Rechtsprechung
| BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes - Differenzmethode - Bemessung des Unterhalts - Eigenes anrechenbares Einkommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1609
- MDR 1981, 832
- FamRZ 1981, 539
Wird zitiert von ... (111) Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 529/80
Rechtsfolgen der elterlichen Unterhaltspflicht; Pflicht zur Erwerbstätigkeit
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Für das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen Vater und Kind hat der Senat im Urteil vom 9. Juli 1980 (IV b ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113) bereits entschieden, daß der Vater, der arbeitslos geworden war und sich zur Aufnahme einer Ausbildung an einer weiterführenden Schule entschlossen hatte, vor dem Antritt der Ausbildung alle ihm zumutbaren Schritte hätte unternehmen müssen, um doch noch in seinem erlernten oder auch einem anderen Beruf unterzukommen, und dazu sogar - in zumutbaren Grenzen - einen Ortswechsel hätte hinnehmen müssen, um den Unterhalt des Kindes zu sichern.Hinter diese sich als höherwertig erweisende Unterhaltspflicht muß das Recht des Unterhaltspflichtigen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf freie Berufswahl unter Umständen zurücktreten (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1980, aaO und vom 3. Dezember 1980 - IV b ZR 532/80).
- BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 510/80
Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Da sich die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach den Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung richtet (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1980 - IV b ZR 510/80 FamRZ 1980, 770), führt die Methode zu angemessenen Ergebnissen, wenn beide Ehegatten bereits im Zeitpunkt der Scheidung berufstätig waren und ihre ehelichen Lebensverhältnisse durch das beiderseitige Einkommen bestimmt wurden (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - IV b ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241). - BGH, 25.01.1979 - X ZR 40/77
Rechtsverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens; Maßstab für die Überprüfung eines …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Daß in Fällen beiderseitiger Einkommen aus Erwerbstätigkeit der Unterhaltsbedarf des berechtigten Ehegatten nicht nach einer Quote der addierten Einkommen zu bemessen ist, hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 13. Juni 1979 (IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 f.) dargelegt.
- BGH, 11.11.1959 - IV ZR 88/59
Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Insbesondere könnten Verfehlungen, die ihren Grund in einer von dem Verpflichteten selbst geschaffenen Lage hätten, nicht die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben (vgl. BGHZ 31, 210, 216; 45, 15, 19 f.; BGH FamRZ 1973, 182, 183). - BGH, 10.12.1980 - IVb ZR 534/80
Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den nachehelichen …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Da sich die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach den Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung richtet (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1980 - IV b ZR 510/80 FamRZ 1980, 770), führt die Methode zu angemessenen Ergebnissen, wenn beide Ehegatten bereits im Zeitpunkt der Scheidung berufstätig waren und ihre ehelichen Lebensverhältnisse durch das beiderseitige Einkommen bestimmt wurden (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - IV b ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241). - BGH, 13.06.1979 - IV ZR 189/77
Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten; Angemessene …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Daß in Fällen beiderseitiger Einkommen aus Erwerbstätigkeit der Unterhaltsbedarf des berechtigten Ehegatten nicht nach einer Quote der addierten Einkommen zu bemessen ist, hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 13. Juni 1979 (IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 f.) dargelegt. - BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 532/80
Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Hinter diese sich als höherwertig erweisende Unterhaltspflicht muß das Recht des Unterhaltspflichtigen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf freie Berufswahl unter Umständen zurücktreten (…vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1980, aaO und vom 3. Dezember 1980 - IV b ZR 532/80). - BSG, 31.05.1967 - 12 RJ 420/65
Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau - Unterhaltsfähigkeit - Einkommensloser …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Hat er seinen Arbeitsplatz ohne zureichenden Grund aufgegeben und sich dadurch (weitgehend) einkommenslos gemacht, so muß er sich weiterhin als leistungsfähig behandeln lassen (BSGE 27, 1, 5;… BGB-RGRK/Wüstenberg aaO § 58 Anm. 89). - BGH, 19.01.1966 - IV ZR 347/64
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Insbesondere könnten Verfehlungen, die ihren Grund in einer von dem Verpflichteten selbst geschaffenen Lage hätten, nicht die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben (vgl. BGHZ 31, 210, 216; 45, 15, 19 f.; BGH FamRZ 1973, 182, 183). - BGH, 08.11.1972 - IV ZR 109/70
Wirksamkeit einer anlässlich einer Scheidung erklärten Unterhaltsvereinbarung - …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Insbesondere könnten Verfehlungen, die ihren Grund in einer von dem Verpflichteten selbst geschaffenen Lage hätten, nicht die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben (vgl. BGHZ 31, 210, 216; 45, 15, 19 f.; BGH FamRZ 1973, 182, 183).
- BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - FamRZ 1982, 255, 257; vom 24. November 1982 - IVb ZR 326/81 - FamRZ 1983, 144, 146 und seither ständig;… weitere Nachweise bei Lohmann Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht 8. Aufl. Rdn. 110 f.).Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung durch erstmalige Aufnahme (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 aaO …und vom 4. November 1981 aaO) oder durch Erweiterung einer bereits innegehabten Teilzeitarbeit (…vgl. Senatsurteil vom 14. November 1984 aaO) erzielt, bleibt daher bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen außer Betracht.
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
Rn. 5 bb) Einkünfte aus einer erst nach der Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit hat der Bundesgerichtshof bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse regelmäßig außer Betracht gelassen (BGH, FamRZ 1985, S. 161 f. unter Hinweis auf BGH, FamRZ 1981, S. 539 und FamRZ 1982, S. 255 ), und zwar auch im Umfang der Ausweitung einer während der Ehe ausgeübten Halbtagsbeschäftigung zu einer Vollerwerbstätigkeit (…BGH, FamRZ 1985, S. 161 f.).Rn. 6 cc) Nicht die ehelichen Lebensverhältnisse prägendes Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist dann unter Anwendung der so genannten Anrechnungsmethode bei der Berechnung der Unterhaltshöhe allein bedürftigkeitsmindernd berücksichtigt worden, während prägende Einkünfte im Wege der so genannten Differenzmethode auch dem der Bedarfsermittlung zu Grunde zu legenden Einkommen zugerechnet worden sind (BGH, FamRZ 1981, S. 539 ;… 1981, S. 752 ;… 1982, S. 255 ;… 1983, S. 146 ;… 1988, S. 265 ).
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81
Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …
Den Unterhaltsanspruch nach einer von der Halbteilung abweichenden Quote der zusammengerechneten Einkünfte zu bemessen, wie es im angefochtenen Urteil geschehen ist, widerspricht dem Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard (BGH Urteil vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 f; Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541).
- BGH, 28.11.2012 - XII ZR 19/10
Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur …
Er kann zwar nicht zur Aufnahme einer Tätigkeit verpflichtet werden, muss aber als Sanktion unterhaltsrechtlich die Folgen seines Unterlassens tragen (st.Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 651/80 -FamRZ 1992, 365, 366 und vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 540;… Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 605;… Staudinger/Engler/Kaiser BGB [2000] § 1603 Rn. 148;… MünchKomm-BGB/Maurer 5. Aufl. § 1581 Rn. 4 für den Unterhaltsberechtigten). - BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 20/83
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt - Bestimmung des …
Sollte sich nach Klärung der aufgezeigten Fragen - zum Umfang der Unterhaltsbedürftigkeit der Klägerin auf der Grundlage der maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien - bei der Entscheidung über den geltendgemachten Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB noch die Frage der Leistungsfähigkeit des Beklagten stellen, so sind auch auf seiner Seite die tatsächlich erzielten - oder in zumutbarer Weise erzielbaren (vgl. insoweit - zum Erwerbseinkommen - Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 = FamRZ 1981, 539, 540) - Erträge aus dem ihm zugefallenen Erlösanteil aus dem Verkauf des ehelichen Anwesens zu berücksichtigen. - BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Die Bedenken, die der Bundesgerichtshof gegen die Bemessung des Unterhalts nach einer Quote der addierten Einkommen der Ehegatten erhoben hat (BGH Urteil vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 f.; Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541) wirken sich nicht aus, wenn der Tatrichter, wie es hier geschehen ist, eine jeweils gleichhohe (hälftige) Beteiligung an den die ehelichen Lebensverhältnissen prägenden beiderseitigen Einkünften für angemessen erachtet. - BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 17/83
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes
Soweit er dieser Obliegenheit nicht nachkommt, muß er sich so behandeln lassen, als ob er das Einkommen, das er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte, tatsächlich hätte (Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 540; vom 8. Juli 1981 - IVb ZR 593/80 - FamRZ 1981, 1042, 1044; vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 651/80 - FamRZ 1982, 365, 366; std.Rechtspr.).Im Urteil vom 8. April 1981 (IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 540) hat er die Ansicht des damaligen Berufungsgerichts abgelehnt, die Berufung auf die Leistungsunfähigkeit sei nur dann unbeachtlich, wenn der Pflichtige wegen Verstoßes gegen seine Unterhaltspflicht auf Schadensersatz hafte, was ein gegen den Unterhaltsberechtigten gerichtetes Verschulden, eine (zumindest bedingt) vorsätzliche Handlung voraussetze.
- BGH, 08.07.1981 - IVb ZR 593/80
Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten
Mit Urteil vom 8. April 1981 (IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539) hat der Senat entschieden, daß der unterhaltspflichtige Ehegatte seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einsetzen und sich Einkünfte anrechnen lassen muß, die er bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit, unter Umständen auch im Wege eines Arbeitsplatz- oder gar Berufswechsels, erreichen könnte. - BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R
Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung …
Diese Methode entspricht jedoch nicht der Anrechnungs- (Subtraktions-)methode, wie sie der BGH bis zum Urteil vom 13.6.2001 (XII ZR 343/99, BGHZ 148, 105; s zuvor BGH vom 8.4.1981, IVb ZR 566/80, FamRZ 1981, 539, 541) auf Alleinverdienerehen angewendet hat; diese ging von der "Prägung" der ehelichen Lebensverhältnisse von nur einem Einkommen aus, sodass auch der nacheheliche Unterhaltsbedarf aus einem Anteil an diesem prägenden Einkommen abzuleiten war. - BGH, 23.11.2005 - XII ZR 73/03
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der …
Denn der Senat hatte es auch schon auf der Grundlage des § 58 EheG als nahe liegend bezeichnet, "die Differenzmethode anzuwenden, die dem Umstand beiderseitiger Erwerbstätigkeit grundsätzlich in angemessener Weise Rechnung trägt, weil sie jedem Ehegatten mehr als die Hälfte seines Einkommens belässt ..." (Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541). - BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86
Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des …
- OLG Stuttgart, 22.07.1983 - 15 UF 57/83
Unterhaltsgläubiger; Bemühen um Erwerbstätigkeit; Darlegungslast; …
- BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 661/80
Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse
- OLG Köln, 09.02.1982 - 4 UF 214/81
Abänderung eines Prozessvergleichs
- BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 556/80
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 14 R 148/06
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - L 6 R 29/05
Witwenrente; Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsanspruch; Verwirkung; schwere …
- OLG Zweibrücken, 15.06.2001 - 2 UF 176/00
Nachehelicher Unterhalt - Billigkeitsgründe - Krankheit
- BGH, 16.06.1993 - XII ZR 49/92
Bemessung des Unterhalts bei Selbständigen mit schwankendem Einkommen
- OLG Celle, 07.02.2018 - 21 WF 219/17
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Inanspruchnahme lediglich einer …
- BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 51/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …
- BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 28/86
Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung
- BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 651/80
Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts bei …
- OLG Karlsruhe, 12.11.1981 - 2 UF 206/80
- LG Braunschweig, 12.06.2001 - 8 T 605/01
Eintragung von Wohnungsrecht und Reallasten mit Löschungserleichterungsvermerken
- OLG Karlsruhe, 21.06.1983 - 18 UF 64/81
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 696/80
Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden …
- OLG Frankfurt, 06.10.1981 - 3 UF 56/81
- BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80
Verweisung des bedürftigen Ehegatten auf eine Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung …
- BGH, 23.12.1987 - IVb ZR 108/86
Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des …
- BGH, 12.10.1983 - IVb ZR 357/81
Schwere Verfehlung des Unterhaltsberechtigten durch unrichtige Angaben über …
- BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Bemessung des …
- BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung
- OLG Zweibrücken, 27.11.1991 - 2 UF 115/91
Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen
- BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 650/80
Umfang des Unterhaltsbedarfs; Kosten eines Kraftwagens als Bedarfsposten
- OLG Celle, 23.04.1991 - 18 UF 186/90
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Versuchs schweren Prozessbetruges; …
- BGH, 12.05.1993 - XII ZR 24/92
Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit
- OLG Köln, 29.01.1982 - 4 UF 93/81
- BSG, 31.10.1995 - 8 RKn 1/94
Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren …
- BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 363/81
Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung einsetzenden Erwerbstätigkeit des …
- BGH, 22.12.1982 - IVb ZR 320/81
Recht des Unterhaltspflichtigen auf Beendigung der Erwerbstätigkeit und Aufnahme …
- OLG Nürnberg, 06.07.1982 - 11 UF 473/82
Anspruch von Kindern auf Unterhalt; Erhöhung eines bereits festgesetzten …
- BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt
- BSG, 29.04.1997 - 4 RA 38/96
Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente
- BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 381/81
Unterhaltsanspruch als Zeichen der nachehelichen Solidarität - Gegenseitige …
- OLG Hamburg, 15.12.1981 - 2 UF 13/81
- OLG Düsseldorf, 30.06.1981 - 6 UF 255/80
- BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 380/81
Einschränkung der aus der Ehe folgenden Solidaritätspflicht im Hinblick auf das …
- BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 380/81
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 15/82
Auswirkungen einer zwischen Trennung und Scheidung der Eheleute erstmals …
- OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 WF 418/98
Minderung der Leistungsfähigkeit durch Inanspruchnahme einer Altersteilzeit- oder …
- OLG München, 15.12.1981 - 4 UF 138/81
Ehegatten; Lebensgemeinschaft; Doppelverdienertätigkeit; Minderjährige ; …
- OLG Brandenburg, 06.11.2007 - 10 WF 256/07
Kindesunterhalt: Festlegung eines fiktiven Einkommens bei Zweitausbildung des …
- OLG Dresden, 11.12.2002 - 10 WF 726/02
Einkommen; Kindesunterhalt
- OLG Köln, 05.04.1995 - 26 UF 201/94
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Anwendung spanischen Rechts; …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 326/81
Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten
- VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828
Unterhaltsbeitrag; Änderung der Verhältnisse (Bezug einer Witwenrente an …
- OLG Karlsruhe, 18.11.1982 - 2 UF 5/82
Zugewinn; Mittellosigkeit; Bedürftigkeit; Rechtskraft der Scheidung
- OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 2 UF 32/97
Berücksichtigung der selbst herbeigeführten Verminderung der Leistungsfähigkeit …
- OLG Hamm, 07.07.1998 - 7 WF 284/98
Bedarfsprägung durch nacheheliche Einkünfte
- OLG Stuttgart, 05.05.1992 - 18 UF 365/91
Berücksichtigung der eingeschränkten Leistungsfähigkeit eines …
- OLG Frankfurt, 30.05.1990 - 4 UF 183/89
Unterhaltsberechtigter; Verschweigen eigener Renten-Einkünfte; Herabsetzung des …
- OLG Hamm, 16.07.1986 - 10 UF 503/85
Sozialleistungen als Einkünfte; Wiederauflebung der Witwenrente
- OLG Düsseldorf, 16.05.1986 - 3 UF 155/85
Angemessenheit ; Krankenvorsorge; Lebensbedarf
- OLG Karlsruhe, 13.02.1986 - 16 UF 282/85
Tatsächliche Verhältnisse; Düsseldorfer Tabelle; Änderung der Verhältnisse
- OLG München, 18.01.2005 - 12 WF 606/05
Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage eines nichtehelichen Kindes und …
- OLG Celle, 14.08.1990 - 18 UF 57/90
Unterhaltsabänderungsklage nach § 323 ZPO; Berechnung der Höhe einer …
- OLG Köln, 19.01.1987 - 21 UF 173/85
Erwerbsobliegenheit; Erwerbspflicht; Unterhaltspflicht; Unterhaltsschuldner; …
- OLG Düsseldorf, 21.08.1985 - 5 UF 42/85
- OLG Hamburg, 04.11.1983 - 16 WF 78/83
Minderjährige Kinder; Gesteigerte elterliche Unterhaltspflicht; …
- BSG, 06.06.1986 - 5b RJ 18/85
Ermittlung des Unterhalts - Fiktiver Übergang von Teilzeitarbeit zu …
- OLG Karlsruhe, 08.08.1985 - 16 UF 103/85
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 329/81
Entscheidung über Versorgungsausgleich - Übertragung von Rentenanwartschaften - …
- OLG Schleswig, 13.01.1987 - 8 UF 279/85
Unterhalt; Anspruch; Getrenntleben; Zeitraum; Pflichtwidriges Verschweigen; …
- OLG Zweibrücken, 04.06.1986 - 2 UF 221/85
Weiterer Aufschub der Aufnahme der vollen Erwerbstätigkeit; Darlegungslast und …
- BSG, 09.02.1984 - 11 RA 84/82
- OLG Stuttgart, 03.02.1984 - 15 UF 208/83
Ansprucheiner geschiedenen Ehefrau sowie ihrer Kinder auf rückständigen und …
- BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 393/81
Unterhaltsanspruch der Ehefrau - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch eine …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZR 5/82
Bestimmung des Unterhalts nach Scheidung und Aufstockungsunterhalt - …
- BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 383/81
Abänderungsklage - Tatrichterliche Würdigung - Verweigerung der …
- OLG Braunschweig, 09.11.1982 - 1 UF 44/82
Bemessung des Trennungsunterhaltes; Unterhaltsrechtlich maßgebendes …
- OLG Saarbrücken, 11.03.1982 - 6 UF 45/81
- OLG Karlsruhe, 07.04.1997 - 2 UF 32/97
- KG, 06.10.1986 - 12 U 6341/84
Voraussetzungen der Ersatzansprüche Dritter bei Tötung; Maßstäbe zur Bestimmung …
- OLG Koblenz, 06.01.1986 - 13 UF 783/85
Berufsbonus; Unterhalt; Unterhaltsforderung; Einkommen
- OLG Düsseldorf, 05.11.1985 - 3 UF 35/85
- OLG Stuttgart, 29.06.1982 - 18 UF 67/82
Frage einer generellen Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei der Betreuung …
- OLG Hamburg, 24.05.1982 - 2a WF 30/82
- OLG Düsseldorf, 04.12.1981 - 3 UF 65/81
- OLG Karlsruhe, 12.11.1981 - 2 UF 129/80
- OLG Köln, 22.06.1981 - 25 UF 47/80
- BGH, 10.06.1981 - IVb ZR 591/80
Anspruch auf angemessenen Unterhalt nach den Lebens- und Vermögensverhältnissen - …
- OLG Karlsruhe, 20.11.1997 - 2 UF 113/97
Berufswechsel, Erwerbsobliegenheit, Unterhaltsschuldner
- OLG Hamm, 02.10.1987 - 5 UF 121/87
- OLG Hamm, 03.11.1986 - 4 UF 126/86
- KG, 20.01.1984 - 13 UF 5247/83
Urlaubsrecht wegen Betreuung einer Person; Schuldvorwurf bezüglich des Scheiterns …
- OLG Koblenz, 28.11.1983 - 13 UF 664/83
- OLG Düsseldorf, 19.07.1982 - 6 UF 24/82
- OLG Düsseldorf, 09.12.1981 - 5 UF 174/80
- OLG Hamm, 06.10.1981 - 1 UF 66/81
- OLG Düsseldorf, 19.01.1988 - 1 UF 49/87
- KG, 23.04.1986 - 18 WF 1898/86
- OLG Düsseldorf, 03.02.1983 - 6 U 164/82
- KG, 06.09.1982 - 16 UF 3082/82
- OLG Schleswig, 18.08.1981 - 8 UF 150/78
- OLG Hamburg, 20.11.1987 - 12 WF 132/87
- OLG Stuttgart, 10.06.1986 - 15 WF 271/86
- OLG Hamm, 26.11.1981 - 4 UF 343/81
- OLG Düsseldorf, 24.06.1981 - 5 UF 37/81
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Rechtsprechung
| BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 587/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erbringen des gleichwertigen Naturalunterhaltes bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit - Gleichwertigkeit des Naturalunterhaltes mit dem Barunterhalt - Bestimmung des Barunterhaltsbedarfs des Kindes - Ausrichtung des Barunterhalts an den Einkommensverhältnissen allein des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2, § 1610 Abs. 1
Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt; Bestimmung des Barunterhaltsbedarfs - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1559
- MDR 1981, 832
- FamRZ 1981, 543
Wird zitiert von ... (52) Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.07.1980 - IVb ZR 519/80
Klage auf Herabsetzung des Kinderunterhalts - Maßgeblichkeit der Altersstufe …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 587/80
Wie der Senat mit Urteil vom 2. Juli 1980 (IV b ZR 519/80 - NJW 1980, 2306 = FamRZ 1980, 994) dargelegt hat, stellt § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB klar, daß der das minderjährige unverheiratete Kind betreuende Elternteil durch dessen Pflege und Erziehung in der Regel seine Unterhaltspflicht vollständig erfüllt und die damit erbrachten Fürsorgeleistungen den Barleistungen des anderen Elternteils grundsätzlich gleichwertig sind.Wie der Senat in dem Urteil vom 2. Juli 1980 a.a.O. ausgeführt hat, kann es weder für die Erfüllung der Unterhaltspflicht noch für die Gleichwertigkeit der elterlichen Leistungen ausschlaggebend sein, in welcher Weise und zu welchen Zeiten die Mutter das Kind pflegt und erzieht.
Wenn der Elternteil, der das Kind pflegt und erzieht, über eigenes Einkommen verfügt, so ist er gleichwohl jedenfalls dann nicht zum Barunterhalt verpflichtet, wenn der andere Elternteil leistungsfähig ist und mindestens ebenso hohe Einkünfte hat (Senatsurteil vom 2. Juli 1980 aaO).
Für derartige Fälle hat der Senat schon mit dem Urteil vom 2. Juli 1980 a.a.O. den Weg zu einer Bemessung des Barunterhalts nach dem Einkommen des nicht sorgeberechtigten Elternteils beschritten.
- OLG Düsseldorf, 12.02.1980 - 6 UF 69/79
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 587/80
Diese Auffassung gewinnt offensichtlich auch bei den Oberlandesgerichten an Boden (OLG Frankfurt am Main FamRZ 1978, 929, 930 und FamRZ 1980, 74, 75; OLG Köln FamRZ 1979, 1053; OLG Düsseldorf NJW 1980, 1001; KG, 17. ZS, DAVorm 1979, 110, 116 f.).Die Gründe, die ausschlaggebend für diese Methode der Barunterhaltsermittlung sprechen, hat insbesondere das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner in NJW 1980, 1001 veröffentlichten Entscheidung (mit weiteren Nachweisen) ausführlich erörtert.
- BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80
Haftung der Eltern für Kindesunterhalt; Inanspruchnahme des betreuenden …
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 587/80
Mit dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 28. Januar 1981 (IV b ZR 573/80) hat der Senat bestätigt, daß sich an dieser Gleichwertigkeit durch die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils grundsätzlich nichts ändert, solange dieser die Kindesbetreuung weiterhin in vollem Umfange wahrnimmt. - BGH, 21.12.1977 - IV ZR 4/77
Anspruch unterhaltspflichtiger geschiedener Eltern auf das Kindergeld
Auszug aus BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 587/80
Schließlich hält sich die vom Berufungsgericht vorgenommene Anrechnung des hälftigen Kindergeldes im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 70, 151, 154) [BGH 21.12.1977 - IV ZR 4/77].
- BGH, 07.11.1990 - XII ZR 123/89
Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen …
Hat indessen der andere Ehegatte nur wesentlich geringere Einkünfte, so daß seine Inanspruchnahme zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen würde, kann eine andere Regelung in Betracht kommen (Senatsurteile vom 26. Oktober 1983; vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80 = FamRZ 1980, 994, 995; vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 573/80 = FamRZ 1981, 347, 348; vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 = FamRZ 1981, 543, 544;… BGH Urteil vom 23. Januar 1980 aaO.).Es trifft zwar zu, daß die Betreuung, die ein Elternteil minderjährigen Kindern gewährt, grundsätzlich gleichwertig ist mit dem von dem anderen Elternteil zu leistenden Barunterhalt (Senatsurteil vom 8. April 1981 aaO. m.w.N.).
- BGH, 25.10.1995 - XII ZR 247/94
Ermittlung des unterhaltserheblichen Einkommens des zum Kindesunterhalt …
Lebt ein minderjähriges Kind, wie hier der Kläger, bei dem einkommenslosen Elternteil und wird von ihm versorgt und betreut, so bestimmt sich seine Lebensstellung grundsätzlich nach den Einkommens- (und Vermögens-)Verhältnissen des anderen, barunterhaltspflichtigen Elternteils (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 = FamRZ 1981, 543, 544;… vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 51/85 - BGHR BGB § 1610 Abs. 1, Abkömmling 1;… vom 23. November 1988 - IVb ZR 2O/88 = BGHR BGB § 1610 Bemessungsgrundlage 1;… auch MünchKomm/Köhler BGB 3. Aufl. § 1610 RdNr. 5, 8, 9;… Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1610 RdNr. 2). - BGH, 15.03.2023 - VII ZB 68/21
Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner: Heraufsetzung des …
Die Unterhaltspflicht wird durch die Gewährung von Naturalunterhalt vollständig erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80, MDR 1981, 832, juris Rn. 8;… Urteil vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80, NJW 1980, 2306, juris Rn. 5).
- BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
Eine durch sie geleistete Betreuung kann sich folglich insoweit auch nicht als naturale Erfüllung einer sie treffenden Unterhaltspflicht darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - (NJW 1981, 1559 )). - BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 45/84
Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543, 545 m.w.N.) richtet sich der Bedarf des minderjährigen Kindes allein nach den Einkommensverhältnissen des Barunterhalt leistenden Elternteils, wenn die Einkünfte beider Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des Naturalunterhalt leistenden Elternteils nicht höher ist als das des anderen.In seinem Urteil vom 8. April 1981 (a.a.O. FamRZ 1981, 543) hat der Senat der Sache nach nichts anderes gemeint, sondern ausgeführt, daß die Ausbildungsvergütung, die das damals klagende Kind bezog, dessen Bedürftigkeit mindere.
- OLG Brandenburg, 29.04.2003 - 10 UF 195/02
Barunterhaltspflicht beider Eltern gegenüber dem bei den Großeltern lebenden Kind
Der Naturalunterhalt wird im Regelfall auch dann dem Barunterhalt des anderen Elternteils gleichwertig erachtet, wenn der betreuende Elternteil erwerbstätig ist und sich deswegen bei der Pflege des Kindes zeitweilig der Hilfe von Verwandten bedient (BGH, NJW 1981, 1559). - BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 11.96
Großeltern als Vormund und Pflegepersonen ihrer Enkelkinder.
Eine durch sie geleistete Betreuung kann sich folglich insoweit auch nicht als naturale Erfüllung einer sie treffenden Unterhaltspflicht darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - ). - BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 362/81
Lebensstellung minderjähriger unverheirateter Kinder; Bemessung des angemessenen …
Hierzu hat der Senat bereits entschieden, daß für den Barunterhaltsbedarf der Kinder aus geschiedener Ehe, die bei einem sie betreuenden sorgeberechtigten Elternteil leben, regelmäßig die Einkommensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen, nicht sorgeberechtigten Elternteils maßgebend sind, wenn die Einkünfte beider Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des Naturalunterhalt gewährenden Elternteils nicht höher ist als das des anderen (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543, 545 m.w.N. zum Meinungsstand). - BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 13/82
Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei der Bemessung …
Zur Bemessung des anteiligen Barunterhalts, wenn die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse des ein eheliches Kind betreuenden Elternteils erheblich günstiger sind als diejenigen des auf Barunterhalt in Anspruch genommenen anderen Elternteils (Fortführung des Senatsurteils vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543).Er hat bisher entschieden, daß der Barunterhaltsbedarf eines Kindes sich jedenfalls dann nach den Einkommensverhältnissen allein des nicht sorgeberechtigten Elternteils richtet, wenn die Einkünfte beider Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des Naturalunterhalt gewährenden Elternteils nicht höher ist als das des anderen (Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543).
- BGH, 21.09.1994 - XII ZR 161/93
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung höherer Werbungskosten …
b) Das Maß des ihm zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach seiner von dem barunterhaltspflichtigen Beklagten abgeleiteten Lebensstellung (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 362/81 = FamRZ 1983, 473 m.w.N.;… Göppinger/Strohal, Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 657), d.h. in erster Linie nach dem maßgeblichen Einkommen des Beklagten (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 = FamRZ 1981, 543, 544 f unter 2 b; vom 6. November 1985 - IVb ZR 45/84 = FamRZ 1986, 151 und vom 16. Juni 1993 - XII ZR 49/92 = FamRZ 1993, 1304, 1306), durch das zugleich dessen Leistungsfähigkeit bestimmt wird. - KG, 08.05.1984 - 17 UF 5983/83
Monatlich im voraus; Monatlich; Unterhalt; Erster; Tag; Monat
- BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86
Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages
- BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 10/82
Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren
- BGH, 18.10.2000 - XII ZR 191/98
Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten
- BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 37.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindern in Tagespflege, …
- OLG Stuttgart, 29.11.1983 - 17 UF 221/83
Anspruch auf Gewährung von Unterhalt eines Kindes gegen die vom Vater geschiedene …
- OLG Stuttgart, 21.07.1981 - 17 UF 91/81
Unterhaltsanspruch des Kindes in Ausbildung; Festlegung des Unterhaltsbedarfs; …
- KG, 07.09.2001 - 3 UF 9399/00
Anwendbares Recht für Unterhaltsansprüche eines im Ausland lebenden Kindes
- VG Göttingen, 29.09.1999 - 2 A 2045/96
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …
- BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 28/86
Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung
- BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 704/80
Fortbestand der Unterhaltspflicht bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit …
- BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 667/80
Rechtliche Grundlage der Nebenerwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen …
- BGH, 23.11.1988 - IVb ZR 20/88
Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der …
- BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 9/82
Anrechnung fiktiver Einkünfte aus einer zumutbaren Beschäftigung
- OLG Stuttgart, 12.02.1982 - 15 UF 167/81
Vermögensbildung; Aufnahme von Verbindlichkeiten; Zinsleistungen; …
- BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 600/80
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer …
- BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 683/80
Inhalt der Berechnung der Höhe des zu gewährenden Barunterhalts eines Kindes - …
- OLG Düsseldorf, 07.03.1986 - 3 UF 111/85
- OLG Karlsruhe, 20.08.2004 - 2 UF 39/04
Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Splittingvorteils aus einer neuen Ehe des …
- OLG Köln, 30.11.1982 - 4 UF 214/82
Zulassung von Tonbandaufnahmen in der mündlichen Verhandlung; Verstoß gegen das …
- OLG Stuttgart, 22.07.1983 - 15 UF 57/83
Unterhaltsgläubiger; Bemühen um Erwerbstätigkeit; Darlegungslast; …
- OLG Frankfurt, 25.11.1986 - 3 UF 346/85
Zur einkommensmindernden Berücksichtigung der einem Elternteil entstehenden …
- OLG Hamburg, 06.05.1985 - 2 WF 21/85
Kürzung des Unterhaltsbedarfs; Volljähriges Kind; Leben bei Elternteil; …
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 45.84
Allein erziehende Beamte - Höhe des Ortszuschlags - Minderjähriges Kind - …
- BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 32/83
Klage des Kindes auf Zahlung vomn Unterhalt gegen die geschiedene Mutter - …
- OLG Bamberg, 27.07.2004 - 2 UF 25/04
Voraussetzungen des familienrechtlichen Zahlungsanspruchs auf laufenden sowie …
- OLG Koblenz, 28.07.2003 - 11 UF 510/02
Höhe des Ehegattenunterhalts bei Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
- OLG Hamm, 03.04.1986 - 4 UF 671/85
Wehrpflichtiger; Bestimmung des Bedarfes eines Soldaten; Unterhaltsberechtigtes …
- BGH, 21.10.1981 - IVb ZR 619/80
Hemmung der Rechtskraft - Erweiterung der Berufungsanträge - Antragstellung in …
- OLG Frankfurt, 21.04.1982 - 1 UF 56/81
- OLG Düsseldorf, 03.11.1981 - 6 UF 79/81
- OLG Hamburg, 26.09.1988 - 12 WF 131/88
Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage ; Aufstockungsunterhalt nach § 1361 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 16 E 410/02
- OLG Düsseldorf, 08.08.1991 - VI UF 237/90
- OLG Köln, 06.05.1993 - 10 UF 244/92
- OLG Düsseldorf, 04.10.1985 - 3 UF 272/84
- OLG Düsseldorf, 07.04.1986 - 3 UF 147/85
- LG Osnabrück, 11.07.1984 - 1 S 251/84
Ermittlung des angemessenen Unterhalts für ein minderjährigen Kindes durch …
- BGH, 01.02.1984 - IVb ZR 45/82
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegenüber einem arbeitslosen …
- OLG Hamburg, 23.03.1982 - 2a UF 17/81
- KG, 07.08.1981 - 17 UF 1317/81
- OLG Zweibrücken, 17.08.1981 - 2 UF 53/81
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