von Prüfungsthemen im einzelnen trifft, ist im übrigen Sache ihrer pädagogisch-wissenschaftlichen Beurteilung und unterliegt in seinen fachlichen Bezügen nicht der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. hierzu Urteile vom 1. Oktober 1971 - BVerwG 7 C 5.71 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 44, S. 37, insoweit in BVerwGE 38, 322 ff. nicht abgedruckt] …und vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 7 C 73.70 - [Buchholz 421.0 Prüfungewesen Nr. 57, S. 67]; Beschlüsse vom 30. August 1978 - BVerwG 7 B 27.77 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 96] und vom 14. März 1979 - BVerwG 7 B 16.79 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 105]).

• BVerwG, 07.03.1991 - 7 B 178.90

  Zahnärztliche Vorprüfung

  Soweit die Beschwerde die Überlegungen angreift, mit denen das Bundesverwaltungsgericht in den bereits erwähnten besonderen Fallkonstellationen eine weitere Wiederholungsmöglichkeit gerechtfertigt hat (BVerwGE 41, 148 unter Hinweis auf BVerwGE 35, 353 und 38, 322 ), mag es richtig sein, daß die Zulassung einer zweiten Wiederholung dem System der Approbationsordnung für Zahnärzte, die jedenfalls im Grundsatz von nur einer Wiederholungsmöglichkeit ausgeht, nicht entspricht.
• BVerwG, 10.11.1972 - VII C 19.72

  Anfechtung einer Prüfungsentscheidung - Vergabe der Note "nicht genügend" in …

  Der Senat wies aber bereits in seinem Urteil vom 1. Oktober 1971 - BVerwG VII C 5.71 - (BVerwGE 38, 322 [327]) für die ärztliche Vorprüfung darauf hin, daß dies gerechtfertigt ist, weil der Wiederholer aller Fächer einer größeren Anforderung gegenübersteht als der Prüfling, der seine Vorbereitung auf ein Fach beschränken kann.

  Eine weitergehende Begründung der Note in einem Prüfungsfach ist nicht zu verlangen; insbesondere gebieten weder die Gewährleistung des Rechtswegs in Art. 19 Abs. 4 GG noch andere rechtsstaatliche Grundsätze, daß Fragen und Antworten bei einer mündlichen Prüfung festgehalten werden, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 1. Oktober 1971 (BVerwGE 38, 322 [324 ff.]) für die ärztliche Vorprüfung dargelegt hat.

  Dies entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bestallungsordnung (vgl. BVerwGE 38, 322 [327]; Urteil vom 13. Oktober 1972 - BVerwG VII C 9.72 -).

• BVerwG, 13.10.1972 - VII C 9.72

  Naturwissenschaftliche Vorprüfung für Ärzte - Nachträgliche Berufung auf …

  Er weist darauf hin, daß die Auffassung, des Berufungsgerichts im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1971 (BVerwGE 38, 322) stehe.

  Der erkennende Senat hat für die ärztliche Vorprüfung bereits in seinem Urteil vom 1. Oktober 1971 - BVerwG VII C 5.71 - (BVerwGE 38, 322 [327]) entschieden (vgl. Leitsatz 3), daß die Vorprüfung endgültig nicht bestanden ist, wenn der Studierende, der nur ein Fach zu wiederholen hat, in der Wiederholungsprüfung versagt.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 1. Oktober 1971 (BVerwGE 38, 322 [327]) dazu auf folgendes hingewiesen: Bei dieser rechtlichen Beurteilung kann ein Prüfling, der die Vorprüfung im ganzen nicht bestanden hat, ein einzelnes Fach unter Umständen zweimal wiederholen, während ein Prüfling, der die Prüfung nur in einem Fach nicht bestanden hat, dieses Fach nur einmal wiederholen darf.

• VG Augsburg, 22.06.2016 - Au 3 K 15.1763

  Rüge von Verfahrensfehlern im Prüfungsverfahren - unzumutbare Hitze

  Ein Prüfling muss zudem Belästigungen selbst verkraften, die wettermäßig bedingt sind und sich in den Grenzen der üblichen - für gesunde Menschen erträglichen - Temperaturschwankungen halten, wobei von einem Durchschnittsprüfling auszugehen ist und individuelle Empfindlichkeiten einzelner Prüflinge grundsätzlich außer Betracht zu bleiben haben (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 1.10.1971 - VII C 5.71 - juris Rn. 34;… VG Berlin, U.v. 24.9.2009 - 3 A 550.07 - juris Rn. 18).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1979 - XI 1690/76
  Nach allgemein anerkannter Rechtsprechung haben die Verwaltungsgerichte die den Prüfern erteilte Beurteilungsermächtigung zu berücksichtigen und kein eigenes Prüfungsrecht (vgl. z. B. BVerwGE 8, 272; 38, 322, 325).
• VGH Hessen, 04.10.1990 - 6 UE 244/90

  Anzahl der Wiederholungsmöglichkeiten in der zahnärztlichen Vorprüfung bei sog …

  Rn. 13 Gegen das am 18. Dezember 1989 zugestellte Urteil hat der Kläger am 17. Januar 1990 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er ergänzend vorträgt, im Urteil vom 1. Oktober 1971 (BVerwGE 38, 322 ff.) rechtfertige das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit der zweifachen Wiederholung in einem Einzelfach für den Gesamtwiederholer damit, dieser sehe sich höheren Anforderungen gegenüber als der Einzelfachwiederholer.

  Die unterschiedliche Behandlung des Einzelfachwiederholers und des Gesamtwiederholers ist nicht willkürlich und verstößt deshalb nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), denn der Wiederholer aller Fächer steht einer größeren Anforderung gegenüber als der Prüfling, der seine Vorbereitung auf ein Fach beschränken kann (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1971 - BVerwG VII C 5.71 - BVerwGE 38, 322 ff., 327, das die ärztliche Vorprüfung nach der früher gültigen Bestallungsordnung für Ärzte betrifft; weiterhin bezüglich der zahnärztlichen Vorprüfung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 1972 - BVerwG VII C 19.72 - BVerwGE 41, 148 ff., 153).

• VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 6 K 957/20

  Theoretische Fahrprüfung, Einzelprüfung, Täuschungshandlung, Kamera

  Rn. 43 Vgl. zur Chancengleichheit bei Einzel- und Gruppenprüfungen: BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1971- VII C 5.71 -, juris, Rn. 29 f.; zum Gebot der Chancengleichheit allgemein: Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 402 ff.
• BVerwG, 14.03.1979 - 7 B 16.79
• BVerwG, 21.07.1986 - 7 B 36.86

  Zahnarzt - Zahnmedizin - Prüfungsordnung
• BVerwG, 19.02.1976 - 3 C 37.75

  Voraussetzungen der Feststellung von Verteibungsschäden an Betriebsvermögen und …
• BVerwG, 13.04.1983 - 7 B 25.82

  Prüfungsrechtlicher Beurteilungsspielraum - Rechtmäßigkeit des Staffindens der …
• BVerwG, 26.11.1976 - 7 C 6.76

  Ausschluß eines Prüfers - Wiederholung der zahnärztlichen Vorprüfung - …
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2012 - 18 K 2151/11

  Überdenkensverfahren; Befangenheit; Prüfungsstoff; Bewertungsfehler; …
• BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 66.78

  Voraussetzungen für eine Zulassung zur ärztlichen Vorprüfung - Anforderungen an …
• BVerwG, 19.01.1976 - 7 B 63.75

  Ausschluss einer zweiten Wiederholung der nicht bestandenen ersten juristischen …
• BVerwG, 26.10.1973 - VII C 73.70
• BFH, 24.07.1973 - VII R 88/72

  Allgemeine Gewährung des Rechtswegs - Akt der öffentlichen Gewalt - Niederschrift …
• VGH Hessen, 07.01.1988 - 3 UE 2123/86

  Kein unfaires Verhalten durch Herantreten an den Prüfling; Nachholbarkeit der …
• VG Würzburg, 19.02.2021 - W 9 K 20.921

  Nichtbestehen des mündlichen Teils seiner Jägerprüfung - Erfolglose …
• BVerwG, 13.10.1981 - 7 B 130.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abhängigkeit der Entscheidung …
• BVerwG, 30.08.1978 - 7 B 27.77

  Prüfungsstoff - Beurteilungsspielraum - Prüfungsbehörde - Zweite juristische …
• VGH Hessen, 07.01.1988 - 3 UE 1600/87

  Jägerprüfung; Unverzüglichkeit der Befangenheitsrüge; Zeitpunkt für Fairneßrüge; …
• VG Mainz, 23.06.1982 - 1 K 203/81

  Anfechtung der Prüfungsnote auf den Teil "Praktische Übungen"; Anforderungen an …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1983 - 9 S 984/82

  Bewertung einer Prüfungsleistung; zum Gebrauch eines Bewertungsschemas; …
• BVerwG, 02.11.1978 - 7 B 197.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Eidliche …
• BVerwG, 19.07.1974 - VII B 45.73

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1974 - IX 677/72
• VG Regensburg, 16.02.2012 - RO 5 K 11.465

  Überprüfung einer mündlichen Prüfung vor dem Prüfungsausschuss der Bayerischen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.1980 - 9 S 1331/80

  Prüfungsverfahren: Chancengleichheit - Ermittlung des fiktiven …
• BVerwG, 10.01.1973 - VII CB 47.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 24.11.1972 - VII C 24.72

  Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 06.04.1972 - VII B 122.70

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfung beim ersten juristischen Staatsexamen - …
• OVG Berlin, 27.01.1972 - IV PV 3.71

  Pflicht des Justizprüfungsamtes zur Protokollierung der Beanstandungen des …
• BVerwG, 11.01.1972 - VII B 42.71

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - …
• VG München, 14.04.2008 - M 3 K 07.1491

  Prüfungsrecht; Zweiprüferprinzip; Begründung von Prüfungsentscheidungen
• VGH Bayern, 09.04.1986 - 7 B 85 A.2036
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1977 - IX 2352/76
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.1976 - IX 782/74
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.11.1979 - X A 54/79