Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.11.1980 - 3 Ws 800/80 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 137
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Recht des Verteidigers; Führung eigener Ermittlungen; Bekanntgabe der Erkenntnisse
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 10.10.1980 - 3 Ws 800/80
- OLG Frankfurt, 06.11.1980 - 3 Ws 800/80
- OLG Frankfurt, 10.11.1980 - 3 Ws 800/80
Papierfundstellen
- NJW 1981, 882
- MDR 1981, 516
- StV 1981, 28
Wird zitiert von ...
- KG, 17.01.2002 - 5 Ws 582/01
Notwendige Auslagen eines Angeklagten; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten und …
Als allgemein anerkannt kann gelten, daß eine von den Verteidigern unterschiedlicher Angeklagter gemeinsam geführte Verteidigung grundsätzlich weder gegen § 146 StPO verstößt (…vgl. Richter II a.a.O.) noch den Tatbestand des § 258 StGB erfüllt (vgl. OLG Frankfurt NStZ 1981, 144 = StV 1981, 28; Müller a.a.O. mit weit.
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Übersicht OLG Frankfurt
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.01.1981 - 1 Ws 761/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 516
- NStZ 1981, 195
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 08.12.2008 - 2 Ws 56/07 Für den Bereich der Strafgerichtsbarkeit kann dies der Fall sein, wenn die Entscheidung dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht, so dass der Bestand der Entscheidung der Autorität des Rechts und der Rechtspflege mehr Abbruch täte als die Anerkennung der Nichtigkeit (vgl. BGH NJW 1981, 133; NStZ 1984, 279 [BGH 24.01.1984 - 1 StR 874/83] ; OLG Köln NStZ-RR 2002, 341; OLG Koblenz NStZ 1981, 195).
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Übersicht OLG Koblenz
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Rechtsprechung
| BayObLG, 17.02.1981 - 2 ObOWi 568/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 516
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 12.06.2026 - 206 StRR 137/26
Sigrune, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, Verbotsirrtum, Beweiswürdigung, …
Eine Erklärung des Verteidigers darf nur dann als Einlassung des Betroffenen gewertet werden, wenn geklärt ist, dass dieser sie als eigene Einlassung behandelt wissen wollte (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17. Februar 1981 - 2 Ob OWi 568/80 -, MDR 1981, 516, zit. nach juris, dort Ls.). - OLG Frankfurt, 02.05.1996 - 3 Ws 349/96
Strafprozessrechtliche Voraussetzungen der Aufhebung einer …
Auch wenn ein Verteidiger Äußerungen zur Sache abgibt, dürfen diese nur dann als die Einlassung eines die Angaben zur Sache verweigernden Angeklagten behandelt werden, wenn durch Erklärung des Angeklagten oder des Verteidigers klargestellt wird:, daß der Angeklagte diese Äußerungen als eigene Einlassung verstanden wissen will (vgl. BGH NStZ 1990, 447 ff.; NStZ 1994, 184 ff.; BayObLG MDR 1981, 516 ; OLG Hamm JR 1980, 82 ff.).
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Übersicht BayObLG
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