Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mehrere anhängige Sachen - Verbindung - Gemeinsame Verhandlung - Gemeinsame Entscheidung - Ermessen - Wesentlicher Umstand - Berufsmöglichkeiten

Papierfundstellen

• MDR 1973, 967
• DÖV 1974, 319

Wird zitiert von ... (6)

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• BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 2/73

  Kassenhonorarstreitigkeit - Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen - …

  4973 - 6 RKa 15/73 -)° Hat die Vorinstanz aber nach Prozeßverbindung einheitlich entschieden, so richtet sich bei mehreren gleichartigen prozessualen Ansprüchen auf gleichartige wiederkehrende Leistungen die Statthaftigkeit nach dervom Kläger (substantiiert) behaupteten Beschwer, ohne daß es inSOWeit auf das ursprüngliche Vorliegen getrennt erhobener prozessualer Ansprüche noch ankommt° Aufgrund des vorliegenden Verfährensmangeis ist die Revision im Sinne einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG begründet° Ohne Verfahrensverstoß hätte das LSG zu einem für den Kläger günstigeren Sachurteil kommen können° Mangels tatsächlicher Feststellungen im angegriffenen Urteil kann das Revisionsgericht in der Sache selbst nicht entscheiden°.
• BFH, 08.09.1982 - I B 31/82

  Trennung - Finanzgerichtsverfahren - Prozeßvollmacht

  Beschlüsse, die eine Verbindung oder eine Trennung ablehnen, begründen allenfalls einen Verfahrensmangel i. S. des § 118 Abs. 3 FGO, wenn das FG sie ohne sachlichen Grund gefaßt hat oder wenn einer der Beteiligten dadurch verfahrensrechtlich in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wird (so Urteil in BFHE 91, 67, BStBl II 1968, 289, m. w. N.; vgl. auch den Beschluß des Bundessozialgerichts vom 2. August 1973 VI RKa 15/73, MDR 1973, 967 = Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1974, 68).
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2009 - L 7 AS 3231/08
  Das Interesse eines Beteiligten an der Berufungsfähigkeit eines Urteils, bleibt bei der im Ermessen des Gerichts liegenden Entscheidung grundsätzlich außer Betracht (BSG, Beschluss vom 2. August 1973 - 6 RKa 15/73 - DÖV 1974, 319).

• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2009 - L 7 AS 3230/08
  Das Interesse eines Beteiligten an der Berufungsfähigkeit eines Urteils, bleibt bei der im Ermessen des Gerichts liegenden Entscheidung grundsätzlich außer Betracht (BSG, Beschluss vom 2. August 1973 - 6 RKa 15/73 - DÖV 1974, 319).
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - L 5 AS 85/08
  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die Prozessverbindung als Instrument zur Veränderung des Rechtsmittelsystems zu benutzen (vgl. BSG, Beschluss vom 2. August 1973, 6 RKa 15/73, SozR § 113 SGG Nr. 5).
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2009 - L 7 AS 4780/08
  Das Interesse eines Beteiligten an der Berufungsfähigkeit eines Urteils, bleibt bei der im Ermessen des Gerichts liegenden Entscheidung über eine mögliche Verbindung grundsätzlich außer Betracht (BSG, Beschluss vom 2. August 1973 - 6 RKa 15/73 - DÖV 1974, 319).

Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rüge - Vorbringen der Revision - Abweichung vom Antrag - Bindung an den Antrag

Papierfundstellen

• NJW 1973, 2079
• MDR 1973, 967

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 17.01.1958 - 10 RV 102/56

  Die Abweichung des Gerichtes von der Schätzung eines ärztlichen Sachverständigen …

  Auszug aus BSG, 20.07.1973 - 8 RU 43/73

  Die Schätzung des Grades der Minderung der Erwerb°- fähigkeit (MdB) beruht auf einer Ausübung des Rechts der freien Beweiswürdigung (BSG 4, 447 {4437}, Eine Überschreitung der Grenzen dieses'Bechts durch das LSG ist nicht ersichtlich° Sie ist insbesondere auch nicht darin zu finden, daß das LSG von der MdB-Schätzung des Sachverständigen abgewichen ist" Zwar verletzt das Gericht den 5 428 SGG, wenn es in medizinischen Fragen ohne wohlervogene und stichhaltige Gründe über die Beurteilung medizinischer Fragen durch die ärztlichen Sachverständigen hinweggeht und seine eigene Auffassung an deren Stelle setzt (ESG SozR Nr° 2 zu 5 428 SGG)° Das hat das LSG jedoch nicht getan, wenn es, ohne ein weiteres Gutachten einzuholen, lediglich in der nicht in erster Linie auf ärztlich-wissenschaftlicher Erfahrung beruhenden'Frage des Grades der MdB nicht der Schätzung der Sachverständigen gefolgt ist (vgl° BSG 6, 267)° Es ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des 5 428 SGG zu beanstanden, daß das LSG dem der Gewährung der vorläufigen Rente zugrunde liegenden Gutachten hinsichtlich der MdB- Schätzung den Vorzug gegeben hat" Das LSG hat dargelegt" daß die von ihm zu treffende Feststellung keine Änderung der Verhältnisse voraussetze, und daß eine Bindung an die früher getroffenen Feststellungen nicht bestehe° Damit fehlt es an jedem Anhalt für die Annahme, das LSG habe sich bei seiner Überzeugungsbildung von mit dem Gesetz nicht vereinbaren Erwägungen beeinflussen lassen, wobei dahinstehen mag, ob ein etwaiger Rechtsirrtum in dieser Richtung einen Mangel des Verfahrens i.S° von 5 462 Abs° 4 5.

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