Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtbarkeit eines Verweisungsbeschlusses insbesondere bezüglich einer Verurteilung wegen Verletzung der Buchführungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1982, 252

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Jena, 08.12.2011 - 1 Ws 474/11

  Strafverfahrensrecht: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine …

  Rn. 8 Gegen einen Beschluss, mit dem die Wirtschaftsstrafkammer im Berufungsverfahren eine Strafsache an eine allgemeine Strafkammer verweist, wird analog § 210 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft für statthaft erachtet (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.11.1981, 1 Ws 339/81, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.2.2004, 2 Ws 436 und 453/03, juris;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 74c GVG Rdz. 6; ders. NStZ 1981, 168, 172).
• KG, 21.07.2010 - 2 AR 83/10

  Berufungsstrafverfahren: Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer

  Entsprechend §§ 209, 209a StPO kann sie die Zuständigkeit der allgemeinen Strafkammer zuweisen, wenn sie die Auffassung vertritt, es sei kein unter § 74c GVG fallender Tatvorwurf rechtshängig (vgl. OLG Stuttgart MDR 1982, 252 = Justiz 1982, 303).
• LG Mannheim, 22.07.2026 - 212 AR 1/26

  "Business-E-Mail-Compromise-Fraud" - Kompliziert genug für die …

  In der Berufungsinstanz sind die §§ 209, 209a, 225a StPO nach herrschender Auffassung mangels gesetzlicher Regelung für das Verhältnis der Kleinen Wirtschaftsstrafkammer zu der allgemeinen Kleinen Strafkammer entsprechend anzuwenden (OLG Stuttgart, MDR 1982, 252; OLG Düsseldorf, wistra 1995, 362; OLG Jena, NStZ 2012, 711; Kirch-Heim in: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, a.a.O., § 74c GVG Rn. 17 m.w.N. auch zur Gegenauffassung [entspr.

• OLG Jena, 07.05.2012 - 1 Ws 111/12

  Wirtschaftsstrafsachen: Zuständigkeitskonzentration für Berufungen gegen …

  Rn. 7 Gegen einen Beschluss, mit dem die Wirtschaftsstrafkammer im Berufungsverfahren eine Strafsache an eine allgemeinen Strafkammer verweist, wird analog § 210 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft für statthaft erachtet (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.11.1981, Az.: 1 Ws 339/81, bei juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24.2.2004, Az.: 2 Ws 436/03 und 453/03, bei juris;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 74c GVG Rz. 6; derselbe NStZ 1981, 168, 172).
• OLG Celle, 07.06.2011 - 2 Ws 144/11

  Strafverfahren: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den die …

  Rn. 15 Vor diesem Hintergrund steht auch die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 17.11.1981 (MDR 1982, 252) - auf die die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme hinweist - der Auffassung des Senats (sowie der des OLG Zweibrücken) nicht entgegen.
• OLG Düsseldorf, 03.04.1995 - 1 Ws 223/95
  Vielmehr schließt er sich der in Rechtsprechung und Schrifttum ansonsten nahezu einhellig vertretenen Meinung an, daß bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen der allgemeinen Strafkammer und einer besonderen Strafkammer im Berufungsverfahren eine Bestimmung der zuständigen Strafkammer durch das Oberlandesgericht als übergeordnetes Gericht gemäß § 14 StPO nicht in Betracht kommt und daß ein derartiger Zuständigkeitsstreit vielmehr allein durch eine entsprechende Anwendung von §§ 209, 209 a , 225 a StPO auf landgerichtlicher Ebene zu lösen ist (vgl. OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, JR 1982, 514 mit zustimmender Anmerkung Rieß, OLG Stuttgart, MDR 1982, 252; OLG Celle …