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Papierfundstellen

• NJW 1982, 2566
• MDR 1982, 954

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 5 Ss 198/08

  Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform für einen Strafantrag; …

  Das Strafprozessrecht verlangt nach der herrschenden Auffassung zur Einhaltung der Schriftform in der Regel keine Unterschrift (BVerfG NJW 2002, 3534, 3535; BGH NStZ 2002, 558; OLG Düsseldorf NJW 1982, 2566; OLG Hamm NJW 1986, 734;… LR/Erb [26. Aufl.] § 158 StPO Rn. 31b;… SK/Wohlers § 158 StPO Rn. 52).
• AG Düsseldorf, 08.05.2008 - 122 Cs 344/07

  Schriftformerfordernis i.R.e. maschinellen Benennung des Urhebers ohne …

  In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall (2 Ws 414/82 = NJW 1982, 2566; s.a. Meyer-Goßner, § 158, 11 m.w.N.) war der Strafantrag in dem von einem Polizeibeamten allein unterzeichneten Vermerk enthalten, den dieser auf die mündliche Anzeige des Verletzten gefertigt hat.
• BayObLG, 09.04.1997 - 5St RR 18/97

  Schriftlichkeit des Strafantrags bei Niederschrift von Tonaufzeichnung des …

  Anders als beim bloßen polizeilichen Aktenvermerk, der den Inhalt der abzugebenden Erklärung nicht hinreichend zuverlässig wiedergeben mag (BayObLG NStZ 1994, 86 ; Senatsbeschluß vom 12.4.1996 - 5 St RR 35/96; anders OLG Düsseldorf NJW 1982, 2566 , allerdings zu Straftaten, deren Verfolgung entgegen § 158 Abs. 2 StPO nicht nur auf Antrag eintritt, z.B. Körperverletzung) und anders als beim fernmündlich gegenüber der Polizei gestellten Strafantrag, der die Person des Antragstellers nicht hinreichend zuverlässig erkennen läßt (BGH NJW 1971, 903), läßt der vom Antragsteller selbst in den Tonträger gesprochene Strafantrag gegenüber dem aufnehmenden Polizeibeamten, der dann diesen Text wörtlich schriftlich wiedergibt, Zweifel über die Person und den Inhalt nicht aufkommen.

• OLG Düsseldorf, 20.11.1996 - 1 Ws 999/96
  § 305 S. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da es sich bei dem Beschluß über die Zulassung einer Nebenklage nicht um eine die Urteilsfällung vorbereitende, sondern um eine verfahrensrechtlich selbständige Entscheidung handelt (OLG Frankfurt NJW 79, 994, 995; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - NJW 82, 2566;… Meyer-Goßner in: Kleinknecht, StPO , 42. Aufl., § 396 , Rdn. 19;… Pelchen in: Karlsruher Kommentar zur StPO , 3. Aufl., § 396 , Rdn. 11; jeweils m.w.N.).
• BayObLG, 24.08.1994 - 4St RR 120/94
  Den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (NJW 1982, 2566 ) und des OLG Hamm (MDR 1990, 847 ), wonach für die Schriftform des § 158 Abs. 2 StPO ausreichend sei, daß der Polizeibeamte die mündliche Stellung des Strafantrags in einem Vermerk niederlegt, vermag der Senat nicht zu folgen.
• LG Tübingen, 15.12.1987 - 2 Ns 287/87
  "Durch die Neuregelung der §§ 395 ff. StPO im sogen. Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 (BGBl. I, S. 2496 ff.) ist die früher nahezu einmütig anerkannte Voraussetzung für die Nebenklagebefugnis, nämlich ein innerhalb der Frist gestellter Strafantrag, nach Auffassung der Kammer weggefallen (vgl. zum früheren Recht etwa OLG Düsseldorf, NJW 1983, 1337 und OLG Zweibrücken, NJW 1982, 2566 ).
• KG, 15.11.1994 - 1 AR 357/92
  Diese Vorschrift schließt zwar die Anfechtung von Entscheidungen des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen, aus, doch dient der Beschluß über die Zulassung als Nebenkläger nicht ausschließlich der Vorbereitung der Urteilsfällung, sondern entfaltet darüber hinaus eine selbständige prozessuale Wirkung dahingehend, ob der Nebenkläger Verfahrensbeteiligter wird oder bleibt (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1982, 2566 ;… Pelchen in KK, StPO 3. Aufl., § 396 Rdn. 11;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl., § 396 Rdn. 1).