Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung eines Darlehens zum Zwecke der Fortsetzung eines verbotenen Spiels ; Darlehensvertrag als Nebenvertrag zum Spielvertrag; Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1978, 669
• VersR 1978, 1045

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 04.07.1974 - III ZR 66/72

  Voraussetzungen des Anspruchs aus einem Schuldanerkenntnis - Selbstständige …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 19.01.1978 - 8 U 110/77

  Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Nebenvertrag, auf den § 762 BGB anwendbar ist, da er in so naher Beziehung zum Spielvertrag steht, daß nach dem Sinn des Gesetzes die gesetzliche Regelung auch für ihn paßt (BGH NJW 1974, 1821;… Soergel-Siebert, 10. Aufl., Rdnr. 7;… Staudinger, 11. Aufl., Rdnr. 34;… RGRK, aaO., Rdnr. 9 je zu § 762 BGB ).
• RG, 28.11.1921 - 967/20

  1. Sind zum Glücksspiel eingerichtete Räume Einrichtungen im Sinn des § 284 Abs. …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 19.01.1978 - 8 U 110/77

  Damit hat er den Tatbestand des § 284 StGB erfüllt, weil er Einrichtungen zum Glücksspiel bereitgestellt und dieses in seinen Räumen zumindest geduldet hat (…Dreher, aaO., Anm. 2 C zu § 284 StGB ; RGSt 56, 246), Er wußte auch, daß das Spiel nicht behördlich genehmigt war.

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• BGH, 15.03.1990 - III ZR 248/88

  Sittenwidrigkeit eines Darlehensgeschäfts zur Finanzierung eines Bordellbetriebes

  Selbst wenn angenommen wird, daß das zu einem sittenwidrigen Zweck gewährte Darlehen auch hinsichtlich der Valuta grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 817 Satz 2 BGB fallen kann, wie es die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen für ein zu verbotenen Spielzwecken gegebenes Darlehen entschieden hat (OLG Nürnberg MDR 1978, 669 [OLG Nürnberg 19.01.1978 - 8 U 110/77]; vgl. auch BGH Urteil. vom 17 - 9. Februar 1961 - VII ZR 183/59 = WM 1961, 530), greift gegen einen Anspruchsausschluß die Erwugung durch, daß damit der sittenwidrige, von der Rechtsordnung mißbilligte Zweck gleichsam legalisiert würde; der Bordellbetreiber könnte das Kapital nämlich endgültig behalten und auf Dauer zur Fortsetzung des Betriebes nutzen.
• LG Duisburg, 19.10.2016 - 3 O 373/14
  Rn. 42 Für den im Ergebnis vergleichbaren Fall der Hingabe eines Darlehens zur Förderung eines verbotenen Glückspiels ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Rückforderungsanspruch des Darlehensgebers an § 817 Satz 2 BGB scheitert (OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Januar 1978 - 8 U 110/77 - Rn.8, juris m.w.N.).