Rechtsprechung
| BGH, 05.05.1982 - VIII ZR 152/81 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abschluss eines Kaufvertrags über mehrere Kühe vor bzw. nach dem Schlachten der Tiere - Handelsbräuche im Viehhandelsgewerbe - Erneute Ladung eines zum Berufungsverhandlungstermins nicht erschienenen Zeugen - Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits - Unterlassen der ...
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Abschluss eines Kaufvertrags über mehrere Kühe vor bzw. nach dem Schlachten der Tiere; Handelsbräuche im Viehhandelsgewerbe; Erneute Ladung eines zum Berufungsverhandlungstermins nicht erschienenen Zeugen; Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits; Unterlassen der für ...
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Abschluss eines Kaufvertrags über mehrere Kühe vor bzw. nach dem Schlachten der Tiere; Handelsbräuche im Viehhandelsgewerbe; Erneute Ladung eines zum Berufungsverhandlungstermins nicht erschienenen Zeugen; Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits; Unterlassen der für ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2559
- MDR 1982, 1012
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.10.1979 - VIII ZR 221/78
Rechtsfolgen der Nichteinzahlung des Auslagenvorschusses für die Vernehmung eines …
Auszug aus BGH, 05.05.1982 - VIII ZR 152/81
Daß die Partei durch das Unterlassen der Vorschußzahlung nicht mit dem Beweismittel ausgeschlossen wird, hat auch der erkennende Senat in dem Urteil vom 17. Oktober 1979 (- VIII ZR 221/78 = LM ZPO § 528 Nr. 13 = NJW 1980, 343) angenommen.Das ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1979 a.a.O. ausgeführt hat, schon deswegen nicht möglich, weil das Unterbleiben der Vorschußzahlung keineswegs stets auf grober Nachlässigkeit beruhen muß, das Vorliegen eines derartigen Verschuldens aber Voraussetzung für eine Zurückweisung nach § 296 Abs. 2 ZPO ist.
- BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Auszug aus BGH, 05.05.1982 - VIII ZR 152/81
Sie dienen vielmehr allein der Beschleunigung des Rechtsstreits (vgl. BGHZ 75, 138, 142 zu § 296 ZPO n.F.). - RG, 07.10.1882 - I 344/82
Anwendung des §. 344 C.P.O. auf den Beweis durch Sachverständige.
Auszug aus BGH, 05.05.1982 - VIII ZR 152/81
Deshalb hat bereits das Reichsgericht in RGZ 7, 389, 392 zwischen den beiden Bestimmungen unterschieden und ausgeführt, der fruchtlose Ablauf der nach § 344 ZPO (jetzt § 379 ZPO) bestimmten Frist habe nicht, wie im Falle des § 321 ZPO (jetzt § 356 ZPO) die Folge, daß das Beweismittel nicht mehr benutzt werden könne, sondern nur die Folge, daß die Ladung unterbleibe.
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 400/19
Zurückweisung von Vorbringen
§ 296 Abs. 2 ZPO fordert keine "Entschuldigung" seitens der Prozesspartei (…BGH 10. Oktober 1984 - VIII ZR 107/83 - aaO; aA zu § 528 ZPO aF: BGH 13. Januar 1987 - VI ZR 280/85 - zu II 1 der Gründe; 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81 - zu 3 b der Gründe). - BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 69/16
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne …
Hierzu gehört ein in der ersten Instanz angetretener Sachverständigen- oder Zeugenbeweis, der mangels Einzahlung des angeforderten Vorschusses gemäß §§ 402, 379 Satz 2 ZPO nicht erhoben worden ist, nicht ohne weiteres (in Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 3 a [zu § 528 Abs. 2 ZPO aF]).Zwar kann ein Antrag auf Vernehmung eines Zeugen oder auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bei unterbliebener Einzahlung des angeforderten Auslagenvorschusses unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 2 b; Beschlüsse vom 27. November 1997 - III ZR 246/96, NJW 1998, 761 unter 1 b;… vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 11).
Rn. 20 Allerdings hat der Senat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 3 a;… ebenso MünchKommZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl. § 520 Rn. 66;… Hk-ZPO/Wöstmann, 7. Aufl., § 531 Rn. 6) angenommen, bei einem Zeugenbeweis, für den ein in der ersten Instanz angeforderter Kostenvorschuss nicht eingezahlt worden sei, handele es sich um ein in der Berufungsinstanz neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinne des § 528 Abs. 2 ZPO aF, das deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift zurückgewiesen werden könne.
- BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses …
a) Hat das Gericht die Akten nach Erlass eines Beweisbeschlusses gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses durch den Beweisführer nicht an den Sachverständigen versandt, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, so kann zwar unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2, § 525 ZPO der Beweisantrag auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 2 b; Beschluss vom 27. November 1997 - III ZR 246/96, NJW 1998, 761 unter 1 b;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 379 Rn. 7).a) Hat das Gericht die Akten nach Erlass eines Beweisbeschlusses gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses durch den Beweisführer nicht an den Sachverständigen versandt, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, so kann zwar unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2, § 525 ZPO der Beweisantrag auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 2 b; Beschluss vom 27. November 1997 - III ZR 246/96, NJW 1998, 761 unter 1 b;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 379 Rn. 7).
- BGH, 24.09.2019 - VIII ZR 289/18
Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; …
Rn. 18 a) Hat das Gericht die Akten nach Erlass eines Beweisbeschlusses gemäß §§ 402, 379 Satz 2 ZPO wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses durch den Beweisführer nicht an den Sachverständigen versandt, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, so kann zwar unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO das unter Beweis gestellte Vorbringen auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird (BGH, Urteile vom 17. Oktober 1979 - VIII ZR 221/78, NJW 1980, 343 unter 1 b; vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 2 b; Beschlüsse vom 27. November 1997 - III ZR 246/96, NJW 1998, 761 unter 1 b;… vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, aaO Rn. 11). - BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im …
Die Partei ist nicht gehindert, den Zeugen im Termin zu stellen oder bis zur letzten mündlichen Verhandlung den Antrag auf Zeugenvernehmung aufrecht zu erhalten (…BGH, NJW 1998, S. 761 ;… NJW 1980, S. 343 ; NJW 1982, S. 2559). - BGH, 25.06.1997 - VIII ZR 300/96
Verzicht auf Einwand der nicht rechtzeitig erhobenen Mängelrüge; Recht auf …
Die Nichtzahlung des für die Zeugen- und Sachverständigenladung geforderten Auslagenvorschusses führt - vorbehaltlich einer hier nicht erfolgten Nichtzulassung des Angriffs- oder Verteidigungsmittels gemäß § 528 Abs. 2 ZPO - nicht zu einem Ausschluß des Beweismittels (Senatsurteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81 = NJW 1982, 2559 unter 2 b;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 55. Aufl, § 379 Rdnr. 7 f;… Zöller/Greger, 20. Aufl., § 379 Rdnr. 8). - BGH, 17.10.1979 - VIII ZR 221/78
Rechtsfolgen der Nichteinzahlung des Auslagenvorschusses für die Vernehmung eines …
Vergleiche BGH, NJW 1982, 2559 mit Anm. Deubner, MDR 1982, 1012; Sass, MDR 1985, 96. - BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 125/85
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Nichterscheinen eines Zeugen
Für die Annahme einer Verzögerung des Rechtsstreits reicht es nicht aus, daß die Erhebung eines neu angetretenen Beweises in der Berufungsverhandlung aus Gründen unterblieben ist, die in keinem adäquaten Zusammenhang mit der Verspätung stehen, z.B. weil der ordnungsgemäß und rechtzeitig geladene Zeuge nicht erscheint (Bestätigung von BGH Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81, LM ZPO § 379 Nr. 3 = NJW 1982, 2559).Darin hat es mit Recht eine Abweichung vom Senatsurteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 152/81 (NJW 1982, 2559 m. Anm. Deubner) gesehen und demgemäß unter Hinweis auf sein Urteil vom 9. Mai 1984 - 2 U 180/83 (ZIP 1984, 759 = MDR 1984, 675) die Revision zugelassen.
- OLG Düsseldorf, 09.01.2012 - 24 U 160/11
Vertragspartner eines nach den Umständen unternehmensbezogenen Mietvertrages; …
Das Gericht hat dann aber darüber zu entscheiden, ob es dem Beweisantrag noch stattgibt oder ihn unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO zurückweist (BGH, NJW 1998, 761; BGH, NJW 1980, 343 f.; NJW 1982, 2559, 2560; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1151 f.;… Zöller/Greger, a.a.O., § 379 Rdnr. 7; vgl. a. BVerfG, NJW-RR 2004, 1150, 1151; NJW 2000, 1327; BVerfGE 69, 145, 149 f. = NJW 1985, 1150).Rn. 33 Der Beklagte, in der von sich aus darlegen musste, das ihn grobe Nachlässigkeit nicht treffe (BGH, NJW 1982, 2559), hat nämlich keinen Grund dafür angegeben, warum er im ersten Rechtszug weder den Vorschuss für die Durchführung des Rechtshilfeersuchens eingezahlt noch dem Landgericht nach der Anberaumung des Termins zur weiteren mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, dass sich der Zeuge R. wieder in Deutschland befindet und von ihm zum Termin gestellt wird.
- OLG Saarbrücken, 27.07.2006 - 8 U 364/05
Kein Kündigungsgrund wegen Überschreitung der mietvertraglichen Renovierungsfrist …
aa) Zwar stellt das bloße Unterlassen der Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses durch das erstinstanzliche Gericht keine Zurückweisung nach § 296 ZPO dar, weshalb die Beklagte mit ihrem Beweismittel nicht bereits nach § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen ist (…vgl. BGH NJW 1980, 343 f. Rdnr. 8 f., zit. nach juris;… NJW 1982, 40 f. Rdnr. 7; NJW 1982, 2559 ff. Rdnr. 12, zit. nach juris).Das ist hier anzunehmen, weil die Vorschusszahlung in der ersten Instanz unterlassen worden ist (vgl. BGH NJW 1982, 2559 ff. Rdnr. 14, zit. nach juris).
Die Beklagte muss jedoch von sich aus darlegen, dass sie erstinstanzlich nicht nachlässig war (vgl. BGH NJW 1982, 2559 ff. Rdnr. 15, zit. nach juris;… Zöller/Gummer/Heßler, a. a. O., § 531 Rdnr. 34).
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 169/83
Schiedsgerichtliche Tätigkeit in eigener Sache
- OLG Stuttgart, 14.05.2009 - 19 U 182/08
Pflichtteilsberechnung: Bemessung des Verkehrswerts eines Nachlassgrundstücks zum …
- BGH, 27.11.1997 - III ZR 246/96
Zurückweisung eines Beweisantritts nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses
- OLG Köln, 19.07.2010 - 11 W 49/10
Ende des selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Düsseldorf, 22.10.1998 - 6 U 78/97
- BGH, 13.01.1987 - VI ZR 280/85
Anwendung der Präklusionsvorschriften bei Ausbleiben eines erst im zweiten …
- OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 U 56/11
Vollstreckungsbescheid wirksam zugestellt? Kläger trifft Beweislast!
- OLG Köln, 19.12.2000 - 22 U 152/00
Prozessförderungspflicht der Parteien
- BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 298/87
Begriff der Verzögerung bei verspätetem Beweisantritt
- OLG Karlsruhe, 19.07.1991 - 14 U 6/90
Anspruch auf Generalübernehmerwerklohn gegenüber einem Mitglied einer …
- KG, 07.06.2010 - 12 U 161/09
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer …
- OLG Köln, 28.10.1996 - 19 U 34/96
Ausschluß Beweismittel
- BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 128/85
Ende der Wirkung eines Kaufvertrages; Abschluss eines Kaufvertrages unter einer …
- BGH, 01.10.1986 - I ZR 125/84
Berufung - Verspätetes Vorbringen - Zeuge
- OLG Zweibrücken, 20.06.2002 - 4 U 165/01
Zivilprozess: Absehen von der Ausführung des Beweisbeschlusses mangels Zahlung …
- OLG Rostock, 26.06.2003 - 7 U 152/02
Verfahrensrecht - Kann Klageerweiterung noch zurückgewiesen werden?
- OLG Düsseldorf, 27.04.2001 - 22 U 169/00
Versorgungsvertrag mit nur einem Miteigentümer - Zurückweisung verspäteter …
- OLG Hamburg, 12.06.1992 - 11 U 37/92
Provisionsanspruch eines Nachweismaklers; Kausalität des Nachweises für den …
- OLG Köln, 09.05.1984 - 2 U 180/83
Beweis; Zeuge; Nichterscheinen; Verschulden; Verspätung
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 170/83
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Rechtsprechung
| BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Zahlung rückständiger Leasingraten - Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft (Umgehungsgeschäft) - Recht zum Kauf der Autotelefonanlage nach Ablauf der Vertragszeit - Rücktritt vom Vertrag durch Ausbau der Anlage
- rechtsportal.de
AbzG § 6
Anwendung des AbzG auf einen Leasingvertrag mit Kaufoption - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2249
- ZIP 1982, 842
- MDR 1982, 1012
- WM 1982, 873
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (16)
- BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75
Vorliegen eines verdeckten Abzahlungsgeschäftes beim Abschluss eines …
Auszug aus BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1973 - VIII ZR 183/72 = BGHZ 62, 42, 45; 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75 = BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473 = NJW 1977, 1058 [BGH 09.03.1977 - VIII ZR 192/75]; 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 = BGHZ 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385 = NJW 1980; 234) stellt ein Leasing- oder Mietvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft (§ 6 AbzG) dar, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vertrag darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufes zu erreichen.In seinem Urteil vom 9. März 1977 (a.a.O. unter II 1 d) hat der Senat allerdings offengelassen, ob Fälle denkbar sind, in denen trotz Einräumung eines Erwerbsrechts nach Beendigung des Mietverhältnisses die Feststellung, die Eigentumsübertragung sei Endziel des Vertrages, zweifelhaft bleibt.
Unterstellt man die Richtigkeit dieses Vortrags, reicht das dennoch nicht aus, einen im Urteil vom 9. März 1977 (aaO) für möglich gehaltenen Ausnahmefall anzunehmen.
- BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77
Leasingvertrag
Auszug aus BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1973 - VIII ZR 183/72 = BGHZ 62, 42, 45; 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75 = BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473 = NJW 1977, 1058 [BGH 09.03.1977 - VIII ZR 192/75]; 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 = BGHZ 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385 = NJW 1980; 234) stellt ein Leasing- oder Mietvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft (§ 6 AbzG) dar, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vertrag darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufes zu erreichen.Ob ein Leasingvertrag dem Abzahlungsgesetz unterfällt, muß für den Leasingnehmer so eindeutig und klar erkennbar sein, daß es dazu nicht erst nachträglicher Berechnungen - ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen - bedarf (BGHZ 71, 196, 201) [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77], sondern sich bereits bei Vertragsabschluß aus dem Vertrag selbst oder feststehenden eindeutigen Umständen ergibt.
- BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 235/78
Voraussetzungen für die Anfechtung eines Leasingvertrages wegen arglistiger …
Auszug aus BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81
Mit Rücksicht auf Rechtssicherheit und Klarheit enthält § 8 AbzG eine eindeutige Abgrenzung: Nur eingetragene Kaufleute sollen vom Schutzbereich des Abzahlungsgesetzes ausgenommen sein, nicht dagegen die nicht eingetragenen, mögen sie im Einzelfall auch nicht schutzbedürftig sein (BGHZ 15, 241; Senatsurteil vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = LM AbzG § 6 Nr. 26 = NJW 1980, 234 = WM 1979, 1385).Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1973 - VIII ZR 183/72 = BGHZ 62, 42, 45; 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75 = BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473 = NJW 1977, 1058 [BGH 09.03.1977 - VIII ZR 192/75]; 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 = BGHZ 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385 = NJW 1980; 234) stellt ein Leasing- oder Mietvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft (§ 6 AbzG) dar, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vertrag darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufes zu erreichen.
- BGH, 29.06.1966 - VIII ZR 163/64
Vereinbarung über Rechte eines Dritten zum Eintritt in einen Mietvertrag - …
Auszug aus BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81
Zweck des § 5 AbzG ist es, zu verhindern, daß ein Verkäufer, ohne ausdrücklich vom Vertrag zurückzutreten, Besitz und Nutzung der Sache dem Käufer auf Dauer entzieht, ihn aber gleichwohl am Vertrag und seinen Zahlungspflichten festhält (vgl. BGH Urteil vom 19. April 1961 - VIII ZR 11/60 = WM 1961, 597; 13. Oktober 1965 - VIII ZR 152/63 = WM 1965, 1112 = NJW 1965, 2399; 7. Februar 1966 - VIII ZR 240/63 = BGHZ 45, 111; 16. September 1966 - VIII ZR 163/64 = WM 1966, 1).Daß die Klägerin ihren Angaben zufolge das Telefon lediglich zu Sicherungszwecken ohne Rücktrittsabsicht wieder an sich genommen hat, steht der Annahme eines Rücktritts nicht entgegen (vgl. BGH Urteile vom 2. Februar 1954 und vom 16. September 1966 aaO).
- BGH, 11.04.1973 - VIII ZR 60/72
Rücktritt vom Kaufvertrag nach dem Abzahlungsgesetz (AbzG) - Ausübung des …
Auszug aus BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81
Im übrigen ist die Vergütung gemäß § 2 AbzG danach zu bemessen, was bei Vermietung der Sache üblicherweise für die Gebrauchsüberlassung zu zahlen ist (vgl. BGH Urteile vom 22. Dezember 1955 - II ZR 237/54 = BGHZ 19, 330; 8. November 1965 - VIII ZR 300/63 = BGHZ 44, 237; 11. April 1973 - VIII ZR 60/72 = NJW 1973, 1078).Dies kann deshalb zweifelhaft sein, weil bei einem Finanzierungsleasing andere Kalkulationsgesichtspunkte eine Rolle spielen als bei einer schlichten Vermietung (vgl. zur Berechnung einerseits Senatsurteil vom 11. April 1973 aaO, andererseits Urteil vom 31. März 1981 - VIII ZR 125/81, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75
Computer für Ingenieurbüro - Leasing, Abzahlungsgesetz, Umgehungsgeschäft, …
Auszug aus BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1973 - VIII ZR 183/72 = BGHZ 62, 42, 45; 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75 = BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473 = NJW 1977, 1058 [BGH 09.03.1977 - VIII ZR 192/75]; 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 = BGHZ 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385 = NJW 1980; 234) stellt ein Leasing- oder Mietvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft (§ 6 AbzG) dar, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vertrag darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufes zu erreichen. - BGH, 08.11.1965 - VIII ZR 300/63
Abzahlungsgeschäft
Auszug aus BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81
Im übrigen ist die Vergütung gemäß § 2 AbzG danach zu bemessen, was bei Vermietung der Sache üblicherweise für die Gebrauchsüberlassung zu zahlen ist (vgl. BGH Urteile vom 22. Dezember 1955 - II ZR 237/54 = BGHZ 19, 330; 8. November 1965 - VIII ZR 300/63 = BGHZ 44, 237; 11. April 1973 - VIII ZR 60/72 = NJW 1973, 1078). - BGH, 31.03.1982 - VIII ZR 125/81
Mietrecht - Leasing - Kündigung - AGB - Kündigungsfolgen - Unwirksamkeit der AGB …
Auszug aus BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81
Dies kann deshalb zweifelhaft sein, weil bei einem Finanzierungsleasing andere Kalkulationsgesichtspunkte eine Rolle spielen als bei einer schlichten Vermietung (vgl. zur Berechnung einerseits Senatsurteil vom 11. April 1973 aaO, andererseits Urteil vom 31. März 1981 - VIII ZR 125/81, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 12.12.1973 - VIII ZR 183/72
Formerfordernis beim Abzahlungskauf; Mietkauf
Auszug aus BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1973 - VIII ZR 183/72 = BGHZ 62, 42, 45; 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75 = BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473 = NJW 1977, 1058 [BGH 09.03.1977 - VIII ZR 192/75]; 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 = BGHZ 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385 = NJW 1980; 234) stellt ein Leasing- oder Mietvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft (§ 6 AbzG) dar, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vertrag darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufes zu erreichen. - BGH, 22.12.1955 - II ZR 237/54
Nutzungsentschädigung bei Abzahlungsgeschäft
Auszug aus BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81
Im übrigen ist die Vergütung gemäß § 2 AbzG danach zu bemessen, was bei Vermietung der Sache üblicherweise für die Gebrauchsüberlassung zu zahlen ist (vgl. BGH Urteile vom 22. Dezember 1955 - II ZR 237/54 = BGHZ 19, 330; 8. November 1965 - VIII ZR 300/63 = BGHZ 44, 237; 11. April 1973 - VIII ZR 60/72 = NJW 1973, 1078). - BGH, 21.05.1975 - VIII ZR 118/74
Gesamtschuldnerische Haftung beim finanzierten Abzahlungsgeschäft
- BGH, 24.11.1954 - VI ZR 143/53
Anwendungsbereich des Abzahlungsgesetzes
- BGH, 07.02.1966 - VIII ZR 240/63
Abzahlungskauf
- BGH, 19.04.1961 - VIII ZR 11/60
- BGH, 13.10.1965 - VIII ZR 152/63
Rechtliche Einordnung von Mietkaufverträgen - Eigentumserwerb an Mietkaufobjekten …
- BGH, 02.02.1954 - I ZR 2/53
Rechtsmittel
- BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84
Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft
Nach der für den Fall eines Mietkaufs entwickelten (BGHZ 62, 42, 45) und später auf Leasingverträge ausgedehnten gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 68, 118, 121 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 189, 195 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 199 ff. [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Urteile vom 9. März 1977 - VIII ZR 122/75 = WM 1977, 473, 475; vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385, 1386 und vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873, 874 = NJW 1982, 2249) stellt ein Miet- oder Leasingvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft (§ 6 AbzG) dar, wenn er bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufs zu erreichen.Es hat lediglich indizielle Bedeutung, die mit Rücksicht auf das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und -klarheit (BGHZ 71, 189, 195 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 200 f. [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]) nur durch entgegenstehende, zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits erkennbare eindeutige Umstände aufgehoben werden kann (Senatsurteil vom 24. Mai 1982 aaO).
Denn es kann nicht von später eintretenden Umständen abhängig gemacht werden, welche Voraussetzungen etwa der Leasinggeber nach § 1 a AbzG zu erfüllen hat und ob dem Leasingnehmer ein Widerrufsrecht nach § 1 b AbzG zusteht (Senatsurteil vom 24. Mai 1982 aaO).
Jedenfalls wäre eine derartige, auf dem Schutzbedürfnis dieser Personengruppen aufbauende Differenzierung mit § 8 AbzG nicht vereinbar, der bewußt die Nichtanwendung des Gesetzes auf eingetragene Kaufleute beschränkt (BGHZ 15, 241, 243; Senatsurteil vom 24. Mai 1982 aaO).
- BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91
Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag
Das reicht aber für die Unanwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes nicht aus, entscheidend ist vielmehr der Eintrag im Handelsregister (st.Rspr., z.B. Senatsurteil vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873 unter II 1 m.Nachw.).Sie ist insoweit darlegungspflichtig (Senatsurteil vom 24. Mai 1982 aaO;… vgl. auch Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 4, 1988, § 8 AbzG Rdnr. 2).
- BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 73/84
Mietvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft - Form des Widerrufs
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 62, 42 = NJW 1974, 365; BGH, NJW 1977, 195 = LM § 537 BGB Nr. 21 = WM 1975, 1203; BGHZ 68, 118 = NJW 1977, 848; WM 1977, 473; BGHZ 71, 196 = NJW 1978, 1432 = LM § 6 AbzG Nr. 24; BGH, NJW 1979, 758 = LM § 138 (Bb) BGB Nr. 43 = WM 1979, 491; NJW 1980, 234 = LM § 6 AbzG Nr. 26 = WM 1979, 1385; BGH, NJW 1982, 2249 = LM § 6 AbzG Nr. 32 = WM 1982, 873) erfüllt ein Miet- oder Leasingvertrag diesen Tatbestand des verdeckten Abzahlungsgeschäfts, wenn er bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise letztlich denselben Erfolg wie ein Kauf herbeiführen soll.Richtig ist allerdings, daß der Senat in seinen bisherigen Entscheidungen offengelassen hat, ob Fälle denkbar sind, in denen trotz Einräumung eines Erwerbsrechts nach Ablauf der Grundmietzeit die Feststellung, die Eigentumsübertragung sei Endziel des Vertrages, zweifelhaft bleibt (vgl. NJW 1977, 1058 = § 6 AbzG Nr. 23 = WM 1977, 473, (475 unter II 1 d), NJW 1982, 2249 = LM § 6 AbzG Nr. 32 = WM 1982, 873 (875) unter II 2 b).
Insoweit gelten die von der Rechtsprechung zu § 2 I 2 AbzG aufgestellten Grundsätze (BGHZ 19, 330 (333 ff.) = NJW 1956, 418; BGH, LM § 2 AbzG Nr. 4 = WM 1959, 1038 (1039); BGHZ 44, 237 (240); BGH, NJW 1967, 180 (1809) = WM 1967, 695-696; BGH, NJW 1972, 581 L = LM § 2 AbzG Nr. 12 = WM 1972, 558 (559); BGH, WM 1972, 970 (971); BGH, NJW 1973, 1078 = LM § 2 AbzG Nr. 14 = WM 1973, 552 (552), NJW 1982, 2249 = LM § 6 AbzG Nr. 32 = WM 1982, 873 (875)) auch für den Überlassungsvergütungsanspruch nach § 1d III, der jener Vorschrift nachgebildet ist (…Begr. des Rechtsausschusses des Bundestages zu § 1e - später: § 1d - AbzG, BT-Dr 7/1398 v. 11.11.1973, S. 5; Klauss-Ose, § 1d Klauss-Ose 269; Scholz, MDR 1974, 970;… Kessler, in: RGRK, § 1d RGRK Rdnr. 7;… Erman-Weitnauer-Klingsporn, BGB § 1d BGBG Rdnr. 3).
- BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 113/85
Anwendung des AbzG auf eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene …
Nur eingetragene Kaufleute sind vom Schutzbereich des Abzahlungsgesetzes ausgenommen, nicht dagegen die nicht eingetragenen, mögen sie im Einzelfall auch nicht schutzbedürftig erscheinen (BGHZ 15, 241, 243; 47, 217, 222; Senatsurteil vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873). - BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 65/84
Anwendbarkeit des § 11 Nr. 10a AGBG auf Finanzierungsleasingverträge
a) Nach der für den Fall eines Mietkaufs entwickelten (BGHZ 62, 42, 45) und später auf Leasingverträge ausgedehnten gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 68, 118, 121 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 189, 195 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 199 f. [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Urteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1205; vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473, 475; vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 = WM 1979, 491, 492; vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385, 1386; vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873, 874) stellt ein Leasingvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft dar, wenn der Vertrag bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufs zu erreichen. - BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 31/84
Leasingverträge als verdeckte Abzahlungsgeschäfte - Umgehungsgeschäfte; Wirksamer …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 12. Dezember 1973 - VIII ZR 183/72 = BGHZ 62, 42; 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203; 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75 = BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473; 5. April 1978 - VIII ZR 49/77 = BGHZ 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 = WM 1979, 491; 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385; 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873) erfüllt ein Leasingvertrag diesen Tatbestand des verdeckten Abzahlungsgeschäftes, wenn er bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise letztlich denselben Erfolg wie ein Kauf herbeiführen soll.Ob ein Leasingvertrag dem Abzahlungsgesetz unterfällt, muß allerdings schon bei Vertragsschluß klar aufgrund des Vertragsinhaltes selbst oder aufgrund von sonstigen feststehenden eindeutigen Umständen ersichtlich sein (vgl. Senatsurteil vom 24. Mai 1982 a.a.O. S. 875).
- BGH, 15.01.1987 - III ZR 222/85
Umfang der Widerrufsbelehrung beim finanzierten Abzahlungskauf; Anwendung des …
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 97, 127, 133 f [BGH 19.02.1986 - VIII ZR 113/85]; BGH Urteil vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 - WM 1982, 873, 874; vgl. auch BGHZ 15, 241, 243 [BGH 24.11.1954 - VI ZR 143/53] und Senatsurteil BGHZ 47, 217, 222) [BGH 20.02.1967 - III ZR 122/65] und der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum (…Kessler in BGB-RGRK 12. Aufl. Rdn. 1 zu § 8 AbzG;… Erman/Weitnauer/Klingsporn BGB 7. Aufl. Anm. zu § 8 AbzG;… Palandt/Putzo BGB 46. Aufl. Anm. 1 zu § 8 AbzG;… Ostler/Weidner AbzG 6. Aufl. § 8 Anm. 10). - BGH, 17.04.1991 - VIII ZR 12/90
Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Abzahlungsgeschäfts
Davon ist der Bundesgerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 24. Mai 1982 (VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873 unter II 3 und III 1) und vom 13. Dezember 1989 VIII ZR 168/88 = WM 1990, 268 unter II 3 c) ausgegangen (…ebenso Graf v. Westphalen, Der Leasingvertrag, 3. Aufl. Rdnr. 537 ff; ders., Anm. zum Urteil vom 13. Dezember 1989 in EWiR 1990, 345 = § 535 BGB 2/90;… Christen, Mobilienleasing, Abzahlungsgesetz und Verbraucherkreditreform, 1990, S. 234 ff;… MünchKomm/Westermann, 2. Aufl., § 6 AbzG Rdnr. 18 f). - BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 51/82
Vereinbarung einer salvatorischen Klausel - Genehmigungsfähigkeit einer …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt es für die Entscheidung der Frage, ob ein solches Geschäft anzunehmen ist, nicht darauf an, welche Vereinbarung die Vertragsteile für den Fall von Leistungsstörungen getroffen haben, sondern allein darauf, wem für den Fall der störungsfreien Abwicklung des Vertragsverhältnisses die Sache verbleiben soll (BGHZ 68, 118, 121 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; Senatsurteil vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = NJW 1982, 2249 = WM 1982, 873; vgl. auch Hiddemann in LM AbzG § 6 Nr. 24). - OLG Frankfurt, 26.09.1985 - 6 U 133/84
Leasing-Rabatt beim Kraftfahrzeugkauf
Das während der Verkaufsgespräche gemachte Leasing-Angebot betraf zwar nicht einen üblichen Teilzahlungskauf, es ist aber als Angebot eines verdeckten Abzahlungsgeschäfts (§ 6 AbzG ) diesem gleichzusetzen (BGH NJW 1982, 2249 ).
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