Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 17.10.1977 - 8 W 282/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 237
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 06.05.2004 - 25 W 27/04
Sachverständigenentschädigung: Voraussetzungen des Verlusts des Honoraranspruchs …
Daher entfällt der Entschädigungsanspruch des Sachverständigen nur dann, wenn er die Unverwertbarkeit seines Gutachtens grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht (vgl. OLG Frankfurt am Main OLGR 2003, 311, 312; OLG Sachsen-Anhalt, B. vom 21.11.2001, Iuris KORE 416342002; OLG Frankfurt am Main OLGR 1998, 123; OLG München MDR 1998, 1123; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1353; OLG Hamm FamRZ 1994, 974; OLG Koblenz JurBüro 1988, 1732; OLG Köln JurBüro 1982, 890; OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 593; OLG Hamm MDR 1979, 942; OLG Hamburg MDR 1978, 237; OLG Frankfurt am Main NJW 1977, 1502; Nachweise zur älteren Rechtsprechung bei BGH NJW 1976, 1154, 1155). - OLG Hamm, 18.02.2002 - 23 W 150/01
Antrag auf Niederschlagung einer Sachverständigenentschädigung, bevor diese gegen …
Er ist zwar Gehilfe des Gerichts bei der Urteilsfindung, bleibt aber als solcher außerhalb der Gerichtsorganisation (vgl. OLG Hamburg, MDR 1978, 237 = JurBüro 1978, 818 mwN).
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Rechtsprechung
| KG, 08.09.1977 - 1 W 4169/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 237
- DNotZ 1978, 753
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 15.07.2008 - 15 Wx 120/08
Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO bei Rücknahme des Beurkundungsauftrags - …
Nach dieser Auffassung kann der Notar in einer solchen Konstellation seine Tätigkeit lediglich nach §§ 141, 130 Abs. 2 KostO abrechnen, auch wenn der Wortlaut des § 147 Abs. 3 KostO einen ausdrücklichen Verweis auf § 130 Abs. 2 KostO nicht enthält (so KG DNotZ 1978, 753, 754; 1943, 157, 158; OLG Köln Rpfleger 1967, 123; Senat Rpfleger 1955, 258;… Korintenberg - Bengel/ Tiedtke, KostO, 16. Aufl., § 147 Rdnr 141;… Hartmann, a.a.O., § 130 Rdnr 16;… a.A. Korintenberg - Lappe, KostO, 17. Aufl., § 130 Rdnr 32;… Korintenberg - Bengel/Tiedtke, KostO, 17. Aufl. § 147 Rdnr 47 unter ausdrücklicher Aufgabe der in der Vorauflage vertretenen Ansicht; Schmellenkamp RheinNotZ 2006, 55, 57, wonach angesichts des eindeutigen Wortlauts in keinem Fall eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO durch eine Gebühr nach § 130 Abs. 2 KostO gemäß § 147 Abs. 3 KostO abgegolten wird) .
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