Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.07.1979 - 22 U 78/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 1029
- VersR 1980, 196
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03
Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme
a) Die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bisher überwiegende Auffassung spricht sich für einen Vorrang des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO (§ 271 Abs. 3 Satz 2 ZPO a.F., § 234 Abs. 3 Satz 1 CPO) aus, der eine Kostentrennung in direkter oder analoger Anwendung des § 344 ZPO (§ 309 CPO) verbiete (OLG Dresden, SächsArch 3 (1893), 636, 640; OLG Hamburg, SeuffArch 52 (1897), 217, 219 f.; OLGRspr 35, 66 f.; OLG Frankfurt, HRR 1931, 1966; MDR 1979, 1029 f.; OLG Düsseldorf, JMBl. NRW 1955, 209; OLGZ 89, 250 f.; KG, NJW 1970, 1799; OLG Stuttgart, MDR 1976, 51; HansOLG Bremen, NJW 1976, 632; OLG Hamm, MDR 1977, 233; GRUR 1990, 642; OLG Oldenburg, NdsRpfl 1977, 276; OLG München, MDR 1981, 940; OLG Nürnberg, JurBüro 1984, 1586; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 955; OLG Rostock, NJW-RR 1996, 832; OLG Schleswig, NJW-RR 1998, 1151 f.; OLG Naumburg, OLGR 1999, 62 ff.; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 871;… aus der Literatur: Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 271 Anm. C I c 1;… AltKomm-ZPO/Wassermann, 1987, § 269 Rdn. 8;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 269 Rdn. 63;… MünchKomm-ZPO/Prütting, 2. Aufl., § 344 Rdn. 13;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 130 III 2 a;… Anders/Gehle, Antrag und Entscheidung im Zivilprozeß, 3. Aufl., Teil B, Rdn. 514; Schneider, MDR 1961, 545, 549 f.). - OLG Rostock, 16.04.1996 - 1 W 233/95
Kosten der Säumnis des Beklagten nach Klagerücknahme
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 09.11.1998 - 4 W 376/98
Auferlegung der Kosten der Säumnis bei Rücknahme der Klage
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Übersicht OLG Frankfurt
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Rechtsprechung
| OLG München, 01.06.1979 - 11 W 1373/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 1029
- VersR 1980, 174
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 16 U 81/14
Auslegung einer Bürgschaft
In einem solchen Fall wird nämlich die Annahmeerklärung ersetzt durch die gerichtliche Zulassung der Sicherheitsleistung durch Bürgschaft (vgl. nur BayObLG, MDR 1976, 410; OLG Hamm, MDR 1975, 763; OLG München, MDR 1979, 1029;… Zöller/Herget, 29. Aufl., § 108 ZPO, Rdz. 10). - LG Lübeck, 19.03.2008 - 7 T 70/08
Zwangsvollstreckung: Übergabe der Originalbürgschaft!
Angesichts dieser Interessenkonstellation ist ohnehin erforderlich, das Original zu übermitteln, vgl. OLG München MDR 1979, 1029; Zöller-Herget § 108 Rn. 11, so dass die Zustellung einer beglaubigten Abschrift nicht ausreicht.
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Übersicht OLG München
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Rechtsprechung
| KG, 22.05.1979 - 1 W 1424/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 1029
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 28.03.1985 - 8 Ta 39/85
Zahlungsanspruch; Parallelprozess; Kostenfestsetzungsverfahren
Bestimmt der Vergleich, daß die Kostenverteilung der im Hauptsacheprozeß ergehenden Kostenentscheidung folgen soll, so bestehen dagegen keine Bedenken, wenn der Vergleich auch erst mit Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung als Festsetzungsgrundlage geeignet ist (KG vom 22.05.1979 MDR 1979, 1029;… Zöller/Schneider, ZPO, 14. Aufl. Rz. 21 "Prozeßvergleich" b m.w.A.).
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Übersicht KG
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