Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.05.1983 - 25 U 88/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 942
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.04.1994 - VIII ZR 50/93
Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei Prozeßstillstand
Zum überwiegenden Teil wird dies mit Hinweis darauf verneint, daß der Anspruch nach § 697 Abs. 1 ZPO in einer der Klageschrift entsprechenden Form begründet werden muß (OLG Karlsruhe NJW 1988, 2806 [OLG Karlsruhe 10.12.1987 - 9 U 49/87]; OLG Schleswig MDR 1988, 151 [OLG Schleswig 30.10.1987 - 14 U 38/86]; OLG Düsseldorf MDR 1983, 942 [OLG Düsseldorf 20.05.1983 - 25 U 88/83]; Schmidt NJW 1982, 811 f; Zinke NJW 1983, 1081, 1086;… MünchKomm-Holch, ZPO, § 697 Rdnr. 2;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 697 Rdnr. 5). - OLG Karlsruhe, 10.12.1987 - 9 U 49/87
Mahnbescheid; Fristsetzung; Verspätung; Klageerwiderung; Widerspruch
Der Senat führt unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf in MDR 1983, 942 sowie in Abgrenzung zu den Entscheidungen des BGH in BGHZ 84, 136 und des OLG Köln in NJW 1981, 2265 [hier: IV (418) 202 e und 190 c] u. a. aus: Die Anspruchsbegründung, die gem. § 697 Abs. 3 (Satz 1) ZPO zusammen mit der Fristsetzung für die Klageerwiderung zugestellt werden soll, müsse in einer der Klageschrift entsprechenden Form vorliegen (§ 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO ), also gem. §§ 253, 129, 78 ZPO von einem beim erkennenden LG Ä dem nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid und Abgabe des Rechtsstreits zuständigen Prozeßgericht Ä zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein.
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 15.04.1983 - 1 U 3910/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 942
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| OLG Köln, 22.06.1983 - 2 U 63/83 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 942
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.1991 - A 16 S 335/91
Zur Nachweispflicht bei einem Prozeßkostenhilfeantrag
Eine Ausnahme von den vorstehenden Grundsätzen ist auch nicht im Hinblick auf eine etwaige schuldlose Verhinderung des Klägers an einer rechtzeitigen Einreichung oder Nachreichung des Sozialhilfebescheides geboten (vgl. OLG Köln, Beschluß vom 22.6.1983, MDR 1983, 942).
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