Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 02.12.1977 - 7 Qs 218/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1119 (Ls.)
- MDR 1978, 508
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 25.03.2003 - 1 Ws 381/02
Ausbleiben des Dolmetschers in der Hauptverhandlung: Ausschluss der Verhängung …
Rn. 12 3. Auch handelt es sich beim Ordnungsgeld nach § 77 StPO um eine strafähnliche Sanktion, so dass einer entsprechenden Anwendung das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG entgegenstünde (so LG Nürnberg-Fürth MDR 1978, 508 f; LG Hildesheim NdsRPfl 1990, 232; AG Tiergarten StV 1987, 13; vgl. auch BVerfGE 20, 323 ff, 331). - LG Nürnberg-Fürth, 17.10.2022 - 12 Qs 57/22
Kein Ordnungsgeld gegen Dolmetscher
Bei einem Dolmetscher handelt es sich um einen am Strafverfahren Beteiligten eigener Art. Er ist damit kein Sachverständiger, sodass § 77 StPO nicht anwendbar ist und gegen ihn bei unentschuldigtem Fehlen keine Ordnungsmittel festgesetzt werden dürfen (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 185 GVG Rn. 7 u.a. mit Verweis auf LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 2. Dezember 1977 - 7 Qs 218/77, MDR 1978, 508). - KG, 21.11.2007 - 1 Ws 199/07
Strafverfahren: Kostentragungspflicht des Dolmetschers bei unentschuldigtem …
Deswegen ist entgegen einer in der Rechtsprechung vereinzelt vertretenen Auffassung (LG Hildesheim Nds.Rpfl. 90, 232; AG Tiergarten StV 87, 13; vgl. auch LG Nürnberg-Fürth MDR 78, 508) hinsichtlich der Auferlegung der durch das Ausbleiben des Dolmetschers verursachten Kosten ebenfalls eine analoge Anwendung des § 77 StPO ausgeschlossen. - LG Cottbus, 11.08.2008 - 24 jug Qs 40/08
Versäumung des Hauptverhandlungstermins: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen …
(vgl. Wittschier, Unentschuldigtes Ausbleiben eines Dolmetschers im Strafprozess, NJW 85, 2873 ff.; LG Hamburg, StV 1985, 500; LG Nürnberg/Fürth, MDR 1978, 508, AG Tiergarten, StV 87, 13; Jessnitzer, Dolmetscher und Übersetzer, Rpflger 1982, 365 (368)).
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