Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Anweisung des Landgerichts an das Grundbuchamt zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung in das Grundbuch zugunsten der Antragstellerin; Anforderungen an die Durchführung eines dinglichen Tauschvertrags; Anforderungen an die Auflassung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1973, 407
• DNotZ 1973, 298
• BayObLGZ 1972, 397

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60

  Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts

  Auszug aus BayObLG, 28.12.1972 - BReg. 2 Z 76/72

  Allerdings gilt im Grundbuchantragsverfahren der Grundsatz der Amtsermittlung ( § 12 FGG ) nicht (BGHZ 30, 255/238; 35, 135/139; BayObLGZ 1959, 442/446; 1967, 13/17; 1971, 252/257), vielmehr ist es allein Sache des Antragstellers, die für die Eintragung erforderlichen Unterlagen in der Form des § 29 GBO beizubringen (…Horber GBO 12. Aufl. § 1 Anm. 5 G mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 13.07.1959 - V ZB 6/59

  Amtswiderspruch bei unrichtigem Grundbuch

  Auszug aus BayObLG, 28.12.1972 - BReg. 2 Z 76/72

  Allerdings gilt im Grundbuchantragsverfahren der Grundsatz der Amtsermittlung ( § 12 FGG ) nicht (BGHZ 30, 255/238; 35, 135/139; BayObLGZ 1959, 442/446; 1967, 13/17; 1971, 252/257), vielmehr ist es allein Sache des Antragstellers, die für die Eintragung erforderlichen Unterlagen in der Form des § 29 GBO beizubringen (…Horber GBO 12. Aufl. § 1 Anm. 5 G mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 09.07.1958 - V ZR 116/57

  Dienstbarkeitsbestellungsanspruch

  Auszug aus BayObLG, 28.12.1972 - BReg. 2 Z 76/72

  Weder haben die Beschwerdeführer selbst Erklärungen gegenüber der Antragstellerin abgegeben, noch enthält die Auflassungsurkunde vom 19.8.1970 (was ausreichen würde, BGHZ 28, 99 [BGH 09.07.1958 - V ZR 116/57] /102;… Palandt/Degenhart a.a.O. § 883 Anm. 3 b) einen Vertrag zugunsten Dritter, hier zugunsten der Antragstellerin.

• RG, 06.12.1916 - V 268/16

  Veräußerungsverbot; Glaube des Grundbuchs

  Auszug aus BayObLG, 28.12.1972 - BReg. 2 Z 76/72

  Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß grundsätzlich, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände für das Gegenteil sprechen (RGZ 129, 150/153), die Auffassung eines Grundstücks die Einwilligung des Eigentümers in eine Weiterveräußerung des Grundstücks durch den Auflassungsempfänger schon vor Eintritt des Eigentumsübergangs beinhaltet (RGZ 89, 152/157; 129, 150/153; 135, 378/382; BayObLGZ 1970, 254/256 = NJW 1971, 514;… Horber a.a.O. § 20 Anm. 5 A b; Kuchinke JZ 1964, 145/148).
• BayObLG, 26.10.1970 - BReg. 2 Z 71/70

  Auszug aus BayObLG, 28.12.1972 - BReg. 2 Z 76/72

  Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß grundsätzlich, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände für das Gegenteil sprechen (RGZ 129, 150/153), die Auffassung eines Grundstücks die Einwilligung des Eigentümers in eine Weiterveräußerung des Grundstücks durch den Auflassungsempfänger schon vor Eintritt des Eigentumsübergangs beinhaltet (RGZ 89, 152/157; 129, 150/153; 135, 378/382; BayObLGZ 1970, 254/256 = NJW 1971, 514;… Horber a.a.O. § 20 Anm. 5 A b; Kuchinke JZ 1964, 145/148).
• RG, 07.03.1932 - VI 447/31

  1. Zum Begriff des Berechtigten in § 878 BGB. Findet diese Vorschrift Anwendung, …

  Auszug aus BayObLG, 28.12.1972 - BReg. 2 Z 76/72

  Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß grundsätzlich, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände für das Gegenteil sprechen (RGZ 129, 150/153), die Auffassung eines Grundstücks die Einwilligung des Eigentümers in eine Weiterveräußerung des Grundstücks durch den Auflassungsempfänger schon vor Eintritt des Eigentumsübergangs beinhaltet (RGZ 89, 152/157; 129, 150/153; 135, 378/382; BayObLGZ 1970, 254/256 = NJW 1971, 514;… Horber a.a.O. § 20 Anm. 5 A b; Kuchinke JZ 1964, 145/148).
• BayObLG, 26.10.1971 - BReg. 2 Z 39/71

  Auszug aus BayObLG, 28.12.1972 - BReg. 2 Z 76/72

  Da die Sach- und Rechtslage jedoch weiterer Ermittlungen nicht bedarf, kann das Gericht der Rechtsbeschwerde von einer Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht absehen und abschließend entscheiden (BayObLGZ 1971, 307/309;… Horber GBO 12. Aufl. § 78 Anm. 3 A c, § 80 Anm. 8 B c).
• RG, 28.05.1930 - V 282/29

  Ist dem Erfordernis der behördlichen Genehmigung nach dem preuß. Gesetz über den …

  Auszug aus BayObLG, 28.12.1972 - BReg. 2 Z 76/72

  Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß grundsätzlich, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände für das Gegenteil sprechen (RGZ 129, 150/153), die Auffassung eines Grundstücks die Einwilligung des Eigentümers in eine Weiterveräußerung des Grundstücks durch den Auflassungsempfänger schon vor Eintritt des Eigentumsübergangs beinhaltet (RGZ 89, 152/157; 129, 150/153; 135, 378/382; BayObLGZ 1970, 254/256 = NJW 1971, 514;… Horber a.a.O. § 20 Anm. 5 A b; Kuchinke JZ 1964, 145/148).

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• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung

  Die Aufhebung der Auflassung ist vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuch grundsätzlich formlos möglich (vgl. KG HRR 1930 Nr. 42; BayObLGZ 1954, 141, 147; 1972, 397, 401;… Flume, Das Rechtsgeschäft 3. Aufl. § 15 I 3 = S. 248;… Staudinger/Ertl, BGB 12. Aufl. § 925 Rdn. 89).
• OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07

  Grundbuchamt muss Ausschluss d. gemeindlichen Vorkaufsrechts prüfen

  c) Allerdings kann der Senat im Hinblick auf das Vorbringen der Beteiligten im Rechtsbeschwerdezug sicher ausschließen, dass die Entscheidung des Landgerichts auf dem unterlaufenen Verfahrensverstoß beruht (vgl. BayObLGZ 1972, 397/399; BayObLG Rpfleger 1995, 495/496).
• OLG Rostock, 01.10.2008 - 1 U 98/08

  Maklerprovision: Entstehen und Verwirkung des Maklerprovisionsanspruches unter …

  Der Interessengegensatz zwischen Verkäufer und Käufer, insbesondere derjenige im Hinblick auf die Höhe des Kaufpreises, begründet nicht per se eine für die Unzulässigkeit der Doppeltätigkeit sprechende Interessenskollission (siehe OLG Köln, BB 1971, 889; OLG Frankfurt, MDR 1973, 407).

• BayObLG, 18.01.1979 - BReg. 2 Z 55/78

  Vorliegen einer Vollmacht zur Bewilligung der Eintragung einer …

  Der Senat hält demgegenüber daran fest, daß eine Auflassungsvormerkung auch bei erteilter Auflassungsbewilligung nur auf Grund einer ausdrücklichen Bewilligung der Eintragung einer solchen Vormerkung eingetragen werden kann, denn diese Bewilligung ist im Vergleich zu der Bewilligung der Eintragung der Auflassung kein "weniger", sondern etwas "anderes" (BayObLG JFG 8, 210/211; vgl. auch BGHZ 60, 46/48; BayObLGZ 1972, 397/400;… ebenso: Planck BGB 5. Aufl. Anm. 2 b ?, Palandt BGB 38. Aufl. Anm. 3 b;… Soergel/Siebert BGB 10. Aufl. RdNr. 6, je zu § 885;… Horber GBO 14. Aufl. § 19 Anm. 4 A a).

  Auch aus der in der Rechtsprechung zugelassenen Auslegung einer Auflassungserklärung als das Einverständnis damit, daß der Auflassungsempfänger das Grundstück an einen Dritten weiter aufläßt (RGZ 54, 362/367 f.; 135/378/382; BayObLGZ 1970, 254/256; 1972, 397/400 mit Nachw.), kann nichts anderes gefolgert werden.

• KG, 01.02.2011 - 1 W 3/11

  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung gegen den nicht mit …

  Rn. 14 In Literatur und Rechtsprechung ist schon für den Normalfall einer Kettenveräußerung umstritten, ob in der Auflassung des Erstveräußerers (eingetragenen Eigentümers) an den Zwischenerwerber eine Ermächtigung nicht nur zur Weiterveräußerung des Grundstücks nebst Auflassung (vgl. RGZ 135, 378 ; BayObLG, NJW-RR 1991, 465), sondern auch zur Bewilligung einer Vormerkung zugunsten des Zweiterwerbers zu sehen ist (so LG Mönchengladbach, DNotZ 1971, 669;… Kohler in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 883 Rdn. 25; a.A. BayObLG, DNotZ 1973, 298; Monath, RNotZ 2004, 359, 364;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdn. 1493).
• BayObLG, 06.08.1987 - BReg. 2 Z 124/86

  Grundstücksbezeichnung in sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht

  Die Einwilligung der Veräußerer zur Verfügung der Beteiligten zu 2 liegt in der jeweiligen Auflassung (RGZ 135, 378/382 f.; BayObLGZ 1970, 254/256; 1972, 397/400;… Palandt BGB 46. Aufl. § 925 Anm. 5 c).
• OLG Stuttgart, 27.07.2022 - 3 U 267/21

  Anspruch auf Maklerprovision: Aktivlegitimation nach Forderungsabtretung; neuer …

  Vertragswidrig ist ein Doppelauftrag, wenn er durch ausdrückliche Abrede ausgeschlossen ist, die erkennbare Absicht des ersten Auftraggebers entgegensteht, der Doppelauftrag zu einer vertragswidrigen Interessenkollision führt oder gegen Treu und Glauben verstößt (Frankfurt MDR 1973, 407;… Fischer in: Erman BGB, Kommentar, 16. Aufl. 2020, juris, § 654 Rn. 2).
• OLG Hamburg, 23.08.1984 - 6 U 46/84

  Anspruch auf Rückzahlung einer Maklercourtage ; Bereicherungsansprüche bei …

  Tritt aber ein Makler jedenfalls für eine Partei als Nachweismakler auf, so kann er zulässigerweise für die andere Partei als Nachweis- oder Vermittlungsmakler tätig werden (vgl. OLG Frankfurt MDR 1973, 407; BGH NJW 1970, 1075).
• BayObLG, 04.07.1974 - BReg. 2 Z 16/74

  Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Bestellung und Abberufung …

  § 873 Abs. 2 BGB begründet nur Vertragsbindungen inter partes, keineswegs aber eine Veräußerungsbeschränkung des Eigentümers; dieser kann das Eigentum wirksam auf Dritte übertragen oder auch seinen Eintragungsantrag zurücknehmen (BayObLGZ 1972, 397/401 Bärmann/Pick a.a.O. § 8 Rdnr. 35;… Horber GBO 12. Aufl. § 13 Anm. 8 d;… Palandt/Degenhart a.a.O. BGB § 873 Anm. 5 c;… Trautmann a.a.O. S. 154;… Weitnauer/Wirths a.a.O. § 8 Rdnr. 2 f).
• BayObLG, 06.09.2000 - 3Z BR 206/00

  Zurücknahme der sofortigen Beschwerde durch die Ausländerbehörde

  Es hat der sofortigen Beschwerde des Betroffenen stattgegeben, ohne der Ausländerbehörde die Einlegung des Rechtsmittels mitzuteilen und ihr Gelegenheit zu geben, zu den Ausführungen des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen Stellung zu nehmen (vgl. BayObLGZ 1972, 397/398).
• BayObLG, 25.02.1983 - BReg. 2 Z 8/83

  Möglichkeit der Ablehnung des Vollzugs der Auflassung durch das Grundbuchamt, …