Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.03.1983 - 1 Ausl 10/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 691
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Celle, 14.06.2010 - 1 Ausl 7/10
Auslieferungshaft: Erstattung notwendiger Auslagen und Haftentschädigung bei …
Rn. 5 a) Nach ganz herrschender Rechtsprechung kommt in Auslieferungsverfahren eine Erstattung notwendiger Auslagen auf der Grundlage von §§ 467, 467a StPO in entsprechender Anwendung allenfalls dann in Betracht, wenn - entsprechend dem Erheben einer Anklage - ein Antrag auf Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 IRG bereits gestellt worden war (BGHSt 32, 221; OLG Koblenz, MDR 1983, 691; OLG Köln, NStZ-RR 2000, 29; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 252 und StV 2007, 151; OLG Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2007, 2 Ausl A 53/07). - OLG Hamm, 22.01.2003 - 4 Ausl 275/02
Kosten, Auslagen, Erstattung, Auslieferungsverfahren
Die Notwendigkeit verfassungskonformer Korrektur der Analogie zu den §§ 467, 467 a StPO folgt zudem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (…vgl. Uhlig/Schomburg/ Lagodny, IRG, 3. Aufl., § 40 Rdnr. 36, 37; zur Gesamtproblematik des weiteren Vogler in NStZ 1989, 254 f; OLG Stuttgart MDR 1978, 779; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049; NJW 1992, 1467 ff; kritisch noch OLG Hamm NStZ 1984, 366; vgl. auch OLG Koblenz MDR 1983, 691). - OLG Hamm, 10.12.2001 - 4 Ausl 141/00
Auslieferungshaftbefehl, Aufhebung; Verhältnismäßigkeit, Kosten im …
Insoweit gelten wegen fehlender gesetzlicher Regelungen sowohl im Gesetz über die Internationale Rechtshilfe (IRG) als auch im Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) gemäß § 77 IRG die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäß (vgl. hierzu BGHSt 32, 221, 227 f.; 30, 152, 155, 157; OLG Stuttgart MDR 1978, 779; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049; NJW 1992, 1467 ff.; kritisch noch OLG Hamm NStZ 1984, 366; vgl. auch OLG Koblenz MDR 1983, 691). - OLG Hamm, 10.12.2001 - 4 Ausl 95/01
Auslieferungshaftbefehl; Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Kosten im …
Insoweit gelten wegen fehlender gesetzlicher Regelungen sowohl im Gesetz über die Internationale Rechtshilfe ( IRG ) als auch im Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) gemäß § 77 IRG die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäß (vgl. hierzu BGHSt 32, 221, 227 f.; 30, 152, 155, 157; OLG Stuttgart MDR 1978, 779; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049 ; NJW 1992, 1467 ff.; kritisch noch OLG Hamm NStZ 1984, 366 ; vgl. auch OLG Koblenz MDR 1983, 691). - OLG Koblenz, 28.02.1984 - 1 Ausl 2/83
Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Türkei zum Zwecke der …
Er ist der Überzeugung, daß der Verfolgte nach seiner Auslieferung in die Republik Türkei keine politische Verfolgung zu gewärtigen hat (…BVerfG, a.a.O., S. 2729; vgl. auch die Senatsentscheidung vom 27. Dezember 1982 in 1 Ausl. 10/82).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.03.1983 - 1 AK 9/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 691
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 17.01.2001 - 2 Ausl I 58/00
Ausliefeurngsersuchen mit Haftbefehl
Der ersuchte Staat ist danach nicht gehindert, sein innerstaatliches Auslieferungsrecht dann anzuwenden, wenn und insoweit es zugunsten des ausländischen Verfahrens über den Vertrag hinausgeht (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1983, 691; NJW 1990, 2208; …
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