Rechtsprechung
| BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz infolge Beeinträchtigungen des Grundstücks durch Verkehrsimmissionnen - Anspruch auf Enteignungsentschädigung - Wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks - Zumutbarkeit des Verkehrslärms - Geldausgleich für ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 906 BGB.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 296
- WM 1978, 41
- DVBl 1978, 110
- DB 1978, 488
- DÖV 1978, 213
- BauR 1978, 391
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer …
Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75
Dagegen steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).
Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHZ 54, 384, 389 f; Senatsurteile WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).
Daran ist festzuhalten (vgl. Senatsurteile WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).
Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat (WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523), läßt sich die Grenze der noch entschädigungslos hinzunehmenden Geräuschbelastung für Fälle der vorliegenden Art nicht in einem bestimmten Geräuschpegel ausdrücken.
Wie der erkennende Senat (WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523) in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 51, 15, 30 ff = NJW 1976, 1760 = DVBl 1976, 779, 782 f) ausgeführt hat, ist von einer nach der Gebietsart abgestuften Zumutbarkeit von Lärmbelästigungen auszugehen.
Das Wohnhaus der Klägerin ist auch in einem Zeitpunkt errichtet worden, als die Straßenplanung sich noch nicht in Richtung auf eine Verlegung der B 486 entwickelt oder gar verfestigt hatte (vgl. zu diesen Gesichtspunkten der "Geräuschvorbelastung" und der sog. "plangegebenen Vorbelastung" auch BVerwGE 51, 15, 31 f = NJW 1976, 1760 = DVBl 1976, 779, 783 und Senatsurteil in WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523).
Eine Entschädigung für eingetretenen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. die Senatsurteile BGHZ 64, 220, 229 f; WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774; WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523; WM 1977, 1149).
- BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71
Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer eines in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Wohngrundstücks für Verkehrsimmissionen zu entschädigen ist, die von einem zur Bundesstraße umgewidmeten Verkehrsweg ausgehen (Ergänzung zu BGHZ 64, 220).Dagegen steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).
Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).
Der erkennende Senat hat in seinem - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Urteil vom 20. März 1975 (III ZR 215/71 = BGHZ 64, 220 = NJW 1975, 1406 m. Besprechung von Kastner NJW 1975, 2319 = DÖV 1975, 601 m. Anm. von Heyl = BayVBl 1975, 623 m. Anm. von Kersten; vgl. ferner den Besprechungsaufsatz von Kloepfer JuS 1976, 436; s. auch Battis NJW 1976, 936) ausgesprochen, daß bei der Würdigung, welches Maß von Straßenlärm dem Eigentümer eines Wohngrundstücks entschädigungslos zugemutet werden könne, nunmehr die Wertentscheidung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) für den Schutz von Wohngebieten vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu beachten sei.
Die Revision vertritt die Ansicht, die in der Senatsentscheidung BGHZ 64, 220 entwickelten Grundsätze könnten auf die vorliegende Fallgestaltung keine Anwendung finden; hier sei lediglich eine bisher schon bestehende Ortsdurchfahrt der B 486 in einen anderen Straßenzug verlegt worden, ohne daß - wie in jenem Falle - Straßenbaumaßnahmen getroffen worden wären.
Der erkennende Senat hat in der mehrfach erwähnten Entscheidung BGHZ 64, 220, 226 näher ausgeführt, daß sich die Wertentscheidung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse auf die enteignungsrechtliche Würdigung auch derjenigen Verkehrsimmissionen auswirke, die zwar - wie im Streitfall - von "alten" Verkehrswegen ausgehen, jedoch das nachbarliche Eigentum über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. April 1974) hinaus beeinträchtigen.
Das dem Eigentümer "zumutbare" Maß von Einwirkungen verringert sich in dem Umfang, in dem die Wohnfunktion des Eigentums rechtliche Anerkennung erfährt (BGHZ 64, 220, 227).
Eine Entschädigung für eingetretenen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. die Senatsurteile BGHZ 64, 220, 229 f; WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774; WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523; WM 1977, 1149).
- BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75
Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz …
Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75
Dagegen steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).
Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHZ 54, 384, 389 f; Senatsurteile WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).
Daran ist festzuhalten (vgl. Senatsurteile WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).
Eine Entschädigung für eingetretenen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. die Senatsurteile BGHZ 64, 220, 229 f; WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774; WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523; WM 1977, 1149).
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75
Wie der erkennende Senat (WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523) in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 51, 15, 30 ff = NJW 1976, 1760 = DVBl 1976, 779, 782 f) ausgeführt hat, ist von einer nach der Gebietsart abgestuften Zumutbarkeit von Lärmbelästigungen auszugehen.Das Wohnhaus der Klägerin ist auch in einem Zeitpunkt errichtet worden, als die Straßenplanung sich noch nicht in Richtung auf eine Verlegung der B 486 entwickelt oder gar verfestigt hatte (vgl. zu diesen Gesichtspunkten der "Geräuschvorbelastung" und der sog. "plangegebenen Vorbelastung" auch BVerwGE 51, 15, 31 f = NJW 1976, 1760 = DVBl 1976, 779, 783 und Senatsurteil in WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523).
- BGH, 12.02.1976 - III ZR 184/73
Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks - Wertminderung infolge des …
Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75
Dagegen steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).Eine Entschädigung für eingetretenen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. die Senatsurteile BGHZ 64, 220, 229 f; WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774; WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523; WM 1977, 1149).
- BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67
Immissionen durch Bau und Betrieb einer Fernverkehrsstraße
Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75
Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHZ 54, 384, 389 f; Senatsurteile WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).Diese Wertentscheidung, so hat der erkennende Senat in Abweichung von den Entscheidungen BGHZ 49, 148 und 54, 384 weiter ausgeführt, schließe es grundsätzlich aus, eine unzumutbare Beeinträchtigung nur ganz ausnahmsweise, bei besonders schweren Einwirkungen anzunehmen.
- BGH, 22.12.1967 - V ZR 11/67
Ausgleichsanspruch des Eigentümers wegen von einer Straße ausgehenden Lärms; …
Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75
Diese Wertentscheidung, so hat der erkennende Senat in Abweichung von den Entscheidungen BGHZ 49, 148 und 54, 384 weiter ausgeführt, schließe es grundsätzlich aus, eine unzumutbare Beeinträchtigung nur ganz ausnahmsweise, bei besonders schweren Einwirkungen anzunehmen. - BGH, 15.06.1977 - V ZR 44/75
Fluglärm
Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75
Daher ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung der Vornorm DIN 18.005 und der VDI-Richtlinien 2.058 Anhaltspunkte für die Beurteilung der nachbarrechtlichen Zumutbarkeit entnommen hat (so auch das zum Abdruck in BGHZ vorgesehene Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 1977 - V ZR 44/75 = NJW 1977, 1917, 1920).
- BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84
Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
Eine Entschädigung für einen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, 229 f.; vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = NJW 1977, 894 f.; vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318, 319 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75]; vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM GG Art. 14 Cb Nr. 34; vom 25. Oktober 1979 - III ZR 105/78 = NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78]; vgl. auch Senatsurteile vom 25. Juni 1981 - III ZR 12/80 = NJW 1982, 95, 96 [BGH 25.06.1981 - III ZR 12/80] , vom 3. Dezember 1981 - III ZR 55/80 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 27 und vom 8. Oktober 1981 - III ZR 46/80 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 28).Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht im Wege der Rechtsanwendung in einem für alle Fallgestaltungen zutreffenden bestimmten Geräuschpegel ausdrücken (Senatsurteil vom 10. November 1977 aaO unter II 4 a; vgl. auch BVerwGE 61, 295, 299) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78].
Dabei können allerdings Richtwerte, die in Verwaltungsvorschriften angegeben oder im einschlägigen Schrifttum befürwortet werden, eine Orientierungshilfe bieten, ohne jedoch den Richter der eigenverantwortlichen Feststellung des Ausmaßes der Lärmbelästigung und der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle zu entheben (Senatsurteil vom 10. November 1977 aaO).
Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, können in Wohngebieten an die Wohnqualität im allgemeinen höhere Ansprüche gestellt werden als etwa im Außenbereich, der gerade dazu bestimmt ist, auch emissionsintensive Anlagen aufzunehmen (Senatsurteil vom 10. November 1977 aaO m. w. Nachw.).
Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das sachverständig beratene Berufungsgericht im Blick auf die Lärmbelästigung von 71/66 dB (A) in Höhe des Obergeschosses und von 69/64 dB (A) in Kopfhöhe eine Überschreitung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze angenommen hat (vgl. auch Senatsurteil vom 10. November 1977 aaO).
- BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91
Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
Dabei ist nicht nur auf das Ausmaß, sondern auch auf die Art des Lärms abzuheben (Senatsurteil vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 - DVBl 1978, 110, 112).Entsprechend diesen Grundsätzen ist nach der Rechtsprechung des Senats die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB(A) tagsüber und von 60 bis 65 dB(A) nachts anzusetzen (BGHZ 59, 378 [BGH 10.11.1972 - V ZR 54/71]; 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361; Urteile vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 - DVBl 1978, 110; vom 18. Oktober 1979 - III ZR 177/77 - WM 1980, 680; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - WM 1987, 245;… vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 4 - 6 = NJW 1988, 900; Beschluß vom 30. Januar 1986 - III ZR 34/85 - NJW 1986, 2423;… s. ferner Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, Rn. 248; Boujong UPR 1987, 207, 209).
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, daß mit dem von der Planfeststellungsbehörde für Ansprüche auf Entschädigung festgelegten Lärmpegel in etwa die Grenze bezeichnet wird, bei deren Überschreiten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Lärmbelastung unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten von einem Grundstückseigentümer nicht mehr entschädigungslos hingenommen werden muß (vgl. Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 - DVBl. 1978, 110 ; noch niedrigere Werte <69-71 dB(A) tags und 64-66 dB(A) nachts, jeweils Dauerschallpegel> hat der BGH angenommen im Urteil vom 6. Februar 1986 - III ZR 96/84 - BGHZ 97, 114 ).
- BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84
Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen
Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 und vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM GG Art. 14 Cb Nr. 34 = DVBl 1978, 110;… Schmidt-Aßmann, Verfassungsrechtliche Grundlagen und Systemgedanken einer Regelung des Lärmschutzes an vorhandenen Straßen, 1979, S. 3 ff.).In den sogenannten Altfällen kann allerdings dem (hier jedoch nicht eingreifenden) Gesichtspunkt der Geräuschvorbelastung erhöhte Bedeutung zukommen (vgl. BVerwG 51, 15, 31 f.; 59, 253, 262 ff.; 71, 150, 153 ff.; Senatsurteil vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = NJW 1977, 894 f. und vom 10. November 1977 aaO).
Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht im Wege der Rechtsanwendung in einem für alle Fallgestaltungen zutreffenden bestimmten Geräuschpegel ausdrücken (Senatsurteile vom 10. November 1977 aaO unter II 4 a …und vom 6. Februar 1986 aaO unter III 1; vgl. auch BVerwGE 61, 295, 299 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]; s. ferner Krohn/Papier, Aktuelle Fragen der Staatshaftung und der öffentlich-rechtlichen Entschädigung, 1986, 104 f.).
Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, können in Wohngebieten an die Wohnqualität im allgemeinen höhere Ansprüche gestellt werden als etwa im Außenbereich, der gerade dazu bestimmt ist, auch emissionsintensive Anlagen, vor allem auch Fernstraßen, aufzunehmen (Senatsurteile vom 10. November 1977 aaO m. w. Nachw. …und vom 6. Februar 1986 aaO).
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung - …
Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222; 97, 361, 364; vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 (Cb) GG Nr. 34 = DVBl. 1978, 110 …und vom 23. Oktober 1986 aaO).Dagegen spielt es - von der Frage der sog. plangegebenen Vorbelastung (vgl. dazu etwa BVerwGE 71, 150, 155 ff.) abgesehen - keine Rolle, ob sich das Verkehrsaufkommen der Straße aufgrund straßenbautechnischer Veränderungen (z.B. Ausbau) und/oder einer Umwidmung erhöht hat oder die unverändert gebliebene Straße nur stärker frequentiert wird (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 34 unter II 3 = DVBl. 1978, 110).
So können z.B. Geräuschunterschiede, die durch das Anfahren vor der am Gebäude des Klägers befindlichen Verkehrsampel an der Kreuzung verursacht werden, für die Beurteilung, ob die Verkehrsimmissionen noch zumutbar sind, eine Rolle spielen (Senatsurteil vom 10. November 1977 a.a.O. unter II 4 d).
- BGH, 26.11.1980 - V ZR 126/78
Zumutbarkeit von Fluglärm
Die neuere, in Anlehnung an das Immissionsschutzgesetz entwickelte Rechtsprechung sieht jedoch, soweit es sich um die Kosten für notwendige Lärmschutzanlagen handelt, bei der Beurteilung von Straßenlärm davon ab, eine besonders schwere Beeinträchtigung vorauszusetzen (BGHZ 64, 220, 223 f, 229; BGH Urteile vom 13. Januar 1977, III ZR 6/75, WM 1977, 419, 421 unter d; vom 14. Juli 1977, III ZR 41/75, WM 1977, 1149, 1151 re; vom 10. November 1977, III ZR 166/75, WM 1978, 41 = DVBl 1978, 110 unter II, 3 u. III, 1).Die Revision trägt unter Hinweis auf Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch (BGHZ 64, 220, 229 f, vgl. auch BGH DVBl 1978, 110 = WM 1978, 41) vor, der durch Verkehrslärm beeinträchtigte Eigentümer sei in erster Linie für Schallschutzmaßnahmen zu entschädigen, die infolge der übermäßigen Lärmbeeinträchtigung erforderlich geworden seien.
Dies gilt insbesondere unter dem für die Frage der Zumutbarkeit von Verkehrslärm mitzuberücksichtigenden Gesichtspunkt, inwieweit die Maßnahmen, die den nachbarlichen Interessenkonflikt ausgelöst oder verschärft haben, von dem einen oder dem anderen Eigentümer getroffen worden sind (BGHZ 59, 378, 384; 49, 148, 153; zur Erstellung von Wohnhäusern auf Grundstücken mit "Geräuschvorbelastung" vgl. das oben erwähnte BGH-Urteil WM 1978, 41 = DVBl 1978, 110 unter 11, 6 mit Nachweisen).
- BGH, 22.04.1986 - III ZR 196/85
Abtretung eines Geländes wegen Lärmsanierung an einer bereits bestehenden Straße …
Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 und vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 [CB] GG Nr. 34 = DVBl. 1978, 110;… Schmidt-Aßmann, Verfassungsrechtliche Grundlagen und Systemgedanken einer Regelung des Lärmschutzes an vorhandenen Straßen, 1979, S. 3 ff.).Das Berufungsgericht hat auch beachtet, daß von einer nach der Gebietsart abgestuften Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen auszugehen ist (Senatsurteile vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1979, 318, 319, vom 10. November 1977 a.a.O. …und vom 6. Februar 1986 aaO; s. ferner BVerwGE 51, 15, 30 ff.).
Das Berufungsgericht hat ferner rechtsirrtumsfrei ausgeführt, daß sich hier der Gesichtspunkt der (faktischen) Geräuschvorbelastung (vgl. dazu BVerwGE 51, 15, 31 f; 59, 253, 262 ff.; 71, 150, 153 ff.; Senatsurteile vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = NJW 1977, 894 f und 10. November 1977 aaO;… Krohn/Papier, Aktuelle Fragen der Staatshaftung und der öffentlich-rechtlichen Entschädigung, 1986, S. 103) für die Kläger nicht schutzmindernd auswirkt.
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608
In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne …
Die Bewertung darf nicht schematisch von der Erreichung bestimmter Immissionswerte abhängig gemacht werden; vielmehr lässt sich die Grenze nur aufgrund einer wertenden Betrachtung innerhalb eines gewissen Spektrums von Möglichkeiten im Rahmen tatrichterlicher Würdigung des Einzelfalles ziehen (BGH, U.v. 6.2.1986 - III ZR 96/84 - BGHZ 97, 114/122;… U.v. 25.3.1993 a.a.O. S. 80 f.), wobei nicht nur das Ausmaß, sondern auch die Charakteristik des Lärms (BGH, U.v. 10.11.1977 - III ZR 166/75 - DVBl 1978, 110/112), die Gebietsart (…BGH, U.v. 6.2.1986 a.a.O. S. 122 f.; U.v. 17.4.1986 - III ZR 202/84 - BGHZ 97, 361/365; BVerwG, U.v. 14.12.1979 - 4 C 10.79 - BVerwGE 59, 253/262 ff.) und die Lärmvorbelastung (…BVerwG, U.v. 14.12.1979 a.a.O. S. 262; U.v. 29.1.1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332/357) eine wesentliche Rolle spielen (…BGH, U.v. 25.3.1993 a.a.O. S. 81). - BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76
Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von …
Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 - (NJW 1977 S. 894) sowie vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 - (DVBl. 1978 S. 110) ausgeführt, in Wohngebieten könnten - dem Gebietscharakter entsprechend - an die Wohnqualität höhere Ansprüche gestellt werden als etwa im Außenbereich. - BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85
Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen
Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteil BGHZ 64, 220, 222, vom 10. November 1977 - III 166/75 = LM Art. 14 (Cb) GG Nr. 34 = DVBl. 1978, 110 …und vom 17. April 1968 aaO). - BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84
Entschädigungsfeststellungsverfahren - Merkantiler Minderwert des Grundstücks - …
- VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082
Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
- BGH, 08.10.1981 - III ZR 46/80
Enteignung und Entschädigung eines ruhig und geschlossen, landschaftlich schön …
- OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 4250/97
Überplanung einer vorbelasteten Außenbereichsfläche; Abwägungsfehler; …
- BVerwG, 22.01.1981 - 4 B 249.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 24.11.1977 - III ZR 153/75
Schadensersatz infolge Beeinträchtigung des Eigentums (eingerichteter und …
- OVG Saarland, 05.12.1980 - II R 15/79
Lärmbelästigung durch Hochstufung einer Bundesstraße zur Autobahn; Ergänzung des …
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 16/83
Entschädigungsanspruch eines Nachbarn wegen eines enteignenden Eingriffs auf …
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Rechtsprechung
| BGH, 03.11.1977 - III ZR 69/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beweislast für das Bestehen und die Richtigkeit urkundlicher Erklärungen - Auslegung eines Darlehensschuldscheins mit einer die Schuldverpflichtung bestätigenden Verpflichtungserklärung - Tatsächliche Vermutung des Bestehens eines Darlehensverhältnisses auf Grund der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 296
- WM 1978, 13
- DB 1978, 484
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- RG, 10.12.1903 - VI 164/03
Darlehn. Gegenbeweis gegen eine Schuldurkunde.
Auszug aus BGH, 03.11.1977 - III ZR 69/75
Er muß das Nichtbestehen einer Schuld überhaupt beweisen, auf die der Schuldschein bezogen werden könnte (RGZ 56, 235, 237; HRR 1931, 585; RGWarn. 1912 Nr. 161; 1913 Nr. 90; 1914 Nr. 155;… BGB-RGRK 11. Aufl. § 607 Anm. 43;… Staudinger/Riedel, BGB 11. Aufl. § 607 Rdn. 34).
- BGH, 10.06.1985 - III ZR 178/84
Beweislast im Darlehensrückzahlungs-Prozeß; Ausstellung eines Schuldscheins
Zur Beweislast, wenn der auf Darlehensrückzahlung Klagende unter Berufung auf Testamente des verstorbenen Darlehensempfängers geltend macht, über das Darlehen sei ein Schuldschein ausgestellt worden (im Anschluß an BGH Urt. v. 3. November 1977 - III ZR 69/75 = LM BGB § 607 Nr. 25).Wer allerdings in einer dem Gläubiger ausgehändigten Urkunde den Empfang eines Darlehens bestätigt und sich verpflichtet, den Darlehensbetrag zurückzuzahlen, trägt die Beweislast dafür, daß diese Verpflichtung nicht entstanden ist (Senatsurteil vom 3. November 1977 - III ZR 69/75 = LM BGB § 607 Nr. 25 = WM 1978, 13 = MDR 1978, 296 = JR 1978, 413 mit Anm. Baumgärtel; Senatsbeschluß vom 21. Mai 1982 - III ZR 12/81 - S. 3; ebenso BGB-RGRK 11. Aufl. § 607 Anm. 43, 12.
Der Senat hat dementsprechend die Notwendigkeit einer differenzierenden Beurteilung der inneren Beweiskraft eines Darlehensschuldscheins hervorgehoben (Senatsurteil vom 3. November 1977 aaO).
- LG Bayreuth, 17.05.2002 - 22 O 44/02
Beweislast der Bank für Barkrediterhalt trotz Restsaldonennung in neuem …
Der Bundesgerichtshof hat zwar mit Urteil vom 03.11.1977 (DB 1978, 484 = JR 1978, 813) entschieden, dass derjenige, der in einer dem Gläubiger ausgehändigten Urkunde den Empfang eines Darlehens bestätigt und sich verpflichtet, den Darlehensbetrag zurückzuzahlen, die Beweislast dafür trägt, dass diese Verpflichtung nicht entstanden ist. - BGH, 14.07.1983 - III ZR 214/82
Beweislast für den Erhalt nur eines Teils der in den unterzeichneten …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 3. November 1977 - III ZR 69/75 = WM 1978, 13/14; Beschl. v. 21. Mai 1982 - III ZR 12/81 -), wenn das Berufungsgericht dem Beklagten, der unstreitig vier Darlehensschuldscheine unterzeichnet hat, die volle Beweislast für seine Behauptung aufbürdet, er habe nicht die gesamten in den Schuldscheinen genannten Beträge als Darlehen erhalten.
- BGH, 10.03.1980 - III ZR 31/79
Beweislast im Darlehensrecht
Die Fragen der Beweislast im Darlehensrecht sind hinreichend geklärt (vgl. die Senatsurteile vom 27. Januar 1975 - III ZR 117/72 = NJW 1975, 775 = WM 1975, 357; vom 24. Mai 1976 - III ZR 63/74 = JuS 1976, 816 = WM 1976, 974; vom 3. November 1977 - III ZR 69/75 = MDR 1978, 296 = WM 1978, 13). - BGH, 11.07.1985 - III ZR 222/84
Beweis einer Hingabe von Geld als Darlehen bei Rückzahlung eines Darlehens - …
Wer allerdings in einer dem Gläubiger ausgehändigten Urkunde den Empfang eines Darlehens bestätigt und sich verpflichtet, den Darlehensbetrag zurückzuzahlen, trägt die Beweislast dafür, daß diese Verpflichtung nicht entstanden ist (Senatsurteil vom 3. November 1977 - III ZR 69/75 = WM 1978, 13; Senatsbeschluß vom 21. Mai 1982 - III ZR 12/81; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 178/84). - BGH, 21.05.1982 - III ZR 12/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
Die Urkunden führen aber dazu, daß der Schuldner, wenn er behauptet, ein Darlehen in Höhe des quittierten Betrages nicht erhalten zu haben, dafür die volle Beweislast trägt (Senatsurteil vom 3. November 1977 - III ZR 69/75 = LM § 607 BGB Nr. 25 - WM 1978, 13/14 = MDR 1978, 296). - BGH, 02.10.1980 - III ZR 84/79
Anspruch aus darlehensweiser Hingabe eines Wechsels - Erlöschen eines …
Allerdings können, je nach Gestaltung der Lebenssachverhalte, auch tatsächliche Vermutungen für ein Darlehen, insbesondere für eine durch schlüssiges Verhalten erklärte Darlehensvereinbarung sprechen (…Senatsurteil vom 24. Mai 1976 - III ZR 63/74 = aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 3. November 1977 - III ZR 69/75 = WM 1978, 13, 14). - BGH, 21.01.1981 - III ZR 25/80
Schuldschein als Quittung für den tatsächlichen Empfang des Darlehens und …
In Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 3. November 1977 (III ZR 69/75 = WM 1978, 13) ist es von dem Grundsatz ausgegangen, daß derjenige, der in einer dem Gläubiger ausgehändigten Urkunde den Empfang eines Darlehens bestätigt und sich verpflichtet, den Darlehensbetrag zurückzuzahlen, die Beweislast dafür trägt, daß diese Verpflichtung nicht besteht.
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Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1977 - III ZR 142/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 296
- WM 1978, 37
- DVBl 1978, 146
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 11.05.1989 - III ZR 88/87
Haftung der Gemeinde für die Bebaubarkeit eines noch zu beplanenden Geländes; …
Dementsprechend haben die Bediensteten einer Baugenehmigungsbehörde einen Bauwilligen auf Bedenken hinzuweisen, die sich gegen die Wirksamkeit eines Bebauungsplans ergeben (Senatsurteile vom 10. April 1986 III ZR 209/84 = NVwZ 1987, 168[169]; vom 20. Oktober 1977 III ZR l42/75 = WM 1978, 37).Wenn sie dies unterließ, begründete dies - unabhängig vom individuellen Verschulden des die Auskunft erteilenden Beamten - einen schuldhaften Organisationsmangel, für den die Gemeinde ebenfalls aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung einzustehen hätte (Senatsurteil vom 20. Oktober 1977 aaO [38]).
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93
Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …
Wenden sie einen unwirksamen Plan an, statt den Bauwilligen auf ihre Bedenken gegen dessen Wirksamkeit hinzuweisen, so handeln sie amtspflichtwidrig (Senat BGHZ 84, 292, 302 f; Senatsurteile vom 20. Oktober 1977 - III ZR 142/75 - WM 1978, 37 und vom 10. April 1986 - III ZR 209/84 - BauR 1987, 62, 65). - BGH, 10.04.1986 - III ZR 209/84
Bestimmung des Inhalts eines Bebauungsplans; Amtspflichten der …
Sie haben einen Bauwilligen auf die Bedenken, die gegen die Wirksamkeit eines Bebauungsplans bestehen, hinzuweisen (Senatsurteil vom 20. Oktober 1977 - III ZR 142/75 = WM 1978, 37).
- OLG Dresden, 19.03.1997 - 6 U 713/96
Schadensersatz für die Folgen eines gescheiterten Investitionsvorhabens; …
Grundsätzlich handeln die Bediensteten der Genehmigungsbehörde amtspflichtwidrig, wenn sie einen unwirksamen Bebauungsplan bzw. einen nichtigen Vorhabens- und Erschließungsplan anwenden, obwohl ihnen dessen Nichtigkeit bekannt gewesen ist (BGH, BauR 1987, 62 ff; BGH, WM 1978, 37).Sie haben einen Bauwilligen auf die Bedenken, die gegen die Wirksamkeit eines Bebauungsplans bestehen (BGH, WM 1978, 37) hinzuweisen.
Im Unterschied zum Bebauungsplan hat im Fall des Vorliegens eines Vorhabens- und Erschließungsplans nicht die Gemeinde, sondern der Investor und damit der Bauwillige selbst diesen entworfen, so daß an die Hinweispflicht der Genehmigungsbehörde auf die Bedenken, die gegen die Wirksamkeit eines Bebauungsplans bestehen (BGH, WM 1978, 37; BGH, BauR 1987, 65) im Einzelfall geringere Anforderungen zu stellen sind als an den privaten Bauherrn, der sich in lediglich diesem Rahmen um eine Baugenehmigung für ein ihm gehörendes Grundstück bemüht.
- BGH, 21.02.1991 - III ZR 245/89
Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu …
Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Erfassung dieses Altlastenstandorts beruhte daher (zumindest) auf einem Organisationsmangel, der der Beklagten auch dann als Verschulden zuzurechnen ist, wenn ihre an der Planung beteiligten Amtsträger selbst subjektiv nach bestem Wissen gehandelt haben (vgl. zur Pflicht einer Gemeinde, organisatorisch dafür zu sorgen, daß ihre Bediensteten auf Bedenken hingewiesen und mit den erforderlichen Anweisungen versehen werden: Senatsurteil vom 20. Oktober 1977 - III ZR 142/75 = WM 1978, 37, 38). - BGH, 17.05.1984 - III ZR 86/83
Amtspflichtverletzung durch Erteilung eines Bauvorbescheids für ein …
Erscheint der Gesuchsteller insoweit "belehrungsbedürftig", dann hat der Beamte, der auch Helfer des Bürgers sein soll, den Gesuchsteller über die Sach- oder Rechtslage aufzuklären bzw. zu belehren (BGHZ 45, 23, 29 [BGH 20.01.1966 - III ZR 109/64]; Senatsurteile vom 6. April 1960 - III ZR 38/59 = NJW 1960, 1244 f.; vom 5. April 1965 - III ZR 11/64 = NJW 1965, 1226, 1227; vom 17. September 1970 - III ZR 4/69 = VersR 1970, 1104, 1106; vom 20. Oktober 1977 - III ZR 142/75 = WM 1978, 37, 38; vom 10. Juli 1980 - III ZR 23/79 = NJW 1980, 2573, 2574; vgl. auch Krohn ZfBR 1978, 2, 3). - BGH, 10.07.1980 - III ZR 23/79
Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines …
Aus den in diesen Entscheidungen aufgestellten Grundsätzen kann jedoch, wie der Senat im Urteil vom 20. Oktober 1977 (III ZR 142/75 = WM 1978, 37) dargelegt hat, nicht der Schluß gezogen werden, ein Beamter habe einen Antragsteller, der die Rechtslage verkennt, unter allen Umständen über seinen Irrtum aufzuklären. - BGH, 05.05.1994 - III ZR 78/93
Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Amtsarztes bei der Überprüfung der …
Die Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu knüpfen ersichtlich an die Rechtsprechung des Senats an, wonach der Beamte nicht "sehenden Auges" zulassen darf, daß der bei ihm vorsprechende Bürger Schaden erleide, den der Beamte durch einen kurzen Hinweis, eine Belehrung mit wenigen Worten oder eine entsprechende Aufklärung zu vermeiden in der Lage sei (Senatsurteile vom 20. Oktober 1977 - III ZR 142/75 - WM 1978, 37, 38; vom 5. April 1965 - III ZR 11/64 - VersR 1965, 613, 614 [BGH 05.04.1965 - III ZR 11/64] und vom 6. April 1960 - III ZR 38/59 - NJW 1960, 1244, 1245). - OLG Köln, 03.06.2004 - 7 U 184/03
Schutzbereich der verletzten Amtspflicht bei unrichtiger Auskunft einer Gemeinde
Eine Behörde muss zwar zur Vermeidung eines Organisationsverschuldens dafür sorgen, dass ein Beamter die zur Erteilung einer richtigen Auskunft erforderlichen Informationen erhält (vgl. BGH MDR 78, 296;… Staudinger/Wurm, 13. Aufl. § 839 Rdnr. 137). - BGH, 05.12.1980 - V ZR 160/78
Arglistige Täuschung beim Kauf eines Grundstücks - Schadensersatz wegen nicht …
Durch den untrennbaren Sachzusammenhang mit dem privatrechtlichen Kaufvertrag unterscheidet sich die Problematik von den Fällen, in denen etwa ein Bauherr amtliche Auskünfte von einer anderen Behörde als von seinem Vertrags- oder Verhandlungspartner einholt und in denen es - allein - um die Verletzung von Amtspflichten geht (vgl. etwa BGH Urteile vom 20. Oktober 1977, III ZR 142/75, WM 1978, 37; vom 23. Februar 1978, III ZR 97/76, WM 1978, 763; vom 10. Juli 1980, III ZR 23/79, WM 1980, 1199). - BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 195/81
Auslegung der in einem überseeischen Getreidehandelsgeschäft verwendeten Klausel …
- BGH, 21.05.1982 - III ZR 17/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BGH, 09.05.1979 - III ZR 5/78
Voraussetzungen für eine Haftung wegen einer unrichtigen Empfehlung - …
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