Rechtsprechung
| BGH, 07.11.1972 - 1 StR 489/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Notwehr nach § 32 Abs. 1 StGB - Gegenwärtigkeit (unmittelbar bevorstehend)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 255
- MDR 1973, 237
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 24.11.2016 - 4 StR 235/16
Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: objektiver Maßstab); Tötungsvorsatz …
a) Ein gegenwärtiger Angriff im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133; Beschluss vom 8. März 2000 - 3 StR 67/00, NStZ 2000, 365;… Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5;… Urteil vom 26. August 1987 - 3 StR 303/87, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1; Urteil vom 7. November 1972 - 1 StR 489/72, NJW 1973, 255 mwN). - BGH, 30.03.2022 - 2 StR 263/21
Notwehr: Gegenwärtigkeit des Angriffs; Schusswaffengebrauch im Rahmen einer …
Für die Gegenwärtigkeit des Angriffs entscheidet der Zeitpunkt der durch einen bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1972 - 1 StR 489/72, NJW 1973, 255;… Urteil vom 26. August 1987 - 3 StR 303/87, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1). - OLG Nürnberg, 19.10.2010 - 2 Ws 227/10
Keine Anklage gegen Polizeibeamte im Fall Tennessee Eisenberg
Für die Gegenwärtigkeit des Angriffs entscheidet nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung, sondern bereits der Zeitpunkt, der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage (BGH, MDR 1973, 237;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1; BGH, NJW 1973, 255).Hiervon ist auszugehen, wenn ein Verhalten zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann, so dass durch das Hinausschieben der Abhilfehandlung deren Erfolg gefährdet würde (BGH, NJW 1973, 255 m.w.N).
- BGH, 06.10.2021 - 6 StR 348/21
Körperverletzung mit Todesfolge; Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: …
Nach ständiger Rechtsprechung entscheidet über die Gegenwärtigkeit des Angriffs nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1972 - 1 StR 489/72, NJW 1973, 255 mwN).Es genügt ein Verhalten, das unmittelbar in die eigentliche Verletzungshandlung umschlagen soll; bei einem vorsätzlichen Angriff ist dies die Handlung, die dem Versuchsbeginn unmittelbar vorgelagert ist (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 1972 - 1 StR 489/72, aaO; vom 13. September 2017 ? 2 StR 188/17, NStZ 2018, 84;… MüKo-StGB/Erb, 4. Aufl., § 32 Rn. 109 mwN).
- BGH, 01.02.2017 - 4 StR 635/16
Notwehr (Begriff des gegenwärtigen Angriffs: Voraussetzungen, objektive …
Ein gegenwärtiger Angriff im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38, 39; Urteil vom 7. November 1972 - 1 StR 489/72, NJW 1973, 255 mwN). - BGH, 26.08.1987 - 3 StR 303/87
Verteidigung nach einem selbst provozierten Angriff
Für die Gegenwärtigkeit des Angriffs entscheidet nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage (BGH MDR 1973, 237; BGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - 1 StR 775/77 - und vom 20. Mai 1976 - 4 StR 671/75). - VerfG Schleswig-Holstein, 21.05.2012 - LVerfG 1/11
Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des Einzelrichters für einen …
Unabhängig davon ist das Tatbestandsmerkmal eines Angriffs aus verschiedenen Rechtsgebieten bekannt (vgl. zur Definition eines gegenwärtigen Angriffs nach § 32 Abs. 1 StGB: BGH, Urteile vom 7. November 1972 -1 StR 489/72 -NJW 1973, 255, Juris Rn. 5 …und vom 26. August 1987 -3 StR 303/87 -BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1, Juris Rn. 5;… Perron, in: Schönke/ Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. 2010, § 32 Rn. 3), so dass die dort verwandten Definitionen sinngemäß hätten herangezogen werden können. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 6 A 2997/17
Berufung einer ehemaligen Kommissaranwärterin gerichtet auf die erneute Bewertung …
Die zugehörige Fußnote 406 laute: "Zustimmend - jedoch begrenzt auf den Fall des schlafenden Haustyrannen - Herzog NK, Rn. 29 f.; s. dazu auch Rengier NStZ 2004, 233, 234 ff. Desweilen verfährt auch die Rechtsprechung nach diesem Muster, vgl. RgSt 53 132, 133; 67 337, 340; BGH NJW 1973 255; NStE Nr. 5 zu § 32 ...". - BGH, 11.12.1991 - 2 StR 535/91
Unterlassene Feststellungen des Schwurgerichts hinsichtlich einer möglichen …
Für die Gegenwärtigkeit des Angriffs entscheidend ist nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage (…BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1; BGH NJW 1973, 255). - BGH, 05.07.1983 - 1 StR 337/83
Versuchter Totschlag - Handeln in Putativnotwehr - Irrtum über das Bestehen einer …
Für die Gegenwärtigkeit des Angriffs entscheidet nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage (BGH NJW 1973, 255). - BayObLG, 09.01.1985 - RReg. 5 St 272/84
Notwehr; Gegenwärtiger Angriff; Angriff; Gegenwärtig; Abwehr; Präventivnotwehr
- LG Bonn, 15.04.2011 - 23 KLs 5/11
Freispruch eines Polizeibeamten wegen Erlaubnistatbestandsirrtums nach …
- BayObLG, 09.01.1985 - RReg. 5 St 272784
- BGH, 20.05.1976 - 4 StR 671/75
Begriff des gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs - Objektives Vorliegen einer …
- BGH, 04.09.1979 - 5 StR 415/79
Voraussetzungen für die Gegenwärtigkeit eines Angriffs - Einschränkungen des …
- BGH, 14.02.1978 - 1 StR 775/77
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten Raubes - Notwehrrecht bei erst …
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Rechtsprechung
| BGH, 25.10.1972 - 2 StR 313/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung der Verabredung einer erpresserischen Kindesentführung - Unzulässige Besetzung des Gerichts durch einen Hilfsschöffen - Vereidigungsverbot für einen Zeugen, der an der Tat beteiligt war
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sorge um das Wohl des Opfers
Papierfundstellen
- BGHSt 25, 35
- NJW 1973, 156
- MDR 1973, 237
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.12.1958 - 2 StR 500/58
Tatbestandsverwirklichung - Wille des Täters - Strafbarkeit wegen Versuchs - …
Auszug aus BGH, 25.10.1972 - 2 StR 313/72
Denn jede der in den ernstlichen Willen der Täter aufgenommene Tat ist verabredet (BGHSt 12, 306, 308 [BGH 03.12.1958 - 2 StR 500/58]; BayOblG NJW 1954, 1257, 1258) [BayObLG 30.04.1954 - 3 RevReg St 464/53]. - BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.10.1972 - 2 StR 313/72
Beide Angeklagten sehen zutreffend einen Verfahrensfehler darin, daß das Landgericht die Aussage der zu Unrecht vereidigten Zeugin M. als uneidliche verwertet hat, ohne daß von ihm vorher in der Hauptverhandlung ein entsprechender Hinweis gegeben und den Angeklagten Gelegenheit zu Beweisanträgen gewährt worden ist (RGSt 72, 219; BGHSt 4, 130; BGH LM Nr. 8 zu § 60 Ziff. 3 StPO a.F.; BGH Urteil vom 22. Dezember 1970 - 1 StR 513/70 -). - BGH, 19.06.1963 - 2 StR 179/63
Vernehmung eines sein Geständnis widerrufenden Angeklagten in der …
Auszug aus BGH, 25.10.1972 - 2 StR 313/72
Damit hatte er für die Zeit vorher stillschweigend einem Abweichen von der in § 243 Abs. 4 Satz 2 und § 244 StPO vorgeschriebenen Reihenfolge zugestimmt (BGHSt 19, 93, 97) [BGH 19.06.1963 - 2 StR 179/63], sofern seine Vernehmung zur Sache nicht bereits vor Beginn der Beweisaufnahme abgeschlossen gewesen sein sollte.
- BGH, 05.12.1961 - 5 StR 519/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.10.1972 - 2 StR 313/72
Daß sie später von der Tat nach § 49 a Abs. 3 Nr. 2 StGB zurückgetreten ist, schließt das Vereidigungsverbot nicht aus (BGH Urteil vom 5. Dezember 1961 - 5 StR 519/61 - vgl. auch BGH Urteil vom 15. Januar 1960 - 4 StR 502/59 -). - BGH, 22.12.1970 - 1 StR 513/70
Widerspruch zwischen den Urteilsfeststellungen und dem Protokollinhalt - …
Auszug aus BGH, 25.10.1972 - 2 StR 313/72
Beide Angeklagten sehen zutreffend einen Verfahrensfehler darin, daß das Landgericht die Aussage der zu Unrecht vereidigten Zeugin M. als uneidliche verwertet hat, ohne daß von ihm vorher in der Hauptverhandlung ein entsprechender Hinweis gegeben und den Angeklagten Gelegenheit zu Beweisanträgen gewährt worden ist (RGSt 72, 219; BGHSt 4, 130; BGH LM Nr. 8 zu § 60 Ziff. 3 StPO a.F.; BGH Urteil vom 22. Dezember 1970 - 1 StR 513/70 -). - RG, 03.12.1918 - II 500/18
Darf in einer Untersuchung wegen Mordes als Zeuge vereidigt werden, wer …
- RG, 23.05.1938 - 2 D 232/38
Unter welchen Umständen liegt ein Revisionsgrund vor, wenn sich nach der …
Auszug aus BGH, 25.10.1972 - 2 StR 313/72
Beide Angeklagten sehen zutreffend einen Verfahrensfehler darin, daß das Landgericht die Aussage der zu Unrecht vereidigten Zeugin M. als uneidliche verwertet hat, ohne daß von ihm vorher in der Hauptverhandlung ein entsprechender Hinweis gegeben und den Angeklagten Gelegenheit zu Beweisanträgen gewährt worden ist (RGSt 72, 219; BGHSt 4, 130; BGH LM Nr. 8 zu § 60 Ziff. 3 StPO a.F.; BGH Urteil vom 22. Dezember 1970 - 1 StR 513/70 -).
- LG Hamburg, 19.10.2012 - 603 KLs 17/10
Strafverfahren gegen zehn Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und …
Regelmäßig wird der Täter auch beim Unterlassen einer solchen Drohung davon ausgehen, dass Dritte schon aus der Bemächtigung als solcher auf eine Gefahr schließen werden (vgl. BGHSt 25, 35).Es dürfte im Übrigen auch schon (insoweit entgegen BGHSt 25, 35) die geplante Drohung allein mit dem Aufrechterhalten der Bemächtigungslage, zumal unter den Bedingungen, denen Geiseln in Somalia ausgesetzt sind, ausreichen.
- BGH, 26.02.1980 - 5 StR 9/80
Verurteilung wegen versuchten erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit …
- BGH, 11.08.1988 - 4 StR 305/88
Erpresserischer Menschenraub durch Bedrohen eines Bankkunden mit einer …
Nach den Feststellungen liegt es nahe, daß er dabei das Ziel verfolgte, die Sorge des Bankpersonals, insbesondere der Kassiererin, um das Wohl des Kunden zu der Erpressung auszunutzen (vgl. BGHSt 25, 35, 36/37). - BGH, 10.02.1989 - 4 StR 3/89 Darin liegt die ernstlich in ihren Willen aufgenommene Verabredung zum schweren Raub, auch wenn die Täter alternativ, falls sich aus ihrer Sicht die Notwendigkeit eines schweren Raubes nicht ergeben sollte, eine andere Form der Wegnahme des Geldes in Erwägung gezogen haben (BGHSt 12, 306, 308; BGH NJW 1973, 156, 157 [BGH 25.10.1972 - 2 StR 313/72];… Roxin in LK, 10. Aufl. § 30 StGB Rdn. 68).
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