Rechtsprechung
| BGH, 17.08.1977 - 2 StR 300/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzung an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Auswirkungen des seelischen Zustands eines Täters auf seine Gefährlichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB (1975) § 63
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 246
- NJW 1977, 2127
- MDR 1977, 1028
Wird zitiert von ... (76) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.06.1976 - 3 StR 99/76
Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Verurteilung …
- BGH, 17.02.2022 - 4 StR 380/21
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
aa) Eine Tat ist erheblich im Sinne des § 63 Satz 1 StGB, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2021 ? 5 StR 211/21 Rn. 15;… Urteil vom 6. Februar 2019 ? 5 StR 495/18 Rn. 20;… Beschluss vom 23. Mai 2018 ? 2 StR 121/18 Rn. 13; Urteil vom 12. Juni 2008 ? 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564; vgl. Urteil vom 17. August 1977 ? 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248; vgl. auch BT-Drucks. 18/7244 S. 18). - BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Dies wäre aber erforderlich gewesen, denn Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischem dem im Sinne der §§ 20 oder 21 StGB bedeutsamen seelischen Zustand des Täters und den begangenen und noch zu erwartenden rechtswidrigen Taten (BGHSt 27, 246, 249). - BGH, 26.09.2012 - 4 StR 348/12
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von 9 10 ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 f.;… Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).
- LG Limburg, 06.08.2012 - 5 KLs 4 Js 6194/11
Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie: Verhältnismäßigkeit der …
Die zu erwartenden Taten müssen in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinragen (vergl. BVerfGE 70, 297; BGHSt 27, 246). - BGH, 12.06.2008 - 4 StR 140/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (lückenhafte Gesamtwürdigung …
Rn. 19 a) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen (vgl. BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 2008, 210, 212 m.w.N.). - BGH, 04.07.2012 - 4 StR 224/12
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Die für die Maßregelanordnung erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 f.;… Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27). - BGH, 22.07.2010 - 5 StR 256/10
Nachstellung (Tatfolgen; Feststellungen; sachverständige Beratung); kurze …
Wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) kann die Anordnung der Maßregel nur bei gravierenden Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, gerechtfertigt sein (BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 2008, 210, 212;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 29; § 62 Verhältnismäßigkeit 2). - BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …
Zwischen dem seelischen Zustand und seiner Gefährlichkeit muß somit ein symptomatischer Zusammenhang gegeben sein (BGHSt 34, 22, 27), die begangenen und die noch zu erwartenden rechtswidrigen Taten und der seelische Zustand des Täters müssen in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BGHSt 27, 246, 249). - BGH, 10.03.2010 - 5 StR 503/09
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeit aufgrund …
Rn. 5 Die in der Anlasstat zum Ausdruck gekommene Gefährlichkeit des Täters muss als Folge der psychischen Störung erscheinen; die Störung muss mindestens wesentlich mitursächlich geworden sein (vgl. BGH NJW 1998, 2986 m.w.N.; BGHSt 27, 246, 249). - BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …
Zwischen dem seelischen Zustand des Täters und dessen Gefährlichkeit muß in dem Sinne ein symptomatischer Zusammenhang bestehen, daß sowohl die Anlaßtat als auch die für die Zukunft zu befürchtenden rechtswidrigen Taten Folgen der zur Schuldunfähigkeit oder doch zu ihrer erheblichen Verminderung führenden seelischen Verfassung sind (vgl. BGHSt 34, 22, 27; 27, 246, 249; BGH NStZ 1985, 309, 310; BGH, Beschluß vom 22. März 1991 - 2 StR 60/91). - BGH, 26.06.2007 - 5 StR 215/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit; Schwere …
- BGH, 09.11.1989 - 4 StR 342/89
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Unerlaubtes Entfernen …
- BGH, 19.01.2010 - 4 StR 605/09
Unbeendeter oder beendeter Versuch des Totschlags (strafbefreiender Rücktritt; …
- BGH, 09.05.2019 - 5 StR 109/19
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 24.11.2004 - 1 StR 493/04
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anwendung nur bei zumindest …
- BGH, 27.11.2008 - 3 StR 450/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit); …
- BGH, 08.07.1999 - 4 StR 283/99
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Minder schwerer Fall; Strafrahmenwahl; …
- BGH, 25.04.2017 - 5 StR 78/17
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 23.05.2000 - 1 StR 56/00
Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung …
- BGH, 21.04.1998 - 1 StR 103/98
Erforderlichkeit der Prognose der Begehung vergleichbarer Taten für eine …
- BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01
Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …
- BGH, 15.08.2007 - 2 StR 309/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Prognoseentscheidung …
- BGH, 02.04.1997 - 2 StR 53/97
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Schuldunfähigkeit im Falle des Vorliegens …
- BGH, 03.06.2015 - 4 StR 167/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 23.11.2023 - 4 StR 140/23
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
- BGH, 22.03.1991 - 2 StR 60/91
Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch das Vorliegen von schwerer …
- BGH, 20.04.1998 - 5 StR 153/98
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Anordnung …
- BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96
Liste der angewendeten Vorschriften stimmt nicht mit der dem …
- BGH, 26.04.1996 - 3 StR 113/96
Rechtswidrige Handlung - Rechtfertigungsgrund
- BGH, 29.11.1994 - 1 StR 689/94
Erheblichkeit der Taten - Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik - …
- BGH, 21.03.1989 - 1 StR 120/89
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
- BGH, 18.08.2011 - 3 StR 209/11
Sicherungsverfahren (Urteilsgründe); Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 14.02.2001 - 3 StR 455/00
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 28.05.2009 - 4 StR 101/09
Rechtfehlerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegung …
- OLG Hamm, 28.10.2025 - 1 Ws 259/25
Containerbrände werden vor dem LG Essen verhandelt
- BGH, 08.01.2014 - 5 StR 602/13
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung einer dauerhaften …
- BGH, 05.03.2008 - 5 StR 424/07
Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Missachtung …
- BGH, 14.07.2000 - 3 StR 195/00
Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 11.12.1991 - 5 StR 626/91
Zechprellereien keine für Unterbringung erhebliche Taten
- BGH, 31.05.2012 - 3 StR 99/12
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (paranoide Psychose); …
- BGH, 11.12.1990 - 1 StR 626/90
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen schwerer anderer seelischer …
- BGH, 07.02.1979 - 2 StR 719/78
Ablehnung eines Antrags auf Unterbringung der Beschuldigten in einem …
- BGH, 30.01.2001 - 3 StR 527/00
Voraussetzungen für Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 11.08.1998 - 1 StR 305/98
Fehlende Hemmungsfähigkeit bezüglich sexuellem Verhalten gegenüber Kindern - …
- BGH, 18.02.2003 - 3 StR 19/03
Fehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 21.09.2000 - 1 StR 124/00
Sicherungsverfahren; Krankhafte seelische Störung; Unterbringung in einem …
- BGH, 07.05.2019 - 5 StR 120/19
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 06.09.2012 - 3 StR 159/12
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (paranoidhalluzinatorische …
- BGH, 15.08.2013 - 4 StR 179/13
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik …
- OLG Düsseldorf, 05.01.2000 - 1 Ws 975/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen exhibitionistischer …
- BGH, 13.07.1989 - 4 StR 308/89
Voraussetzung für die Anwendung besonderer Maßregeln - Sanktionierung einer …
- LG Potsdam, 13.03.2025 - 23 KLs 1/25
Unterbringung nach § 63 StGB: Wann eine Bewährung möglich ist
- BGH, 27.05.1992 - 3 StR 10/92
Grenze für die Anwendbarkeit der Maßregel der Unterbringung - Gerichtliche …
- BGH, 08.05.2012 - 1 StR 176/12
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen …
- BGH, 03.07.1991 - 3 StR 69/91
Schizophrenie - Schuldfähigkeit - Unterbingung in einem psychiatrischen …
- BGH, 19.02.1998 - 5 StR 17/98
- OLG Düsseldorf, 05.01.2000 - 1 Ws 976/99
Gefahrprognose bei Sexualstraftaten
- BGH, 12.03.1996 - 1 StR 702/95
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Zustand einer …
- BGH, 16.01.1996 - 1 StR 674/95
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Beanstandung …
- BGH, 28.03.1989 - 1 StR 80/89
Möglichkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
- BGH, 27.08.1986 - 3 StR 289/86
Vorwegvollzug eines Teiles der Strafe entgegen dem Rehabilitationsinteresse des …
- BGH, 08.04.1994 - 2 StR 133/94
Anordnung einer Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychische …
- BGH, 22.05.1991 - 3 StR 103/91
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Freispruch wegen der …
- BGH, 13.12.1983 - 4 StR 714/83
Anordnung der Unterbringung - Gesamtwürdigung - Abartigkeit des Täters - …
- KG, 30.01.1997 - 5 Ws 44/97
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Voraussetzungen für den Widerruf der …
- KG, 06.04.1992 - 4 Ws 210/91
Kriminalität; Kleinkriminalität; Serienmäßig; Wiederholung; Straftat; Delikt; …
- BGH, 14.10.1986 - 1 StR 583/86
Anordnung einer Pflegschaft im Verhältnis zu einer Anordnung zur Unterbringung in …
- BGH, 07.08.1985 - 3 StR 302/85
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
- BGH, 28.07.1981 - 1 StR 482/81
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 15.05.1990 - 4 StR 232/90
Symptomatischer Zusammenhang zwischen der rechtswidrigen Tat und dem Zustand des …
- BGH, 05.07.1989 - 2 StR 271/89
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Anforderungen …
- BGH, 02.09.1981 - 3 StR 314/81
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Tötung zwecks …
- BGH, 26.02.1985 - 1 StR 29/85
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Gefahr der Begehung …
- OLG Hamm, 04.11.2010 - 5 Ws 380/10
- BGH, 28.06.1984 - 4 StR 287/84
Voraussetzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
- BGH, 08.11.1977 - 5 StR 545/77
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gesamtwürdigung der Taten …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.07.1977 - 15 W 133/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 1028
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 128/03
Abänderung des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts im …
Nach anderer Meinung ist in der Durchführung der Versteigerung ohne ordnungsgemäße Festsetzung des Verkehrswertes eine Verletzung der Versteigerungsbedingungen im Sinne des § 83 Nr. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 ZVG zu sehen, die gerügt werden kann (vgl. OLG Köln Rpfleger 1983, 362; OLG Hamm MDR 1977, 1028; OLG Braunschweig NJW 1960, 205;… Schiffbauer in Dassler/Schiffbauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 74 a Rn. 36 und § 83 Rn. 6;… Steiner/Storz, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Band I 9. Aufl. § 74 a Rn. 112 und § 83 Rn. 11). - OLG Köln, 24.09.1992 - 2 W 151/92
Verstoß gegen gesetzliche Versteigerungsbedingungen aufgrund einer fehlerhaften …
Dies ergibt sich aus dem mit der Wertfestsetzung verfolgten im allgemeinen Interesse eines ordnungsgemäßen Verfahrens liegenden Zweck, eine Verschleuderung des Grundstücks zu verhindern (vgl. auch OLG Hamm MDR 1977, 1028).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Hanau, 08.08.1977 - 3 T 186/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 1028
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".